DE3620071C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Trennen einer mit geschwächten Querlinien versehenen und längs eines Förderweges durch die Einrichtung zu fördernden Bahn in Blätter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Die Erfindung wird beispielsweise verwendet zum Trennen von Papier in geeignete Formulargrößen.

Bekannte Trenneinrichtungen besitzen allgemein ein Paar Hochge­ schwindigkeitswalzen und ein Paar Niedriggeschwindigkeits­ walzen, zwischen denen eine Papierbahn hindurchläuft, wobei die Geschwindigkeitsdifferenz zwischen den Hochgeschwindigkeits- und Niedriggeschwindigkeitswalzen dazu führt , daß die Bahn fest gestreckt wird. Die sich in der Bahn aufbauende Spannung be­ wirkt, daß die Bahn sich längs der verdünnten Linie auftrennt. Die Bahntrennung kann unterstützt werden durch eine Trennvor­ richtung, etwa eine Leiste oder ein Blatt, die an der ver­ dünnten Linie angeordnet sind. Eine derartige Anordnung ist beispielsweise aus der US-PS 44 01 249 bekannt.

Die GB-PS 14 37 207 zeigt beispielsweise eine andere bekannte Anordnung, bei der eine Papierbahn auf der einen Seite der ver­ dünnten Linie eingeklemmt und eine Reißspannung an die Bahn auf der anderen Seite der verdünnten Linie angelegt wird, wo­ durch eine Trennung der Bahn längs dieser Linie erfolgt.

Bekannte Trenneinrichtungen, die auf dem Spannungsaufbau in der kontinuierlichen Bahn beruhen um eine Trennung längs einer verdünnten Linie zustandezubringen, haben den Nachteil, daß das Abreißen oder Trennen der Formulare fehlerhaft erfolgt, insbesondere dann, wenn die verdünnten Linien schlecht aus­ gebildet sind.

Die GB-PS 7 03 300 beschreibt eine Trenneinrichtung mit einem länglichen Trennelement in der Form einer Stange oder eines Drahtes, der an einem L-förmigen Rahmen angebracht ist und sich zwischen den äußeren Enden der Arme des Rahmens er­ streckt . Der Rahmen ist um einen Schwenkpunkt schwenkbar, der unterhalb und auf der Seite eines horizontalen Förder­ weges für eine kontinuierliche Papierbahn angeordnet ist, und die Bahn läuft im Betrieb über einen der Arme des Rahmens und unterhalb der Leiste oder des Drahtes hindurch. Die Lei­ ste oder der Draht erstrecken sich über die Bahn unter einem Winkel und zum Trennen eines Formulars von der Bahn wird der Rahmen nach unten um den Schwenkpunkt geschwenkt, so daß die Leiste oder der Draht einen anfänglichen Kontakt mit der Bahn an ihrer einen Kante machen und die Bahn längs einer per­ forierten Linie durchreißen, die von dem Kontaktpunkt ausgeht. Diese bekannte Einrichtung hat den Nachteil, daß der Aufbau keine kompakte Form besitzt, da die Breite des Rahmens not­ wendigerweise wesentlich größer ist als die Bahnbreite.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine zuverlässige Trenneinrichtung anzugeben, die die vorgenannten Nachteile wesentlich verringert.

Diese Aufgabe wird bei einer gattungsgemäßen Einrichtung dadurch gelöst, daß die Enden des Trennelements entsprechend schwenkbar mit einem ersten und zweiten Betätigungselement verbunden sind, die relativ zueinander bewegbar und derart angeordnet sind, daß sie längs eines geraden Weges hin- und herbewegbar sind.

Bevorzugte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Einrichtung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nun unter Bezug­ nahme auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine Perspektivansicht eines Selbstbedienungs-Finanz­ terminals zum Drucken und Ausgeben von Auszügen an Bankkunden,

Fig. 2 eine Perspektivansicht eines Abschnitts eines End­ losformulars, das in dem Terminal nach Fig. 1 ver­ wendet wird,

Fig. 3 eine schematische Seitenansicht einer Papiertrenn­ einrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung und enthalten in dem Terminal gemäß Fig. 1,

Fig. 4 eine Ansicht auf die Trenneinrichtung in abgeschal­ teten Zustand von vorn,

Fig. 5 eine vergrößerte Seitenansicht der Papiertrennein­ richtung gemäß Fig. 4 gesehen von rechts zusammen mit einem Teil des Transportmechanismus,

Fig. 6 eine Ansicht ähnlich derjenigen der Fig. 5, wobei jedoch gewisse Teile weggelassen und eine Klemmvor­ richtung in die Trenneinrichtung eingebracht ist, die in einer Klemmposition gezeigt ist,

Fig. 7 eine schematische Seitenansicht von Teilen der Trenn­ einrichtung zu einem Zeitpunkt im Arbeitszyklus der Einrichtung unmittelbar vor dem Reißen der Endlos­ bahn,

Fig. 8 eine Ansicht ähnlich derjenigen der Fig. 7, wobei je­ doch die entsprechenden Teile der Trenneinrichtung unmittelbar nach dem Reißen der Endlosbahn gezeigt sind,

Fig. 9 eine Vorderansicht von Teilen der Trenneinrichtung gemäß Fig. 7 und zusätzlich eines Teiles des Abstütz­ rahmens,

Fig. 10 eine Vorderansicht von Teilen der Trenneinrichtung nach Fig. 8 und zusätzlich eines Teiles des Abstütz­ rahmens,

Fig. 11 ein schematisches Blockschaltbild zur Veranschau­ lichung der elektrischen Verbindungen von Teilen der Trenneinrichtung und des Transportmechanismus und

Fig. 12 eine Ansicht ähnlich derjenigen der Fig. 9 jedoch mit einem modifizierten Trennelement.

Das in Fig. 1 gezeigte Selbstbedienungs-Finanzterminal 10 soll frei in dem Schalterraum einer Bank stehen und dient dazu, auf Anfrage gedruckte Auszüge an Bankkunden abzugeben. Das Terminal 10 besitzt ein Gehäuse 11 und einen oberen Bedienungsteil 12, der mit einem Tastenfeld 14, einem Formularausgabeschlitz 16, einem Karteneinführungsschlitz 18 und einem Anzeigeschirm 20 versehen ist. Im Betrieb führt ein Benutzer eine Kundenidenti­ fikationskarte in den Schlitz 18 ein und gibt bestimmte Daten, etwa seine persönliche ldentifikationsnummer mit dem Tastenfeld 14 ein. Instruktionen für den Benutzer zur Benutzung des Terminals 10 werden auf dem Schirm 20 angezeigt. Unter An­ sprechen auf die vom Benutzer eingegebenen Daten druckt das Terminal 10 Kontoinformationen auf den Vorderteil eines Endlos­ formulars 22 (Fig. 2), das in dem Terminal 10 verwendet wird.

Das Endlosformular 22, das bei dem vorliegenden Ausführungs­ beispiel eine Breite von 24 cm besitzt, wird durch Auftrennen des Formulars 22 längs der verdünnten Querlinien 26, etwa Per­ forationslinien in einzelne Blätter (entsprechend aufeinander­ folgenden Teilen 24 des Formulars 22) aufgetrennt. Das Formular 22 ist mit gleichbeabstandeten Sprossenlöchern 28 an jedem Rande versehen, über die das Formular 22 in der durch den Pfeil angezeigten Richtung bewegt werden kann. Auch trägt jeder Teil 24 eine Markierung 29 (nachstehend als Stopmarkierung bezeichnet) an seiner Vorderkante, deren Zweck noch später beschrieben wird. Unter Ansprechen auf die vom Benutzer über das Tastenfeld 14 eingegebenen Daten druckt das Terminal 10 Kontoinformationen auf den Vorder- oder Kopfteil 24 des Formulars 22, dann trennt es diesen Teil von dem Rest des Formulars 22 durch Reißen des Formulars 22 längs der vorderen, verdünnten Linie 26 ab und fördert das abgetrennte Blatt durch den Schlitz 16 zum Benutzer.

Fig. 3 zeigt, daß das Endlosformular 22 von einem Speicher­ behälter 30 mittels eines Paares von Sprossenrädern 32, die in die Sprossenlöcher 28 des Formulars 22 eingreifen, gefördert wird, wobei das Formular in dem Behälter 30 zickzack­ förmig gespeichert ist. Nach den Sprossenrädern 32 läuft das Formular 22 teilweise um eine zylindrische Druckwalze 34, die zusammen mit einem schematisch bei 36 angedeuteten Druck­ kopf einen Teil des Druckmechanismus des Terminals 10 bildet. Das Endlosformular 22 wird gegen die Oberfläche der Druck­ walze 34 mittels einer Führungswalze 38 gehalten. Im Ver­ lauf des Trenn- oder Reißvorgangs wird das vordere Ende des Formulars 22 in ein Ende einer Iänglichen Führung 40 ge­ fördert, wo es mittels eines ersten Paares 42′ einer Reihe von sich kontinuierliche drehenden Reibungsantriebsrollen 42 erfaßt wird. Zwischen der Druckwalze 34 und dem Paar Führungs­ rollen 42′ erstreckt sich das Formular 22 längs eines Förder­ weges 43 durch eine Trenneinrichtung 44 gemäß der Erfindung. Die Trenneinrichtung 44 dient dazu, den ersten Teil 24 des Formulars 22 von dem Rest des Formulars durch Reißen des Formulars längs der vorderen, verdünnten Linie 26 abzutrennen, wie dies nachstehend noch beschrieben wird. Jedes abgetrennte Blatt 24′ wird längs der Führung 40 durch die Antriebsrolle 42 zu dem Ausgangsschlitz 16 gefördert, der in dem Bedienungspult 12 angeordnet ist, wo das Blatt 24′ vom Benutzer des Terminals 10 entnommen werden kann.

Die Trenneinrichtung 44 wird nun unter Bezugnahme auf die Fig. 4 bis 10 beschrieben. Obwohl wie in Fig. 3 gezeigt das Formular 22 durch die Trenneinrichtung 44 unter einem erheb­ lichen Winkel zur Horizontalen verläuft, sei zur Erleichterung der Beschreibung die Einrichtung 44 in den Fig. 4 bis 10 der­ art veranschaulicht und wird unter Bezug auf diese Figuren so beschrieben, als wenn die Richtung, in der das Formular 22 durch die Einrichtung verläuft, einem horizontalen Weg ent­ spricht.

Die Einrichtung 44 besitzt einen Abstützrahmen 46 (Fig. 4) mit parallelen, vertikalen Seitenplatten 48 und 50 und einer Querplatte 52. Eine Tragstange 54 und vordere und hintere Führungselemente 55 und 56 erstrecken sich zwischen den Seiten­ platten 48 und 50 und sind an diesen befestigt. Wenn das vordere Ende des Formulars 22 vorwärts in das Innere der Trenn­ einrichtung 44 gefördert wird, wird das Ende in den Förder­ weg 43 und längs desselben durch einen oberen Teil 57 (Fig. 5) des Führungselements 56 und durch einen geneigten Teil 58 und einen oberen horizontalen Teil 59 des Führungselements 55 gefördert, wobei schließlich das Ende von dem ersten Paar 42′ der Reibungsantriebsrollen 42 ergriffen wird. Der obere Teil 59 des Führungselements 55 stützt das Formular 22 ab, während es sich durch die Trenneinrichtung 44 erstreckt.

Eine Welle 60 (Fig. 4) ist drehbar in zwei Lagern 62 ange­ ordnet, die an Flanschen 64 befestigt sind, die einstückig mit der Querplatte 52 ausgebildet sind. Die Endteile der Welle 60 verlaufen durch Öffnungen 66 (Fig. 5), die in den Seitenplatten 48 und 50 ausgebildet sind, und ein Paar identischer Nocken 68 und 70 sind entsprechend an den Enden der Welle 60 ange­ bracht, wobei die Nocken 68 und 70 entsprechend benachbart zu den Außenstirnseiten der Seitenplatten 48 und 50 (Fig. 4) liegen. Ein Zahnrad 72 ist auf der Welle 60 befestigt. Das Zahnrad 72 ist in Eingriff mit einem Zahnrad 74 (Fig. 5), das über eine Kupplung 76 und einer an dem Abstützrahmen 80 (Fig. 3) angebrachten Antriebswelle 78 angetrieben wird. Die An­ triebswelle 78 wird durch eine Antriebsvorrichtung 79 (sche­ matisch gezeigt) kontinuierlich angetrieben, die dazu dient, die Rollen 42 anzutreiben. Die Anordnung der Kupplung 76 der Antriebswelle 78 und der Zahnräder 72 und 74 ist derart, daß im Betrieb die Kupplung 76 für eine einzige vollständige Um­ drehung der Welle 60 und der Nocken 68 und 70 in der durch die Pfeile in den Fig. 6 bis 8 angezeigten Richtung sorgt.

Eine steife Metalltrennstange (Trennelement 82) (am besten in Fig. 9 zu sehen), welche eine gerade Achse und einen konstanten, kreis­ förmigen Querschnitt besitzt und typischerweise einen Durch­ messer von etwa 3 mm bei dem beschriebenen Ausführungsbei­ spiel hat, erstreckt sich über die Lücke zwischen den Seiten­ platten 48 und 50, und die Endteile der Stange 82 verlaufen durch zwei vertikal sich erstreckende Schlitze 84 (Fig. 6) und sind in diesen gleitend angebracht. Die Schlitze 84 sind in den Seitenplatten 48 bzw. 50 ausgebildet. Jedes Ende der Stange 82 ist gleitend in einer zylindrischen Ausnehmung 86 (Fig. 4) abgestützt, die in einem entsprechenden Halte­ glied 88 ausgebildet ist. Die Halteglieder 88 sind entsprechend an zwei sich praktisch vertikal erstreckenden Hebelelementen 90 und 92 (Fig. 4) benachbart zu deren unteren Enden ange­ bracht. Die oberen Enden der Hebelelemente 90 und 92 sind dreh­ bar entsprechend an zwei Abstützstiften 94 angebracht, die je­ weils auf einem entsprechenden der Nocken 68 und 70 sitzen.

Wie sich aus den Fig. 7 und 8 ergibt, sind die Positionen in denen die Stifte 94 an den Nocken 68 und 70 angebracht sind, regelmäßig voneinander bezüglich der Achse der Welle 60 versetzt. Befinden sich die Nocken 68 und 70 in ihrer Ruhe­ position, wie dies die Fig. 4 und 5 zeigen, dann ist auf Grund dieser winkelmäßigen Versetzung die Trennstange 82 unter einem Winkel zu der Horizontalen geneigt, wobei ihr linkes Ende (bezüglich Fig. 4) höher liegt als ihr rechtes Ende. Während einer Umdrehung der Nocken 68 und 70 ändert die Trenn­ stange 82 ihre winkelmäßige Lage zur Horizontalen, wobei die Stange 82 zuerst durch eine horizontale Position zu einer Position (siehe Fig. 9 und 10) läuft, in der das linke Ende niedriger als das rechte ist und dann zurück durch eine horizontale Position zur Position gemäß Fig. 4. Es ist er­ kenntlich, daß eine derartige Änderung in der Winkellage, da­ durch möglich gemacht wird, daß die Enden der Trennstange 82 gleitend in den Öffnungen 86 in den Abstützelementen 88 ab­ gestützt sind.

Die Trenneinrichtung 44 besitzt auch eine Klemmvorrichtung (Klemmelement) 96, die vertikal beweglich zwischen einer oberen nichtklemmenden Position (gemäß Fig. 4 und 5) und einer untersten klemmenden Position (Fig. 6) beweglich ist. Das Klemmelement 96 weist Seitenabstützteile 98, einen vorderen, unteren Horizontal­ teil 100 und einen hinteren Teil 102 (Fig. 6) in Form eines umgekehrten U auf, der mit dem Teil 100 integriert ist. Die untere Stirnfläche des Horizontalteils 100 ist mit einer Schicht (Teil 104) aus elastomeren Material versehen und das freie Ende (Teil 105) (Fig. 6) des U-förmigen Teils 102 liegt im wesentlichen in der gleichen horizontalen Ebene wie die untere Stirn­ seite des Horizontalteiles 100. Wenn das Klemmelement 96 in seiner Klemmposition ist, dann wird das Formular 22 fest zwischen der Schicht 104 und dem oberen horizontalen Teil 59 (Fig. 6) des Führungselements 55 gehalten. Die Teile 100 und 102 und die Schicht 104 erstrecken sich im wesentlichen über die gesamte Lücke zwischen den Seitenplatten 48 und 50. Jeder Abstützteil 98 (Fig. 4 bis 6) ist schwenkbar an einem Stift 106 angebracht, der auf einem entsprechenden Nockenarm 108 sitzt, wobei die Nockenarme 108 entsprechend den Nocken 68 und 70 zugeordnet sind. Jeder Nockenarm 108 ist schwenkbar an einem Stift 110 angebracht, der benachbart zu einer der Seitenplatten 48 und 50 befestigt ist. Jeder Nockenarm 108 trägt einen Nockenfolger 112, der sich gegen den Umfang des zugeordneten Nocken 68 und 70 abstützt, wobei jeder Nockenfolger 112 durch einen Schlitz 114 (Fig. 5 und 6) verläuft, der in der Nähe der Seitenplatten 48 und 50 ausgebildet ist. Die Nocken­ folger 112 werden mit den Nocken 68 und 70 mittels entspre­ chender Zugfedern 116 in Eingriff gehalten. Ein Ende jeder Feder 116 ist mit der Trägerstange 54 verbunden, während das andere Ende der Feder 116 mit dem benachbarten Abstützteil 98 des Klemmelements 96 mittels eines Stiftes 118 (Fig. 4) in Verbindung steht. Jeder Abstützteil 98 trägt befestigt daran einen Führungsstift 120, der mit Gleitsitz in einem vertikal sich erstreckenden Teil 122 (Fig. 5) des Schlitzes 114 sich führt, der in der benachbarten Seitenplatte 48 bzw. 50 ausgebildet ist. Während einer Umdrehung der Nocken 68 und 70 sorgen die Nockenfolger 112 für eine Schwenkbewegung der Nockenarme 108 um die Stifte 110. Auf Grund der Verbindung der Abstützteile 98 des Klemmelements 96 mit den Nockenarmen 108 und auf Grund des gleitenden Eingriffs der Führungsstifte 120 in den Ver­ tikalschlitzteilen 122 bewirkt die Schwenkbewegung der Nocken­ arme 108 eine Bewegung des Klemmelements 96 zum oberen Teil 59 (Fig. 5) des Führungselements 55 hin und wieder davon weg in einer Richtung, die im wesentlichen senkrecht zum Teil 59 ist.

Eine vertikal sich erstreckende optische Abtastvorrichtung 124 (Fig. 4 und 5) ist an der Querplatte 52 in der Nähe der Seitenplatte 50 befestigt. Das untere, abtastende Ende der Vorrichtung 124 ist in einem geringen Abstand über dem Förder­ weg 43 für das Formular 22 und im Betrieb dient die Vor­ richtung 124 dazu, beim Durchlaufen des vorderen Teiles 24 des Formulars 22 durch die Trenneinrichtung 44 die Stop­ markierung 29 (Fig. 2) abzutasten, die auf dem nächstfol­ genden Teil 24 aufgebracht ist.

Gemäß Fig. 11 besitzt das Finanzterminal eine elektronische Steuervorrichtung 126, die mit der Kupplung 76, der optischen Abtastvorrichtung 124 und einem Elektromotor 128 verbunden ist, der die Sprossenräder 32 und die 34 antreibt. Stellt die Abtastvorrichtung 124 eine Stopmarkierung 29 auf dem Formular 22 fest, dann hält die Steuervorrichtung 126 den Motor 128 an und betätigt die Kupplung 76 derart, daß eine einzige Um­ drehung der Nocken 68 und 70 erfolgt.

Die Arbeitsweise der Trennvorrichtung 44 und zugehöriger Teile des Finanzterminals werden nun beschrieben. Unmittelbar be­ vor ein Kunde einen Auszug von dem Terminal 10 anfordert, befindet sich die Trenneinrichtung 44 in einem Ruhezustand (Fig. 4 und 5) und die Sprossenräder 32 und die Walze 34 stehen still. Im Ruhezustand der Trenneinrichtung 44 befindet sich die Vorderkante des Formulars 22 in einer Ebene, in der die Längsachsen der Schlitze 84 verlaufen und die Trennstange 82 befindet sich auf derjenigen Seite des Förderweges 43, die von dem Klemmelement 96 entfernt ist, welches sich in der nicht­ klemmenden Position am weitesten entfernt von dem Führungs­ element 55 befindet. Die Nocken 68 und 70 stehen still, wobei die Nockenfolger 112 in Anlage mit einem niedrigen Abschnitt 130 des entsprechenden Nocken 68 oder 70 gehalten wird.

Nachdem ein Benutzer einen Auszugdruckvorgang durch Einführen seiner Kundenidentifikationskarte in den Schlitz 18 und Ein­ geben entsprechender Daten über das Tastenfeld 14 einge­ leitet hat, wird der Motor 128 erregt und treibt die Sprossen­ räder 32 und die Walze 34 an, die das Formular 22 am Druck­ kopf (Fig. 3) vorbeifördern, der Kontoinformationen auf den vorderen Teil 24 des Formulars 22 druckt. Sobald das Formular 22 am Druckkopf 36 vorbeigefördert wurde, wird die Vorder­ kante des Formulars 22 durch die Führungselemente 55 und 56 in den Förderweg 43 und in diesem entlang befördert, bis die Führungskante schließlich von den kontinuierlich rotierenden Antriebsrollen 42′ ergriffen wird. Nachdem der Druckkopf 36 seinen Druckvorgang beendet hat, läuft der vordere Teil 24 des Formulars 22 weiter durch die Trenneinrichtung 44 bis die Abtastvorrichtung 124 die Stopmarkierung 29 abtastet, die auf den nächstfolgenden Teil 24 des Formulars 22 aufge­ bracht ist. Hiernach gibt die Abtastvorrichtung 124 ein Stopsignal an die Steuervorrichtung 126, die den Motor 128 abschaltet, so daß die Bewegung des Formulars 22 längs des Förderweges zum Stillstand kommt, wobei die nun stillstehenden Sprossenräder 32 als eine Bremse für das Formular 22 wirken. Die Stopmarkierungen 29 auf dem Formular 22 sind derart an­ geordnet, daß das Formular 22 angehalten wird, wenn sich die vordere, verdünnte Linie 26 im Bewegungsweg der Trennstange 82 befindet, das heißt unmittelbar über der Trennstange 82 (Fig. 5 und 6).

Unmittelbar nach dem Anhalten des Formulars 22 legt die Steuervorrichtung 126 ein Erregungssignal an die Kupplung 76, so daß diese betätigt wird und eine einzige vollständige Um­ drehung der Nocken 68 und 70 auslöst. Während des ersten Teils der Umdrehung der Nocken 68 und 70 bewegen sich die Nockenfolger 112 von den niedrigen Abschnitten 130 der Nocken 68 und 70 zu den höheren Abschnitten 132. Das Klemmelement 96 wird hierdurch aus der nichtklemmenden Position gemäß Fig. 5 in die Klemmposition gemäß Fig. 6 gebracht, wobei die Füh­ rungsstifte 120 längs der Schlitzabschnitte 122 in den Seiten­ platten 48 und 50 gleiten. Befindet sich das Klemmelement 96 in seiner Klemmposition, dann wird der vordere Teil 24 des Formulars 22 fest zwischen die elastomere Schicht 104 des Klemmelements 96 und den Teil 59 des Führungselements 55 ein­ geklemmt. Der vordere Teil 24 des Formulars 22 wird in einem Bereich in der Nähe der vorderen, verdünnten Linie 26 er­ griffen und das Ende 105 des Klemmelements 96 ist in einem geringen Abstand von dem Formular 22 und benachbart zur vor­ deren, verdünnten Linie 26 positioniert, während das Ende 105 und die Schicht 104 sich auf den anderen Seiten dieser Linie 26 befinden. Auf Grund der Klemmwirkung des Klemmelements 96 und des Eingriffs der stillstehenden Sprossenräder 32 in das Formular 22 wird der sich zwischen dem Klemmelement 96 und der Walze 34 befindliche Teile des Formulars 32 in einem ge­ spannten Zustand gehalten.

Während dieses ersten Teiles der Umdrehung der Nocken 68 und 70 wird das Klemmelement 96 in seine Klemmposition bewegt und die Trennstange 82 bleibt auf derjenigen Seite des Förder­ weges 43, die von dem Klemmelement 96 entfernt ist; es ändert jedoch seine Ausrichtung aus einer Position, in der sein linkes Ende höher als sein rechtes Ende ist (gemäß Fig. 4) in eine Ausrichtung in der sein rechtes Ende höher als sein linkes Ende ist (Fig. 9 und 10). Wie sich insbesondere aus den Fig. 7 bis 10 ergibt, bleibt während des zweiten Teiles der Umdrehung der Nocken 68 und 70 das Formular 22 wie oben be­ schrieben eingeklemmt und es findet eine Trenn- oder Reißbe­ wegung der Trennstange 82 mittels der Hebelelemente 90 und 92 statt. Diese Hebelelemente 90 und 92 heben die Stange 82 aus der in Fig. 7 und 9 gezeigten Position, in der sie sich unterhalb des Förderweges 43 befindet, in eine Position ge­ mäß den Fig. 8 und 10, in der sie sich oberhalb des Förder­ weges befindet. Während dieser Trenn- oder Reißbewegung ist die Trennstange 82 bezüglich des Förderweges 43 geneigt, wo­ bei das rechte Ende der Stange (bezüglich Fig. 9 und 10) in einer höheren Position bleibt als das linke. Im Verlaufe der Trennbewegung der Trennstange 82 berührt die Stange 82 zuerst das rechte Ende (mit Bezug auf Fig. 9 und 10) der vorderen, verdünnten Linie 26 und reißt oder trennt dann nach und nach das Formular 20 längs dieser Linie 26 von der rechten Kante des Formulars 22 zu seiner linken. Somit wird nach Beendigung dieses zweiten Teiles der Umdrehung der Nocken 68 und 70 der vordere Teil 24 des Formulars 22 vollständig von dem Rest des Formulars 22 abgetrennt, so daß sich ein abgetrenntes Blatt 24′ gemäß Fig. 8 ergibt. Es ist zu bemerken, daß während dieser Trennbewegung der Stange 82 das Ende 105 des Klemmelements 96 dazu dient, jegliche Aufwärtsbewegung des Formulars 22 zu verhindern.

Während des restlichen Teiles der Umdrehung der Nocken 68 und 70 bewegen sich die NockenfoIger 112 zurück auf die niedrigen Abschnitte 130 der Nocken 68 und 70, wodurch das Klemmelement 96 unter Wirkung der Federn 116 in die nichtklemmende Position gemäß den Fig. 4 und 5 gebracht wird. Gleichzeitig kehrt die Trennstange 82 in ihre Ruhestellung unterhalb des Förder­ weges 43 zurück (Fig. 4 und 5); unmittelbar nachdem sich das Klemmelement 96 aus seiner klemmenden Position wegbewegt hat, wird das abgetrennte Blatt 24′ durch die kontinuierlich rotierenden Reibungsantriebsrollen 42 längs der Führung 40 zu der in Fig. 3 gezeigten Position gefördert, wo dieses Blatt 24′ zur Entnahme durch den Benutzer des Finanzterminals 10 zur Verfügung steht.

Fig. 12 zeigt eine modifizierte Trennstange 82′. Die Trenn­ stange 82′ ist an ihren Enden gleitend in Ausnehmungen 86 in den Abstützelementen 88 in der gleichen Weise gehalten, wie die Trennstange 82. Die modifizierte Trennstange 82′ be­ sitzt eine gerade Achse, sie unterscheidet sich jedoch von der Stange 82 dadurch, daß sie einen ungleichförmigen Quer­ schnitt besitzt. Dies bedeutet, daß die Stange 82′ Endab­ schnitte 130 mit dem gleichen Durchmesser wie die Stange 82 und einen Hauptteil 132 mit größerem Durchmesser typischer­ weise 6 mm besitzt, der an dem einen Ende (rechts in Fig. 12) in einen kegeligen Teil 134 übergeht. Der kegelige Teil 134 stößt an den rechten Abschnitt 130 an und hat einen maximalen Durchmesser, der im wesentlichen gleich dem Durchmesser des Hauptteiles 132 ist.

Während der Trennbewegung der Stange 82′ berührt der erste Teil der Stange 82′ das Formular 22 mit dem kegeligen Teil 134. Der Teil 134 berührt die vordere, verdünnte Linie 26 an einer mit X in Fig. 12 bezeichneten Stellung, die etwa 1,5 cm von der rechten Kante (Fig. 12) des Formulars 22 entfernt ist. Das Trennen des Formulars 22 beginnt an dieser Stelle und danach trennt oder reißt die Stange 82′ nach und nach das Formular 22 von dieser Position in Richtung der beiden Kanten des Formu­ lars 22 bis eine vollständige Trennung des vorderen Teiles 24 des Formulars 22 erfolgt ist. Es hat sich gezeigt, daß bei der Verwendung der modifizierten Stange 82′ sich eine besonders vor­ teilhafte Trennung eines Endlosformulars in demjenigen Falle ergibt, wo die verdünnten Linien durch Perforationen gebildet werden, bei denen die erste Perforation sich in einem merk­ lichen Abstand von der Kante des Formulars befindet.

Eine weitere Modifikation der Trenneinrichtung 44 könnte darin bestehen, daß die Trennstange 82 durch einen Draht ersetzt wird, der straff zwischen dem Hebelelement 90 und 92 während der Trennbewegung des Drahtes durch den Förderweg 43 hindurch gespannt werden kann.

Die zuvor anhand der Zeichnung beschriebene Trenneinrichtung 44 bewirkt eine zuverlässige und korrekte Trennung des Endlos­ formulars 22 längs der vorderen, verdünnten Linie 26 und es hat sich gezeigt, daß eine richtige Trennung auch dann möglich ist, wenn diese Linie nicht vollständig ausgebildet ist. Die Trenn­ einrichtung hat ferner den Vorteil, daß sie kostengünstig ist und einen kompakten Aufbau besitzt.

Claims (7)

1. Einrichtung zum Trennen einer mit geschwächten Querlinien versehenen und längs eines Förderweges durch die Einrichtung zu fördernden Bahn in Blätter, mit einem sich quer zum Förderweg erstreckenden, länglichen Trennelement, einer Klemmvorrichtung, die die Bahn derart einklemmt, daß eine geschwächte Linie in einer vorbestimmten Position in dem Förderweg gehalten wird, und einer Betätigungsvorrichtung zur Durchführung einer Trennbewegung des Trennelementes bei eingeklemmter Bahn durch den Förderweg in geneigter Art relativ dazu, wobei das Trennelement die Bahn längs der geschwächten Linie in der vorbestimmten Position während der Trennbewegung nach und nach trennt, beginnend mit einer Stelle, wo das Trennelement zuerst die Bahn berührt und wobei die Klemmvorrichtung nach einer Trennbewegung des Trennelements in einen nichtklemmenden Zustand gebracht wird, so daß ein abgetrenntes Blatt aus der Trenneinrichtung entfernt werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden des Trennelements (82; 82′) entsprechend schwenkbar mit einem ersten und zweiten Betätigungselement (90, 92) verbunden sind, die relativ zueinander bewegbar und derart angeordnet sind, daß sie längs eines geraden Weges hin- und herbewegbar sind.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Endteile des Trennelements (82; 82′) entsprechend gleitend in Abstützvorrichtungen (48, 50) ausgebildeten Schlitzen (84) angeordnet sind, und daß jeder Schlitz (84) sich im wesentlichen senkrecht zu den Flächen der Bahn (22) in der Nähe der vorbestimmten Position erstreckt.

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Endteile des Trennelements (82; 82′) über das erste und zweite Betätigungselement (90, 92) mit einer ersten und zweiten Nockenvorrichtung (68, 70) verbunden sind, daß die Drehung der ersten und zweiten Nockenvorrichtung (68, 70) eine Trennbewegung des Trennelements (82; 82′) durch den Förderweg (43) bewirkt, und daß sich die winkelmäßige Lage des Trennelements (82; 82′) relativ zum Förderweg (43) während einer derartigen Drehung ändert.

4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und zweite Nockenvorrichtung (68, 70) eine Bewegung der Klemmvorrichtung (96) zwischen einer klemmenden und nichtklemmenden Position bewirken.

5. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmvorrichtung (96) einen Teil (105) aufweist, der in der Klemmposition der Klemmvorrichtung (96) benachbart und stromaufwärts bezüglich der geschwächten Linie (26) an der vorbestimmten Position angeordnet ist.

6. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil (104) der Klemmvorrichtung (96), der die Bahn (22) ergreift, aus elastomerem Material ist.

7. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Trennelement (82′) eine derartige Form besitzt, daß es während einer Trennbewegung zuerst die Bahn (22) an einer Position (X) zwischen der Mitte der Bahn (22) und ihrer einen Kante berührt.