DE4224355A1

DE4224355A1 - Vorrichtung zum zusammentragen von blaettern mit ausrichtungseinrichtung

Info

Publication number: DE4224355A1
Application number: DE4224355A
Authority: DE
Inventors: Robert J Edwards; Kenneth W Lowell
Original assignee: Pitney Bowes Inc
Current assignee: Pitney Bowes Inc
Priority date: 1991-07-23
Filing date: 1992-07-23
Publication date: 1993-02-04
Also published as: CA2074207A1; GB2257961A; US5178379A; GB9215576D0; CA2074207C; GB2257961B

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zusammen tragen, und insbesondere eine Vorrichtung zum Zusammentragen, die Material stapeln kann, um große Stapel zur Weiterverarbei tung in einer Kuvertiermaschine zu bilden.

Vorrichtungen zum Zusammentragen sammeln Dokumente an, beispielsweise von einem kontinuierlichen, perforierten Strei fen abgetrennte oder abgeschnittene Dokumente, wobei der Strei fen der Vorrichtung zugeführt und zur weiteren Verarbeitung, wie etwa Falten und in Umschläge einstecken zu einem Pfad ge führt wird. In Kuvertiersystemen, wie etwa den Pitney Bowes 8300 Series Inserters, werden Vorrichtungen zum Zusammentragen in einer Reihe mit anderen Papierbehandlungsgeräten als eine Einrichtung eingesetzt zum Zusammenstellen mehrerer Blätter Papier zu einem bestimmten gewünschten Paket, und zwar vor der Weiterbehandlung, die ein weiteres Zusammentragen, Falten und Einstecken beinhalten kann. In einer typischen Papierbehand lungsfolge, die einen später mit nachfolgenden Auswürfen von stromabwärts angeordneten anderen Blattzuführeinrichtungen zu kombinierenden anfänglichen Auswurf einer Vielzahl von Blättern Papier einschließt, wird der anfängliche Auswurf von einer ersten Zuführeinrichtung, beispielsweise einer Abtrenn- oder Abschneideeinrichtung zugeführt. Die genannte Einrichtung ist in Reihe mit der Vorrichtung zum Zusammentragen angeordnet, die den Auswurf zu gewünschten Paketen zusammenträgt. Jedes Paket kann dann gefaltet, geheftet oder nachfolgend mit anderen von davon stromabwärts angeordneten Dokumentzuführeinrichtungen kombiniert und schließlich in einen Versandumschlag eingesteckt werden. Weitere Informationen über den technischen Hintergrund können den US-Patenten Nr. 39 35 429, 45 47 856 und 47 33 359 entnommen werden.

Beispiele für Vorrichtungen zum Zusammentragen, die in Kuvertiersystemen verwendet werden, sind in den US-Patenten Nr. 48 05 841 und 46 40 506 beschrieben. Es werden Vorrichtungen zum Zusammentragen gezeigt, die in der Standard- oder der um gekehrten Reihenfolge zusammentragen können. Vorrichtungen zum Zusammentragen sind ferner in den US-Patenten Nr. 47 99 663, 49 25 180 und 49 25 362 beschrieben. Diese Vorrichtungen zum Zusammentragen verwenden eine obere und eine untere Rie men/Riemenscheibe-Anordnung, um Blätter in die und Stapel aus der Vorrichtung zum Zusammentragen zu transportieren. Stop/An schlag-Räder werden verwendet, um die Vorwärtsbewegung der Blätter zu stoppen, die zu einem Stapel zusammengesammelt wer den. Die Stop/Anschlag-Räder sind Räder, bei denen ein Teil ausschnitt ausgeschnitten ist, um eine ebene vertikale Fläche zu bilden, die an eine ebene horizontale Fläche zum Stoppen und Ausrichten der Vorderkanten der Blätter anschließt, um einen Stapel zu bilden. Wenn das letzte Blatt des Stapels aufgelegt ist, drehen sich die Stop/Anschlag-Räder in stromabwärtiger Richtung, so daß die Riemen den Stapel fortbewegen können.

Ein Grundnachteil der genannten Vorrichtung zum Zu sammentragen liegt darin, daß die Ausrichtung der Vorderkante nicht gehalten wird, wenn der Stapel von der Vorrichtung zum Zusammentragen fortbewegt wird. Die Stop/Anschlag-Räder haben sich als ungeeignet dafür erwiesen, die Ausrichtung der Vor derkanten beim Drehen der Räder zu halten, wenn der Stapel von der Vorrichtung zum Zusammentragen fortbewegt wird.

Der Betrieb der genannten Vorrichtung zum Zusammentragen ist gestört, wenn die Größe des Stapels wächst. Typischerweise treten Probleme auf, die mit dem Überwachen großer Stapel zu sammenhängen, wenn die Stapel von der Vorrichtung zum Zusam mentragen fortbewegt werden. Wenngleich die Riemen/Riemenschei be-Anordnung dazu geeignet ist, Blätter zu transportieren, um einen Stapel zu bilden, und dazu geeignet ist, einen kleinen Stapel von beispielsweise 5 bis 7 Blättern fortzubewegen, ist die Riemen/Riemenscheibe-Anordnung nicht dazu geeignet, große Stapel zu handhaben. Bei Stapeln von 15 oder mehr Blättern kann die Riemen/Riemenscheibe-Anordnung den Stapel nicht mehr steu ern, wenn er fortbewegt wird. Dies führt dazu, daß der Stapel bzw. die einzelnen Blätter eine schuppen- oder schindelartige Anordnung annehmen oder daß die Vorrichtung stehenbleibt.

Die Stop/Anschlag-Räder nach der vorgenannten Vorrich tung zum Zusammentragen haben sich als ungeeignet erwiesen, die Vorderkantenausrichtung aufrechtzuerhalten, wenn der Stapel fortbewegt wird. Zur Lösung dieses Problems sind die Stop/ Anschlag-Räder eliminiert worden, und es sind obere und untere Andruckrollen eingesetzt worden. Diese dienen gleichzeitig zwei Zwecken: Als Stopper und als Antriebsrollen. Die Andruckrollen waren am stromabwärts gelegenen Endabschnitt der Riemen/Rie menscheibe-Anordnung angeordnet. Die sich vorbewegenden Blät ter, die zusammengetragen werden, wurden an der Andrucklinie der Andruckrollen gestoppt. Daraus ergab sich eine schuppen- bzw. schindelartige Anordnung der Vorderkante des Stapels bzw. der zusammengetragenen Blätter. Wenn der Stapel aus dem Be reich, in dem er zusammengetragen worden ist, fortbewegt wer den sollte, wurden die Andruckrollen über einen Kupplungs mechanismus angesteuert, um den Stapel herauszubewegen. Beim Ansteuern der Antriebsrollen schwenkten die oberen Rollen aufwärts, um den Stapel hindurchzulassen. Wenngleich dieser Aufbau zum Zusammentragen von Stapeln von bis zu 15 Blättern gut arbeitet, ist er dennoch nicht für größere Stapel geeignet. Darüber hinaus erfordert es dieser Aufbau, daß die Ausrichtung der Vorderkante des Stapels stromabwärts von der Vorrichtung zum Zusammentragen erfolgt.

Die US-PS 46 21 966 zeigt eine Einrichtung zum Kompen sieren der Schuppen- bzw. Schindelbildung. Die genannte Ein richtung wird in einer Vorrichtung zum Zusammentragen ver wendet, wodurch der Stapel durch ein erstes und ein zweites Paar Transportrollen von der Vorrichtung zum Zusammentragen wegbewegt wird. Ein Paar der Transportrollen dient als Antrieb und das zweite Paar der Transportrollen dient als Ausricht mechanismus. Diese Vorrichtung zum Zusammentragen weist keinen Mechanismus zum Ausrichten der Vorderkante auf. Es wird jedoch gelehrt, daß die Vorderkanten des zusammengetragenen Materials zur Schuppen- bzw. Schindelbildung neigen, so daß die Aus richtung später in einer Stauchrutschenfalzmaschine erfolgt.

Alle die vorgenannten Vorrichtungen zum Zusammentragen erfordern eine Einrichtung zum Ausrichten der Vorderkanten des Stapels stromabwärts von der Vorrichtung zum Zusammentragen, und zwar wegen der mangelnden Überwachungsmöglichkeiten der die Vorrichtung verlassenden Blätter oder wegen der mit der Aus richtung des Mechanismus in der Andrucklinie der stromabwärts gelegenen Riemen und Riemenscheiben der Vorrichtung zum Zusam mentragen zusammenhängenden Probleme. Die Erfindung gibt daher eine Vorrichtung zum Zusammentragen mit einem Ausrichtungs mechanismus an, bei der die zusammengetragenen Blätter beim Ausbilden des entsprechenden Stapels ausgerichtet werden. Fer ner gibt sie eine Einrichtung zum besseren Überwachen der Do kumente beim Fortbewegen des Stapels aus der Vorrichtung zum Zusammentragen an.

Es hat sich gezeigt, daß mit der Erfindung größere Men gen Material gehandhabt werden können, als erfahrungsgemäß mit den vorstehend beschriebenen Vorrichtungen zum Zusammentragen. Die Erfindung schließt die Möglichkeit des Handhabens großer Stapel verschiedenen Blattmaterials ein, beispielsweise Blätter mit gestanzten Rändern, die bisher schwierig von Vorrichtungen zum Zusammentragen zu handhaben waren.

Es hat sich herausgestellt, daß die Erfindung einen sig nifikanten Vorteil im Vergleich mit den Stop/Anschlag-Rädern der vorgenannten Vorrichtungen zum Zusammentragen mit sich bringt, und zwar dadurch, daß das die Vorrichtung zum Zusammen tragen verlassende Material weiterhin kontrolliert wird. Die Verwendung eines Drehsolenoids, das die Andruckrollen beauf schlagt, um die Antriebsrollen zusammenarbeitend bei dem Fort bewegen eines Stapels zu unterstützen, schafft eine einheit liche Überwachung des Stapels beim Verlassen der Vorrichtung zum Zusammentragen.

Die Erfindung schafft eine Verbesserung bei einer Vor richtung zum Zusammentragen, wobei Papierblätter, die in einer Reihe von einem Vereinzelungszuführer in derselben Reihenfolge aufeinandergelegt werden, wie die Blätter in dem Verein zelungszuführer auftreten. Die Vorrichtung zum Zusammentragen umfaßt mindestens einen oberen Riemen und einen unteren Riemen für den Transport der Blätter unter Reibschluß sowie eine Rampenstruktur zum Anheben eines nachfolgenden Blattes Papier über und auf ein vorhergehendes gestopptes Blatt, um einen Stapel zu bilden. Die Verbesserung umfaßt eine Einrichtung zum Stoppen jedes der Blätter mit mindestens einem geraden ver tikalen Element, gegen das die Vorderkante eines jeden Blattes anschlägt, wenn der Stapel wächst. Die Rampenstruktur und die Stoppeinrichtung stellen einen stromaufwärtigen bzw. stromab wärtigen Endabschnitt des Stapelbereichs in der Vorrichtung zum Zusammentragen dar. Benachbart der Stoppeinrichtung ist eine Einrichtung zum Fortbewegen des Stapels aus dem Stapelbereich vorgesehen. Die Transporteinrichtung wird angesteuert, wenn ein letztes Blatt aufgelegt worden ist, um den Stapel zu bilden, wobei die Stoppeinrichtung zurückzieht, um den Stapel vorbei zulassen, wenn die Transporteinrichtung angesteuert wird.

Nachstehend ist die Erfindung unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele mit weiteren Einzelheiten näher erläutert. Dabei bezeichnen gleiche Bezugszahlen übereinstimmende Elemente. Es zeigen

Fig. 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Vorrich tung zum Zusammentragen in Reihenanordnung,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung nach Fig. 1,

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Vorrichtung nach Fig. 2,

Fig. 4 eine Vorderansicht entlang der Linie 5-5 in Fig. 3, darstellend ein Blatt, das zu dem Stapel trans portiert wird,

Fig. 5 eine Seitenansicht der Vorrichtung nach Fig. 3, darstellend einen Stapel vor dem Fortbewegen,

Fig. 6 eine Ansicht gleich derjenigen in Fig. 5 mit dem Unterschied, daß der Stapel fortbewegt wird, und

Fig. 7 eine Seitenansicht einer herkömmlichen Vorrichtung zum Zusammentragen in Reihenanordnung.

Fig. 7 zeigt eine herkömmliche Vorrichtung zum Zusammen tragen, die allgemein mit der Bezugszahl 2 bezeichnet ist. Sie dient zum seriellen Zuführen von Blättern 3 aus einem Verein zelungszuführer (nicht gezeigt) zu der Vorrichtung 2 zum Zusam mentragen, wo die zusammengetragenen Blätter zusammengestellt und dann zur Weiterbehandlung weitertransportiert werden. Die Vorrichtung 2 zum Zusammentragen kann mehrere Blätter in Standard- oder umgekehrter Reihenfolge zusammenstellen. Eine periodisch betreibbare Anschlagseinrichtung 4 umfaßt ein Paar Scheiben 5, die jeweils einen vertikalen Absatz 6 aufweisen. Die Scheiben 5 sind an einer Welle 8 befestigt, die ihrerseits drehbar in Seitenwänden (nicht gezeigt) der Vorrichtung 2 zum Zusammentragen gehalten sind. Ein Motor 10 ist mit einem An triebselement 12 versehen, das mit Wellen 14 und 8 in Eingriff steht, um eine Riemenscheibe 16 und die Scheiben 5 anzutreiben. Eine (nicht dargestellte) elektromagnetische Kupplung dient zum Ansteuern der Scheiben 5 zu geeigneten Zeitpunkten. Wenn die Vorrichtung 2 zum Zusammentragen die erforderliche Anzahl Blät ter 3 in Anschlagsposition an der periodisch betreibbaren An schlagseinrichtung 4 zusammengestellt hat, steuert eine vor bestimmte elektronische Steuereinrichtung (nicht gezeigt) die (nicht gezeigte) elektromagnetische Kupplung an. Diese koppelt daraufhin die Welle 8 rotationsmäßig an die koaxial damit angebrachten Scheiben 5. Die Kupplung ist rotationsmäßig an das Antriebselement 12 gekoppelt, so daß die zusammengestellten Blätter dann entlang einem Pfad stromabwärts der Vorrichtung 2 zum Zusammentragen vorgeschoben werden, um weiteren Maßnahmen unterzogen zu werden. Bei dieser Vorrichtung treten erfah rungsgemäß Probleme beim Halten der vertikalen Ausrichtung der Führungskante beim Herausführen der Stapel aus der Vorrichtung zum Zusammentragen auf.

Für die Erläuterung des bevorzugten Ausführungsbeipiels der Erfindung ist Bezug genommen auf die Fig. 1 bis 6. Diese zeigen eine Vorrichtung zum Zusammentragen, die allgemein mit der Bezugszahl 20 bezeichnet ist. Sie dient zum Zusammenstellen von Blättern 19 zu Stapeln, wobei die Blätter von einem Verein zelungszuführer (nicht gezeigt) zugeführt werden. Ferner dient sie zum Weitertransport der Stapel stromabwärts für weitere Maßnahmen. Die Vorrichtung 20 zum Zusammentragen weist Sei tenwand-Rahmenelemente (nicht gezeigt) zum Beherbergen der Struktur der Vorrichtung 20 zum Zusammentragen auf. Es sind drei angetriebene Wellen 22, 24 und 114 vorgesehen. Die Wellen 24 und 114 sind in geeigneter Weise drehbar an den Rahmen elementen angebracht. Die Wellen 24 und 114 sind betriebsmäßig mit einem herkömmlichen Antriebssystem 120 verbunden. An den Wellen 22 und 24 sind Rollen 42 bzw. 41 befestigt. Die Welle 22 wird durch den Reibschluß zwischen den Rollen 41 und 42 an getrieben.

Mit den Rahmenelementen ist ein Paar Lagerhalterungen 55 verbunden. Die Endabschnitte der Welle 26 sind jeweils in einem Kugellager 57 gelagert. Die Kugellager sind in der Lager halterung 55 angeordnet, die wiederum in einem Lagerhalterungs block 59 angebracht ist. So kann die Welle 26 sich aufwärts bewegen bzw. aufwärts drehen, wenn ein dicker Stapel zu sammengestellt wird. Das Drehen erfolgt dabei um die Mitte der Welle 26. Die Lagerhalterungen 55 sind beschwert, so daß immer Gravitationskraft auf die zu transportierenden Blätter 19 wirkt. Jede Lagerhalterung 55 weist eine Schraube 61 auf, mit der die Welle 26 angehoben oder abgesenkt werden kann, um die Größe des Betriebsdrucks auf den Stapel wie erforderlich zu ju stieren. Für größere Stapel kann die unterste Stellung der Welle durch Justieren der Schraube 61 vorgegeben werden, um die Lagerblöcke höher zu setzen. Wenn der Stapel Blätter 19 diesen Bereich verläßt, driftet die Welle 26 frei in Aufwärtsrich tung, während die Schwerkraft konstant bleibt. Dieser Aufbau vermeidet Papier- bzw. Blätterstau durch Vermeiden übermäßigen Betriebsdrucks auf den Stapel Blätter 19.

Drei Leerlaufriemenscheiben 30, 32 und 34 sind drehbar an der Welle 26 angebracht. Zwei Leerlaufriemenscheiben 36 und 38 sind drehbar an der Welle 28 angebracht. Zwei Antriebs riemenscheiben 40 und 44 sind an der Welle 22 befestigt, und zwei Antriebsriemenscheiben 46 und 48 sind an der Antriebswelle 24 befestigt. Zusätzlich zu der Antriebswelle 22 dient eine Rolle 42 als Riemenscheibe zum Antreiben des Riemens 52, der um die Rolle 42 und die Riemenscheibe 32 gelegt ist. Zu diesem Zweck ist eine Nut in der Mitte der Urethanoberfläche der Rolle 42 ausgebildet.

Um die Riemenscheiben 30 und 40, 32 und (Rolle) 42 bzw. 34 und 44 sind geeignete obere elastische Endlostransportriemen 50, 52 und 54 gelegt. In gleicher Weise sind geeignete untere Endlosriemen 56 und 58 um die Riemenscheiben 36 und 46 bzw. 38 und 48 gelegt. Bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung sind die Riemen 50, 52, 54, 56 und 58 O-Ring-Riemen.

An einer Anbauplatte 66, die quer zwischen den Rahmen elementen (nicht gezeigt) befestigt ist, sind drei Rampenfüh rungsblöcke 60, 62 und 64 befestigt. Die Blöcke 60, 62 und 64 sind vermittels Bolzen (nicht gezeigt) querverschieblich, die durch eine Führung 68 in der Anbauplatte 66 passen, und zwar um die Blöcke 60, 62 und 64 sicher anzubringen. Bei der bevorzug ten Ausführungsform der Erfindung beinhalten die Rampenfüh rungsblöcke 60, 62 und 64 einen unteren geneigten Endabschnitt 70 an dem stromaufwärts gelegenen Ende, und zwar zum Auffangen der Vorderkante eines transportierten Blattes 19. Ferner weisen die Blöcke jeweils am stromabwärts gelegenen Ende vertikale bzw. horizontale Ebenen 72 und 74 auf. Es ist herausgefunden worden, daß die optimale Anordnung der Rampenführungsblöcke 60, 62 und 64 darin besteht, jeweils einen an den unteren Riemen 56 und 58 anzuordnen, wobei der obere Bereich eines jeden unteren Riemens durch Rollen oder Lager innerhalb eines Kanals gefädelt ist, der durch die Mitte der äußeren Blöcke 60 und 64 läuft. Der mittlere Führungsblock ist unterhalb oder benachbart der Mitte des oberen Riemens 52 angeordnet. Wie am besten Fig. 4 zu entnehmen ist, wird bei dieser Auslegung jedes Blatt tat sächlich erfaßt, wenn es zu dem zusammengetragenen Stapel transportiert wird. Seitenführungen dienen zwei Zwecken gleich zeitig: Bewahren einer geeigneten Seitenausrichtung der transportierten Blätter und Unterstützen des Erfassens der Blätter durch die Riemen 50 und 54, indem eine äußere Anschlag seite für die Außenkanten der Blätter gebildet wird.

Ein Paar drehbetätigter Stopper 80 und 82 ist auf der Mantelfläche der Welle 28 mittels Schrauben 83 befestigt. Die Schwenkbewegung der Stopper 80 und 82 wird von einem Dreh solenoid 84 und Zahnrädern 86 und 88 gesteuert. Wenn ein Stapel zusammengetragen wird, ist das Solenoid 84 abgehoben und die Stopper 80 und 82 sind in aufrechter Stellung, um die führenden Kanten der Blätter genau auszurichen. Bei der bevorzugten Aus führungsform der Erfindung sind die Stopper 80 und 82 0,5 inch breit und 2,5 inch hoch. Wie am besten Fig. 5 zu entnehmen ist, sind die Rampenführungsblöcke 60, 62 und 64 so angeordnet, daß ausreichend Platz zwischen den Stoppern 80 und 82 und den ver tikalen Anschlagsebenen 72 der Rampenführungsblöcke 60, 62 und 64 vorhanden ist. Aus der Anordnung der Blöcke 60, 62 und 64 mit Abstand zu den Stoppern 80 und 82 ergibt sich, daß jedes nachfolgende Blatt 19 oben auf dem vorhergehenden Blatt 19 pla ziert wird. Das führt zu einem Stapel 18, in dem die Blätter 19 in derselben Reihenfolge erscheinen, wie sie von dem ver einzelnden Zuführer (nicht gezeigt) zugeführt werden. Die Blät ter 19 des Stapels 18 kommen mit scharfer, vertikaler Aus richtung gegen die Stopper 80 und 82 zu liegen.

Es ist ein Paar drehbetriebener Andruckrollen 90 und 92 vorgesehen. Dabei handelt es sich um Leerlaufrollen, die dreh bar an einem Ende eines Arms 94 bzw. 96 befestigt sind. Die Arme 94 und 96 sind an dem anderen Ende fest mit einer Welle 98 verbunden, die in geeigneter Weise drehbar in Seitenwand-Rah menelementen (nicht gezeigt) gehalten ist. Die Drehung der Wel le 98 wird durch Zahnräder 102 und 104 von einem Drehsolenoid 100 gesteuert. Wenn das letzte Blatt eines Stapels aufgelegt ist, zieht das Solenoid 100 an und die Welle 98 dreht sich, wodurch die Andruckrollen 90 und 92 mit konstantem Drehmoment M abwärts gegen den Stapel 18 schwenken. Die Andruckrollen 90 und 92 sind so angeordnet, daß sie dann, wenn das Solenoid 100 an zieht, mit Antriebsrollen 110 und 112 zusammenarbeiten, die an der Welle 114 angebracht sind und herkömmlich angetrieben werden. Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Antriebsrollen 110 und 112 stromaufwärts der Stopper 80 und 82 angeordnet. Der Druck zwischen den Andruckrollen 90 und 92 und den Antriebsrollen 110 und 112 ist nicht kritisch, weil das auf die Andruckrollen 90 und 92 durch das Solenoid 100 wirkende Drehmoment konstant ist und ausreicht, eine geeignete Überwachung des Stapels 18 sicherzustellen. Bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung wird der Andruck durch Be festigen der Arme 94 und 96 an der Welle 98 eingestellt, wenn die Andruckrollen 90 und 92 an den Antriebsrollen 110 bzw. 112 anliegen und das Solenoid 100 anzieht.

Im Betrieb empfängt die Vorrichtung 20 zum Zusammen tragen Blätter 19 nacheinander von dem Vereinzelungszuführer. Während des Anwachsens eines Stapels 18 sind jeweils die So lenoide 84 und 100 nicht angezogen und die Stopper 80 und 82 befinden sich in einer vertikalen, aufrechten Stellung. Ferner befinden sich die Andruckrollen 90 und 92 in einer erhöhten, von den Antriebsrollen 110 und 112 abgehobenen Stellung. Ein jedes Blatt 19 wird von den oberen Riemen 50, 52 und 54 und von den unteren Riemen 56 und 58 transportiert, die miteinander zu sammenwirkend das Blatt 19 erfassen, wenn es in die Vorrichtung 20 zum Zusammentragen gelangt. Das Blatt 19 wird über die Rampenführungsblöcke 60, 62 und 64 transportiert und wird fort bewegt, bis die Vorderkante an den Stoppern 80 und 82 anliegt. Dieses Betriebsmuster setzt sich fort, bis das letzte Blatt des Stapels 18 aufgelegt ist. Zu diesem Zeitpunkt ziehen die So lenoide 84 und 100 an, wodurch sich die Wellen 28 und 98 entsprechend drehen. Bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist das Übersetzungsverhältnis zwischen dem So lenoid 100 und der Welle 98 bzw. zwischen dem Solenoid 84 und der Welle 28 derart, daß die Welle 98 mit der halben Geschwin digkeit der Welle 28 dreht. Dadurch ist sichergestellt, daß die Andruckrollen 94 und 96 den Stapel 18 nicht gegen die Antriebs rollen 110 und 112 drücken, bevor die Stopper 80 und 82 nach unten geschwenkt sind. Die von den Andruckrollen auf den Stapel 18 wirkende Kraft gewährleistet den nötigen Antrieb um sicher zustellen, daß die exakte Ausrichtung der Vorderkante des Sta pels beim Zusammentragen von mindestens dreißig Blättern oder mehr erhalten bleibt. Das Drehsolenoid 100 übt ein Drehmoment "M" auf die Andruckrollen 90 und 92 aus. Dadurch wirkt eine ziemlich gleichmäßige Kraft auf den zusammengetragenen Stapel 18. Die Normalkraft ist konstant und zwar unabhängig von der Dicke des zusammengetragenen Stapels 18. Das Drehmoment ist ziemlich konstant, wenn das Solenoid angesteuert wird. Bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung wird ein 24-Volt Drehsolenoid zum Ansteuern sowohl der Andruckrollen 90 und 92 als auch der Schwenkstopper 80 und 82 verwendet. Als Beispiel für ein bei der Erfindung zu verwendendes Drehsolenoid ist ein 24-Volt Drehsolenoid, Modell 9039 zu nennen, das von der Lucas Lendix of Lendex Inc., einer Tochter der Lucas Industries of Vandalia, Ohio, hergestellt wird.

Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung be trägt die Lineargeschwindigkeit des zusammengetragenen Stapels beim Herausbewegen des Stapels aus der Vorrichtung zum Zu sammentragen 120 inch pro Sekunde. Die Lineargeschwindigkeit der oberen und unteren Riemen liegt etwa bei 62 inch pro Se kunde oder der Hälfte der Geschwindigkeit der Blätter, wenn die Steuerung durch die Rollen 110 und 112 sowie die Andruckrollen 90 und 92 erfolgt. Bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung beträgt das Verhältnis der Geschwindigkeit der Rollen 110 und 112 zu der Geschwindigkeit der Riemen 50, 52, 54, 56 und 58 vorzugsweise 2 : 1. Es können jedoch andere Verhältnis se und andere Geschwindigkeiten eingestellt werden. Es ist herausgefunden worden, daß die Andruckrollen dann, wenn sie betriebsmäßig mit einem Paar Antriebsrollen zusammenarbeiten, eine Einrichtung zum Aufrechterhalten der gezielten Überwachung über den zusammengetragenen Stapel darstellen, und zwar zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Ausrichtung des Stapels. Ferner ist herausgefunden worden, daß die Verwendung dreh betätigter vertikaler Stopper das schuppenartige bzw. dach schindelartige Anordnen der Blätter des Stapels eliminiert, das auftrat, wenn die Stop/Anschlag-Räder fortgelassen waren. Die Kombination Andruckrolle und angetriebene Rolle mit den ver tikalen Stoppern hat sich als geeignete Maßnahme zum vertikalen Ausrichten der Blätter und Aufrechterhalten der Ausrichtung beim darauffolgenden Entfernen der Blätter erwiesen.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Ansprüchen sowie der Zeichnung offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausfüh rungsformen wesentlich sein.

Bezugszeichenliste

  2 Vorrichtung zum Zusammentragen
  3 Blatt
  4 Anschlagseinrichtung
  5 Scheibe
  6 Absatz
  8 Welle
10 Motor
12 Antriebselement
14 Welle
16 Riemenscheibe
18 Stapel
19 Blatt
20 Vorrichtung zum Zusammentragen
22 Welle
24 Welle
26 Welle
28 Welle
30 Riemenscheibe
32 Riemenscheibe
34 Riemenscheibe
36 Riemenscheibe
38 Riemenscheibe
41 Rolle
42 Rolle
44 Antriebsriemenscheibe
46 Antriebsriemenscheibe
48 Antriebsriemenscheibe
50 Endlosriemen
52 Endlosriemen
54 Endlosriemen
55 Lagerhalterung
56 Endlosriemen
57 Kugellager
58 Endlosriemen
59 Lagerhalterungsblock
60 Rampenführungsblock
62 Rampenführungsblock
64 Rampenführungsblock
66 Anbauplatte
68 Führung
70 geneigter Endabschnitt
72 vertikale Ebene
74 horizontale Ebene
76 Seitenführung
78 Seitenführung
80 Stopper
82 Stopper
83 Schraube
84 Drehsolenoid
86 Zahnrad
88 Zahnrad
90 Andruckrolle
92 Andruckrolle
94 Arm
96 Arm
98 Welle
100 Drehsolenoid
102 Zahnrad
104 Zahnrad
110 Antriebsrolle
112 Antriebsrolle
114 Welle

Claims

1. Vorrichtung zum Zusammentragen von Blättern, die einzelne Blätter nacheinander aufnimmt und sie zu einem Stapel aufeinanderlegt, mit mindestens einem oberen elastischen End losriemen und einem unteren elastischen Endlosriemen, die jeweils einen unteren und einen oberen Bereich haben, wobei der untere Bereich des oberen Riemens ein wenig oberhalb des oberen Bereichs des unteren Riemens angeordnet ist, um unter Reib schluß die Papierblätter entlang einem Papierpfad zu trans portieren, und mit einer Rampeneinrichtung zum Anheben eines nachfolgenden Blattes Papier über und auf ein vorhergehendes gestopptes Blatt Papier, um den Stapel zu bilden, sowie mit einer Einrichtung zum Stoppen eines jeden Blattes Papier in einem Stapelbereich zwischen der Rampeneinrichtung und der Stoppeinrichtung und mit einer Einrichtung zum Transportieren des Stapels aus dem Stapelbereich, dadurch gekennzeichnet, daß
die Stoppeinrichtung mindestens einen an einer ersten drehbaren Welle befestigten Stopper umfaßt, wobei die Drehung der ersten Welle von einem ersten Solenoid gesteuert wird, wobei der Stopper sich zum Stoppen der Blätter in einer vertikalen Richtung erstreckt, wenn das erste Solenoid nicht angesteuert ist, und der Stopper von den Blättern wegschwenkt, wenn das erste Solenoid angesteuert wird; und
die Transporteinrichtung mindestens ein Paar Zuführrollen, nämlich eine obere und eine untere Zuführrolle umfaßt, wobei eine der Rollen eine angetriebene Rolle mit einer festen Position zwischen der Rampeneinrichtung und dem Stopper und die andere Rolle eine Andruckrolle ist, die drehbar an einem Ende eines Kurbelarms angebracht ist, wobei das andere Ende des Kurbelarms an einer von einem zweiten Solenoid ge steuerten zweiten drehbaren Welle befestigt ist, wobei weiter die Andruckrolle an dem Stapel anliegt und eine Kraft auf die angetriebene Rolle ausübt, wenn das zweite Solenoid angesteuert wird, und wobei die Andruckrolle von dem Stapel abhebt, wenn das zweite Solenoid abgeschaltet wird.

2. Vorrichtung zum Zusammentragen nach Anspruch 1, bei der die erste drehbare Welle mindestens eine drehbar daran angebrachte Leerlaufriemenscheibe trägt, die mit einem der elastischen Endlosriemen in Eingriff steht.

3. Vorrichtung zum Zusammentragen nach Anspruch 2, bei der der untere elastische Endlosriemen auf die Leerlaufrie menscheibe gelegt ist.

4. Vorrichtung zum Zusammentragen nach einem der voran gehenden Ansprüche, bei der das erste und das zweite Solenoid Drehsolenoide sind.

5. Vorrichtung zum Zusammentragen nach einem der voran gehenden Ansprüche, bei der das zweite Solenoid ein im we sentlichen konstantes Drehmoment auf die Andruckrolle ausübt, wodurch eine im wesentlichen konstante Kraft auf Stapel jed weder Größe wirkt.

6. Vorrichtung zum Zusammentragen nach einem der voran gehenden Ansprüche, bei der das erste und das zweite Solenoid gleichzeitig angesteuert werden, wenn das letzte Blatt des Sta pels aufgelegt worden ist.

7. Vorrichtung zum Zusammentragen nach einem der voran gehenden Ansprüche, bei der sich die erste Welle mit der dop pelten Geschwindigkeit der zweiten Welle dreht.

8. Vorrichtung zum Zusammentragen nach einem der voran gehenden Ansprüche, bei der der stromabwärts gelegene Abschnitt des oberen Riemens auf eine an einer dritten Welle angebrachte Riemenscheibe gelegt ist, wobei die dritte Welle zum Ermög lichen des Fortbewegens von Stapeln mit unterschiedlicher Blattzahl aufwärts und abwärts bewegbar ist.

9. Vorrichtung zum Zusammentragen nach einem der voran gehenden Ansprüche, bei der die Andruckrolle die obere Zuführ rolle und die angetriebene Rolle die untere Zuführrolle dar stellen.

10. Vorrichtung zum Zusammentragen von Blättern, die einzelne Papierblätter nacheinander aufnimmt und sie zu einem Stapel aufeinanderlegt, mit einer Vielzahl oberer elastischer Endlosriemen und einer Vielzahl unterer elastischer Endlos riemen, die jeweils einen unteren und einen oberen Bereich haben, wobei der untere Bereich der oberen Riemen ein wenig oberhalb des oberen Bereichs der unteren Riemen angeordnet ist, um unter Reibschluß die Papierblätter entlang einem Papierpfad zu transportieren, und mit einer Rampeneinrichtung zum Anheben eines nachfolgenden Blattes Papier über und auf ein vor hergehendes gestopptes Blatt Papier, um den Stapel zu bilden, sowie mit einer Einrichtung zum Stoppen eines jeden Blattes Papier in einem Stapelbereich zwischen der Rampeneinrichtung und der Stoppeinrichtung und mit einer Einrichtung zum Trans portieren des Stapels aus dem Stapelbereich, dadurch gekenn zeichnet, daß
die Stoppeinrichtung mindestens ein Paar an einer ersten dreh baren Welle befestigter Stopper umfaßt, und auf der ersten Wel le Leerlaufriemenscheiben für die unteren elastischen Riemen angebracht sind, wobei die Drehung der ersten Welle von einem ersten Solenoid gesteuert ist, wobei die Stopper sich zum Stoppen der Blätter in einer vertikalen Richtung erstrecken, wenn das erste Solenoid nicht angesteuert ist, und die Stopper von den Blättern wegschwenken, wenn das erste Solenoid an gesteuert wird; und
die Transporteinrichtung mindestens zwei Paare Zuführrollen, nämlich untere und obere Zuführrollen umfaßt, und jedes der Paare Rollen eine angetriebene Rolle mit einer festen Position zwischen der Rampeneinrichtung und den Stoppern sowie eine Andruckrolle umfaßt, die drehbar an einem Ende eines Kurbelarms angebracht ist, wobei das andere Ende des Kurbelarms an einer von einem zweiten Solenoid gesteuerten zweiten drehbaren Welle befestigt ist, wobei weiter die Andruckrollen an dem Stapel anliegen und eine Kraft auf die angetriebenen Rollen ausüben, wenn das zweite Solenoid angesteuert wird, wodurch die Vorderkante der Blätter des Stapels vertikal ausgerichtet blei ben, nachdem die Stopper weggeschwenkt sind und die Zu führrollen den Stapel aus dem Stapelbereich fortbewegen.