DE60305713T2

DE60305713T2 - Mehrwegeventil

Info

Publication number: DE60305713T2
Application number: DE2003605713
Authority: DE
Inventors: Cesare Bulgarelli; Andrea Parrino
Original assignee: Gambro Lundia AB
Current assignee: Gambro Lundia AB
Priority date: 2002-09-06
Filing date: 2003-08-05
Publication date: 2007-05-16
Anticipated expiration: 2023-08-06
Also published as: CA2496889C; WO2004022151A1; AU2003255868B2; EP1534380A1; ATE327802T1; KR20050057234A; CA2496889A1; DE60305713D1; US20060005886A1; KR101148085B1; JP4391940B2; US7469716B2; AU2003255868A1; ITMI20021895A1; EP1534380B1; ES2265598T3; JP2005537839A

Description

Hintergrund der Erfindung
Die vorliegende Erfindung betrifft ein Flusssperrelement.
Insbesondere ist das erfindungsgemäße Flusssperrelement für Anwendungen im medizinischen Bereich vorgesehen und speziell kann diese Vorrichtung in Kreisläufen zur peritonealen Dialyse verwendet werden.
Es ist bekannt, daß ein Kreislauf zur peritonealen Dialyse mindestens ein mit dem peritonealen Hohlraum des Patienten verbundenes Rohr umfasst; praktisch besteht das Rohr aus einem festen Katheter, der chirurgisch implantiert wird, mit einem Ausgang innerhalb des peritonealen Hohlraums, und einem Abschnitt außerhalb des Körpers, mit dem ein anderer Rohrabschnitt zum regelmäßigen Ersatz verbunden wird.
Der Kreislauf hat eine erste Infusionsleitung, die mit einem oder mehreren Beuteln enthaltend eine frische Flüssigkeit zum Einlassen in den peritonealen Hohlraum des Patienten verbunden ist, und eine zweite Leitung zum Ablaufen der gebrauchten Flüssigkeit, die zum Fördern der Flüssigkeit in dem peritonealen Hohlraum des Patienten zu einem oder mehreren Beuteln zur nachfolgenden Beseitigung vorgesehen ist.
Insbesondere sind die Infusions- und Ablaufleitungen durch einen Y-Verbinder mit einer dritten Leitung verbunden, die in Kommunikation mit dem festen Katheter und daher mit dem peritonealen Hohlraum steht.
Um es kurz zu sagen, bei einer peritonealen Dialyse sollte die Dialyseflüssigkeit, die im peritonealen Hohlraum des Patienten für die erforderliche Zeit geblieben ist, entfernt und in die Sammelbeutel zur Beseitigung eingelassen werden, der Y-Verbinder sollte dann gespült werden, indem frische Flüssigkeit aus der Infusionsleitung und zur Ablaufleitung eingelassen wird, und bei einem Infusionsendschritt sollte danach eine frische Flüssigkeit in den peritonealen Hohlraum des Patienten eingelassen werden.
Daher sind zur Durchführung der genannten Operationen Sperrelemente zu verwenden, die im Anschlussbereich der verschiedenen Rohrleitungen wirken kann, um den richtigen Fluss der Flüssigkeiten sicherzustellen.
Bei einer ersten bekannten Technik ist die Verwendung von Zangen (mindestens eine Zange für jede Rohrleitung) erforderlich, die manuell betrieben werden, so daß die Rohrleitung mechanisch verformt wird und deren Querschnitt völlig geschlossen wird.
Um die oben genannten Operationen durchzuführen, wird insbesondere zuerst die Infusionsleitung geschlossen, um den Durchfluss der Flüssigkeit vom Patienten zu den Einwegbeutel zu erlauben; zweitens wird die zum peritonealen Hohlraum führende Rohrleitung geschlossen, so daß der Anschlussbereich gewaschen werden kann, indem die frische Flüssigkeit zum Einwegflüssigkeitsbeutel eingelassen wird, dann wird die Ablaufleitung geschlossen und die frische Flüssigkeit wird in den peritonealen Hohlraum eingelassen.
Wie es ersichtlich ist, da die manuellen Öffnungs- und Schließoperationen an der Rohrleitung durchzuführen sind, sollte der Anwender eine bestimmte Erfahrung und Achtung haben: Andersfalls könnte er Fehler in der Schrittreihenfolge machen oder sogar die Operationen nicht korrekt durchführen, was zu möglicherweise ernsten Schäden zur Gesundheit des Patienten führen kann.
Bei einer weiteren bekannten Technik gemäß dem Patent nr. EP 768099 ist die Verwendung eines Sperrhahnes erforderlich, bestehend aus einem Ventilkörper, an dem drei Kanäle zum Durchfluss von Flüssigkeiten zusammenlaufen.
Der Ventilkörper hat einen Zentralhohlraum, der mit den oben genannten Kanälen in Kommunikation steht und so konstruiert ist, daß er einen hervorragenden Abschnitt eines beweglichen Wählschalters aufnimmt.
Mit der Drehung des Wählschalter werden verschiedene Wege für die Flüssigkeit innerhalb des Sperrhahns gebildet, wobei diese Wege einfach durch die Winkellage des Wählschalters gebildet werden.
Der Sperrhahn ist weiter mit geeigneten Vorsprüngen, die innerhalb des durch den Ventilkörper gebildeten Hohlraums liegen, und mit entsprechenden Einschnitten, die an einem zylindrischen Abschnitt des Wählschalters angeformt sind, ausgestattet.
Praktisch dienen diese Elemente zur Anzeige zum Anwender, daß die richtigen Winkellagen des Wählschalters erreicht worden sind, wobei diese Lagen einen optimalen vorgegebenen Flüssigkeitsdurchfluss innerhalb des Sperrhahns bereitstellen.
Die oben aufgeführte bekannte Art hat jedoch einige Nachteile und/oder Betriebsbegrenzungen.
Zuerst weisen die oben beschriebenen Ventile bekannten Typs keine Vielseitigkeit und eine schwierige Anpassung auf.
Sollten diese Vorrichtungen irgendwie geändert und/oder angepasst werden, würde es erforderlich, die meisten, wenn nicht alle, Teile des Sperrhahns zu ersetzen.
Mit dem oben genannten Sperrelement ist es weiter nicht möglich, die Reihenfolge von nacheinanderfolgenden Operationen, die das Ventil ausführen sollte, angeben; insbesondere hat der Betreiber nur das Gefühl des richtigen Positionieren in den verschiedenen Betriebslagen, sondern es gibt keine Angabe, daß die Öffnungs-/Schließreihenfolge des Ventils durch die Vorrichtung korrekt ausgeführt wird.
US 4904245 beschreibt eine Anordnung zur Spülung der Harnblase eines Patienten, die einen Ventilkörper mit fünf umlaufenden Öffnungen und einen im Ventilkörper drehbaren Ventilkern aufwesen, wobei der Ventilkern mit Durchgängen zur Verbindung von Auswahlöffnungen am Ventilkörper bei Drehung des Kernes in vorgegebenen Lagen ausgestattet ist, um eine Spülflüssigkeit durch einen Harnkatheter zur Blase zuzuführen und zweckmäßig die Spülflüssigkeit von der Blase in einen Harnablaufbehälter zu entfernen. An dessen oberen Ende hat der Ventilkörper einen kreisförmigen Flansch, der sich nach außen erstreckt und einstückig mit dem Ventilkörper ausgebildet ist. Auf der Oberfläche des Flanschs sind die Nummern 0, 1, 2, 3, 4 und 5 in genau vorgegebenen, umlaufenden Lagen gedrückt. Radial außen von jeder Nummer weist der Umfang des Flanschs einen flachen Sitz auf. Wenn der Kern gedreht wird, wird er an genau positionierten Lagen durch einen Sperrzahn gehalten, der mit den nachfolgenden Sitzen eingreift. Der Sperrzahn ist an der untenliegenden Seite eines Vorsprungs am Außenumfang eines Griffs ausgebildet, der mit dem Ventilkern integral verbunden ist.
Zusammenfassung der Erfindung
Der Gegenstand der vorliegenden Erfindung besteht wesentlich darin, die oben genannten Nachteile zu vermeiden.
Ein erster Gegenstand der Erfindung besteht darin, ein Flusssperrelement bereitzustellen, das so vielseitig und anpassungsfähig wie möglich ist.
Ein weitere Gegenstand der Erfindung besteht darin, die höchste Zuverlässigkeit der Vorrichtung aufrechtzuerhalten, ohne die innewohnende Konstruktionseinfachheit der bekannten Vorrichtungen praktisch zu ändern, wobei ebenfalls die Kosten gering aufrechterhalten werden, da die Ventile, die die Erfindung betrifft, allgemein Einwegventile sind.
Ein anderer Gegenstand der Erfindung besteht darin, ein Sperrelement bereitzustellen, bei dem die richtige Operationsreihenfolge obligatorisch gemacht wird, so daß der Anwender diese Operationen mit einer unrichtigen zeitlichen Reihenfolge versehentlich nicht ausführen kann.
Endlich besteht ein weiterer Gegenstand darin, die Wiederverwendung der Ventile zu vermeiden, wenn sie schon verwendet worden sind.
Diese und andere Gegenstände, die in der Beschreibung erläutert werden, werden wesentlich durch ein Flusssperrelement gemäß den beiliegenden Ansprüchen erreicht.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
Weitere Merkmale und Vorteile werden durch die folgende ausführliche Beschreibung einer bevorzugten, aber nicht begrenzenden Ausführungsform eines Flusssperreelementes nach den Abbildungen in den beiliegenden Zeichnungen erläutert, worin:
1 eine perspektivische Ansicht eines Ventilkörpers gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt;
2 eine Draufsicht des Ventilkörpers von 1 zeigt;
3 einen Querschnitt durch den Ventilkörper von 1 zeigt;
4 einen Längsschnitt durch den Ventilkörper von 1 zeigt;
5 ein Hilfselement zeigt, das mit dem Ventilkörper von 1 verbindbar ist;
6 eine Einzelheit des Positionierungsmittel des Hilfselements von 5 zeigt;
7 eine teilweise geschnittene Seitenansicht des Hilfselements von 5 zeigt;
8 eine perspektivische Draufsicht eines Wählschalters zeigt, der mit dem Ventilkörper von 1 verbindbar ist;
9 eine perspektivische Untersicht des Wählschalters von 8 zeigt;
10 eine Seitenansicht des Wählschalters von 8 zeigt;
11 einen Schnitt durch die Linie A-A des Wählschalters von 10 zeigt;
12 einen Schnitt durch die Linie B-B des Wählschalters von 10 zeigt;
13 eine Variante des Hilfselements von 5 schematisch zeigt; und
14 einen Kreislauf zur peritonealen Dialyse schematisch zeigt.
Ausführliche Beschreibung
Mit Bezug auf die oben genannten Figuren wird insgesamt mit 1 ein Flusssperrelement angegeben, das insbesondere in medizinischen Anwendungen und speziell in Kreisläufen zur peritonealen Dialyse Verwendung findet.
Wie es aus 14 ersichtlich ist, ist das Sperrelement 1 zur Wirkung (wie es besser unten erläutert wird) im Anschlussbereich der Infusionsleitung 100 und der Ablaufleitung 200 vorgesehen, worin die Einlassleitung 300 zum peritonealen Hohlraum des Patienten führt.
Um mehr Konstruktionseinzelheiten anzugeben, kann es bemerkt werden, daß das Sperrelement aus einem Ventilkörper 2 (siehe 1 bis 4) mit einem wesentlich scheibenförmigen Profil und einer Vielzahl von Zugängen 4, 5 und 6, drei in diesem besonderen Fall, die zur Verbindung jeweils mit der Infusionsleitung 100, der Ablaufleitung 200 und der Patientenleitung 300 vorgesehen sind, besteht.
Insbesondere greifen die Endabschnitte der Rohre, die die oben genannten Leitungen bilden, mit den hervorragenden Abschnitten dieser Zugänge ein und die Verbindung ist durch die Reibung, die zwischen dem Material der Rohre und dem Material, z.B. Polycarbonat, des Ventilkörpers erzeugt wird, sichergestellt.
So bilden die Zugänge 4, 5 und 6 drei Kanäle, die die Infusionsleitung 100, die Ablaufleitung 200 und die Patientenleitung 300 mittelbar in Fluidkommunikation mit einem inneren Hohlraum 3 des Ventilkörpers 2 setzen können.
Das Flusssperrelement 1 umfasst weiter einen ebenfalls scheibenförmigen Wählschalter 7 (siehe 8 bis 12), der mit dem Ventilkörper 2 verbunden werden kann und demgegenüber in einer vorgegebenen Anzahl von Betriebslagen beweglich ist, bei den er durch Zusammenwirkung mit dem Ventilkörper vorgegebene Wege bildet, in den der Flüssigkeitsfluss zwischen den Zugängen 4, 5 und 6 erlaubt und/oder gesperrt ist.
Insbesondere ist der Wählschalter, das z.B. aus Polyethylen durch Spritzgießen hergestellt wird, mit einem hervorragenden Abschnitt 13 ausgestattet, der ein wesentlich zylinderförmiges Profil aufweist und mindestens teilweise komplementär zum inneren Hohlraum 3 des Ventilkörpers 2 ausgebildet ist.
Wie es ersichtlich ist, kann der Abschnitt 13 alternativ kegelförmig (natürlich mit einer geringeren Verjüngung) ausgebildet sein, um die Flüssigkeitsdichtigkeit zwischen dem Abschnitt 13 und dem Hohlraum 3 zu verbessern.
Insbesondere ist der Wählschalter 7 unter Betriebsbedingungen am Ventilkörper 2 so aufgestellt, daß der hervorragende Abschnitt 13 in den Hohlraum 3 flüssigkeitsdicht eingesetzt wird.
Der hervorragende Abschnitt 13 hat einen Querschnitt (in 11 gezeigt) mit Kanälen 16, die zur Zusammenwirkung mit den im Ventilkörper ausgebildeten Zugängen 4, 5 und 6 vorgesehen sind, um verschiedene Wege für die Flüssigkeit innerhalb des Sperrelements gemäß den Winkellagen des Wählschalters 7 und des Ventilkörpers 2 zueinander zu bilden.
Ausführlicherweise werden der erste, der zweite und der dritte Zugang 3, 4 und 5 in Fluidkommunikation in einer vorgegebenen Reihenfolge durch jeweilige Drehung des Wählschalters um die Drehachse 15 gesetzt.
Nach der Vorgehensweise der peritonealen Dialyse sollte der Wählschalter 7 in der Lage sein, das Sperrelement mindestens zwischen einer Lage, bei der der Flüssigkeitsfluss behindert wird; einer Lage, bei der die Flüssigkeit von dem dritten zu dem zweiten Zugang 6, 5 fließt, wobei die Flüssigkeit vom peritonealen Hohlraum 301 des Patienten zu den Beuteln mit gebrauchter Flüssigkeit 201 ablaufen kann; einer Lage, bei der die Flüssigkeit von dem ersten zu dem zweiten Zugang 4, 5 fließt, wobei der Verbinder durch Einlass von frischer Flüssigkeit zum Beutel mit gebrauchter Flüssigkeit 201 abgespült wird; und einer Lage, bei der die Flüssigkeit von dem ersten zu dem dritten Zugang 4, 6 fließt, wobei die frische Flüssigkeit von den Beuteln 101 in den peritonealen Hohlraum 301 des Patienten infusiert werden kann, umzuschalten. Die Kanäle 16 und die Zugänge 4, 5 und 6 sind so konfiguriert und angeordnet, daß eine Drehung des Wählschalters von einer Anfangslage in Richtung des Pfeils 23 in 8 eine aufeinanderfolgende Umschaltung von der Flüssigkeitsflusssperrlage zur Ablauflage, zur Abspüllage und dann zur Infusionslage erlaubt, wobei endlich eine Lage, bei der der Flüssigkeitsfluss innerhalb des Sperrelements gestoppt wird, erreicht wird.
Vorteilhafterweise umfasst das Sperrelement gemäß der vorliegenden Erfindung weiter ein Hilfselement 8 – wie es in den 5, 6, 7 und 13 gezeigt ist –, das ebenfalls scheibenförmig ist und zur lösbaren Verbindung mit dem Ventilkörper 2 vorgesehen ist.
In diesem Zusammenhang sollte man bemerken, daß der Ventilkörper 2 mit einem oder bevorzugt mehreren Zentrierblöcken 25 ausgestattet ist, die insbesondere aus kleinen, von den Kanälen 4, 5 und 6 hervorragenden Federschlüssen (siehe 1) bestehen; diese Zentrierblöcke erlauben die richtige Positionierung des Hilfselements 8 am Ventilkörper.
Wie es aus 7 ersichtlich ist, weist das Hilfselement 8 entsprechende Einschnitte 26 zur Aufnahme der Zentrierblöcke 25 des Ventilkörpers 2 auf.
Bei der Montage wird das Hilfselement 8 auf das Ventilkörper 2 gelegt und der hervorragende Abschnitt 13 des Wählschalters wird dann in den Hohlraum 3 des Ventilkörpers 2 eingesetzt, wo er schnappartig eingegriffen wird
Wie es bemerkt werden kann, weist der Ventilkörper eine innere umlaufende Wand 21 auf, die den inneren Hohlraum 3 begrenzt.
Entsprechenderweise weist das Hilfselement 8 einen mittleren durchgehenden Hohlraum 24 auf, durch den ein oberer Abschnitt 21a der umlaufenden Wand 21 bei der Montage durchgeht.
Der Wählschalter 7 ist ebenfalls mit einem kreisförmigen Ring 7a ausgestattet, der wesentlich koaxial zum hervorragenden Abschnitt 13 ist und mit diesem Abschnitt zusammenwirkt, um einen Hohlraum 14 zum Eingriff mit dem Ventilkörper 2 zu bilden,
Um es anders zu sagen, ist der obere Abschnitt 21a der umlaufenden Wand 21 zum Einsetzen und zur Führung bei seiner Bewegung durch den Eingriffshohlraum 14 des Wählschalters in einer Lage, bei der die verschiedenen Bestandteile miteinander eingegriffen sind.
Wenn nun die Abbildung von 5 betrachtet wird, kann man sehen, daß das Hilfselement 8 mit Positionierungsmitteln 9 zur Festsetzung, wenn eine der vorgegebenen Betriebslagen des Wählschalters erreicht wird, ausgestattet ist.
Insbesondere kann der Wählschalters 7 eine vorgegebene Anzahl von Federschlüssen und/oder Einschnitten 10 (wobei eine Vielzahl von Einschnitten in der gezeigten Ausführungsform vorgesehen ist) umfassen, während die Positionierungsmittel 9 mindestens einen entsprechenden Federschluss und/oder Einschnitt 11 (bei der vorliegenden Fall wird ein einziger Verriegelungsschluss vorgesehen) umfassen können, der zum Eingriff in mindestens einen der Federschlüsse und/oder Einschnitte 10.
Die Positionierungsmittel 9 bestehen insbesondere aus einem Federelement 12, das sich entlang einer krummen Achse vom Hauptkörper des Hilfselements 8 erstreckt und den Verriegelungsschluss 11 an seinem freien Ende trägt. Insbesondere wirkt dieser Schluss 11 mit den Einschnitten 10 des Wählschalters 7 zusammen, die am oben genannten kreisförmigen Ring 7a angeformt sind. Insbesondere weisen die Einschnitten 10 und der Schluss 11 nach einer Drehung des Wählschalters 7 eine solche Konfiguration, daß das Federelement 12 in einer radialen Richtung verformt wird, bis der Schluss 11 in einen winklig folgenden Einschnitt 10 abschnappt.
Der Schluss 11 und die Einschnitte 10 weisen eine solche besondere Konfiguration auf, daß der Wählschalter 7 gegenüber dem Ventilkörper 2 nur in der Richtung 23 von 8 drehen kann.
Eine Drehung in entgegengesetzter Richtung wird durch den Hinterschnitt des Schlusses 11 verhindert, der die entsprechenden, im kreisförmigen Ring des Wählschalter ausgebildeten Hinterschnitte eingreift (siehe insbesondere 9).
Aus 6 ist ersichtlich, daß die Positionierungsmittel 9 ebenfalls einen Anschlagvorsprung 22 umfassen, der einen mechanischen Anschlag für die Drehbewegung des Wählschalters 7 bilden kann.
Insbesondere dient der Anschlagvorsprung 22 zur Begrenzung des Endanschlags des Wählschalters 7.
Um es anders zu sagen, wenn der Ventilkörper 2, das Hilfselement 8 und der Wählschalter 7 in der richtigen Anfangslage zusammengebaut worden sind, ist es möglich, aufeinanderfolgenden Drehungen des Wählschalters in Richtung des Pfeils 23 von 8 in die verschiedenen Betriebslagen des Sperrelementes auszuführen.
Das Erreichen der verschiedenen Betriebsschritten wird durch das Abschnappen des Schlusses 11 in die entsprechenden Einschnitte 10 angegeben, und wenn alle Betriebslagen reihenfolgend erreicht worden sind, wirkt der Anschlagvorsprung 22 mit den Einschnitten 10 zusammen und eine weitere Drehung in Richtung des Pfeils mit der Nummer 23 verhindert.
Gleichzeitig verhindert der in einen anderen entsprechenden Einschnitt 10 eingesetzte Schluss 11 die Bewegung in entgegengesetzter Richtung, wobei die Wiederverwendung des Sperrelements daher wirkungsvoll verhindert wird.
Endlich sollte man bemerken, daß der Wählschalter 7 mindestens eine Öffnung 17 zur visuellen Anzeige von entsprechenden Bereiche des untenliegenden Hilfselements aufweist.
Daher erlauben verschiedene Lagen des Wählschalters 7 gegenüber dem Ventilkörper 2, verschiedene Abschnitte der Oberfläche 8a des Hilfselements 8 zu sehen.
Diese Oberfläche 8a weist insbesondere vorgegebene visuelle Darstellungen 18 auf, die beispielhaft in den 5 und 13 gezeigt sind.
Die Darstellungen 18 können insbesondere graphische Zeichen und/oder alphanumerische Anweisungen und/oder Farben sein, die die Wege, in den der Flüssigkeitsfluss zwischen den Zugängen erlaubt und/oder gesperrt ist, anzeigen.
Mit Bezug auf das siebgedruckte Hilfselement von 5 ist ersichtlich, daß in der anfänglichen Montagelage die Öffnung 17 sich auf dem Wort "START" (Beginn) befindet; eine erste Drehung in Richtung des Pfeils 23 legt die Öffnung auf das Wort "DRAIN" (Ablaufen) und gleichzeitig wird das Sperrelement von einer Lage, bei der kein Flüssigkeitsfluss innerhalb des Hohlraums 3 erlaubt ist, zu einer Lage, bei der die Flüssigkeit von dem peritonealen Hohlraum 310 des Patienten zu den Beuteln mit gebrauchter Flüssigkeit 201 ablaufen gelassen wird, umgeschaltet.
Eine weitere Drehung des Wählschalters 7 legt die Öffnung 17 auf das Wort "FLUSH" (Spülen), wobei das Sperrelement in der Abspüllage ist und den Durchfluss von frischer Flüssigkeit zu den Beuteln mit gebrauchter Flüssigkeit 201 erlaubt.
Eine weitere Drehung legt die Öffnung 17 auf das Wort "FILL" (Füllen) und das Sperrelement hat eine solche Konfiguration, daß die frische Flüssigkeit zu dem peritonealen Hohlraum 301 des Patienten fließen kann.
Eine weitere Drehung im Uhrzeigersinn legt dann die Öffnung auf das Wort "END" (Ende), wobei kein Flüssigkeitsfluss innerhalb des Sperrelements erlaubt wird.
Bei dieser Endlage ist keine Drehung entweder im oder gegen Uhrzeigersinn mehr möglich und das Sperrelement sollte daher entfernt werden.
Endlich, wie es aus 8 ersichtlich ist, weist der Wählschalter 7 einen Griffabschnitt 19 auf, um den Anwender zu erlauben, ihn gegenüber dem Ventilkörper 2 zu drehen;; der Griffabschnitt 19 besteht insbesondere aus Versteifungsstegen 20, die sich quer zur Drehachse 15 erstrecken.
Die Erfindung bietet bedeutende Vorteile an.
Zuerst wird der Vorrichtung eine hohe Vielseitigkeit durch das Hilfselement gegeben, das die siebgedruckten Anweisungen, die die jeweilige Operationen des Sperrelements angeben, und die Positionierungsmitteln trägt, die eine aktive Anweisung des Erreichens der richtigen Lage anbieten.
Der Grund davon besteht darin, daß das Sperrelement durch Ersatz der Hilfsscheibe einfach angepasst werden kann, so daß die angezeigten Wörter und/oder graphischen Darstellungen geändert werden können.
Außerdem ermöglicht eine Änderung der Positionierungsmittel des Hilfselements größere oder kleinere relative Drehungen und ein Festhalten des Sperrelements in verschiedenen Winkellagen.
Diese Vorteile werden erreicht, ohne praktisch die einfache Konstruktion und die Herstellungskosten des Sperrelements zu beeinflussen, wobei das Sperrelement nach jeder Verwendung ersetzt werden sollte.
Außerdem ermöglicht die besondere Konfiguration der Positionierungsmittel und der entsprechenden Einschnitte auf dem Wählschalter die Angabe einer einzigen Drehrichtung und daher einer Reihenfolge der mögliche Operationen, die ausgeführt werden sollten, ohne daß Anwender Fehler machen kann.

Claims

Flusssperrelement umfassend: einen Ventilkörper (2) mit einem inneren Hohlraum (3) und einer Vielzahl von Zugängen (4, 5, 6), die mit dem inneren Hohlraum (3) zum Erlauben eines Flüssigkeitsflusses in Verbindung stehen; und einen Wählschalter (7), der mit dem Ventilkörper (2) verbunden ist und demgegenüber in einer vorgegebenen Anzahl von Betriebslagen beweglich ist, wobei der Wählschalter (7) im inneren Hohlraum (3) aktiv ist, um in Folge von Bewegungen in die Betriebslagen vorgegebene Wege zu bilden, in den der Flüssigkeitsfluss zwischen den Zugängen (4, 5, 6) erlaubt und/oder gesperrt ist; dadurch gekennzeichnet, daß es ein Hilfselement (8) weiter umfasst, das mit dem Ventilkörper (2) verbunden und als selbstständiger Körper ausgebildet ist, wobei das Hilfselement (8) mit Positionierungsmitteln (9) ausgestattet ist, so daß ein Techniker festsetzen kann, wenn eine der vorgegebenen Betriebslagen des Wählschalters erreicht worden ist.
Element nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Wählschalter (7) eine vorgegebene Anzahl von Federschlüssen und/oder Einschnitten (10) umfasst, die zur Zusammenwirkung mit den Positionierungsmitteln (9) vorgesehen sind, so daß es ermöglicht wird, das Erreichen der vorgegebenen Betriebslagen des Wählschalters (7) zu erkennen.
Element nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionierungsmittel (9) mindestens einen entsprechenden Federschluss und/oder Einschnitt (11) aufweisen, der zum Eingriff in mindestens einen der Einschnitte und/oder Federschlüsse (10) vorgesehen ist.
Element nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionierungsmittel (9) ein Federelement (12) mit einem Verriegelungsschluss (11) umfassen, der zur Zusammenwirkung mit entsprechenden Einschnitten (10) im Wählschalter (7) vorgesehen ist.
Element nach irgendeinem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschnitte (10) des Wählschalters (7) in einem wesentlich kreisförmigen Ring (7a) des Wählschalters (7) gebildet sind.
Element nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Wählschalter (7) einen hervorragenden Teil (13) umfasst, der beim Betrieb zum Einsetzen in den inneren Hohlraum (3) des Ventilkörpers (2) vorgesehen ist, wobei Bewegungen des Wählschalters (7) gegenüber dem Ventilkörper (2) sowie dem Hilfselement (8) das Erreichen von verschiedenen Betriebslagen hervorrufen.
Element nach den Ansprüchen 6 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß der kreisförmige Ring (7a) wesentlich koaxial zu dem hervorragenden Teil (13) ist und mit diesem zusammenwirkt, um einen Hohlraum (14) zum Eingriff mit dem Ventilkörper (2) abzugrenzen.
Element nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsschluss (11) an einem freien Ende des Federelementes (12) liegt.
Element nach Anspruch 4 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (12) eine wesentliche krumme Erstreckungsachse aufweist.
Element nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionierungsmittel (9) einen Anschlagvorsprung (22) umfassen, um einen mechanischen Anschlag für die Bewegung des Wählschalters (7) zu bilden.
Element nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionierungsmittel (9) so ausgebildet sind, daß eine Umdrehung des Wählschalters (7) gegenüber dem Ventilkörper (2) nur in einer Richtung (23) erlaubt wird.
Element nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Hilfselement (8) einen mittleren durchgehenden Hohlraum (24) aufweist.
Element nach den Ansprüchen 4, 10 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsschluss (11) und bevorzugt auch der Anschlagvorsprung (22) zu dem mittleren durchgehenden Hohlraum (24) des Hilfselementes (8) zugewandt sind.
Element nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der hervorragende Teil (13) des Wählschalters (7) eine wesentlich zylindrische Form hat und mindestens teilweise so ausgebildet ist, daß er mit dem inneren Hohlraum (3) des Ventilkörpers (2) komplementär ist.
Element nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Wählschalter (7) gegenüber dem Ventilkörper (2) und um eine Drehachse (15) beweglich ist, wobei der hervorragende Teil (13) bevorzugt zylindrisch ist und dessen Erstreckungsachse der Drehachse (15) entspricht.
Element nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der hervorragende Teil (13) vorgegebene Kanäle (16) aufweist, die zur Zusammenwirkung mit den im Ventilkörper (2) ausgebildeten Zugängen (4, 5 und 6) vorgesehen sind, um verschiedene Flüssigkeitswege innerhalb des Sperrelementes gemäß den Lagen des Wählschalters (7) gegenüber dem Ventilkörper (2) zu bilden.
Element nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (2) mindestens einen ersten, einen zweiten und einen dritten Zugang (4, 5 und 6) für die Flüssigkeit umfasst, wobei der Wählschalter (7) mindestens das Sperrelement zwischen einer Lage, bei der der Flüssigkeitsfluss behindert wird, einer Lage, bei der die Flüssigkeit von dem dritten zu dem zweiten Zugang (6, 5) fließt, einer Lage, bei der die Flüssigkeit von dem ersten zu dem zweiten Zugang (4, 5) fließt, und einer Lage, bei der die Flüssigkeit von dem ersten zu dem dritten Zugang (4, 6) fließt, umschalten kann.
Element nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Wählschalter (7) mindestens eine Öffnung (17) aufweist, wobei verschiedene Lagen des Wählschalters (7) gegenüber dem Ventilkörper (2) einen visuellen Zugang durch die Öffnung (17) zu entsprechenden verschiedenen Bereichen des Hilfselementes (8) anbieten.
Element nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfskörper (8) an einer von seinen Oberflächen (8a), die zum Wählschalter (7) zugewandt ist, vorgegebene visuelle Darstellungen (18) aufweist, wobei diese Darstellungen (18) insbesondere graphische Zeichen und/oder alphanumerische Anweisungen und/oder Farben sind, die die Wege, in den der Flüssigkeitsfluss zwischen den Zugängen gesperrt und/oder erlaubt ist, anzeigen.
Element nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Wählschalter (7) einen Griffteil (19) aufweist, um einen Anwender zu erlauben, ihn gegenüber dem Ventilkörper (2) zu drehen.
Element nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Griffteil (19) durch Versteifungsstege (20) abgegrenzt ist, die sich quer zu einer Drehachse (15) erstrecken.
Element nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (2) eine den inneren Hohlraum (3) bildende innere umlaufende Wand (21) aufweist, wobei ein Oberteil (21a) der umlaufenden Wand (21) zum Einsetzen und zur Führung bei seiner Bewegung durch den Eingriffhohlraum (14) des Wählschalters (7) vorgesehen ist.
Element nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß beim Eingriff des Ventilkörpers (7) mit dem Hilfselement (8) die innere umlaufende Wand (21) durch den mittleren durchgehenden Hohlraum (24) durchgeht.
Element nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Wählschalter (7) und/oder der Ventilkörper (2) und/oder das Hilfselement (8) wesentlich scheibenförmig sind.
Element nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der hervorragende Teil (13) beim Betrieb in den inneren Hohlraum (3) des Ventilkörpers (2) flüssigkeitsdicht eingesetzt ist.
Element nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (2) mindestens einen und bevorzugt verschiedene Zentrierblöcke (25) aufweist, um eine korrekte Positionierung des Hilfselementes (8) auf dem Ventilkörpers (2) zu ermöglichen.
Element nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß das Hilfselement (8) entsprechende Einschnitte (26) aufweist, die zur Aufnahme der Zentrierblöcke (25) des Ventilkörpers (2) vorgesehen sind.
Element nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Hilfselement (8) ist mit dem Ventilkörper (2) lösbar verbunden.