DE69223231T3 - Applikator für Tampon - Google Patents

Description

• Die Erfindung betrifft eine aus einem Papierlaminat gebildete Einführvorrichtung, z. B. eine Tamponappliziervorrichtung.
• Tamponappliziervorrichtungen, die ein Paar ausziehbar angeordneter Röhren umfassen, sind in der Technik seit langem bekannt. Manche Appliziervorrichtungen haben den Tampon an dem zur vaginalen Einführung vorgesehenen Ende (dem Ausstoßende) offenliegend. Andere stellen ein abgerundetes Ausstoßende bereit, wobei der Tampon von mehreren "Schließblättern", die während des Ausstoßens des Tampons auseinandergehen, abgedeckt ist.
• Eigenschaften, die für die Auswahl eines Materials für die Appliziervorrichtung berücksichtigt werden, umfassen Gleiteigenschaften der Oberfläche des äußeren Blattmaterials im Hinblick auf Anwenderfreundlichkeit und -komfort während des Einführens der Appliziervorrichtung, Wasserbeständigkeit, die Eignung zur Entsorgung in der Toilettenspülung, Delaminierung, biologische Abbaubarkeit und ästhetisches Aussehen.
• Appliziervorrichtungen wurden für lange Zeit hergestellt durch spiraliges Aufwickeln mehrerer Papierlagen um einen Dorn, wobei jede Lage mit der vorhergehenden verklebt wird, um eine röhrenartige Gestalt auszubilden. Eine derartige Appliziervorrichtung umfaßt zwei aufeinanderfolgende Lagen Holzschliffpapier und eine äußere Lage aus gebleichtem Kraftpapier, überzogen mit einer Wachs/Ton-Beschichtung. Bekannte Vorteile derartiger Appliziervorrichtungen aus Papierlaminat sind ihre Fähigkeit zur Delaminierung bei Aussetzen an Wasser, wodurch sie in der Toilettenspülung entsorgt werden können, und ihre größere biologische Abbaubarkeit.
• In Tamponappliziervorrichtungen ist Papier jedoch Kunststoffen in mehrfacher Hinsicht unterlegen. Kunststoffe haben bessere Gleiteigenschaften und ein glänzenderes, ästhetischeres Aussehen als herkömmliche Papiererzeugnisse. Zusätzlich ist es schwierig in einer Papierröhre ohne Rißbildung, Aufspaltung oder Scherung erhobene oder vertiefte Bereiche zu bilden, wohingegen Kunststoffe in einfacher Weise zu einer gewünschten Gestalt geformt werden können.
• Es sollte auf EP-A-0,066,213, die das Aufbringen einer Polymerbeschichtung auf eine Papier-Appliziervorrichtung lehrt, verwiesen werden, und in ähnlicher Weise machen BE-A-667,613 und DE-A-1,491,59 einen solchen Vorschlag. Beschichtetem Papier fehlt jedoch Formbarkeit und es kann während der Verwendung leicht reißen. Weiterhin ist es schwierig an der Appliziervorrichtung gut definierte Formationen zum Greifen zu erzeugen.
• Die Erfindung ist wie in Anspruch 1 definiert.
• Wir haben entdeckt, daß eine Einführvorrichtung aus Papierlaminat, welche ausziehbar angeordnete Appliziervorrichtungsröhren umfaßt, dadurch in mehrfacher Hinsicht erheblich verbessert werden kann, daß eine Lage von Cellophan an die äußere Oberfläche einer oder mehrerer der Appliziervorrichtungsröhren angeheftet wird, und das Cellophan gegenüber Feuchtigkeit beständig gemacht wird, z. B. durch Beschichten davon mit einem feuchtigkeitsbeständigem Material wie etwa Nitrocellulose. Das feuchtigkeitsbeständige Cellophan sorgt für verbesserte Gleiteigenschaften, für ein einfaches Einführen und einen höheren Anwenderkomfort, und für ein ästhetisch gefälligeres Erzeugnis; dies alles ohne die Eignung, in der Toilette weggespült zu werden (d. h. seine Fähigkeit zur Delaminierung bei Einbringen in Wasser) oder seine biologische Abbaubarkeit zu verlieren. In bevorzugten Ausführungsformen ist die Papierlage unmittelbar unterhalb des Cellophans ein weißes Papier, das mit der durch das Cellophan bereitgestellten glatten Oberfläche zusammenwirkt, um für das ästhetische Aussehen des Erzeugnisses zu sorgen. Die Verbesserung der Papieroberfläche in bezug auf das Aussehen ist derart, daß das Aussehen hinsichtlich Glätte und Glanz annähernd das der Kunststoffappliziervorrichtungen erreicht.
• Die erfindungsgemäße Einführröhre ist zur Verwendung in einer Reihe von Anwendungen geeignet, z. B. als eine Tamponappliziervorrichtung, oder als Appliziervorrichtung für Suppositorien, Cremes oder dergleichen in den vaginalen Bereich oder andere Körperhöhlen.
• Es ist auch bevorzugt, die neue Cellophanschicht auf der äußeren Oberfläche der inneren Röhre, oder des Kolbens der Appliziervorrichtung zu verwenden, da ihre Verwendung an dieser Stelle die Reibung zwischen dem Kolben und der äußeren Röhre der Appliziervorrichtung verringert. Es wurde festgestellt, daß eine verringerte Reibung zwischen den Röhren von Bedeutung ist, da bei festem Zusammenpressen der äußeren Röhre während des Einführens erhebliche Reibungskräfte zwischen dem Kolben und der äußeren Röhre entstehen können, wodurch die zum Einführen aufzubringende Kraft erhöht wird.
• In einem anderen Aspekt der Erfindung werden verbesserte Ringe in eine Appliziervorrichtung aus Papierlaminat geprägt durch Aufbringen einer Polymerschicht auf das darunter liegende Papiermaterial und danach Prägen des laminierten Polymer/Papier-Materials. Das Polymer wird ausgewählt aus der Gruppe bestehend aus Cellophanfolien, Polyethylenfolien, Polypropylenfolien, Polyesterfolien, Polycaprolactonfolien und Ethylenvinylacetatfolien. Die verbesserten geprägten Ringe sind wesentlich besser definiert als bei herkömmlichen Appliziervorrichtungen aus Papierlaminat. Bevorzugt beträgt der Krümmungsradius der geprägten Ringe weniger als etwa 0,060 Zoll, stärker bevorzugt weniger als etwa 0,055 Zoll und am meisten bevorzugt weniger als etwa 0,050 Zoll, und die Höhe der Ringe beträgt bevorzugt mindestens 0,010 Zoll und stärker bevorzugt mindestens 0,015 Zoll. Die verbesserten Ringe können verwendet werden zur Ausbildung eines stärker ausgeprägten Griffs für die Finger an der Außenseite der Appliziervorrichtung und/oder verbesserter Rückhalteformationen an den inneren und äußeren Röhren, um ein unbeabsichtigtes Auseinandergehen der Röhren während der Verwendung zu verhindern.
• Die Erfindung kann geprägte Formationen (z. B. Ringe) bereitstellen, welche auf ein Reißen, Scheren oder eine andere Schädigung des laminierten Papiers hinauslaufen würden, wenn in herkömmlichen Anwendungen mit Papier versucht. Die Erfindung gestattet, daß nach außen geprägte Ringe auf den Röhren der Appliziervorrichtung gebildet werden können, etwas, das in Appliziervorrichtungen aus Papier herkömmlich nicht angetroffen wird, und sie verbessert insgesamt die Bearbeitbarkeit des Papiers, d. h. es zu Schließblättern, Rillen und dergleichen zu formen. (1 Zoll = 25,4 mm).
• Kurze Beschreibung der Zeichnungen
• 1 ist eine Seitenansicht einer Tamponappliziervorrichtung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung.
• 2 ist eine Vorderansicht der Appliziervorrichtung von 1, die ein Außstoßende vom Schließblatt-Typ zeigt.
• 3 ist eine Seitenansicht der inneren Röhre, oder des Kolbens, der in 1 gezeigten Appliziervorrichtung.
• 4 ist eine partielle Querschnittsansicht der Appliziervorrichtung von 1 entlang der Linie 4-4.
• 5 ist eine stark vergrößerte Teilansicht von Detail 5 in 1.
• 6 ist eine Querschnittsansicht der Appliziervorrichtung von 1.
• 7 ist eine Seitenansicht einer Tamponappliziervorrichtung gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung.
• Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen
• Eine Appliziervorrichtung gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist in den 1–6 gezeigt. Die Appliziervorrichtung umfaßt einen röhrenartigen Tamponhalter 12 und einen Kolben 20, der ausziehbar und verschiebbar im Halter 12 befestigt ist. Tampon 13 wird im Tamponhalter 12 gehalten. Tamponhalter 12 weist distal zum Ausstoßende 14 zwei geprägte Ringe 18 auf, die entlang des Umfangs seiner Oberfläche angeordnet sind. Das Ausstoßende 14 umfaßt mehrere Schließblätter 16. Bevorzugt ist an der Grundlinie der Schließblätter entlang des Umfangs ein vorgeformtes Scharnier oder eine vorgeformte Rille 15 angeordnet. Der Kolben 20 umfaßt Nasen 22, die in die innere Oberfläche jedes der Ringe 18 eingreifen, um einer unbeabsichtigten Trennung des Kolbens vom Tamponhalter einen Widerstand entgegenzusetzen. Das Eingreifen wird unterstützt durch den Preßsitz (annähernd 0,002 Zoll Einbuchtung ist bevorzugt) zwischen den Nasen und einer geringfügigen Einbuchtung 21, die während des Prägens auf jeder Seite des geprägten Rings gebildet wird. (Siehe 5). Obwohl Nasen 22 gezeigt sind, könnten diese durch erhobene Bereiche einer beliebigen Gestalt, einschließlich kontinuierlicher erhobener Ringe ersetzt werden, vorausgesetzt, daß die Funktion eines Eingreifens bereitgestellt wird. Typischerweise werden Einbuchtungen 21 inhärent durch das Prägeverfahren gebildet.
• 4 stellt die Schichten, aus denen der Tamponhalter 12 besteht, im Querschnitt dar: Innenschichten 24 und 26 aus Holzschliffpapier, eine äußere Papierschicht 28 aus gebleichtem Kraftpapier, und eine an der äußeren Oberfläche der Röhre angeordnete Cellophanschicht 30. Jede Schicht ist durch einen Klebstoff an angrenzende Schichten gebunden, bevorzugt durch einen Klebstoff auf Wasser-Basis um ein Delaminieren der Schichten zu gestatten, wenn die Appliziervorrichtung an Wasser ausgesetzt wird, wodurch ermöglicht wird, sich der Appliziervorrichtung durch Hinunterspülen zu entledigen. Der Klebstoff auf Wasser-Basis erhält auch die biologische Abbaubarkeit des Erzeugnisses. Geeignete Klebstoffe umfassen beispielsweise Dextrin und Polyvinylacetat, wobei Polyvinylacetat bevorzugt ist aufgrund seiner Fähigkeit gegen Delaminierung unter Feuchtlagerungsbedingungen beständig zu sein. Geeignete Polyvinylacetat-Klebstoffe sind von Findley Adhesives, Wauwatosa, WI, kommerziell erhältlich.
• Es ist bevorzugt, daß sowohl der Tamponhalter als auch der Kolben die dargestellte Bauweise aufweisen, obwohl der Kolben, falls gewünscht, aus einem unterschiedlichen Material, z. B. Kunststoff oder Wachs-beschichtetem Papier, sein kann.
• 7 veranschaulicht einen anderen Typ einer Tamponappliziervorrichtung, für den die erfindungsgemäße Bauweise verwendet werden kann. In dieser erfindungsgemäßen Ausführungsform ist der Tamponhalter 112 vom Typ mit offenem Ende, so daß der Tamponkopf 113 über das Ausstoßende der Halteröhre herausragt. Drei geprägte Ringe 118 sind vorgesehen um eine gute Griffigkeit zu gewährleisten.
• Während in den 1 und 7 zwei Typen von Appliziervorrichtungen gezeigt sind, ist die erfindungsgemäße Bauweise für viele Typen von Appliziervorrichtungen nützlich, einschließlich beispielsweise geschlossen-endigen Preß-Appliziervorrichtungen und offen-endigen normalen Appliziervorrichtungen.
• Die Cellophanschicht kann aus einer beliebigen Cellophan-Qualität bestehen, solange sie eine ausreichende Wasserbeständigkeit aufweist um bei der erfindungsgemäßen Verwendung unversehrt zu bleiben und nicht klebrig zu werden, d. h. ausreichend, um während langer Zeiträume gegenüber feuchten Umgebungen beständig zu sein und gegenüber der Einführung in die Vagina beständig zu sein ohne klebrig zu werden oder sich aufzulösen. Dementsprechend bezieht sich dieser Begriff nicht auf reine regenerierte Cellulose, welche frei von jeglichen Zusätzen oder Beschichtungen ist, da ein derartiges Material eine extrem niedrige Wasserbeständigkeit aufweist. Geeignete Cellophane können Zusätze oder Oberflächenbeschichtungen enthalten, die eine Wasserbeständigkeit vermitteln, wobei Oberflächenbeschichtungen bevorzugt sind. Bevorzugte wasserbeständige Beschichtungen werden ausgewählt aus der Gruppe bestehend aus Nitrocellulose und Polyvinylidenchlorid, wobei Nitrocellulose aufgrund seiner biologischen Abbaubarkeit bevorzugt ist. Ein mit Nitrocellulose beschichtetes Cellophan-Lagenmaterial ist von Flexel Inc., Atlanta, GA, kommerziell erhältlich. Die Wasserbeständigkeit wird typischerweise gemessen als Wasserdampfdurchlässigkeitsrate (WVTR, water vapor transmission rate). Bevorzugt weist die Cellophanfolie eine WVTR von weniger als etwa 100 g/m²/Tag auf. Bevorzugt ist die Cellophanschicht dünn in Relation zur Papierschicht. Bevorzugt beträgt die Dicke weniger als etwa 0,0020 Zoll, stärker bevorzugt weniger als 0,0009 Zoll.
• Aus ästhetischen Gründen ist es bevorzugt, daß die äußere Papierschicht ein weißes Papier ist. Obwohl jedes herkömmliche weiße Papier verwendet werden kann, ist bevorzugt, daß das weiße Papier aus der Gruppe bestehend aus gebleichtem Kraftpapier und gebleichtem Sulfitpapier ausgewählt wird. Wenn keine andere Papierschicht verwendet werden soll, wird das weiße Papier so ausgewählt, daß es eine ausreichende Steifheit aufweist, um für eine strukturelle Festigkeit der fertigen Röhre im Hinblick auf ihre Verwendung als Tamponappliziervorrichtung zu sorgen. Das Papier kann zusätzliche optische Aufheller, z. B. Stilbenderivate und dergleichen enthalten, um das ästhetische Aussehen des Laminats zu verstärken. Die Aufheller und die Gesamtweiße des Papiers wirken zusammen mit dem Glanz der Cellophanschicht, wobei das ästhetische Aussehen der resultierenden Appliziervorrichtung erheblich verbessert wird. Bevorzugte Schichtdicken für die äußere Papierschicht liegen im Bereich von 0,0015 bis 0,005 Zoll, stärker bevorzugt 0,003 Zoll.
• Da die meisten Papiere eine relativ niedrige Steifheit aufweisen, werden sowohl im Tamponhalter als auch im Kolben bevorzugt mehrere Schichten eingesetzt. Dementsprechend ist es bevorzugt, daß die Appliziervorrichtung zusätzlich zu der äußeren Papierschicht mindestens eine innere Papierschicht umfaßt. Bevorzugt ist die innere Papierschicht ein kostengünstiges, strapazierfähiges Papier, z. B. Holzschliffpapier. Es ist weiterhin bevorzugt, daß zwei innere Papierschichten bereitgestellt werden. Bevorzugte Schichtdicken für die inneren Papierschichten liegen im Bereich von 0,002 bis 0,007 Zoll für jede Schicht, stärker bevorzugt 0,00625 Zoll. Anstelle von Cellophan können andere Polymere verwendet werden, obwohl dies mit einem Verlust mancher der einzigartigen Vorteile von Cellophan für diese Anwendung verbunden ist. Eine Reihe thermoplastischer Polymere kann verwendet werden. Die Polymere sollten zu einer relativ dünnen Lage geformt werden können und selbst wasserbeständig sein oder eine Beschichtung oder einen Zusatz aufweisen, die bzw. der Wasserbeständigkeit vermittelt. Bevorzugte Polymere umfassen, sind aber nicht beschränkt auf Cellophan, Polyethylen, Polyester, Polypropylen, Polycaprolacton und Ethylenvinylacetat. Jedes herkömmliche Verfahren kann angewandt werden um die Röhre zu formen, z. B. Spiralwickeln oder Hülsenwickeln der einzelnen Schichten, jede Schicht auf die vorhergehende Schicht, um eine gemeinsame zentrale Achse herum. Spiralwickeln ist im allgemeinen bevorzugt. Es ist auch bevorzugt, daß die während des Spiralwickelns in jeder Schicht gebildeten Säume abgesetzt sind von den Säumen in anderen Schichten. Diese Methoden sind dem Fachmann gut bekannt.
• Es ist bevorzugt, daß die geprägten Ringe im Tamponhalter durch Prägen gebildet werden. Obwohl jede herkömmliche Prägetechnik angewandt werden kann, besteht ein bevorzugtes Verfahren darin, den röhrenartigen Tamponhalter auf einem rotierenden zentralen Dorn, der in seiner Oberfläche entlang des Umfangs Stege aufweist, zu halten und die Oberfläche des Tamponhalters mit einem Paar von Preßwalzen in Kontakt zu bringen, weiche Vertiefungen, die in ihrer Gestalt den Stegen auf dem Dorn entsprechen, aufweisen. Es ist auch bevorzugt während des Prägevorgangs Wärme einzusetzen um die Cellophanschicht dehnbarer zu machen und somit die Formbarkeit des Papiers zu verstärken.
• Es ist bevorzugt, daß die geprägten Formationen die Form von Ringen entlang des Umfangs des Tamponhalters aufweisen, wie in den Figuren dargestellt. Bevorzugt beträgt der Krümmungsradius der Ringe (R in 5) weniger als etwa 0,060 Zoll, stärker bevorzugt weniger als etwa 0,055 Zoll und am meisten bevorzugt weniger als etwa 0,050 Zoll. Die Höhe der Ringe (H in 5) beträgt bevorzugt mindestens 0,010 Zoll und stärker bevorzugt mindestens 0,015 Zoll.
• Obwohl vorstehend bevorzugte Ausführungsformen beschrieben wurden, liegen andere Variationen und Modifikationen innerhalb des Schutzumfangs der nachfolgenden Ansprüche.
• Beispielsweise muß die äußere Papierschicht nicht weiß sein. Falls gewünscht, kann gefärbtes Papier verwendet werden, vorausgesetzt das Papier ist mit dem zur Verbindung der Schichten untereinander verwendeten Klebstoff kompatibel. Unterschiedliche Anzahlen von Greifringen können verwendet werden, oder es können die Ringe durch andere geprägte Formationen ersetzt werden, beispielsweise durch Punkte, Stege oder Rippen in Längsrichtung in unterschiedlichen Abmessungen.

Claims (8)

1. Tamponappliziervorrichtung, umfassend einen zur vaginalen Einführung ausgeformten länglichen röhrenartigen Halter (12), der zur Aufnahme eines Tampons geeignet ist, und der einen Ausstoßendabschnitt und am gegenüberliegenden Ende vom Ausstoßendabschnitt einen Greif-Endabschnitt aufweist, und einen Kolben (20), der im Halter am Greif-Ende ausziehbar und verschiebbar befestigt ist und dazu geeignet ist bei manuellem Einschieben in den Halter den Tampon aus dem Halter auszustoßen, wobei der Halter eine äußere Polymerfolienschicht (30), die auf eine äußere Oberfläche einer darunterliegenden Papierschicht laminiert ist, und mindestens eine Verformung am Greif-Endabschnitt um einen Fingergriff für den Halter zu bilden, wobei die Verformung mit dem Halter einheitlich ist, umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Verformungen in Form von nach außen geprägten Ringen (18) vorhanden sind, die sich radial nach außen, von der Längsachse des Halterrohrs weg, erstrecken, jeder Ring einen Innenradius, im Längsschnitt gesehen, der Krümmung (R) hat, jeder Ring (18) auf jeder Seite davon Einbuchtungen (21) aufweist, der Kolben (20) mit erhobenen Bereichen (22) zum Eingreifen mit den Einbuchtungen (21) versehen ist.
2. Tamponappliziervorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Polymerfolienschicht ein Polymer, ausgewählt aus der Gruppe bestehend aus Cellophan, Polyethylen, Polypropylen, Polyester, Polycaprolacton und Ethylenvinylacetat, umfaßt.
3. Tamponappliziervorrichtung nach Anspruch 1, wobei die äußere Oberfläche des Halters intakt ist und im Bereich der Verformung keine Schlitze aufweist.
4. Tamponappliziervorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Polymerfolienschicht mittels einer einzelnen Zwischenschicht an die darunterliegende Papierschicht gebunden ist.
5. Tamponappliziervorrichtung nach Anspruch 4, wobei die einzelne Zwischenschicht einen Klebstoff umfaßt.
6. Tamponappliziervorrichtung nach Anspruch 5, wobei eine einzelne Polymerfolienschicht mittels des Klebstoffs an die darunterliegende Papierschicht gebunden ist.
7. Tamponappliziervorrichtung nach Anspruch 1, wobei die äußere Oberfläche der Polymerfolienschicht glänzend ist.
8. Tamponappliziervorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Ausstoßendabschnitt abgerundet ist und mehrere Schließblätter aufweist, die während des Ausstoßens auseinandergehen.