DE4238427C2 - Seitenairbageinrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Seitenairbageinrichtung zum Schutz des Kopfes eines Fahrzeuginsassen bei einem Seitenaufprall, wobei die Seitenairbageinrichtung im seitlichen Dachrahmenbe­ reich eines Kraftfahrzeugs untergebracht ist.

In dem Fall, in welchem ein Kraftfahrzeug eine seitliche Kol­ lision, einen seitlichen Zusammenstoß o. dgl. erfährt, ist es wahrscheinlich, daß der Kopf eines darin befindlichen Insassen gegen die Fensterscheibe, die Dachschiene, den Pfeiler, etc. neben seinem Sitz schlägt oder daß der Kopf des Insassen stark seitwärts geschwenkt oder gerissen wird, wenn die Fenster­ scheibe offen ist.

Aus dem Stand der Technik, insbesondere gemäß der DE 26 28 815 A1, der JP 03-276844 A und der DE 41 37 749 A1, sind zwar Sei­ tenairbageinrichtungen bekannt, welche neben oder seitwärts von einem Insassen, insbesondere im seitlichen Dachrahmenbe­ reich, in einem Kraftfahrzeug installiert sind, um den Kopf des Insassen in einem solchen Fall, wie er vorstehend erwähnt ist, zu schützen.

Jedoch haben einige der bekannten Seitenairbageinrichtungen keinerlei Teile, welche den aufgeblasenen Gassack gegen eine Bewegung halten oder zurückhalten, die dadurch verursacht wird, daß der Kopf oder Körper des Insassen gegen den Gassack auftrifft, wie es z. B. der JP 03-276844 A hervorgeht. Wenn das Fenster offen ist, wird daher der aufge­ blasene Gassack durch das Fenster nach der Außenseite des Kraftfahrzeugs bewegt und ermöglicht damit keine feste, stabi­ le und sichere Abstützung für den Kopf des Insassen.

Auch der Stand der Technik gemäß den vorgenannten Druckschrif­ ten ist unbefriedigend, und zwar insbesondere aus folgenden Gründen:

Aus der DE 26 28 815 A1 ist zwar eine Seitenairbageinrichtung bekannt, welche seitwärts im Dach des Fahrzeugs angebracht ist und Stützelemente umfaßt, die beim Einsatz des Gassacks ausge­ klappt werden und dazu bestimmt sind, die vom Kopf des Insas­ sen auf den Gassack ausgeübte Kraft aufzunehmen. Der in einem zusammengefalteten Zustand im Dach des Fahrzeugs oberhalb des Insassen gehalterte Gassack ist so ausgebildet, daß er im auf­ geblasenen Zustand U-förmig ist, wobei der Gassack weiter so angeordnet ist, daß er den Kopf des Insassen im aufgeblasenen Zustand vorn und auf beiden Seiten umgibt, während er sich nach hinten zu öffnet, und wobei die vordere Seite und die Seitenteile des Gassacks durch ausklappbare Platten abgestützt werden und außerdem noch bevorzugt eine den Gassack haltende Befestigungsplatte verschiebbar im Fahrzeugdach gehalten sowie mit der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes über eine Kraftbegren­ zungsvorrichtung verbunden ist.

Diese bekannte Seitenairbageinrichtung hat einen verhältnismä­ ßig komplizierten Aufbau und versperrt dem Fahrer oder Insas­ sen im ausgelösten Zustand die Sicht nach vorn.

Die zum nichtvorveröffentlichten Stand der Technik gehörende DE 41 37 749 A1 offenbart eine Seitenairbageinrichtung, die folgendes umfaßt:

• a) eine Gassackanordnung, welche oberhalb eines Fensters ne­ ben dem Sitz eines Insassen in einem Kraftfahrzeug in­ stalliert ist und einen aufblasbaren Gassack aufweist, der fähig ist, sich beim Aufblasen desselben längs des Fensters nach abwärts zu bewegen;
• b) ein Teil, welches beim Aufblasen des Gassacks zum Halten des aufgeblasenen Gassacks gegen ein Zurückziehen aus ei­ ner Position, in welcher der Gassack den Kopf des Insas­ sen schützt, in eine Position längs des Fensters und ein­ wärts von dem Fenster bewegbar ist, wobei das Teil ein seitlich oder oberhalb des Fensters installiertes spann­ bares Rückhaltemittel ist, welches in der beschriebenen und dargestellten bevorzugten Ausführungsform ein Netz ist; und
• c) eine Einrichtung für das Bewegen des spannbaren Rückhal­ temittels in die erwähnte Position längs des Fensters und einwärts von dem Fenster, welche das Rückhaltemittel über einen Bereich des Fensters zieht und über diesen Bereich spannt, wenn die Seitenairbageinrichtung betätigt wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Seitenairbageinrichtung der eingangs genannten Art zur Verfügung zu stellen, welche bei verhältnismäßig einfachem Aufbau einen zuverlässigen Schutz des Kopfes des Insassen, und zwar auch bei offenem Seitenfen­ ster, gewährleistet.

Diese Aufgabe wird gemäß einem ersten Aspekt der Erfindung ge­ löst durch eine Seitenairbageinrichtung zum Schutz des Kopfes eines Fahrzeuginsassen bei einem Seitenaufprall, wobei die Seitenairbageinrichtung im seitlichen Dachrahmenbereich eines Kraftfahrzeugs untergebracht ist, und wobei die Seitenairbag­ einrichtung einen Gassack und einen Spanngurt aufweist, wobei sich der Spanngurt im aktivierten Zustand quer über ein Sei­ tenfenster erstreckt, nachdem er von einer Spanneinrichtung gestrafft wurde, so daß er ein Auspendeln des Gassacks nach außerhalb des Fahrzeugs verhindert.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Spanngurt mit dem Gassack verbunden.

Gemäß einem zweiten Aspekt der Erfindung wird die obige Aufga­ be gelöst durch eine Seitenairbageinrichtung zum Schutz des Kopfes eines Fahrzeuginsassen bei einem Seitenaufprall, wobei die Seitenairbageinrichtung im seitlichen Dachrahmenbereich eines Kraftfahrzeugs untergebracht ist, und wobei die Seiten­ airbageinrichtung einen Gassack und ein jalousieartiges Rück­ haltemittel aufweist, wobei das jalousieartige Rückhaltemittel eine Mehrzahl von parallel nebeneinander angeordneten langge­ streckten Teilen umfaßt, die so verbunden sind, daß sie zuein­ ander ein wenig neig- oder kippbar sind und die mittels einer Spanneinrichtung vom Dachrahmenbereich aus bis mindestens teilweise über das Seitenfenster gezogen werden, um dadurch ein Auspendeln des Gassacks nach außerhalb des Fahrzeugs zu verhindern.

Diese Seitenairbageinrichtung gemäß dem ersten und zweiten Aspekt der Erfindung kann im einzelnen bevorzugt wie folgt ausgebildet sein:

Die Seitenairbageinrichtung zum Schützen des Kopfs eines In­ sassen in einem Kraftfahrzeug umfaßt eine Gassackanordnung, die einen Gassack aufweist, der sich oberhalb des Fensters ne­ ben oder seitwärts vom Sitz des Fahrzeuginsassen befindet und dazu geeignet ist, sich beim Aufblasen nach abwärts zu bewe­ gen, sowie einen Spanngurt oder ein jalousieartiges Rückhalte­ mittel, welcher bzw. welches, zum Verhindern des Zurückziehens des Gassacks nach auswärts, in eine Position längs der Innen­ seite des Fensters bewegbar ist, und eine Spanneinrichtung für das Bewegen und Spannen des Spanngurts oder Rückhaltemittels, zum Verhindern des Zurückziehens des Gassacks nach auswärts beim Aufblasen des Gassacks.

Der Spanngurt kann sich von oberhalb des rückwärtigen Rands des Fensters bis unter dessen vorderen Rand entlang von dessen oberen und vorderen Rand erstrecken.

Der Spanngurt kann mit dem Gassack verbunden sein, und die Spanneinrichtung kann dazu geeignet sein, den Spanngurt in der Richtung der Bewegung des aufgeblasenen Gassacks zu strecken.

In der Seitenairbageinrichtung gemäß dem zweiten Aspekt der Erfindung wird das jalousieartige Rückhaltemittel beim Aufbla­ sen des Gassacks entlang dem Fenster nach abwärts bewegt, so daß es dann zwischen dem Fenster und dem aufgeblasenen Gassack zu liegen kommt und dadurch ein Zurückziehen oder Bewegen des Gassacks nach auswärts verhindert.

Die Funktionsweise der Erfindung sei wie folgt erläutert:

Die Aufblaseinrichtung der Seitenairbageinrichtung führt Gas in den Gassack zu, um ihn aufzublasen, wenn das Kraftfahrzeug aufgrund von beispielsweise einer seitlichen Kollision eine große äußere Kraft erfährt, die seitwärts auf das Kraftfahr­ zeug einwirkt. Der aufgeblasene Gassack breitet sich nach ab­ wärts entlang dem Fenster in der Nähe des Fahrzeuginsassen in dem Kraftfahrzeug aus. Der Spanngurt oder das jalousieartige Rückhaltemittel zum Verhindern eines Zurückziehens des Gas­ sacks nach auswärts hält den aufgeblasenen Gassack gegen ein Zurückziehen nach auswärts zurück oder gegen eine Bewegung weg von dem Insassen, und befähigt den Gassack, eine feste, stabi­ le und sichere Abstützung für den Kopf des Insassen gegen jede unerwünschte Seitwärtsbewegung zu bilden, selbst wenn das Fen­ ster offen ist.

In der Seitenairbageinrichtung gemäß dem ersten Aspekt der Er­ findung wird der Spanngurt beim Aufblasen des Gassacks über das Fenster gestreckt, so daß er zwischen dem Fenster und dem aufgeblasenen Gassack zu liegen kommt und dadurch das Zurück­ ziehen oder Bewegen des Gassacks nach auswärts verhindert.

Wenn der Spanngurt z. B. durch Nähen an dem Gassack befestigt ist, hält er daher den aufgeblasenen Gassack gegen eine Verla­ gerung und dadurch gegen ein Zurückziehen von dem zu schützen­ den Insassen fest oder zurück. Außerdem zieht der Spanngurt bevorzugt den Gassack in der Richtung seiner Ausbreitungsbewe­ gung und stellt dadurch dessen glattes, sanftes und stoßfreies Ausbreiten und Entfalten sicher. Indem der Spanngurt gestrafft wird, zieht er den aufgeblasenen Gassack nach einwärts und verhindert dadurch dessen Zurückziehen oder Ausweichen nach auswärts.

Die Erfindung sei nachstehend anhand einiger in den Figuren der Zeichnung dargestellter, besonders bevorzugter Ausfüh­ rungsformen derselben näher beschrieben und erläutert; es zei­ gen:

Fig. 1 eine Vertikalschnittansicht einer Seitenairbageinrich­ tung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 2 eine Ansicht längs der Linie X-X der Fig. 1;

Fig. 3 eine der Fig. 1 entsprechende Ansicht, welche jedoch die Seitenairbageinrichtung in ihrer Arbeitsposition zeigt;

Fig. 4 eine Ansicht längs der Linie XII-XII der Fig. 3;

Fig. 5 eine schematische Seitenaufrißansicht einer Seitenair­ bageinrichtung gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfin­ dung;

Fig. 6 eine der Fig. 5 entsprechende Ansicht, welche jedoch die Seitenairbageinrichtung in ihrer Arbeitsposition zeigt;

Fig. 7 eine schematische Seitenaufrißansicht einer Seitenair­ bageinrichtung gemäß einer noch anderen Ausführungsform der Erfindung; und

Fig. 8 eine der Fig. 7 entsprechende Ansicht, in der jedoch die Seitenairbageinrichtung in ihrer Arbeitsposition gezeigt ist.

Es sei zunächst auf die Fig. 1 bis 4 Bezug genommen, die eine Seitenairbageinrichtung 20 gemäß einer Ausführungsform zeigen, welche eine Gassackanordnung aufweist, die unter dem Dach 24 eines Kraftfahrzeugs und oberhalb der Tür 12 in der Nähe des Sitzes für einen Fahrzeuginsassen in dem Kraftfahr­ zeug installiert ist. Die Gassackanordnung weist einen Gassack 42 und eine Aufblaseinrichtung 46 zu dessen Aufblasen auf.

Die Seitenairbageinrichtung 20 umfaßt außerdem ein unter dem Dach 24 so installiertes jalousieartiges Rückhaltemittel 60, daß dieses entlang dem Seitenfenster 26 und einwärts von dem Seitenfenster 26, das sich in der Tür 12 befindet, durch eine Spanneinrichtung 62, welche in dem Körper oder Chassis des Kraftfahrzeugs installiert ist, nach abwärts bewegbar ist. Ein Draht, Seil o. dgl. 64 ist als Verbindung zwischen dem unteren Ende des jalousieartigen Rückhaltemittels 60 und der Spannein­ richtung 62 vorgesehen. Ein Paar Bänder 50A sind an einem Ende derselben an dem unteren Ende des jalousieartigen Rückhalte­ mittels 60 befestigt, während die anderen Enden der Bänder 50A mittels nicht gezeigter Träger, Halter o. dgl. an dem Dach 24 befestigt sind.

Wenn eine große Kraft seitwärts auf das Kraftfahrzeug ein­ wirkt, wird die Aufblaseinrichtung 46 betätigt, so daß sie Gas zum Aufblasen des Gassacks 42 zuführt, um diesen entlang dem Seitenfenster 26 und einwärts von dem Seitenfenster 26 aufzu­ blasen, während die Spanneinrichtung 62 gleichzeitig betätigt wird, um das jalousieartige Rückhaltemittel 60 herunterzuzie­ hen. Das jalousieartige Rückhaltemittel 60 wird mittels des Drahts, Seils o. dgl. 64 in seine Position längs des Seitenfen­ sters 26 sowie zwischen dem Seitenfenster 26 und dem aufgebla­ senen Gassack 42 heruntergezogen und mittels der Bänder 50A, welche vollständig gestreckt worden sind, gegen eine Verlage­ rung weg von dem Gassack 42 zurückgehalten, wie in den Fig. 3 und 4 gezeigt ist. Demgemäß hält das jalousieartige Rückhal­ temittel 60 den aufgeblasenen Gassack 42 gegen ein Zurückzie­ hen oder Ausweichen desselben nach auswärts zurück und stellt sicher, daß der Gassack 42 den Kopf des Fahrzeuginsassen in dem Kraftfahrzeug in dem Fall schützt, in welchem der Kopf ge­ gen den Gassack 42 auftrifft ist oder schlägt.

Eine Seitenairbageinrichtung 20A gemäß einer noch anderen Aus­ führungsform ist in den Fig. 5 und 6 gezeigt und umfaßt ei­ ne Gassackanordnung, die unter dem Dach eines Kraftfahrzeugs und oberhalb der Tür 12 in der Nähe des Sitzes für einen In­ sassen in dem Kraftfahrzeug installiert ist. Die Seitenairbag­ einrichtung 20A umfaßt außerdem einen Spanngurt 66, der sich entlang dem vorderen Rand 64a, dem oberen Rand 64b und dem rückwärtigen Rand 64c des Seitenfensters 26, das in der Tür 12 ist, über oder durch eine Gurtführung 68, die an dem Kraft­ fahrzeug angebracht ist, erstreckt. Das eine Ende des Spann­ gurts 66 ist an dem Kraftfahrzeug in der Nähe des unteren En­ des des vorderen Rands 64a des Seitenfensters 26 befestigt, während das andere Ende des Spanngurts 66 mit einer Spannein­ richtung 70 verbunden ist, die zum Strecken des Spanngurts 66 vorgesehen ist. Wenn der Gassack 42 längs des Seitenfensters 26 und einwärts von demselben aufgeblasen wird, wird die Spanneinrichtung 70 dahingehend betätigt, daß sie den Spann­ gurt 66 diagonal bezüglich des Seitenfensters 26 oder diagonal über das Seitenfenster 26 streckt, so daß er hinter dem aufge­ blasenen Gassack 42 zu liegen kommt, oder zwischen dem Seiten­ fenster 26 und dem Gassack 42. Der Spanngurt 66 hält demgemäß den aufgeblasenen Gassack 42 gegen eine Verlagerung nach dem Seitenfenster 26 zu zurück und stellt dadurch sicher, daß der Gassack 42 den Kopf des Insassen, der gegen ihn geschlagen ist oder auftrifft, schützt.

Die Fig. 7 und 8 zeigen eine Seitenairbageinrichtung 20A gemäß einer noch anderen Ausführungsform. Sie umfaßt eine ei­ nen Gassack 42 und eine Aufblaseinrichtung 46 aufweisende Gas­ sackanordnung, eine unterhalb des vorderen Rands 64a des Sei­ tenfensters 26 in der Tür 12 in der Nähe des Sitzes für einen Insassen in dem Kraftfahrzeug installierte Spanneinrichtung 70 und einen Spanngurt 72, der an seinem einen Ende mit der Spanneinrichtung 70 verbunden ist, während das andere Ende des Spanngurts 72 an einem Träger, Halter o. dgl. 74 über dem rückwärtigen Rand 64a des Seitenfensters 26 befestigt ist. Der Spanngurt 72 erstreckt sich hinter dem Gassack 42, und ein Bo­ denteil des Gassacks 42 ist durch Vernähen mit dem Spanngurt 72 verbunden.

Wenn die Aufblaseinrichtung 46 betätigt wird, wird der Gassack 42 entlang dem Seitenfenster 26 und einwärts von demselben aufgeblasen und ausgebreitet. Die Spanneinrichtung 70 wird gleichzeitig mit der Aufblaseinrichtung 46 betätigt, um den Spanngurt 72 diagonal bezüglich des Seitenfensters 26 aus sei­ ner normalen Position entlang den Rändern des Seitenfensters 26 zu strecken, so daß der Spanngurt 72 den aufgeblasenen Gas­ sack 42 gegen ein Zurückzieher oder Bewegen nach dem Seiten­ fenster 26 zu halten kann und ihn befähigt, eine feste, stabi­ le und sichere Abstützung für den Kopf des Insassen des Kraft­ fahrzeugs in dem Fall zu bilden, daß der Kopf gegen den Gas­ sack 42 schlägt. Da der Gassack 42 mit dem Spanngurt 72 ver­ bunden ist, wird er von dem Spanngurt 72 gezogen, wenn dersel­ be durch die Spanneinrichtung 70 gestreckt wird. Dieses stellt sicher, daß der Gassack 42 glatt, sanft und stoßfrei aufgebla­ sen und ausgebreitet wird, und erbringt eine sehr zuverlässige Abstützung für den zu schützenden Kopf, ohne daß der Gassack 42 von dem Spanngurt 72 weg verlagert wird.

Die Spanneinrichtung 62 oder 70, wie sie vorstehend beschrie­ ben worden ist, kann auch als eine Vorspanneinrichtung für ei­ ne Sitzgurteinrichtung verwendet werden.

Wie aus der vorstehenden Beschreibung ohne weiteres ersicht­ lich ist, stellt die Seitenairbageinrichtung nach der vorlie­ genden Erfindung eine zuverlässige Abstützung für den Kopf ei­ nes zu schützenden Insassen zur Verfügung, ohne daß der aufge­ blasene Gassack durch den dagegen auftreffenden Kopf nach aus­ wärts des Kraftfahrzeugs verlagert wird, und zwar funktioniert dieser Schutz selbst dann, wenn das Seitenfenster offen ist.

Das in Fig. 1 gezeigte jalousieartige Rückhaltemittel hat un­ ter anderem den Vorteil, daß es eine sehr zuverlässige Abstüt­ zung für den aufgeblasenen Gassack bildet, da es einen weiten Bereich längs des Seitenfensters einnehmen kann. Die Seiten­ airbageinrichtung, welche einen Spanngurt als Halterung oder Abstützung für den aufgeblasenen Gassack hat, wie beispiels­ weise in Fig. 5 gezeigt ist, hat unter anderem den Vorteil, daß sie leichtgewichtig ist. Die Verbindung des Gassacks mit einem Spanngurt, wie sie beispielsweise in Fig. 7 gezeigt ist, hat den Vorteil, daß sie es ermöglicht, daß der Gassack sehr glatt, sanft und stoßfrei aufgeblasen und ausgebreitet wird.

Claims (3)

1. Seitenairbageinrichtung (20A) zum Schutz des Kopfes eines Fahrzeuginsassen bei einem Seitenaufprall, wobei die Seiten­ airbageinrichtung (20A) im seitlichen Dachrahmenbereich (64a-c) eines Kraftfahrzeugs untergebracht ist, und wobei die Sei­ tenairbageinrichtung (20A) einen Gassack (42) und einen Spann­ gurt (66, 72) aufweist, wobei sich der Spanngurt (66, 72) im aktivierten Zustand quer über ein Seitenfenster (26) er­ streckt, nachdem er von einer Spanneinrichtung (70) gestrafft wurde, so daß er ein Auspendeln des Gassacks (42) nach außer­ halb des Fahrzeugs verhindert.

2. Seitenairbageinrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Spanngurt (66, 72) mit dem Gassack (42) verbunden ist.

3. Seitenairbageinrichtung (20) zum Schutz des Kopfes eines Fahrzeuginsassen bei einem Seitenaufprall, wobei die Seiten­ airbageinrichtung (20) im seitlichen Dachrahmenbereich (64a-c) eines Kraftfahrzeugs untergebracht ist, und wobei die Sei­ tenairbageinrichtung (20) einen Gassack (42) und ein jalousie­ artiges Rückhaltemittel (60) aufweist, wobei das jalousiearti­ ge Rückhaltemittel (60) eine Mehrzahl von parallel nebeneinan­ der angeordneten langgestreckten Teilen umfaßt, die so verbun­ den sind, daß sie zueinander ein wenig neig- oder kippbar sind und die mittels einer Spanneinrichtung (62) vom Dachrahmenbe­ reich aus bis mindestens teilweise über das Seitenfenster (26) gezogen werden, um dadurch ein Auspendeln des Gassacks (42) nach außerhalb des Fahrzeugs zu verhindern.