DE2413664A1

DE2413664A1 - Elektrisch betriebener fahrstuhl fuer inner- und ausserhausbetrieb

Info

Publication number: DE2413664A1
Application number: DE2413664A
Authority: DE
Inventors: Spaeter Genannt Werden Wird
Original assignee: Permobilstiftelsen
Current assignee: Permobilstiftelsen
Priority date: 1973-03-19
Filing date: 1974-03-19
Publication date: 1974-10-17
Also published as: JPS5041249A; FR2222073B1; SE381564B; FR2222073A1; US3952822A; IT1009315B; CA1011241A

Description

PATENTANWÄLTE 2 4 1 3 6 6 A

DIPL. ING. WALTER MEISSNER DIPL. ING. HERBERT TISCHER DIPL. ING. PETER E. MEISSNER MDNCHEN DIPL. ING. H.-JOACHIM PRESTING

BERLIN

1 BERLIN 83 (GRUNEWALD), den . HERBERTSTRASSE 22

Gase 2

PERMOBILSTIFTELSEN, Timra ., Schweden

Elektrisch betriebener !Fahrstuhl für Inner- und Außerhausbetrieb

Die Erfindung bezieht sich auf einen elektrisch betriebenen Fahrstuhl für Inner- und Äußerhausbetrieb mit zwei hinteren Haupträdern, die starr mit dem Chassis verbunden sind, von denen mindestens eines von einem Elektromotor angetrieben wird, und mit einem vorderen Lenkrad, daß mit dem Chassis drehbar verbunden ist.

Der übliche Fahrstuhl für Verwendung im Haus besitzt ein großes Antriebsrad an jeder Seite des Sitzes und ein oder ■ zwei kleine Räder vor oder hinter den Antriebsrädern, gewöhnlich in der Form von Lenkrädern mit vertikalen Drehachsen. Solche Fahrstühle können außerhalb des Hauses nicht verwendet werden, ausgenommen auf harten und flachen Flächen. Um für den Betrieb im Haus geeignet zu sein, müssen die Abmessungen eines Stuhls innerhalb sehr enger Grenzen gehalten werden und seine Steuerung muß so angeordnet sein, daß der Wenderadius so. klein wie möglich wird.

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Büro Berlin Fernsprechen 8856037/8862382 Bankkonto: W. Meissner, Berliner Bank AG₁ Berlln-Halensee Postscheckkonto! Drahtwort. Invention Berlin KurfOrstendamm 130, Konto-Nr.3695716 000 W. Meissner Berlin West 122 82-109

Es gibt motorbetriebene Fahrstühle für Verwendung im Haus und außer Haus, bei denen die Vorderräder mit dem Chassis starr verbunden sind und die hinteren Hader zu einer Einheit zusammengefaßt sind, die zum Chassis drehbar ist. Diese Fahrstuhlart, die als "Permobil Superior" (eingetragenes Warenzeichen) bekannt ist, wird in der schwedischen Patentschrift 506.803 beschrieben und betrifft hauptsächlich schwer behinderten Personen, die einen Fahrstuhl nicht mit der Hand bewegen oder lenken können. Beim "Permobil Superior" werden diese Funktionen von elektrischen Servomotoren übernommen, die durch Impulse gesteuert werden, die vom Invaliden beispielsweise mittels einer Saug- oder Blasdüse ausgelöst werden.

Es gibt außerdem Dreiradfahrstühle, bei denen das Lenkrad sich vor oder hinter der im Stuhl sitzenden Person oder zwischen deren Füßen befindet. Wenn sich das Lenkrad am hinteren Ende befindet, muß das Fahrzeug sehr lang gemacht werden, um eine ausreichende Stabilität zu erhalten. Wenn sich das Lenkrad zwischen den Füßen des Insassen befindet, kann der Fahrstuhl nicht Bordschwellen und Unebenheiten der Bodenfläche ohne große Gefahr des Umkippens überwinden. Einige solcher Dreiradfahrstühle sollen aber auch außer Haus verwendet werden, da die Konstruktion im allgemeinen so viel Baum erfordert, daß der Stuhl der notwendigen Kompaktheit nicht genügt und somit zur Handhebung im Haus unhandlich wird. Andere Fahrstühle mit dem Lenkrad zwischen den Füßen des Benutzers dienen hauptsächlich zur Verwendung im Haus und sind für Außerhausverwendung nicht stabil genugi

Es gibt ferner einzelne Vierradfahrzeuge für Außerhausverwendung mit hervorragenden vorteilhaften Eigenschaften für den Landverkehr. Diese Fahrstühle sind aber nicht für die Benutzung im Haus geeignet, da die Konstruktion vorwiegend

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den besonders hohen Anforderungen auf Stabilität genügt und somit weder ausreichend kompakt ist, noch der Stuhl einen ausreichend kleinen Wenderadius für die Benutzung im Haus besitzt.

Die bis jetzt beschriebene Art von Fahrstühlen für die Verwendung im Haus war die einzige Möglichkeit für weniger beschädigte Personen und war ein sehr teueres Gerät. Dieser übliche Hausfahrstuhl besitzt aber viele Nachteile, die dem Benutzerlitoequemlichkeiten bereiten. Für eine behinderte Person kann es somit schwierig sein, ohne Unterstützung in den oder aus dem Stuhl zu kommen, da der Sitz fest ist und die Sitzrichtung mit der Richtung der Haupträder übereinstimmt. Der S-fcUhl muß deshalb entweder festgehalten werden oder seine Bremsen müssen angelegt sein, bevor der Benutzer den Stuhl verläßt, damit er sich nicht zu bewegen beginnt. Ferner kann ein Benutzer Schwierigkeiten erfahren, wenn er ausreichend nahe an einen Arbeitstisch oder dergl. mit einem darunter befindlichen Schubfach oder Schrank herankommt. Dies erschwert einem Invaliden die Möglichkeiten in einem gewöhnlichem Büro oder in einer Fabrik zu arbeiten. Die Schwierigkeiten zur Integration behinderter Personen in einem normalen Arbeitsprozeß werden somit unnötig vergrößert.

Die Hauptaufgabe der Erfindung ist es, einen kompakten Fahrstuhl anzugeben, der leicht zu behandeln ist und einen kleinen Wenderadius und gute Stabilität besitzt. Ferner soll der Stuhl leicht eingenommen und verlassen werden können und es soll behinderten Personen auch möglich sein, vom Stuhl aus, ohne diesen zu verlassen,seine naturlicheiBedürfnisse zu erledigen·

Nach der Erfindung soll der Fahrstuhl ferner eine gute Stabilität und Manövrierfähigkeit besitzen, so daß er auch außer Haus auf hügeligem Gelände, beispielsweise auf geneigten

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Grünflächen oder Wegen betrieben werden kann, wodurch der Bedarf von zwei Fahrstühlen, z.B. je einen für innerhalb des Hauses und einen für außerhalb des Hauses auf einen einzigen Fahrstuhl für beide Zwecke verringert wird.

Dies wird bei einem Fahrstuhl nach der Erfindung dadurch erreicht, daß sich das Lenkrad an einer Seite einer durch die Mitte des Stuhles gehende Längsachse befindet und daß ein Stützrad mit geringerem Durchmesser als der des Lenkrades mit dem Chassis verbunden ist und sich an der anderen Seite dieser Längsachse in bezug auf das Lenkrad auf einer solchen Höhe befindet, daß es eine horizontale und ebene Bodenfläche nicht berührt, und daß der Abstand vom vordersten Punkt des Lenkrades au einer Querachse, über die Mitten der Haupträder größer ist als der entsprechende Abstand für das Stützrad.

Das; Stützrad ist vorzugsweise nicht-schwenkbar mit dem Chassis verbunden, das bei einem Ausführungsbeispiel der Erfindung in der Form eines Batteriekastens konstruiert ist, deren gemeinsamer Schwerpunkt sich auf derselben Seite der Längsachse durch die Mitte des Stuhls wie das Lenkrad befindet, wodurch die Stabilität des Fahrzeugs erhöht wird.

Um das Einsteigen und das Verlassen des Fahrstuhls zu erleichtern, ist der Sitz des Fahrstuhls am Boden des Batteriekastens auf einer Fläche befestigt, die sich auf der gegenüberliegenden Seite der Längsachse, die durch die Mitte des Stuhls geht in bezug auf die des gemeinsamen Schwerpunktes der Batterien befindet. Der Sitzträger kann die Form einer teleskopischen rohrförmigen Stütze haben, die mit einem rechtwinkeligem Gestell für den Sitz versehen und an einer Ecke des Gestells starr befestigt ist. Wenn der Benutzer den Stuhl verläßt, wird der Sitz vorzugsweise aus einer winkeligen Stellung, die praktisch zur Längsachse des Stuhls parallel ver-

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läuft, in eine nach, außen weisende Stellung um 90° aus der geraden Stellring heraus-gedreht. Die Drehachse des Sitzes fällt mit der Mittelachse der rohrförmigen Stütze zusammen und diese ist an einer Ecke des Sitzgestells befestigt, das sich, im hinteren Abschnitt befindet und zur Ausstiegsseite des. Stuhls gerichtet ist, so daß der vordere Abschnitt des Sitzes praktisch außerhalb eines Hinterrades gelangt, wenn sich der Sitz in seiner nach außen geschwenkten Stellung befindet, wodurch der Behinderte leicht den Stuhl einnehmen und verlassen kann.

Um die rückwärtige Stabilität des Stuhls zu verbessern, wird das Chassis an Jeder Seite und hinter den Haupträdern mit zwei Hilfsrädern versehen. Biese Hilfts- oder Stützräder sind insbesondere dann besonders wichtig, wenn der Stuhl einen Hügel erklimmt oder der Benutzer sich stark nach hinten lehnt.

Mit Hilfe der Zeichnungen wird ein Aasführungsbeispiel im einzelnen beschrieben.
In den Zeichnungen ist:

Figur i eine Draufsicht auf einen Fahrstuhl nach der Erfindung, bei dem der Sitz abgenommen istj

Figur 2 eine Seitenansich des Stuhls nach Figur 1;

Figur 3 eine perspektivische Darstellung des Fahrstuhls, wobei der Sitz abgehoben gezeigt wird; und

Figur 4- eine perspektivische Darstellung des Lenkgetriebes wie auch des Antriebs- und des Bremsmechanismus für eines der Haupträder..

Wie in äen Figuren 1 und 2 gezeigt, enthält der Fahrstuhl nach der Erfindung zwei Hinterräder 2 und ein Lenkrad 1,

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das an einem Gestell 4 des Chassis nicht-schwenkbar befestigt ist. Das. Gestell trägt eine Steuersäule 5 für das Lenkrad. Die Drehbewegung, des Lenkrades wird mittels eines Steuerhebels 6 bewirkt, dessen Winkelbewegung durch ein Kegelgetriebe 7 in eine entsprechende Drehbewegung des. Lenkrades umgewandelt wird. Diese Anordnung ist besonders geeignet, da sie eine größere Schwenkung des Bades als ein Lenkgestänge ergibt, das außerdem wesentlich mehr Platz erfordert. Das Chassis trägt ferner ein Bad 8, das sich an der gegenüberliegenden Seite der Längsachse"durch die Mitte des Stuhls in bezug auf das Lenkrad befindet· Das»Stützrad befindet sich auf einer bestimmten Höhe über der Erdoberfläche. Dies bedeutet, daß es den Erdboden nicht berührt, wenn der Fahrstuhl auf einer flachen und horizontalen Fläche gerade nach vorn gefahren wird. Wenn jedoch der fahrstuhl auf die entgegengesetzte Richtung des Stützrades gedreht wird, d,h. wenn er beim dargestellten Beispiel nach rechts gedreht wird, neigt sich der Eahrstuhl in der Kurve nach außen und das Stützrad 8 berührt den Erdboden und verhindert, daß der Stuhl umkippt· Das Stützrad berührt auch den Erdboden, beispielsweise wenn der Stuhl gerade nach vorn ein Gefälle oder dergl. nach unten gefahren wird· Die beiden Führungsräder 9 werden am hinteren Abschnitt des Chassis gehalten und diese Bäder berühren die horizontale Bodenebene nicht, auch wenn der Stuhl unbelastet ist. Beim Bergauffahren oder, wenn der Benutzer sich stark zurücklehnt, berühren diese Führungsräder den Boden und verhindern so ein Umkippen des Stuhls nach hinten·

Der sich ergebende Schwerpunkt des Stuhls und der in ihm sitzenden Person liegt auf einer vertikalen Linie, die unmittelbar vor einer Querachse durch die lütten der Haupträder liegt, wobei sich der Sitz in ssiner geraden Vorwärtslage befindet. Diese Anordnung ermöglicht eine äußerst kompakte Konstruktion des Stuhles, der jedoch mit dem hinteren Stützrädern versehen sein muß. Das Chassis trägt ferner eine

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lußplatte 10, die an dem vorderen Gestell 4 gelagert ist. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel befindet sich das Stützrad 8 hinter der Außenkante der Fußplatte 10, so daß das. Einnehmen und Verlassen des Sitzes erheblich erleichtert wird. Diese Anordnung ergibt auch genug Raum für die Füße. Außerdem befindet sich die Fußplatte neben dem Lenkrad 3, wodurch die Sitzrichtung für eine Person bei normaler Fahrhaltung einen bestimmten Winkel zur Längsachse des Stuhles bildet. Die Größe des Lenkrades 3 ist so gewählt, daß es den Betrieb außer Haus erleichert.

Der Teil des Chassis 2, der sich zwischen den Hauptraderni befindet, ist ferner ala Batteriekasten 11 ausgebildet, der in diesem Fall asymmetrisch angeordnet ist, so daß der gemeinsame Schwerpunkt sich auf derselben Seite der Längsachse:, die durch die Mitte des Stuhles geht, befindet wie das Lenkrad. Diese Anordnung ermöglicht einen Gewichtausgleich zu einer im Sitz befindlichen Person, der von einer teleskopischen, rohrförmigen Stütze 12 getragen wird, deren unteres Ende sich auf dem Boden des Batteriekastens befindet. Die Sitzanordnung wird in Figur 3 gezeigt. Sie enthält ein unteres Gestell 13» das an einen Ring 14 am oberen Rohr der Stütze angeschweißt ist· Am vorderen Abschnitt des Sitzes mit dem unteren Sitzgestell 13 ist ein oberes Gestell 15 befestigt, während sein hinterer Abschnitt mit einem Stoßdämpfer 16 verbunden ist, der in der rohrförmigen Stütze untergebracht ist und von einer Schraubenfeder umgeben wird. Das; obere Sitzgestell 15 ist ferner mit längsverlaufenden Kanalstangen 17 versehen, in denen Führungsstangen 19, die an dem Sitz 18 befestigt sind, verschoben und in einer gewünschten Lage arretiert werden können. Diese Anordnung ergibt eine einstellbare Lage des Sitzes in Sitzrichtung, was ein Indern des resultierenden Schwerpunkts entweder durch Verringern der Belastung des Lenkrades zum Erleichtern des Manövrierens oder durch Erhöhen dieser Belastung zum Verbessern der Lenk-

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funktion ermöglicht, z.B. beim Bergauffahren. Da die Kanalstangen 17 und die Pührungsstangen 19 die in diesen verschoben werden können, sich über dem Drehmittelpunkt des Sitzes befinden, kann dieser auch in der nach außen gedrehten Stellung in die Sitzrichtung gebracht werden, wodurch der Benutzer sich mit seinen Beinen in normaler Haltung neben einen Tisch setzen kann. Der Sitz kann aber auch in jeder gewünschten Lage durch eine Sperrvorrichtung arretiert werden, z.B. mittels einer Schraube an einem Handgriff, der in zwei Stellungen gebracht werden kann. Der Sitz mit dem Gestell und die obere rohrförmige Stütze können in der unteren und äußeren rohrförmigen Stütze, die mit dem Boden des Batteriegehäuses verbunden ist, aus. einer nach innen gerichteten Lage (Figur 3) in. eine nach außen um 90° gedrehten Lage aus der ersten Lage gebracht werden, in der der Yorderabschnitt des: Sitzes sich außerhalb des linken Hauptrades befindet, so daß der Benutzer ohne Behinderung durch die Räder und die !Fußplatte dicht neben einen Arbeitstisch oder dergl. gelangen kann. Da die Räder mit dem Arbeitstisch parallel verlaufen, kann der Benutzer sich am Tisch im Stuhl und mit nach außen gedrehtem Sitz bewegen.

Wie die Figuren 1 bis 3 zeigen, werden die Haupträder von Elektromotoren 20 über übliche Kettengetriebe 21 angetrieben. Die Haupträder können mit dem Steuerhebel 6 einzeln gebremst werden, der außer der Schwenkbewegung in einer Ebene quer zur Längsrichtung des Stuhls vor und zurück in der Längsrichtung bewegt werden kann. Diese letztere Bewegung wird über eine Gelenkstange 22 auf eine Hebelanordnung 23 übertragen, die einerseits die Bewegung in eine Drehbewegung einer Gelenkstange 24· geformt und andererseits die Bewegung auf eine weitere Gelenkstange 25 überträgt, die einen Hebel in kraftschlüssiger Verbindung mit den Bremsschuhen des rechten Hauptrades betätigt. Die quer verlaufende Gelenkstange ist im Chassis gelagert und überträgt die Drehbewegung

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auf ein entsprechendes Gestänge für das linke Hauptrad, dessen Bremsschuhe in ähnlicher Weise betätigt werden. Wenn der Steuerhebel nach hinten gezogen wird, werden die Bremsen beider Haupträder gleichzeitig betätigt und der Stuhl wird durch eine gleichmäßige Bremswirkung an den Haupträdern gebremst.

Die Anordnung zum Antreiben der Haupträder mit besonderen Elektromotoren ergibt einen Fahrstuhl mit sehr guten Pahreigenschaften auch auf geneigter Fläche. Da das Lenkrad beim Bergauffahren sich von der Erdbodenberührung zu lösen versucht, ist das Lenkgetriebe mit Mikroschaltern versehen, die bei bestimmten seitlichen Bewegungen des Lenkhebels einen Antriebsmotor abschalten, so daß der andere Motor den Stuhl in der gewünschten Bewegung in einem Grad der seitlichen Bewegung des: Hebels dreht. Serner beeinflussen die Vor- und Zurückbewegungen des Lenkhebels auch ein Geschwindigkeitspotentionmeter, bei dem der Betriebsbereich sich unmittelbar vor dem Bereich befindet, in den der Bremsvorgang fällt. Bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel bedeutet eine Vorwärtsstellung des Lenkhebels, daß das Geschwindigkeitspotentionmeter ganz abgeschaltet ist, d.h. dass der Stuhl mit maximaler Geschwindigkeit betrieben wird. Beim Zurückziehen des Lenkhebels kommt das Geschwindigkeitspotentiometer progressiv in Einsatz und, wenn das Potentiometer vollständig eingeschaltet ist, wird der Bremsvorgang ausgelöst. Dies bedeutet, daß die Haupträder vollständig von ihren Antriebsmotoren getrennt sind. Das Bremsen von voller Geschwindigkeit bis zum Stillstand erfolgt somit glatt und ohne die Gefahr, daß der Benutzer vom Stuhl geschleudert wird.

Die beschriebene Konstruktion kann somit für Einzelmotorantrieb verwendet werden. Dies würde jedoch die Benutzung des

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Stuhles außer Haus verringern. Bei anderen Ausführungsbeispielen des Fahrstuhls nach der Erfindung kann aber die lenkung mit servotechnisehen Mitteln bewirkt werden.

— Patentansprüche -

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Claims

Patentansprüche:

· Elektrisch betriebener Fahrstuhl für die Benutzung im und ( /außer Haus mit zwei hinteren Haupträdern, die starr mit dem Chassis des Stuhls verbunden sind und von denen mindestens eines von einem Elektromotor angetrieben wird, und mit einem vorderen Lenkrad, das am Chassis drehbar befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Lenkrad (3) an einer Seite einer durch die Mitte des Stuhles verlaufende Längsachse befindet und daß ein Stützrad (8) mit kleinerem Durchmesser als der des Lenkrades (3) mit dem Chassis. (2) verbunden und an der anderen Seite der Längsachse in bezug auf das Lenkrad in einer solchen Höhe angeordnet ist, daß es die horizontale und ebene Bodenfläche nicht berührt, und daß der Abstand vom vordersten Punkt des Lenkrades (3) zu einer Querachse über die Mitten der Haupträder (1) größer ist als der entsprechende Abstand des Stützrades.
2. Fahrstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das. Stützrad (8) nicht schwenkbar mit dem Chassis (2) verbunden ist.
3. Fahrstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil des Chassis (2), der sich zwischen den Haupträdern (1) befindet, die Form eines Gehäuses zur Aufnahme der Batterien (11) besitzt, dessen Schwerpunkt sich auf

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derselben Seite der Längsachse des Stuhls befindet, wie; das Lenkrad (3)·
4· Fahrstuhl nach den Ansprüchen 1 und 3» dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Boden des Batteriekastens (11) an dessen Oberfläche der Sitz (18) des Stuhles schwenkbar getragen wird, der sich an derselben Seite der Längsachse wie der Schwerpunkt der Batterie (11) befindet.
5« Fahrstuhl nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnt, daß der Sitzträger eine teleskopartige, rohrförmige Stütze (12) besitzt, die mit einem rechtwinkeligen Gestell für den Sitz versehen ist und starr an einer Ecke des Gestells befestigt ist,
6. Fahrstuhl nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitz (18) zwischen einer geraden Torwärtsstellung, die parallel zur Längsachse des Stuhls verläuft und einer nach außen geschwenkten Stellung, die etwa um 90 Grad von der geraden Vorwärtsstellung abweicht, drehbar ist, daß die Drehachse des Sitzea mit der Mittelachse der rohrförmigen Stütze zusammenfällt und daß die Stütze an einer Ecke des Sitzgestells befestigt ist, das sich in dessen hinteren Abschnitt befindet, wodurch der vordere Abschnitt des Sitzes außerhalb eines der Haupträder gebracht wird, wenn der Sitz nach außen geschwenkt ist, was das Einnehmen und das Verlassen des Sitzes erleichtert.
7. Fahrstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Chassis (2) mit zwei Hilfsstützrädern (9).an jeder Seite des Chassis und hinter den Haupträdern versehen ist.

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8. Fahrstuhl nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die Lage des resultierenden Schwerpunkts des Stuhls und eines Benutzers so gewählt ist, daß er dicht neben und vor der Querachse über den Mitten der Haupträder liegt, so daß der Benutzer eine normale Haltung einnimmt und sich auf praktisch horizontalem Boden bewegt.
9· Fahrstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Lenkrad (3) mittels eines Lenkhebels (6) betätigt wird, der sowohl quer als auch längs des Stuhles geschwenkt werden kann, wobei die Schwenkbewegung über ein Getriebe (7) in eine Drehbewegung umgeformt wird.
10. Fahrstuhl nach den Ansprüchen 4·, 5 und 6, dadurch geken: zeichnt, daß der Sitz (18) so angeordnet ist, laß er i: der Sitzrichtung horizontal verschoben werdenjkinn.

DipL-intfft. Md

Pafeifanwalt

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