DE7138624U

DE7138624U - Wasserhahn-absperrorgan wasserhahn-absperrorgan

Info

Publication number: DE7138624U
Application number: DE19717138624U
Authority: DE
Original assignee: Masco Corp
Current assignee: Masco Corp
Priority date: 1970-10-12
Filing date: 1971-10-12
Publication date: 1974-12-12
Also published as: IL37177A; CA929152A; GB1291534A; ES196548Y; NL165823C; NL165823B; SE371680B; DE2150825B2; JPS5119178B1; ES196548U; US3645493A; DE2150825A1; NL7109272A; DE2150825C3; FR2109729A5; IL37177A0

Description

Aktenzeichen G 71 38 624.8
Masco Corporation

Be Schreibung

Wasserhahn-Abspürrorgan

Die Neuerung bezieht sich auf ein Wasserhahn-Absperrorgan, bei dem für die Heißwasser- und Kaltwasserleitung je ein Ventil vorgesehen ist und die Flüssigkeit aus beiden Ventilen in einen gemeinsamen Auslaß strömt. Absperrorgane dieser Art sind im allgemeinen Druckventile, deren Dichtungen von Natur aus Abnutzung und Verformung unterliegen und die im Betrieb meistens laut sind, insbesondere während des anfänglichen Öffnens und endgültigen Schließens der Ven^'le.

Bei dem neuerungsgemäSen Absperrorgan wird ein Ventilküken verwendet, das über einer in der Einströmöffnung des Ventilkörpers vorgesehenen Ringdichtung rotiert wird, so daß sich während des Betriebs kein Zusammenpressen oder Verformen der Dichtung ergibt. Ein weiterer Vorteil dsr Neuerung liegt darin, daß zwischen dem Küken und dem Ventilkörper ein schmaler Kanal vorgesehen ist, durch den das Wasser strömen muß, um die Ausströmöffnung in dem Ventilkörper zu erreichen, wann immer das Ventil nur geringfügig geöffnet ist, wodurch ein

7138624 12.12.71

MAC 2927a - 2 -

Gegendruck erzeugt wird, der das Betriebsgeräusch des Absperrorgans verringert. Wenn das Absperrorgan vollständig geöffnet ist, fließt das Wasser ungehindert unmittelbar durch das Küken zur Ausströmöffnung. Außerdem weist die Vorrichtung Mittel auf, mit deren Hilfe das Absperrorgan in einfacher Weise für eine Drehung im Uhrzeigersinn oder im Gegenuhrzeigersinn während der Bewegung des Kükens von seiner geschlossenen in seine geöffnete Stellung montiert werden kann.

Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die Figuren beschrieben. Von den Figuren zeigen:

Figur 1 einen Vertikalschnitt durch ein neuerungsgemäßes Absperrorgan, wobei das Absperrorgan in seiner vollständig geöffneten Stellung gezeigt ist;

Figur 2 einen Schnitt entlang der Linie 2-2 von Figur 1; Figur 3 einen Schni «t entlang der Linie 5-3 von Figur 1;

Figur 4 einen der Figur 1 ähnlichen Teilschnitt, wobei jedoch das Absperrorgan in geschlossener Stellung gezeigt ist;

Figur 5 einen Schnitt entlang der Linie 5-5 von Figur 4;

Figur 6 eine Teilaufsicht auf einen Teil der Vorrichtung; und

Figur 7 einen den Figuren 2 und 5 ähnlichen Schnitt, wobei jedoch das Absperrorgan in teilweise geöffneter Stellung gezeigt ist.

ti * *

MAC 2927a - 3 -

Ein allgemein zylindrischer Ventilkörper 10 weist einen mit einem Außengewinde versehenen unteren Teil 12 auf, der in herkömmlicher Weise entweder mit der HeiSwäSöerleitung oder der Kaltwasserleitung verbunden werden kann. Das Wasser strömt nach oben durch die Bohrung 14 in dem Teil 12 des Ventilkörpers zu einer Einströmöffnung 16 und durch das Innere eines drehbaren Kükens 18 zur Ausströmöffnung 20. Ein geeignetes Rohrstück ist mit einem Ende mit der Ausströmöffnung 20 des Ventilkörpers 10 verbunden und führt zu einem gemeinsamen Auslaß herkömmlicher Konstruktion, der in ähnlicher Weise mit dem identisch ausgebildeten anderen Absperrorgan verbunden ist.

Das Oberende des Ventilkörpers 10 ist mit einer zylindrischen Bohrung 22 versehen, dis eine ebene Bodenwand 24 hat. Die Einströmöffnung 16 ist in bezug auf die Achsen der Bohrungen 14 und 22 seitlich versetzt vorgesehen und öffnet sich in

< die Bodenwand 24 der Bohrung 22. Die Einströmöffnung 16 nimmt

; einen zylindrischen Ring 26 auf, dessen Bodenwand 28 auf

ι einem Dichtungsring 30 aufsitzt, wobei der zylindrische Ring

j 26 eine mit der Einströmöffnung 16 fluchtende Öffnung auf-

weist. Eine ringförmige Gummidichtung 32 ist in dem Ring 26

j angeordnet, und eine in dem Ring 32 angeordnete Feder 34

: drückt die Dichtung nach oben gegen die Bodenfläche des Kü-

', kens 18. ^χη der überwand 36 des Dichtungsringes 32 ist eii*e

V kreisförmige Öffnung und ein ringförmiger Außenrand 38 vorgesehen sowie ein sich nach außen erweiterndes und verjün^es ünterende, das dichtend an dem Ring 26 angreift.

Das Küken 18 ist allgemein zylindrisch und kann aus einem geeigneten Kunststoffmaterial bestehen; in dem Küken 18 ist das Unterende 40 eines Ventilschaftes 42 eingebettet. Das

MAC 2927a. - 4 -

Unterende 40 des Schaftes 42 ist mit Ringnuten sowie einer ebenen Bnflache versehen, um das Küken starr mit dem Ventilschaft verbinden zu können. Ein Betätigungshandgriff 44 ist am Oberende des Ventilschaftes 42 befestigt mittels einer Schraube 46, und eine ebene Fläche 48 am Oberende des Ventilcchaftes 42 greift an einem entsprechend ausgebildeten Teil eitler Öffnung 50 in dem Handgriff 44 an, so daß eine Relativverdrehung zwischen dem Handgriff 44 und dem Ventilschaft 42 verhindert ist.

Der Ventilschaft 42 ist innerhalb eines fest angeordneten Anschlageiements 52 drehbar, dessen unteres Ende 54 in das Oberende der Bohrung 22 des Ventilkörpers 10 eingesetzt ist.

An seinem Oberende weist der Ventilkörper 10 zwei diametral entgegengesetzt angeordnete Aussparungen 56 auf. Das Anschlagelement 52 weist eine Ringschulter 58 auf, die auf dem Oberende des Ventilkörpers 10 sitzt, und ist ebenfalls mit einem Paar von diametral entgegengesetzt liegenden Rippen 60 ausgebildet, die in den Aussparungen 56 in dem Ventilkörper angeordnet sind und eine Drehung des Anschlagelements 52 in bezug auf den Ventilkörper verhindern. Eine ein Innengewinde aufweisende Hülse 62 greift am Oberende des Ventilkörpers 10 an, und ihre Oberwand 64 greift an der Oberseite der Schulter 58 an dem Anschlagelement 52 so an, daß, v/enn die Gewindehülse 62 angezogen wird, das Küken 18 fest an der Bodenwand 24 der Bohrung 22 in dem Ventilkörper sitzt. Ein O-Ring 66 bildet eine Dichtung zwischen dem Anschlagelement 52 und dem Ventilkörper, und ein O-Ring 68 umgibt den Ventilschaft 42 und bildet eine Dichtung zwischen dem Ventilschaft und dem Anschlagelement 52.

713862412.12.7t

' · · " ι ι ι ι ι ti I

• ■ · · ι ι *7 ■!.

■ · · I II·

■ I ·ΙΙ« ι III.

■ · ■ ι ·

lit· ■ _a

MAC 2927a - 5 -

Das Küken 18 weist in seiner Unterwand eine nierenförmige Öffnung 70 auf, die sich in einen sich seitlich erstreckenden Ausströmkanal 72 öffnet. Die Außenseite des Ventilkükens 18 weist einen Abschnitt verringerten Durchmessers auf, der einen engen zylindrischen Kanal 74 zwischen dem Küken 18 und dem Ventilkörper 10 begrenzt und sich vollständig um das Küken 18 herum erstreckt. Das äußere Ende des Ausströmkanals 72 ist so ausgebildet, daß es mit der Ausströmöffnung 20 in dem Ventilkörper fluchtet, wenn sich das Ventil in der vollständig geöffneten Stellung gemäß den Figuren 1 und 2 befindet, und zu diesem Zeitpunkt steht die Öffnung 70 in dem Küken 18 in vollem Ausmaß mit der Öffnung 76 in der Dichtung 32 in Verbindung.

In den Figuren 4 und 5 ist das Absperrorgan in geschlossener Stellung gezeigt, in der erkennbar ist, daß der Einströmkanal 70 in dem Ventilkörper 18 nicht mit der Öffnung 76, die die Einströmöffnung begrenzt, fluchtet. Die Bodenfläche des Kükens 18 rotiert nur über der Dichtung 32, während die Feder 34 die Dichtung in abdichtende Verbindung mit der Unterseite des Kükens 18 drückt. Der Wasserdruck in der Einströmöffnung 16 bewirkt, daß das Unterende der Dichtung und der Rand 38 abdichtend an dem Ring 26 angreifen.

Das Anschlagelement 52 weist an seinem Oberende einen Abschnitt 80 auf, der winkelmäßig im Abstand voneinander liegende Anschlag3chultern 82 und 64 bildet. Der Handgriff 44 weist einen sich von ihm einstückig nach unten erstreckenden Ansatz 86 auf, der mit den Schultern 82 und 84 in Eingriff gelangt. Die winkelmäßige Ausdehnung des Ansatzes 86 ist derart, daß der Handgriff und das Küken zwischen der offenen und der geschlossenen Stellung um 180° gedreht werden können.

713862412.1Z7I

MAC 2927a - 6 - *V ' /

Diese Konstruktion zusammen mit dem Vorhandensein der diametral entgegengesetzten Rippen 60 an dem Anschlagelement 52 macht es möglich, die Richtung der Öffnungsbewegung des Handgriffs in einfacher Weise umzukehren, indem die Gewindehülse 62 gelockert und das Anschlagelement um 1SO gedreht werden, so daß der Eingriff der Rippen 60 in die Aussparungen 56 in dem Ventilkörper umgekehrt wird.

In Figur 7 ist das Küken 18 in einer Stellung dargestellt, in der sein Einströmkanal 70 gerade angefangen hat, mit der Einströmöffnung 76 in Verbindung zu gelangen, wobei eine Drehung des Kükens im Gegenuhrzeig-ersinn (in .Figur 7) angenommen wird.Es hat sich gezeigt, daß der Hauptanteil des Betriebsgeräusches von Wasserhähnen dann auftritt, wenn das Absperrorgan erstmals geöffnet wird sowie unmittelbar vor dem vollständigen Schließen des Absperrorgans. Die Beziehung der Einström- und Ausströmkanäle 70 und 72 in dem Küken in bezug auf die Einström- und Ausströmöffnungen des Ventilkörpers ist derart, daß in jeder der vorgenannten Ventilstellungen gemäß Figur 7 das Wasser nicht frei unmittelbar zu der Ausströmöffnung in dem Ventilkörper strömen kann, sondern vor Erreichen der Ausströmöffnung durch den Ringkanal 74 strömen muß. ^ie Größe des Kanals 74 ist in den Zeichnungen etwas übertrieben dargestellt aus Gründen der größeren Klarheit. Das Vorhandensein des Kanals 74 resultiert in einem geringfügigen Gegendruck an der Einströmöffnung 76, welcher das Betriebsgeräusch wirksam verringert, wenn das Ventil erstmals geöffnet wird bzw, sich kurz vor dem Schließen befindet, wie Figur 7 zeigt.

Schutzan3prüche:

713862412.1174

Claims

MAC 2927a München, den 3. September 1974 K./HM Aktenzeichen G 71 38 624.8 Masco Corporation Schutzansprüche

1. Wasserhahn-Absperrorgan mit einem Ventilkörper, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (10) eine sich, nach oben öffnende Bohrung (22) und eine Einströmöffnung (16), die sich in die Bohrung (22) öffnet und in bezug auf die Achse der Bohrung versetzt vorgesehen ist, und eine Ausströmöffnung (20) aufweist, daß in der Bohrung (22) drehbar ein Küken (18) vorgesehen ist, das einen Einströmkanal (70), der in bezug auf die Rotationsachse des Kükens (18) versetzt angeordnet ist, und einen mit der Ausströmöffnung (20) in Verbindung stehenden Ausströmkanal (72) aufweist, wobei das Ventilküken (,8) bei Rotation seinen Einströmkanal (70) in und außer Deckung mit der Einströmöffnung (16) in dem Ventilkörper (10) bringt, und daß Mittel vorgesehen sind, die zwischen dem Küken (18) und dem Ventilkörper (10) einen schmalen Kanal (74) begrenzen, durch den das Wasser von dem Ausströmkanal (72) zu der Ausströmöffnung (20) strömen muß, wenn der Einströmkanal (70) nur teilweise mit der Einströmbffnung (20) fluchtet.

2. Absperrorgan nach Anspruch 1, dadurch g e kennzei chnet , daß in der Einströmöffnung (16) eine ringförmige Dichtungsvorrichtung (26, 32) vertikal angeordnet ist, wobei das Ventilküken (18) eine den Einströmkanal (70) enthaltende flache Bodenfläche aufweist, welche

12.12.74

MAC 2927a - 2 -

sich bei Rotation des Kükens (18) in Gleitkontakt mit der Dichtung (32) befindet, und daß Mittel (34) vorgesehen sind, die die Dichtung (32) in abdichtenden Kontakt mit der genannten Fläche des Kükens (18) drücken.

3. Absperrorgan nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , da& das Küken (18) zylindrisch ist und daß der schmale Kanal (74) durch einen Abschnitt verringerten Durchmessers des Kükens (18) gebildet wird, wobei sich der Ausströmkanal (72) in den genannten Abschnitt verringerten Durchmessers des Kükens (18) öffnet.

4. Absperrorgan nach Anspruch 1, dadurch g e kennze ichnet, daß ein fest angeordnetes Anschlagelemsnt (52), das im Oberteil des Ventilkörpers (10) befestigt ist, ein Betätigungselement (44) für die Rotation des Kükens (18), Anschlagmittel (82, 84, 86) an dem Anschlagelement (52) und dem Betätigungselement (44) zur Begrenzung der Drehbewegung des Betätigungselements (44) zwischen vollständig geöffneter und geschlossener Stellung des Kükens (18) und zusammenwirkende Mittel (56, 60) an dem Ventilkörper (10) und dem Anschlagelement (52) vorgesehen sind zwecks Festlegung des Anschlagelements (52) in jeweils einer von zwei Stellungen zur Auswahl der Drehrichtung des Betätigungselements (44) von der geschlossenen in die geöffne ca Stellung.

5. Absperrorgan, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (10) eine sich nach r^v3n öffnende Bohrung (22) aufweist, die eine allgemein ebene Bodenwand

(24) besitzt, wobei der Ventilkörper (10) eine sich in die Bodenwap·''' (24) öffnende und in bezug auf die Achse der Bohrung (22) versetzte Einströmöffnung (16) und in der

713862412.1Z74

MAC 2927a ·- 3 -

zylindrischen Wand der Bohrung (22) eine Ausströmöffnung (20) besitzt, daß in der Bohrung (2?) ^p"iri Küken (ifcO mit einer allgemein ebenen Bodenfläche drehbar angeordnet ist, das einen sich von der genannten Bodenfläche öffnenden und in bezug auf die Drehachse des Kükens (18) versetzten Einströmkanal (70) und einen mit der Ausströmöffnung (20) in Verbindung stehenden, sich seitlich erstreckenden Ausströmkanal (72) aufweist, wobei das Küken (18) bei Rotation desselben seinen Einströmkanal (70) in und außer Deckung mit der Einströmöffnung (16) in dem Ventilkörper (10) bringt, und daß Mittel vorgesehen sind, die zwischen dem Küken (18) und dem Ventilkörper (10) einen schmalen Kanal (74) begrenzen, der immer mit dem Ausströmkanal (72) in Verbindung steht, wobei die Einström- und Ausströmkanäle (70, 72) in dem Küken (18) und die Einström- und Ausströmöffnungen (16_; ?0) in dem Ventilkörper (10) in bezug aufeinander so angeordnet sind, daß Wasser von dem Ausströmkanal (72) zu der Ausströmöffnung (20) durch den schmalen Kanal (74) strömen muß, wenn der Einströmkanal (70) sich nur geringfügig in Deckung mit der Einströmöffnung (16) befindet.

6. Absperrorgan nach Anspruch 5, dadurch gekenn ze i c h η e t , daß das Küken (18) zylindrisch ist und der schmale Kanal (74) durch einen Abschnitt verringerten Durchmessers des Kükens (18) gebildet ist, wobei sich der Ausstimkanal (72) in dem Abschnitt verringerten Durchmessers des Kükens (18) öffnet.

713862412.1Z74