DE3614572A1

DE3614572A1 - Mehrfunktionsliege

Info

Publication number: DE3614572A1
Application number: DE19863614572
Authority: DE
Inventors: Paul Huntington N.Y. DiMatteo
Original assignee: Nova Technologies Inc
Current assignee: Nova Technologies Inc
Priority date: 1985-05-07
Filing date: 1986-04-29
Publication date: 1986-11-13
Also published as: GB8702936D0; IT1188662B; IT8620310A1; GB8607017D0; US4654903A; US4776047A; JPS61259666A; FR2581538A1; IT8620310A0; GB2174897A; US4718133A; GB2200545A

Description

- Ιο-Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Umbetten einer auf einer Liege Liegenden Person.

Ein soLches Umbetten ist bei bettLägerigen Kranken in Krankenhäusern erforderLich, um das BettLaken gLattzuziehen oder zu wechseLn und um den Patienten aufzurichten oder in ein anderes Bett zu bringen. Diese Arbeiten erfordern von dem PfLegepersonaL schwere und zum TeiL unangenehme Arbeit.

Der Erfindung Liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, durch die die beim Umbetten von Personen anfalLenden Arbeiten erLeichtert werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die MerkmaLe des Anspruches geLöst. VorteiLhafte AusgestaLtungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung umfaßt mehrere Ausführungsformen, die im Prinzip ähnLich sind, mit denen ein kranker, bettLägeriger Patient Längs entLang der Längsachse oder seitLich (über die Breite) von einem ersten Bett entweder (a) in ein zweites Bett verLegt wird, das eine ähnLiche Vorrichtung hat oder (b) auf eine andere FLäche oder einen Apparat, die/der eine ähnLiche Vorrichtung haben mag oder nicht haben mag, aber so ausgeLegt ist oder benutzt werden kann, um den Körper des Patienten aufzunehmen.

Die Umbettung in Längsrichtung erfoLgt, indem das erste Krankenbett mit zwei RoLLen ausgestattet wird, eine am Kopfende und eine am Fußende des Bettes. Ein BettLaken, das ungefähr so groß wie die Breite des Bettes ist, weLches im aLLgemeinen zusammengeLegt und mehrere BettLängen Lang ist, wird, ähnLich einer KLavierroLLe, von der RoLLe am Kopfende bis zur RoLLe am Fußende verbunden. Eine motorbetätigte oder HandkurbeLvorrichtung wird an die BettLakenroLLen am Kopfende und Fußende angeschLossen. Ein zweites Bett, das für die VerLegung von Patienten an einen anderen Ort benutzt werden kann, ist mit einem ähnLichen BettLaken und RoLLenmechanismus an seinen Enden ausgerüstet. Das zweite Bett wird Ende gegen Ende und in gLeicher Höhe gegen das

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Bett des Patienten gestellt. Nachdem die Betten zusammengeklemmt sind oder das Bewegen des Bettes anderweitig verhindert ist, werden die Motoren betätigt, um die Rollen am Bett des Patienten so zu drehen, daß das Bettlaken den daraufliegenden Patienten vorsichtig in Richtung, des zweiten Bettes schiebt. Gleichzeitig wird das Bettlaken von motorbetriebenen Rollen am zweiten Bett mit der gleichen Geschwindigkeit und Richtung, mit der sich das Bettlaken des Patienten bewegt, in Bewegung gesetzt und dabei wird der Patient vorsichtig in das zweite Bett verlegt.

Das Bettlaken, wie es hierin bezeichnet wird, kann, wie normale Bettlaken, aus durchlässigem Stoff hergestellt sein, es kann zwei oder mehr Lagen solchen Stoffes haben, es kann eine undurchdringliche Unterlage haben oder es kann aus zwei trennbaren Laken bestehen, einem konventionellen, durchlässigen Oberlaken mit einer oder mehreren Lagen und einem Unterlaken mit einer oder mehreren besonderen Qualitäten wie Aufnahmefähigkeit, Undurchlässigkeit, hohe Zugfestigkeit oder niedriger Reibungswi rkungsgrad.

Die identischen Prinzipien, wie oben beschrieben, können bei der seitlichen Verlegung von Personen angewandt werden, außer, daß die Rollen entlang den Seiten des Bettes laufen wurden und die auf dem Laken liegende Person seitwärts vom ersten Bett in das zweite Bett geschoben werden würde. Umgekehrt wird im Grunde eine Person von einem zweiten Bett oder Gerät in das erste Bett gefahren werden, indem sich die Motoren rückwärts drehen.

Eine andere Version der Erfindung ist einem Förderband ähnlich, in dem das Laken durchgehend von der Rolle am Kopfende oder an der rechten Seite zur entsprechenden Rolle am Fußende oder an der linken Seite und wieder zurück zur Rolle am Kopfende oder an der rechten Seite ist.

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung dient dazu, zusätzliches Bettlakenmaterial bereitzustellen, welches zusammengelegt ist und wodurch die Bettlaken gewechselt werden können, indem die Bettlaken so lange aufgerollt werden, bis ein neues sauberes Bettlaken (oder ein Teil des Bettlakens) das Bett bedeckt. Die einzelnen abnehmbaren

Teile des Bettlakens können bequem zum Waschen entfernt werden. Diese Funktion kann nur mit dem Bett allein durchgeführt werden und ist unabhängig von dessen Verwendung für das Verlegen von Personen.

Eine andere wichtige Funktion des Bettes, die bei der Längsverlegungsvorrichtung angewandt wird, ist es, eine häufige Ursache von Mißbehagen in einem Krankenhausbett zu überwinden. Wenn die Rückenstütze eines Krankenhausbettes hochgestellt wird, rutscht ein im Bett sitzender Patient sehr oft nach unten an das Fußende des Bettes, was sehr unbequem ist. Der Längsverlegungsrollenmechanismus kann benutzt werden, um den Patienten zurück in eine bequeme Stellung zum Kopfende des Bettes hin zu bringen. Diese Funktion ist ein zusätzliches Ziel dieser Erfindung und bezieht sich allein auf die Benutzung des Bettes und ist unabhängig von dessen Verwendung für das Verlegen von Personen.

Eine ziemlich ähnliche Funktion der Rollen an diesen Betten ist bestimmt für das Spannen, das Geradeziehen und das Glätten eines Bettlakens eines liegenden Patienten, um den Komfort des Patienten mit wenig Arbeit für die Krankenschwester oder den Krankenpfleger aufrechtzuerhalten. Viele Patienten können die Bettrollensteuerungen benutzen, um diese Arbeit selbst auszuführen. Das Laken mit dem darauf liegenden Patienten wird gespannt, indem die Rollen für das Hin- und Herschieben des Lakens ein kurzes Stück in Richtung Fußende und zurück in Richtung Kopfende des Bettes gezogen wird (oder von einer Seite zur anderen, wenn Rollen für seitliche Verlegungen benutzt werden).

Das Ziehen der Rollen in Verbindung mit dem Spannen durch die Führungsschienen am Rand des Lakens oder durch einen anderen Führungsmechanismus sorgt für das erforderliche Spannen und Glätten des Lakens.

Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher erläutert.

Die Fig. 1-5 sind schematische Aufrisse und zeigen die Schritte, um einen Patienten in Längsrichtung in liegender Stellung von einem

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ersten Bett in Liegender SteLLung auf ein zweites Bett zu Legen, in Übereinstimmung mit der vorLiegenden Erfindung;

Fig. 6-10 sind schematische Aufrisse und zeigen die Schritte/ um einen Patienten seitLich in Liegender SteLLung auf einem ersten Bett in Liegender SteLLung auf ein zweites Bett zu verLegen;

Fig. 11 ist ein schematischer Aufriß und zeigt einen Patienten, der auf einem Krankenhausbett Liegt, weLches mit einer Vorrichtung für die VerLegung in Längsrichtung ausgestattet ist;

Fig. 12 ist ein schematischer Aufriß und zeigt eine andere Ausführung der Vorrichtung von Fig. 11;

Fig. 13 ist eine schematische Endansicht und zeigt einen Patienten, der auf einem Krankenhausbett Liegt, weLches mit einer Vorrichtung für die seitLiche VerLegung ausgestattet ist;

Fig. 14 ist eine schematische Endansicht einer anderen Ausführung von Fig. 13;

Fig. 15 ist eine schematische Schnittansicht eines Bettes, weLches mit einer Vorrichtung von RoLLen und FührungsroLLen für den Einsatz aLs Förderband ausgerüstet ist;

Fig. 16 ist eine schematische Ansicht und zeigt eine Erweiterung der Linken Seite oder das Ende des Bettes von Fig. 15;

Fig. 17 ist eine schematische Schnittansicht und zeigt eine Vorrichtung für das Vermeiden von ReibungsprobLemen, die in der Ausführung von Fig. 15 und 16 dargesteLLt sind;

Fig. 18 ist eine schematische Schnittansicht ähnLich der von Fig. 17 und zeigt eine Vorrichtung, in der die Stützfüße des Bettes über die Länge oder Breite eines BettLakens hinaus verLängert sind;

Fig. 19 ist eine perspektivische Ansicht und zeigt die HauptbauteiLe einer Vorrichtung für die seitLiche VerLegung;

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Fig. 19 a ist eine perspektivische Ansicht einer ähnlichen Verlegungsvorrichtung, die in Fig. 19 gezeigt wird, wobei das zweite Bett durch einen Tisch ersetzt ist;

Fig. 19 b ist eine perspektivische Ansicht einer ähnlichen Verlegungsvorrichtung wie in Fig. 19 gezeigt, wo das zweite Bett durch einen Rollstuhl ersetzt ist, der ganz nach hinten verstellt ist;

Fig. 20 ist eine perspektivische Ansicht und zeigt die Ausführung der Verlegevorrichtung von Fig. 19 für Längsverlegung;

Fig. 20 a ist eine perspektivische Ansicht und zeigt eine andere Ausführung von Fig. 20, wo ein voll zurückgeklappter Rollstuhl an einem Fußende anstatt an einer Seite des Bettes steht;

Fig. 20 b ist eine perspektivische Ansicht eines Doppelbettes, das mit der Verlegevorrichtung von Fig. 20 ausgestattet ist;

Fig. 21 ist eine perspektivische Ansicht eines Krankenhausbettes, welches mit einer seitlichen Verlegevorrichtung ausgestattet ist, in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung;

Fig. 22 ist eine perspektivische Ansicht eines Teils einer RoIlenbaugruppe;

Fig. 23 ist eine in Einzelteile aufgelöste, perspektivische Ansicht eines Teils von Fig. 22;

Fig. 24 ist eine schematische Ansicht eines Teils von Fig. 22;

Fig. 25 ist eine perspektivische Ansicht eines Teils der in Fig. 22 gezeigten Rollenbaugruppe;

Fig. 26 ist eine perspektivische Ansicht einer anderen Verkörperung von Fig. 25;

Fig. 27 ist ein AufriB der Rollenbaugruppe von Fig. 22;

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Fig. 28 ist eine perspektivische Ansicht und zeigt eine Vorrichtung für das Abnehmen oder Hinzufügen von Laken von einer RoLLe, ohne daß die gesamte RoLLenbaugruppe vom Bett entfernt werden muß;

Fig. 28 a ist eine perspektivische Ansicht einer anderen Verkörperung (verstärkte Kante) von Fig. 28;

Fig. 29 ist eine perspektivische Ansicht und zeigt eine Vorrichtung für die richtige Spurführung des Lakens, wie es auf den Rotten aufgenommen ist;

Fig. 29 a ist eine perspektivische Ansicht und zeigt eine andere Ausführung von Fig. 29, die eine Vorrichtung für das Abnehmen oder Hinzufügen von Laken von einer RoLLe einschLießt;

Fig. 30 ist eine Schnittansicht eines Gehäuses für HatteroLLen, die in der Verkörperung von Fig. 29 verwendet werden;

Fig. 30 a ist eine perspektivische Ansicht einer anderen Ausführung von Fig. 30, in der HaLteriLLen ansteLLe von HaLteroLLen verwendet werden;

Fig. 30 b ist eine perspektivische Ansicht und zeigt eine andere Ausführung von Fig. 29, in der HaLteriLLen ansteLLe von HaLteroLLen verwendet werden;

Fig. 30 c ist eine perspektivische Ansicht und zeigt eine andere Ausführung von Fig. 29 a, in der HaLteroLLen über der Verbindung von zusammengesetzten Laken anstette von HaLteroLLen verwendet werden;

Fig. 30 d ist eine perspektivische Ansicht eines geLenkten RandführungsschLittens oder eines getenkten HatteriLLenetementes, bei dem sich die Achse seiner InnenriLLe Stück für Stück vertikaL zur SchienenpLatte verschiebt;

Fig. 30 e ist eine perspektivische Ansicht eines geLenkten RandführungsbLockes oder geLenkter HaLteriLLeneLemente, die an einem

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Bett montiert sind und zeigt die Beziehung zwischen elastischem LakenmateriaL und der Matratze;

Fig. 31 ist eine schematische Ansicht und zeigt den Aufbau eines Saumes, wie es in der Ausführung von Fig. 30 gefordert wird;

Fig. 32 ist ein Aufriß einer Ausricht- und Einrastevorrichtung; Fig. 33 zeigt die Vorrichtung von Fig. 32 in eingerasteter Stellung;

Fig. 34 ist eine Seitenansicht und zeigt ein Bett und eine Trage, die dicht beieinander stehen, wo die RoLleneinrichtungen unter dem Bett und unter der Trage montiert sind;

Fig. 35 ist eine perspektivische Ansicht eines Teils des in Fig. 34 gezeigten Bettes;

Fig. 36 ist ein Aufriß und zeigt eine Vorrichtung für das automatische Wechseln unter den Laken sowie ein Laken, auf dem der Patient liegt;

Fig. 36 a ist eine Seitenansicht einer anderen vorteilhaften Ausführung von Fig. 36;

Fig. 37 ist ein schematischer Aufriß und zeigt eine Vorrichtung, in welcher nur die Tragen mit Motoren ausgerüstet sind und wo das Bett von den Abtriebswellen von den Tragen aus bedient wird;

Fig. 38 ist eine perspektivische Ansicht eines Antriebssystems für das Verlegebett unter Verwendung eines einzelnen Motors;

Fig. 39 ist eine Seitenansicht einer unter dem Bett montierten Rollenvorrichtung, wobei das Laken locker ist;

Fig. 40 ist eine Seitenansicht eines Bettes mit Führungsschlitten und einem Keil unter dem Ende der Matratze;

Fig. 40 a ist eine perspektivische Ansicht eines in Fig. 40 benutzten Keiles;

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Fig. 41 ist ein elektrisches BLockdiagramm einer Vorrichtung für automatische Verlegung und manuell gesteuerte Verlegung oder Wechseln von Bettlaken oder Hin- und Herbewegen des Bettlakens;

Fig. 42 ist ein elektrisches Diagramm eines Steuerstromkreises für die Regelung von Motoren und Kupplungen von Fig. 19 und 20;

Fig. 43 ist ein elektrisches Diagramm eines Steuerstromkreises für vollautomatische Verlegung eines Patienten zwischen Betten, in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung.

In bezug auf die Zeichnung werden in Fig. 1-5 schematisch die Schritte dargestellt, um einen Patienten aus einer liegenden Stellung auf einem ersten Bett in liegender Stellung in Längsrichtung auf ein zweites Bett zu verlegen.

Gemäß der Schematik von Fig. 1 wird das erste Bett 2 mit einer dickeren Matratze 26 gezeigt und ist die schematische Darstellung eines konventionellen Bettes in einem Heim oder eines Krankenbettes, auf dem ein Patient 1 liegt. Dieses Bett 2 ist so gebaut, daß es zusätzlich eine zylindrische Rolle 11 hat, die ungefähr genau so lang ist wie die Breite des Bettes und die am Bettrahmen 17 am Kopfende des Bettes des Patienten montiert ist. Eine ähnliche Rolle 12 ist in ähnlicher Weise am Bettrahmen 17 am Fußende des Bettes des Patienten montiert. Ein Bettlaken 9, welches durch eine einfache Linie dargestellt ist, hat ungefähr die gleiche Breite wie das Bett und ist um das Mehrfache langer als das Bett. Ein Ende des Lakens ist an der Hauptrolle 11 befestigt und läuft auf dieser Rolle, das andere Ende des Lakens ist an der Rolle 12 befestigt. Ein ähnliches zweites Bett 3 mit einer dünneren Matratze 27 als die Matratze 26 vom ersten Bett ist die schematische Darstellung eines Bettes, das für die Verlegung verwendet wird, und das manchmal Trage genannt wird. Rollen 13 und 14 sind entsprechend am Kopf- und Fußende des Rahmens 19 der Trage montiert.

Ein Hebemechanismus 15 ist schematisch dargestellt als ein Hebemechanismus in Verbindung mit einem Krankenhausbett. In ähnlicher

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Weise wird für die Trage ein Hebemechanismus 18 schematisch dargestellt.

Ein Paßstift 94 ist auch schematisch dargestellt. Der außenliegende Ausricht- und Sperrmechanismus 5 wird durch Konsole 6 am Rahmen 19 befestigt. Eine Aufnahme 95, ein Teil des innenliegenden Ausrichte- und Sperrmechanismus 7, ist mittels Konsole 8 am Bettrahmenelement befestigt. Diese wahlweisen Einrichtungen können zur Ausrichtung des ersten Bettes 2 und zweiten Bettes 3 benutzt werden.

Die horizontalen Pfeile von Fig. 1 zeigen die schematische Darstellung des zweiten Bettes oder der Trage, das/die zum ersten Bett hin auf Rädern oder Schwenkrollen 4 gefahren wird.

Der horizontale Pfeil von Fig. 3 zeigt die schematische Darstellung von Patient 1, der vom ersten Bett 2 zum zweiten Bett 3 gefahren wird.

Fig. 2 zeigt beide Betten, die mittels eines wahlweisen Ausricht- und Sperrmechanismus zusammengestellt und ausgerichtet werden. Dieser in der Schemazeichnung gezeigte Mechanismus hält die beiden Betten während des Verlegens des Patienten zusammen.

Nachdem ein Bett mit dem anderen fluchtet, können alternativ andere Einrichtungen wie Radbremsen, die an manchen Betten eine Standardausrüstung sind, verwendet werden, damit sich die Betten während der Verlegung des Patienten nicht in Bewegung setzen können. Dementsprechend wird ein "wahlweiser Ausricht- und Sperrmechanismus" in den Zeichnungen und diesen Text verwendet werden, um entweder einen tatsächlichen Ausrichte- und Sperrmechanismus zu bezeichnen oder andere Einrichtungen, wie Radbremsen, damit die Betten sich nicht bewegen können.

Der= umlaufende Pfeil in Fig. 3 zeigt die Funktion von Rollen 11, 12, 13 und 14, die sich im Uhrzeigersinn drehen, und zwar entweder durch manuell angetriebene mechanische oder motorbetätigte Einrichtungen. Die Rollen ziehen die Laken quer über die Betten und dabei wird der Patient vom ersten Bett (Krankenbett oder konventionelles Bett 2) auf

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eine Trage oder ein zweites Bett 3 verlegt, wie durch den horizontalen Pfeil angezeigt ist.

Fig. 4 zeigt den Patienten, der auf Bett 3 verlegt wird;

Fig. 5 zeigt eine Trage, die vom ersten Bett weggefahren wird, wie durch den horizontalen Pfeil gezeigt.

Das Zurückverlegen eines Patienten von einem zweiten Bett auf ein erstes Bett geht so vonstatten, indem die Reihenfolge von Fig. 5 zu Fig. 4 zu Fig. 3 zu Fig. 2 zu Fig. T umgekehrt wird, vorausgesetzt, daß Rollen 11 und 13 mechanisch entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht werden.

In bezug auf die Zeichnung werden in Fig. 6 bis 10 die Schritte gezeigt, wie man einen Patienten aus einer Liegestellung auf einem ersten Bett in eine Liegestellung auf einem zweiten Bett seitlich verlegen kann.

In Übereinstimmung mit der Schematik von Fig. 6 wird das erste Bett mit einer dickeren Matratze 26 gezeigt und ist die schematische Darstellung eines konventionellen Bettes in einem Heim oder eines Krankenhausbettes, auf dem ein Patient 1 liegt. Dieses Bett 2 ist so gebaut, daß es eine zusätzliche zylindrische Rolle 22 hat, deren Länge ungefähr der Länge des Bettes entspricht und die am Bettrahmen 17 an der linken Seite des Bettes des Patienten montiert ist. Eine ähnliche Rolle 23 ist in ähnlicher Weise am Bettrahmen 17 an der rechten Seite des Bettes des Patienten montiert. Eine ähnliche Rolle 23 ist in ähnlicher Weise am Bettrahmen 17 an der rechten Seite des Bettes der Patientin montiert. Ein Bettlaken 20, das ungefähr so breit ist wie die Länge des Bettes und dessen Länge dem Mehrfachen der Breite des Bettes entspricht, ist an der linken Seitenrolle 22 befestigt und dort aufgerollt. Das andere Ende ist an Rolle 23 befestigt. Die Konstruktion ist ähnlich einer KLavierrolle oder eines Triebkranzes mit der Ausnahme, daß das aufgerollte Material ein Bettlaken ist, das aus Material hergestellt ist, welches stark genug ist, um die Bettlakenintegrität aufrechtzuerhalten. Durch Drehen der Rollen kann

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der auf einem fahrenden Bett Liegende Patient nach Links oder rechts vertikal zum Bett gefahren werden. Hebemechanismen 15 und 18 sind die schematische Darstellung verschiedener Hebemechanismen, die in der Technik bekannt sind und die für ein Krankenhausbett oder ein VerLegebett oder eine Trage verwendet werden. Ein ähnliches zweites Bett 3, dessen Matratze 27 dünner ist als Matratze 26 auf dem ersten Bett, ist die schematische Darstellung eines Verlegebettes, welches manchmal Trage genannt wird. Solche Betten werden häufig benutzt, um einen Patienten aus einem normalen Krankenhausbett in einen Operationssaal oder an einen anderen Ort im Krankenhaus zu transportieren. Zylindrische RoLlen 24 und 25 werden entsprechend an den linken und rechten Seiten des Bettrahmens 19 des Verlegebettes montiert. Ein wahlweiser Paßstift 94 und ein Aufnahmeloch 95, weLche dreidimensional gezeigt werden und verwendet werden, um das erste Bett mit dem zweiten Bett auszurichten, sind auch schematisch dargestellt. Die wahlweisen Sperrmechanismen 5 und 7, die betätigt werden, wenn die beiden Betten zusammengestellt werden und die manuelL ausgelöst werden können, wenn die Betten auseinandergestellt werden, sind ebenfalls schematisch dargestellt. Der PfeiL von Fig. 6 stellt schematisch das zweite Bett oder Verlegebett dar, welches auf Rollen oder Schwenkrollen 4 zum ersten Bett gefahren wird.

Fig. 7 stellt schematisch beide Betten dar, die mittels eines "wahlweisen Ausrichte-/Sperrmechanismus 5 und 7" zusammengesteLLt und ausgerichtet werden. Dieser Sperrmechanismus oder die alternativen Einrichtungen 5 und 7 halten die beiden Betten im Verhältnis zueinander fest, während der Patient verlegt wird.

Fig. 8 zeigt, wie sich die RolLen 23 und 25 im Uhrzeigersinn drehen, entweder mittels manueller, mechanischer oder motorbetätigter Einrichtungen, wobei der Patient vom ersten Bett (Krankenhausbett oder konventionelles Bett) auf das Verlegebett oder die Trage verlegt wird. Fig. 8 zeigt den Patienten in der Mitte zwischen dem Krankenhausbett und dem Verlegebett.

Fig. 9 zeigt den Patienten, wie er vollständig vom ersten Bett auf ein zweites Bett transportiert wird. Während des Drehens dieser Rolle

wickeln sich die Laken von den entsprechenden RoLLen auf der Linken Seite des ersten und zweiten Bettes auf die entsprechenden RoLLen auf der rechten Seite des ersten und zweiten Bettes auf.

Fig. 10 zeigt, wie ein VerLegebett von dem ersten Bett weggeschoben wi rd.

Das ZurückverLegen des Patienten vom ersten Bett auf das zweite Bett kann stattfinden, indem die Reihenfolge von Fig. 10 zu Fig. 9 zu Fig. zu Fig. 7 zu Fig. 6 umgekehrt wird, vorausgesetzt, daß RolLen 22 und 24 0 (nicht auf der Zeichnung) synchron und mechanisch gegen den Uhrzeigersinn gedreht werden.

Da die Länge der Laken dem Mehrfachen der Breite des Bettes entspricht, ist aus Fig. 9 ersichtlich, daß der Patient auf einem sauberen oder frischen Teil des Bettlakens liegen wird, wenn die RoLIe 23 so gedreht wird, daß eine zusätzliche Länge des BettLakenmateriaLs auf RoLIe 23 aufgerollt wird und wenn der Patient in das erste Bett zurückgelegt worden ist, und zwar durch Umkehr der in Fig. 10 bis einschließlich Fig. 6 gezeigten Operationen. Mit anderen Worten: das BettLaken würde gewechselt worden sein. Wenn solch ein BettLaken in Breiten unterteilt wird, die der Breite des Bettes entsprechen oder breiter sind und mit Befestigungsmitteln wie einem Reißverschluß zusammengefügt wird, kann man sehen, daß, wenn der Teil des Lakens entfernt ist, der auf Rolle 23 aufgerollt ist - mit oder ohne zylindrische RoILe - sofort nach der Verlegung des Patienten aus dem ersten Bett oder vor Aufrollen der zusätzlichen Länge des Bettlakens auf Rolle 23, das neu unterteilte BettLaken, auf dem der Patient Liegt, wenn er in das erste Bett zurückkehrt, nicht durch das schmutzige Stück des Lakens verschmutzt würde.

Es ist klar, daß das BettLaken genauso gewechselt werden kann, wie in den Fig. 1 bis 5 gezeigt ist, und in einem unbelegten Einzelbett, 2, wie in Fig. 5 und 10 gezeigt wird.

Es ist zu sehen, daß die Fig. 1-10 ebensogut auf Geräte anwendbar sind, die die gleichen allgemeinen Formen und Größen wie ein Bett haben und

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die mit RoLlensätzen und Bettlaken ausgestattet sind, um eine Person von einem Gerät zum anderen zu transportieren.

Fig. 11 zeigt die schematische Darstellung eines Patienten 1, der auf einem Krankenhausbett Liegt (d. h. mit mechanischen Gelenkelementen, mittels derer der Kopf, der Rücken und die Knie angehoben werden). Die Fig. 11 zeigt die schematische Darstellung der Längsverlegebettvorrichtung mit der Rolle 11 am Kopfende und der Rolle 12 am Fußende, die mittels Konsolen 28 am entsprechenden Kopf- und Fußteil des horizontalen Bettrahmenelementes 16 montiert sind (d. h. im allgemeinen ein horizontales nicht mechanisches Gelenkelement 16). Es wird ebenfalls gezeigt, daß bei entsprechender Drehung der Kopfrolle 11 im Uhrzeigersinn und der Rolle 12 am Fußende entgegen dem Uhrzeigersinn die Anordnung des Bettlakens der hierin beschriebenen Längsbetterfindung an den Kopf- und Fußteilen von Bettlaken 54 genügend Spielraum hat und dadurch eine weitere Länge des Bettlakens zur Verfügung steht, um eine freie mechanische Gelenkverbindung der Rahmenelemente 17, 55 und 56 des Krankenhausbettes zu ermöglichen (d. h. Element, die die Höherstellung von Kopf, Rücken und Knien unterstützen).

Fig. 12 ist eine schematische Darstellung der Längsbettverlegevorrichtung, bei der die Rolle 11 am Kopfende mittels Konsole 28 am mechanischen Gelenkelement 17 des Krankenhausbettes montiert ist, die das Kopf- und Rückenteil höherstellt. In ähnlicher Weise ist Rolle 12 am Fußende mittels Konsolen 28 am mechanischen Gelenkelement 55 unter den Knien und Waden montiert. Wenn das Bett, wie oben definiert, ein mechanisches Gelenk hat, ist in dieser Konfiguration der Erfindung der Längsverlegebettvorrichtung das Spiel oder die Aufnahme von Rolle 11 und 12 entweder sehr klein oder überhaupt nicht nötig, da die Rollen ihre ungefähre relative Beziehung zur Matratze 26 aufrechterhalten.

Diese Konfiguration hat einen besonderen Vorteil: Wenn das Bett als normales Krankenhausbett benutzt wird, können die Rollen angetrieben werden, um einen Patienten, der in eine unbequeme Lage in Richtung des Fußendes des Bettes gerutscht ist, in seine ursprüngliche Lage

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zurückzubringen, und das ist möglich, auch wenn das Bett beweglich bleibt.

Fig. 13 zeigt einen auf einem Krankenhausbett liegenden Patienten, wie oben definiert. Die Fig. 13 zeigt die seitliche Verlegebettvorrichtung, wo Rolle 22 auf der Linken Seite des Patienten und Rolle 23 auf der rechten Seite mittels linksseitigen Konsolen 57 und 58 und rechtsseitigen Konsolen 59 und 60 am gelenklosen Rahmenelement 16 montiert sind.

Konsolen 58 und 60 sind nicht in Fig. 13 gezeigt, da sie sich am Ende des horizontalen Bettrahmenelementes 16 befinden und sie in einer Linie mit Konsolen 57 und 59 sind. Wie aus Fig. 13 ersichtlich, wurde Rolle 22 auf der linken Seite entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht und Rolle 23 auf der rechten Seite wurde im Uhrzeigersinn gedreht (Drehung von der Perspektive der Ansicht in Fig. 13), so daß das Bettlaken locker ist und dadurch die Bettrahmenelemente 77, 17 und 56 (in Fig. 12 gezeigt) gedreht werden können.

Fig. 14 zeigt eine Konfiguration, in welcher die Seitenrollen an den Gelenkelementen angebracht sind, um den Spielraum, der für die Drehung notwendig ist, zu reduzieren. Rollen 22 und 23 sind mittels Konsolen 61 und 63 an deren entsprechenden Seiten am Rahmenelement 55 montiert und mittels Konsolen 62 und 64 am Rahmenelement 17 (wie in Fig. 12 gezeigt, in Fig. 14 aber nicht zu sehen ist).

Konsolen 61 bis einschließlich 64 sind so ausgelegt, daß Rollen 22 und 23 aus der Horizontalen gemäß der Lage der Bettrahmenelemente 17 und 55 schräggestellt werden können.

Die Fig. 15-18 einschließlich zeigen eine Konfiguration entweder eines Krankenhausbettes, eines konventionellen Bettes in einem Heim oder eines Verlegebettes, an das auf der linken Seite eine Führungsrolle und eine weitere Führungsrolle auf der rechten Seite des Bettes für eine seitliche Verlegevorrichtung montiert ist oder eine Rolle am Kopfende und eine Rolle am Fußende des Bettes in der Längsverlegebettvorrichtung.

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Die Fig. 15-18 unterscheiden sich von den oben beschriebenen Vorrichtungen in der Weise, daß das Bettlaken oder ein anderes elastisches Material um die gegenüberliegende Seite oder Endrollen herumgewickelt ist, um als Förderband zu dienen.

Fig. 15 ist eine schematische Schnittansicht eines Bettes, die eine

Anordnung von Rollen und FührungsroiLen zeigt, die den

Förderbandbetrieb ermöglichen. In Fig. 15 befinden sich die Rollen

31 und die Führungsrolle 29 an einer Seite oder an einem Ende des

Bettes 65 und die Rolle 30 mit ihrer dazugehörigen Führungsrolle 76 ist auf der gegenüberliegenden Seite oder am Ende des Bettes angebracht.

Fig. 16 ist eine Verlängerung der linken Seite oder des Endes von Bett 65 von Fig. 15. In Fig. 15 ist das Lakenmaterial 32 um die Rolle 31 und über die Führungsrolle 29 über Matratze 26 gewickelt und auf der anderen Seite des Bettes über die Führungsrolle 76 und um Rolle 30 und wieder zurück zur Rolle 31. In diesem Fall ist das Bettlakenmaterial durchgehend.

Die Fig. 15 und 16 zeigen die schematische Darstellung einer Antriebsrolle 66. Diese Antriebsrolle wird durch eine Feder oder eine andere Einrichtung (nicht gezeigt) gegen das Laken 32 und die Rolle gedrückt und hat eine mäßig harte* gummiähnliche Oberfläche mit einem großen Reibungskoeffizienten. Daher wird, wenn Rolle 66 im Uhrzeigersinn gedreht wird, das Bettlakenmaterial 32 um die Rolle 31 gezogen, da Rolle 31 sich gegen den Uhrzeigersinn dreht. Dadurch wird der obere Teil des Bettlakens nach links in Fig. 15 und 16 geschoben, da er um die Führungsrollen 30 und 76 gezogen wird. Das Bettlakenmaterial, das zwischen Führungsrolle 29 und 76 verbunden ist, würde daher nach rechts geschoben. Obwohl die Förderbandbewegung des Bettlakens 32 über der Matratze 26 in entgegengesetzte Richtungen stattfindet und etwas Reibung vorhanden sein würde, besonders wenn ein Patient auf einer Matratze 26 gestützt wird, kann solch eine Reibung durch die Kraft einer Antriebsrolle 66 gegen Rolle 31 überwunden werden. Geeignetes Bettlakenmaterial wie z. B. Polyester und andere Materialien, die in der Technik bekannt sind sowie konventionelle

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MateriaLien wie BaumwoLLe, wurden zufriedensteLLend in der gezeigten Konfiguration funktionieren. Der Reibungswiderstand kann beträchtLich reduziert werden, indem schLüpfrige Beschichtungen oder MateriaLLagen an der InnenfLäche des Lakens und an der OberfLäche der Matratze verwendet werden.

Die Fig. 17 und 18 verhindern das ReibungsprobLem, auf das sich oben in Fig. 15 und 16 bezogen worden ist, indem die Rückbahn eines Bett Lakens 33 unter dem Bett Läuft, wobei die direkte Berührung des BettLakens mit einem anderen TeiL des BettLakens, das in entgegengesetzte Richtung Läuft, vermieden wird. In Fig. 17 ermögLichen die FührungsroLLen 67, 68, 69 und 70 die FührungsroLLenfunktionen für das BettLaken, weLches über und unter dem Bett verfahren wird. Die AntriebsroLLe 71 in Fig. 17 und die RoLLe 72 in Fig. 17 haben die gLeichen Funktionen der AntriebsroLLe 66 in Verbindung mit RoLLe 31, wie es bezügLich der Fig. 15 und 16 beschrieben wird.

Fig. 18 ist eine Ansicht von Fig. 17 und zeigt, daß bei der Konfiguration, in der das BettLakenförderband über die Oberseite von Matratze 26 und unter dem Bett herLäuft, die Stützfüße des Bettes je nachdem über die Länge oder Breite des BettLakens hinaus verLängert sein müßten.

Fig. 19 ist eine perspektivische DarsteLLung, der HauptbauteiLe einer seitLichen BettverLegevorrichtung. Ein zweites Bett 3 wird entLang eines ersten Bettes 2 gezeigt, in dem der Patient Liegt. Durch einen "wahLweisen Stift- und Sperrmechanismus" 5 und einen Aufnahmemechanismus 7, wird die mechanische KuppLung und Ausrichtung des ersten und zweiten Bettes ermögLicht. Mechanismus 5 und 7 ist im DetaiL in Fig. 32 und 33 gezeigt. ALternativ können andere Einrichtungen, wie Radbremsen, verwendet werden, damit die Betten richtig ausgerichtet bLeiben.

Eine RoLLeneinheit 108, die aus einer RoLLe, einem DrehzahLminderer, einer mechanischen DrehantriebsqueLLe und einer KuppLung besteht, ist an jeder Seite des ersten bzw. zweiten Bettes montiert (weitere

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Beschreibung durch Fig. 23-28). Jede der vier gezeigten RoLLeneinheiten hat eine RoLLenLänge, die der ungefähren Länge des Bettes entspricht. ObwohL aLLe vier RoLLeneinheiten 108 identisch sind, haben die RoLLen und KuppLungen in diesen Einrichtungen unterschiedLiche Kennummern, damit die Funktion in diesen und foLgenden AbbiLdungen beschrieben werden kann. An jeder der RoLLen 22, 23, 24, 25 ist ein Ende eines Lakens 20 oder 21 befestigt und jede der RoLLen kann mechanisch entweder im Uhrzeigersinn oder entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht oder bLockiert werden oder es ist mögLich, daß sich die RoLLen frei drehen können, abhängig von einer KuppLung 37 und einem Motor 34, die in Fig. 22 gezeigt sind.

Es ist zu beachten, daß in einigen später behandeLten Konfigurationen die KuppLungen nicht erforderLich sind und ein EinzeLmotorantrieb verwendet werden kann.

Wenn RoLLen 22 und 23 am ersten Bett 2 gegen den Uhrzeigersinn gedreht werden (wie bei einer BezugssteLLung über dem Kopf des Patienten bemerkt), wie dies in Fig. 19 gezeigt ist, dann wird das Laken 20, auf dem der Patient Liegt, so bewegt, daß der Patient auf die rechte Seite des Bettes transportiert wird (d. h. wie aus der obigen BezugssteLLung ersichtLich). Wenn der Patient gerade die FLäche des ersten Bettes 2 verLäßt, und ein SchaLter oder ReLais benutzt wird, um die RoLLeneinrichtung zu starten oder mechanisch anzutreiben, wobei RoLLen 24 und 25 in eine Richtung im Uhrzeigersinn in einer Geschwindigkeit angetrieben werden, die das BettLaken 21 genauso schneLL wie das BettLaken 20 bewegen, dann wird der Patient fortLaufend und reibungsLos vom ersten Bett 2 auf das zweite Bett 3 verLegt (manchmaL wird es VerLegebett oder Trage genannt). Ein manueLLer Steuerkasten 215, der für die Steuerung der RoLLen verwendet werden kann, wird später detaiLLierter beschrieben.

Fig. 19 a zeigt eine ähnLiche VerLegeanordriung wie Fig. 19, mit der Ausnahme, daß eine Stütze mit einer im wesentLichen fLachen OberfLäche 159, die symboLisch aLs eine TafeL gezeigt wird, ansteLLe eines zweiten Bettes benutzt wird. In diesem FaLL werden die RoLLen 22 und 23 ununterbrochen Laufen, um die Person voLLständig aus Bett 2 und

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auf die Stützfläche zu transportieren. Die Zeichnung zeigt, daß ein Verlegesystem, welches aus zwei Rolleneinrichtungen am ersten Bett besteht, für den Transport einer Person verwendet werden kann oder größtenteils der Transport einer Person auf eine andere Fläche erleichtern kann, insbesondere auf eine glatte schlüpfrige Fläche. In gleicher Weise ist klar, daß, wenn eine Person halbwegs von der flachen Fläche auf eine Bettfläche gestoßen wird, das Bettlaken für die Verlegung des Patienten, das in entgegengesetzte Richtung läuft, ihn auf das Bett ziehen und in die Mitte transportieren wird.

Fig. 19 b ist im Wesen nach ein identisches System, außer daß es symbolisch einen nach hinten geklappten Rollstuhl zeigt, der anstelle der in Abbildung 19 a gezeigten Tafel neben dem Bett steht. Die Oberseite des Rollstuhles ist mit einem Laken aus Material 107 bedeckt, das so elastisch ist, daß die Rückenlehne hochgestellt und die Fußstütze heruntergestellt wird, sich um Drehpunkte 105 und 106 drehend. Die abnehmbare Armstütze auf einer Seite des Rollstuhles wurde entfernt, damit eine Person seitlich vom Bett auf die Fläche des Rollstuhles gelegt werden kann. Die Abbildung zeigt den Rollstuhl in festgestellter Lage an der Seite des Bettes und die Füße 104 sind heruntergeklappt. Jedoch ist der Umbettungsvorgang genau der gleiche wie bei der Stütze in Fig. 19. Der Rollstuhl selbst ist nicht Gegenstand dieser Erfindung, jedoch enthält die Erfindung die Benutzung des Verlegesystems des Bettes und dient zur Beförderung oder als Hilfestellung bei der Verlegung einer Person in und aus einem heruntergeklappten Rollstuhl, wie aus der Darstellung ersichtlich.

Fig. 20 zeigt beinahe identische Transportmechanismen, außer, daß die Rolleneinheiten 108 und deren entsprechende Rollen 11, 12, 13 und 14 an den Kopf- und Fußenden des ersten und zweiten Bettes montiert sind und die wahlweisen Ausricht- und Kupplungsmechanismen 5 und 7b ebenfalls an den Kopf- und Fußenden der beiden Betten angeschlossen sind. Mit Ausnahme der Bewegungsrichtung ist das Umbettungsverfahren, das in Hinsicht auf Fig. 7 beschrieben ist, ebenfalls auf Fig. 20 anwendbar.

Fig. 20 a zeigt einen entsprechenden Längsverlegungsmechanismus, der

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der Vorrichtung in Fig. 20 ähnlich ist, bei dem die Transportrollen sich an den Enden des Bettes befinden und ein vollständig zurückgeklappter Rollstuhl mit einer glatten Oberfläche steht an einem Ende des Bettes. Der Rollstuhl ist dem in Fig. 19 b ähnlich, außer, daß in diesem Fall die Räder und Armstützen, die über die Sitzfläche des Rollstuhles an dessen linker und rechter Seite hinausgehen, einen Transport von der Seite her verhindern wurden. Wie in Fig. 19 a und 19 b kann das Transportsystem am Bett benutzt werden, um eine Person von dem Bett auf eine Fläche eines erweiterten oder heruntergeklappten Rollstuhles oder auf eine andere Stütze transportieren oder von solch einer glatten Fläche auf das Bett, und zwar in ähnlicher Weise wie es für Fig. 19 a und 19 b beschrieben wird; das Transportsystem kann auch größtenteils den oben beschriebenen Transport erleichtern. Die Erfindung enthält die Benutzung eines Umbettungssystemes des Bettes, um eine Person in und aus einem Rollstuhl zu heben, der Armlehnen oder Räder hat, die sich an den Seiten des Rollstuhles befinden und das Umbetten behindern· oder dabei behilflich zu sein, eine Person aus einem Rollstuhl zu heben.

Fig. 20 b zeigt ein Doppelbett, in dem die Hälfte des Bettes mit einem Transportmechanismus ausgestattet ist, der im wesentlichen identisch mit dem Transportmechanismus in Fig. 20 für ein Einzelbett ist. Der Transportmechanismus arbeitet und wird genauso wie bei einem Einzelbett eingesetzt, wie es für Fig. 19 und 20 beschrieben wird.

Fig. 21 ist eine perspektivische Ansicht eines Krankenhausbettes, das mechanische Gelenkelemente zum Anheben des Kopfes, des Rückens und der Kniee eines Patienten hat und das eine seitliche Verlegevorrichtung in der Erfindung inkorporiert. Sie zeigt perspektivisch eine Ausführung der Konfiguration der Fig. 13. Sie zeigt eine Rolleneinheit 108, die an der rechten Seite von Bett 23 befestigt ist, eine andere RolLeneinheit 108 kann an der linken Seite von Bett 23 und Bettlaken 20 befestigt werden, das locker genug ist, indem die Rolle 23 auf der rechten Seite entgegen dem Uhrzeigersinn und Rolle 22 auf der linken Seite im Uhrzeigersinn gedreht werden, damit die Kopf- und Rücken- und Kniekeile der Matratze 26 höher liegen können, ohne das Laken zu spannen.

Die RoLLeneinheit und deren Antriebsmechanismus wird in den Fig. 22 bis einschließlich 27 gezeigt. Die Auslegung einer Rolle, wie sie von Experten auf diesem Gebiet ausgelegt werden kann, ist die RoLIe 40, die in einem großen Maßstab als Endansicht von Fig. 24 gezeigt ist, die aus einem zylindrisch geformten Widerstandsschaumgummi oder Kunststoff 49 oder ähnlichem Material hergestellt ist, mit einem harten, starren Hohlkern 48. Das Kernmaterial 48 kann Metall oder ein anderer harter starrer Werkstoff sein, um Drehmomente zu übertragen und für Längssteifheit der Einheit zu sorgen. Die quadratisch gezeigte Form kann unregelmäßig sein, damit eine einfache Verkeilung von der Antriebswelle 39 von Fig. 22 möglich ist.

Wie in Fig. 24 gezeigt, ist eine Längsrille in der Außenfläche vorgesehen, um das Laken 47 an der Rolle 40 zu befestigen. Eine Keilnut 50, die etwas kleiner ist, die sich aber der Konturform der Rille anpaßt, ist vorgesehen. Das Laken 47 ist über die Rille drapiert und die Keilnut drückt das Laken in die Rille und verschiebt dadurch die federnden Seiten der Rille in den Rollenwerkstoff 49 und befestigt das Laken 47 an der Rolle 49. In Fig. 22 und 23 ist Rolle 40 an einem Ende unterstützt und durch eine Welle 39 angetrieben, die eine geeignete Form hat, damit der Rollenkern 48 einen Gleitsitz hat. Diese Welle 39 wird von einer Lagereinheit 38 unterstützt und durch eine geeignete Kupplung 37 angetrieben. Die Kupplung wird von einer Welle 36 eines Drehzahlminderers 35 angetrieben, der abwechselnd von einem Motor 34 angetrieben wird. Fig. 26 zeigt einen Drehzahlminderer 35, der von einer alternierenden Handkurbel 51 angetrieben wird.

Fig. 27 und perspektivische Ansicht in Fig. 22 zeigen den Drehzahlminderer und die Kupplung, gestützt von einem gemeinsamen Rahmenelement 41. Dieser Rahmen 41 hat einstellbare Konsolen 42 für die Montage an einem Bett. Dieser Rahmen 41 unterstützt auch das Reitstocklager 46 linear und konzentrisch mit der Mittellinie der Antriebskeilwelle 39 und das Antriebslager 38. Das in Abbildung 23 gezeigte Reitstocklager und die Unterstützung besteht aus dem Lager 46, einer Welle 45 mit 2 konzentrischen Zylindern mit einer gemeinsamen Achse und geteilt durch einen größeren Flansch.

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Ein Zylinder paßt in das Lager 46, das andere in ein Loch in der Reitstockstütze 43. Die Reitstockstütze 43 ist so geformt, daß sie in die Mitte der Rolle paßt und hat einen Flansch an einem Ende und ein konzentrisches Durchgangsloch, in welches die Reitstockwelle 45 paßt. Eine Druckfeder 44 paßt zwischen die Flansche an der Welle 45 und an der Reitstockstütze 43. Feder 44 übt eine Axialkraft aus, um die Reitstockstütze 43 in die Rolle zu drücken.

Um die Rolle und das Laken zu entfernen, würde man die Rolle 40, wie in Fig. 27 gezeigt, nehmen und sie in Richtung Reitstocklager 46 ziehen, wobei die Feder 44 zusammengedrückt wird und das Loch in der Reitstockstütze 43 über die Reitstockwelle 45 geschoben wird. Wenn der Rollenkern 48 die Antriebswelle 39 am äußersten Ende der Rolle freimacht, wird die Rolle 40 schräggestellt und rutscht von der Reitstockunterstützung. Beim Montieren der Rolle würde dieses Verfahren im umgekehrten Sinne durchgeführt werden. Ein wichtiges Ziel dieser Erfindung ist die Fähigkeit, einen einzelnen Teil des Lakens oder eine Gruppe von Lakenteilen von der Rolle zu entfernen oder von der Rolle zu beseitigen, ohne daß die vollständige Rolleneinheit vom Bett entfernt wird. Fig. 28 zeigt eine Rolleneinheit 40, bei der die Teile des Bettlakens durch obenbeschriebene Einrichtungen an ihr befestigt sind. Die Teile des Lakens werden mit einem Reißverschluß 52, der über die volle Länge geht, zusammengehalten, wobei eine Hälfte des Reißverschlusses an einem Teil des Bettlakens und die andere Hälfte am nächsten Teil des Bettlakens angenäht ist. Wenn dies der Reihe nach getan wird, dann wird jedes Ende des Lakens eine Hälfte des Reißverschlusses enthalten. Der Reißverschluß 52 muß teilbar sein, so wie es in der Industrie bekannt ist. Der Reißverschluß muß so angenäht werden, daß jedes Teil des Lakens an einem Ende eine Reißverschlußkette mit einem Keilverschluß enthalten soll und am anderen Ende ein Gegenstück der Reißverschlußkette ohne Keilverschluß. Dadurch wird ermöglicht, daß eine Reihe von Teilen eines einzelnen Lakens zu einem zusammenhängenden Laken gebildet werden, welches die geforderte Länge hat. Die Verwendung eines Reißverschlusses dient nur als Verkörperung eines Befestigungsmittels zum Zusammenfügen elastischer Teile eines Lakens. Andere Mittel zur Festigung von Teilen eines elastischen Lakens, die nacheinander auf einer Rolle aufgerollt werden, sind in der Technik wohlbekannt.

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Die einzelnen Abschnitte des Lakens können ungefähr genauso groß wie die Matratzenoberseite oder etwas langer als die Länge des Bettes sein (oder die Breite bei der seitlichen Konfiguration), damit jeder Abschnitt einmal oder mehrmals auf jeder Rolle aus Festigkeitsgründen aufgewickelt werden kann.

Um den richtigen Betrieb sicherzustellen, kann es in einigen Konfigurationen dieser Erfindung erforderlich sein, das Laken nahe den Ecken der Matratze oder in der Nähe der Rollen richtig auszurichten. Um eine solche Führung zu ermöglichen, sind die Säume des Lakens verstärkt und die verstärkten Säume werden durch Räder oder Rollen oder Führungsschlitten mit gerillten Halteführungskanälen geführt.

Die Fig. 28 a zeigt ein unterteiltes Laken ähnlich wie in Fig. 28, aber mit verstärkten Säumen 98 und verkürzten Reißverschlüssen 273, damit die Reißverschlüsse nicht die Führungsräder oder -kanäle beeinträchtigen. Fig. 30 a zeigt eine wechselweise Methode der Führung des Lakens, indem ein Schlitten 89 an Konsole 91 verwendet wird. Der Schlitten 89 enthält einen Führungskanal, durch den der Saum des Lakens gleitet und einen engen Schlitz, der etwas breiter als die Dicke des Lakens ist, durch den das Laken gleitet. Der Führungskanal und der Schlitz und dessen Flächen sind aus einem glatten Werkstoff oder einer Beschichtung wie Teflon hergestellt. Beide Enden der Rille und der Schlitz sind vergrößert und haben eine geeignete Verjüngung, damit das Laken leicht von einem der beiden Enden eingeführt werden kann oder damit die verstärkten Säume jedes getrennten Abschnittes des Lakens eingeführt werden können, der nicht genau mit dem vorhergehenden Abschnitt des Lakens in Flucht sein mag.

Die Fig. 30 b zeigt die Anordnung von Führungsschlitten 89, die mittels Konsole 91 am Rahmen des Bettes (nicht gezeigt) in der Nähe der Aufwickelrolle 40 montiert sind. Die verstärkten Säume 48 sind gezeigt und laufen durch die Kanäle in den Führungsschlitten, damit das Laken an Rolle 40 ausgerichtet wird.

Die Fig. 30 c zeigt eine ähnliche Verwendung von Führungsschlitten 89 mit einem unterteilten Laken 81. Die Fig. 30 d zeigt einen gelenkten

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RandführungsschLitten 272, dessen Führungs- oder HaLteriLLen winkLig oder in Richtung der KonsoLe 271 geführt und dann paraLLeL zur Konsole geführt sind.

Die Fig. 30 e zeigt 4 geLenkte RandführungsschLitten 272, die an den vier Ecken des Bettes (Längs oder seitLich) montiert sind, so daß die innenLiegenden RiLLen die verstärkten Ränder an jeder Seite des Lakens 90 (oder Laken 81) nach außen hin Leiten (d. h. in Richtung Außenkanten des Lakens oder der Matratze). Diese Führung oder die Einspannwirkung hat zur FoLge, daß das Laken immer straffer wird, wenn es sich dem Bettende nähert. In dieser Weise kann das Laken einen großen TeiL der BeLastungen aufgrund des Gewichtes des Körpers einer Person aufnehmen, wenn es über den Rand von Matratze 26 Läuft und daher wird der Durchhang am Rande der Matratze in dem FaLL reduziert, wo die RoLLe bündig neben der Matratze montiert ist und das Bett keine AufLagepLatte hat, wie es für AbbiLdungen 34 und 35 beschrieben wird. Dies ermögLicht dem Patienten, über das Ende oder die Seitenkanten des Bettes zu kommen, ohne daß er die unbequeme harte oder haLbfeste RoLLe unter ihm fühLt. Fig. 40 zeigt eine Verkörperung, in der soLche geLenkten RandführungsschLitten 272 an KonsoLe 271 in Verbindung mit einem KeiL 270 unter der Matratze montiert sind.

Ein anderer VorteiL der Verwendung eines soLchen geLenkten RandführungsschLittens, der so Lang wie gefordert sein kann, ist, daß die BeLastung auf dem Laken aLLmähLich erhöht und über eine größere Länge des Lakens verteiLt wird.

Die Fig. 31 zeigt eine Art des Aufbaus des Saumes 98, wie in den vorhergehenden AbbiLdungen gezeigt. Die Ränder des Lakens 81 sind mehrmaLs gefaLtet und zusammengenäht (88), damit an jeder Seite ein dicker Saum entsteht. Es ist kLar, daß vieLe andere MitteL angewandt werden können, um einen geeignet geformten und verstärkten verdickten Rand für das Laken zu erhaLten. Darin eingeschlossen ist die Verwendung von SeiLen, Schnüren und Bändern aus verschiedenen Arten von MateriaLien (aber nicht darauf beschränkt), die sicher gesäumt, genäht oder anderweitig am Körper des Lakens angebracht sind. Wenn der verdickte Saum oder der verdickte Rand des Lakens breit genug gemacht wird, wird der Aufbau an der RoLLe ordnungsgemäß sein.

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Der AußenteiL der AufnahmeroLLe unter den verstärkten Rändern des Lakens kann einen kleineren Durchmesser haben (nicht in den Zeichnungen gezeigt), um einen übermäßigen Aufbau der verstärkten Ränder zu verhindern, wenn das Laken auf der Rotte aufgewickelt wird.

Ausricht-ZEinrasteinrichtung. Um eine richtige Verlegung sicherzustellen, müssen das Bett und die Trage in der richtigen Höhe und Anordnung zueinander sein. Zusätzlich müssen sie so ausgerichtet bleiben und dürfen sich nicht während der Verlegung einer Person proportional zueinander bewegen. Fig. 32 und 33 zeigen eine Einrichtung, die für diese Funktionen verwendet werden kann.

Die innentiegende Einrasteinheit 7 ist durch eine verstellbare Konsole 8 am Rahmen des Bettes oder der Trage 75 angebracht. Sie besteht aus einem Paßloch oder einem kegeligen Eintritt 95, das/der einen Kegelstift 94 geeigneter Form in das Loch führt, wenn er richtig ausgerichtet ist. Dieser Stift 94 ist mittels einer verstellbaren Konsole 6 am Rahmen der Trage oder des Bettes 75 angebracht, der nicht von der innenliegenden Einheit benutzt wird.

Um die Trage am Bett einrasten zu lassen, wird die Trage mit dem Bett ausgerichtet und hineingeschoben. Wie in Fig. 32 zu sehen ist, wird Stift 94 die beiden Betten weiterhin ausrichten, wenn der Stift sich der öffnung 95 nähert.

Durch die Verjüngung vorne an Raste 93 wird die Raste nach links gedreht (entgegen dem Uhrzeigersinn), und zwar um Stift 97 herum. Die Feder 92 ist so eingestellt, daß auf die Raste 93 eine Kraft im Uhrzeigersinn oder nach oben angewandt wird. Wenn sich beide Teile der Raste berühren, wird der Hebel 93 durch Federkraft in die in Fig. 33 gezeigte Stellung zurückgedreht werden. An dieser Stelle werden das Bett und die Trage in Flucht sein und sind eingerastet. Danach, wenn das Bett und die Trage getrennt werden müssen, wird der Hebel 96 den Einktinkhaken 93 ausklinken und die Einheiten können getrennt werden.

Um Platz zu erhalten und damit die Betten näher aneinander herankommen können, kann es wünschenswert sein, die Lakenroi ten unter oder an den Seiten oder Enden des Bettes oder der Trage zu montieren.

Die Seitenansicht in Fig. 34 zeigt ein Bett 2 und eine Trage 3 dicht beieinander, wobei die RoLLeneinheiten 40 unter dem Bett 2 und der Trage 3 montiert sind. Damit die entsprechenden BettLaken 9 und Laken 10 der Trage um die Ecke der Bettmatratze 26 und der Tragenmatratze herumLaufen können, sind EckaufLagepLatten 112 für die Bettmatratze und 100 für die Matratze der Trage vorgesehen. Diese AufLagepLatten sind aus steifem Metall, PLastik oder hartem GummimateriaL gefertigt, um das Gewicht einer umgebetteten Person so zu verteilen, daß örtLicher Durchhang der Matratze verringert wird. Die OberfLachen der AufLagepLatten sind gegenüber den Laken, die über sie rutschen, schLüpfrig gemacht. Eine AufLagepLatte kann auf einer Matratze 26 oder 27 Liegen, ohne fest am Bettrahmen 19 angebaut zu sein, wie es für AufLagepLatte 100 an der Trage gezeigt wird oder sie kann fest an die entsprechenden TeiLe des Bettrahmens 16, wie für Auflage-Platte 112 gezeigt, angebaut werden. Die Fig. 35 zeigt eine isometrische Ansicht des Bettes, wobei die AufLagepLatte 112 an ein Gelenkelement oder an dem Bettrahmen 17 oder 55 angebaut ist.

In Fig. 36 ist ein System gezeigt, weLches ermöglicht, das UnterLaken 110 sowie das normaLe Laken 109, auf dem der Patient Liegt, automatisch zu wechseln.

Das System besteht aus vier RoLLeneinheiten, die, zwei auf jeder Seite, an einer gemeinsamen Konsole 73 am Bettrahmen 16 an den Enden oder Seiten des Bettes angebracht sind. Das innenliegendste Paar der Rolleneinheiten 74 zieht das UnterLaken 110 um die Ecken von Matratze 113 über EckauflagepLatten 112. Das außenliegende Paar der RolLeneinheiten 108 transportiert den Patienten, während es das normale Laken 109 über das Unterlaken 110 zieht. Laken 109 ist an den Ecken durch das Unterlaken 110 gestützt, weLches auf den Auf Lageplatten 112 Liegt.

Wenn sie in Betrieb sind, können die AußenroLlen 108 mit dem normalen Laken 109 wie oben beschrieben beim Umbetten eines Patienten oder beim Wechseln eines Lakens arbeiten, ohne daß das UnterLaken 110 und die innenliegenden Rollen 74 in Tätigkeit sein müssen.

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Um das innenIiegende UnterLaken 110 zu wechseln, können die InnenrotLen 74 zur gleichen Zeit und in der gleichen Art und Weise wie die Außenrollen 108 angetrieben werden, um den Patienten aus dem Bett zu befördern. Das Unterlaken 110 ist in der gleichen Art wie das Laken

109 konstruiert, mit Ausnahme des Materials, und es kann in der gleichen Art und Weise und zur gleichen Zeit wie das normale Laken 109, das oben beschrieben ist, gewechselt werden. Der Patient oder ein neuer Patient kann dann zurück in das Bett gebracht werden.

Die Fig. 36 a zeigt eine andere und vorteilhafte Orientierung der Rollen 108 und 74, im Gegensatz zu der in Fig. 36 gezeigten. Es ist zu beachten, daß in Fig. 36 a die Rollen 74 und 108 so orientiert sind, daß die Oberflächen des normalen Lakens 109 und des Unterlakens

110 innen in Richtung der Mitten der Rollen 74 und 108 zeigen, während die beiden Laken aufgewickelt werden. Auf diese Art ist die beschmutzte Oberfläche eines schmutzigen Lakens auf der Innenseite jeder Lage, so daß der verschmutzte Stoff darin aufgenommen ist und damit die Verschmutzung angrenzender Abschnitte des Lakens auf ein Minimum gehalten wird. Wie weiter oben beschrieben, kann/können das/die aufgewiekelte(n) Laken von den sauberen Laken gelöst werden und die gesamte Rolle zusammen mit den noch aufgerollten schmutzigen Laken kann in die Wäscherei geschickt werden. Es ist ersichtlich, daß die Vorteile der unterschiedlichen Orientierung der Rolle und des Lakens in Fig. 36 a auf eine einzelne Rolle an jedem Ende oder jeder Seite des Bettes anwendbar sind.

Es kann wünschenswert sein, nur die Betten oder nur die Tragen mit Motoren auszurüsten und die nichtangetriebene Einheit durch die Antriebswellen der angetriebenen Einheit zu betätigen. Solch ein Schema ist schematisch in Fig. 37 gezeigt. Das Bett ohne Motoren wird so verstellt, daß sein Klapprahmen 17 flach ist und die Höhe wird so verstellt, daß der Antriebsstutzen 121 in gleicher Höhe mit der Antriebswelle 119 der Trage mit Antrieb 116 ist. Die Trage 116 wird so ausgerichtet und geschwenkt, daß die Antriebswelle 119 eintritt und mit dem Antriebsstutzen 121 zusammenpaßt. Motor 34 ist zweiseitig gerichtet und treibt Getriebe 118 und Abtriebswelle 119 an, welche den Stutzen 121 und das Getriebe 120 antreibt, welche der Reihe nach

die elastische WeLLe 122 antreibt, welche der Reihe nach den Drehzahlminderer 123 antreibt. Motor, Antriebswelle 119 und elastische WeILe 122 drehen aLle bei der gleichen Umdrehung ohne Drehzahlminderung und alle Rollenantriebs-AbtriebswelLen von Getrieben 118 am Kopfende der Trage, 120 am Fußende des Bettes und 123 am Kopfende des Bettes drehen sich bei einer üblichen reduzierten Drehzahl. Der Patient wird mittels Wahlantrieb der entsprechenden Kupplungen umgebettet, die, wie vorher gezeigt, an den Getrieberollenantriebs-Abtriebswellen angebracht sind.

Für die Verlegung vom Bett auf die Trage würde die KuppLung, die am Fußende des Bettes durch einen Drehzahlminderer 120 angetrieben ist, eingerückt sein und der Motor 34 würde angelassen werden, um den Patienten in Richtung der Trage zu schieben; die anderen Kupplungen am Kopfende des Bettes und an beiden Seiten oder Enden der Trage wurden nicht eingerückt sein. Wenn der Patient an der Trage ankommt, würde ein HandschaLter oder ein verzögertes Zeitrelais oder eine andere automatische oder manuelle Einrichtung einen Motorantrieb am Fußende der Trage, die nicht gezeigt ist, betätigen, um den Patienten auf die Trage zu fahren. Für die Umbettung von der Trage auf das Bett würde der Motor 34 sich in entgegengesetzter Richtung drehen, die Kupplung am Kopfende der Trage, die von Drehzahlminderer 118 angetrieben ist, würde eingerückt sein, um den Patienten in das Bett zu befördern und dann würde die KuppLung am Kopfende des Bettes, die von einem Drehzahlminderer 123 angetrieben ist, einrücken, um die Umbettung auf das Bett abzuschließen. Die Kupplungen am Fußende des Bettes und am Fußende der Trage wurden ausgerückt bleiben. Wenn dieser Vorgang abgeschlossen ist, würde die Trage 116 entfernt werden, indem sie auf Räder oder Schwenkrollen 4 geschoben wird.

In gleicher Art und Weise könnten die RolLen des Bettes und der Trage mit einem Motor im Bett ausgetauscht werden, der eine Trage oder einen Apparat, zu dem ein Patient befördert werden muß, mit Strom versorgt.

Es ist auch zu sehen, daß eine getrennte Antriebseinheit angebracht werden kann, um die Rollen an einer entsprechend ausgerüsteten Umbettungseinrichtung anzutreiben.

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Die Fig. 38 zeigt in perspektivischer Ansicht ein Antriebssystem für ein Bett (nicht gezeigt), welches einen einzelnen Motor für den Antrieb eine der Rollen an einem Bett benutzt, welches mit einem Längs- oder seitlichem Tragenaustauschsystem ausgestattet ist, das an einer anderen SteLle hierin beschrieben ist.

Motor 301 ist an einem Getriebe 302 montiert und treibt dieses an. Das Getriebe hat zwei Abtriebswellen. Zwisehenschaltungswelle 303 kann sich bei jeder passenden Drehzahl drehen. Die Langsamlaufende Welle 304 treibt Kupplung 305 an. Am anderen Ende (oder an der anderen Seite) des Bettes (nicht gezeigt) ist ein zweites Getriebe 306 montiert, welches von der ZwischenschaLtungsweLLe 303 angetrieben ist, und mit einer niedertourigen AbtriebsweLle 307, die eine Kupplung 308 antreibt. Eine der Rollen kann angetrieben werden, indem die richtige Kupplung eingerückt wird und die andere Kupplung ausgerückt ist. Wenn Kupplung 305 eingerückt ist, treibt sie die KeiLweLle 309 an. Wenn Kupplung 308 eingerückt ist, treibt sie Keilwelle 310 an der anderen Seite (oder am anderen Ende) des Bettes an. Wellen 309 und 310 sind so verkeilt, damit sie die in Fig. 24 gezeigten, an einer Seite (oder an einem Ende) des Bettes angebrachten Lakenrollen antreiben.

Da die Rollen in entgegengesetzten Richtungen angetrieben werden müssen, um in dieser Erfindung zu funktionieren, kann Motor 301 zweiseitig gerichtet sein und die Getriebe 302 und 306 können ähnlich sein, um Bewegungsrichtungen aufzunehmen und abzugeben oder der Motor 301 kann sich nur in eine Richtung drehen und die Getriebe 302 und 306 können so gebaut sein, daß sie entgegengesetzte Bewegungsrichtungen für eine gemeinsame Eingangsleistung haben.

Zwischenschaltungswelle 303, die Getriebe 302 und 306 verbindet, kann fest sein, wenn das gezeigte Einmotorsystem 311 an ein starres Rahmenelement montiert ist, wie es in Fig. 11 und 13 gezeigt ist oder die Welle 303 kann elastisch sein, wenn das Einmotorsystem 311 an den beweglichen Teilen des Bettrahmens montiert wird, wie in Fig. 12 und 14 gezeigt.

In einigen Konfigurationen können die in Fig. 38 gezeigten Kupplungen

308 und 305 entfernt werden, in welchem FaLL 310 und 309 wegfaLlen können und WeLLen 307 und 3Q4 würden die RoLlen direkt antreiben. In diesem FaLL ist es erforderlich, daß das Laken zwischen den Rollen, von denen das Laken abgewickelt wird und der Matratze,locker ist. Dieser Schlupf wird auftreten, weil aufgrund des größeren tatsächlichen Durchmessers einer vollen Rolle mehr Laken pro Umdrehung abgewickelt werden muß, als auf der gegenüberliegenden leeren RoLLe aufgenommen wird.

Die Fig. 39 zeigt eine Seitenansicht einer Rolle 40, die sich unter dem Bett befindet und die in einer Richtung angetrieben wird, um Laken 9 abzurollen, wobei das Laken 9 zwischen der Rolle und der Matratze, wie gezeigt, locker hängt. Wenn solch ein Schlupf vorhanden ist, können Kupplungen in den Rollenantriebsmechanismen fortfallen. Oft werden Einrichtungen für die Handhabung und Lagerung des Lakens (z.B. es Liegt in einem Korb oder es wird aufgewickelt) nicht benötigt, können aber, wo erforderlich, eingeschlossen werden.

Es ist klar, daß separate Umkehrmotorantriebe ohne Kupplungen auch für die in Fig. 39 gezeigten Rollen verwendet werden können, vorausgesetzt, daß genügend zusätzlicher Spielraum für das Laken vorhanden ist, um Probleme aufgrund unterschiedlicher Motordrehzahlen zu vermeiden.

Die Fig. 40 zeigt eine Seitenansicht eines Bettendes, in dem die gelenkten Randführungsschlitten 272 hinter Konsole 271 montiert sind. Die Schlitten enthalten die verstärkten Säume des elastischen Lakenmaterials, so daß das LakenmateriaL zwischen ihnen straff gespannt ist. Die Fig. 40 zeigt eine Rolleneinheit 40, die neben dem Bettrahmen montiert ist.

Wenn der Körper einer Person über den straffen Bereich des elastischen' Lakenmaterials am Ende des Bettes gezogen wird, wird ein Teil des Druckes aufgrund des Gewichtes des Patienten von dem straffen elastischen Laken aufgenommen und der Rest wird von Matratze 26 aufgenommen, die auf dem beweglichen (oder festen) Bettrahmen liegt. Dadurch entsteht ein gewisser Durchhang in Matratze 26. In dieser

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Konfiguration fühlt sich der Patient nicht unbehaglich, wenn der Körper des Patienten über das Ende des Bettes gezogen wird, da die Rolle am Rahmen neben der Matratze montiert ist.

Die Fig. 40 zeigt auch ein wahlweises Keilelement 270, dessen Längen- und Dickeabmessungen wie gewünscht geändert werden können. Das Keilelement, das auch in Fig. 40 a zu sehen ist, wird an und unter der unteren Kante der Matratze eingesetzt (oder kann am beweglichen Bettrahmenelement montiert werden). Dieser Keil drückt die Matratze gegen das straffe elastische Laken, was auch in Fig. 30 e gezeigt wird. Dadurch wird der Durchhang der Matratze 26 und des elastischen Lakenmaterials auf ein Minimum gehalten, wenn der Körper des Patienten sich über das Ende des Bettes bewegt (oder über die Seite im Fall eines seitlichen Bettes).

Die Fig. 41 stellt ein verallgemeinertes Blockschaltbild dar, in dem die Beziehung zwischen den verschiedenen Funktionsschaltern, dem Steuerstromkreis und den Motoren und - wenn eingesetzt - deren zugehörigen Kupplungen.

Die Fig. 41 zeigt eine elektrische Stromquelle 376, die entweder eine Wechselstrom- und/oder Gleichstromspannungsquelle sein kann, um den elektrischen Strom für die Betätigung des Steuerstromkreises zu liefern und um (in einer Längsbettkonfiguration wie in Fig. 20 gezeigt) die Motoren 186 und 184 und - wenn eingesetzt - deren dazugehörige Kupplungen 187 und 185 des ersten Bettes 2 und Motoren 182 und 180 und deren zugehörige Kupplungen 183 und 181 des zweiten Bettes 3 anzutreiben.

Die automatische Umbettung von Personen vom ersten Bett 2 in das zweite Bett 3 in einer Längsbettkonfiguration kann erreicht werden, indem die Umkehr-Fußmotoren 184 und 180 und deren zugehörige Kupplungen 185 und 181 erregt werden, so daß die Fußrollen 12 und 14 des ersten Bettes 2 oder des zweiten Bettes 3 sich im Uhrzeigersinn drehen (d.h. im Verhältnis zur Ansicht von Fig. 1) und durch gleichzeitiges Abschalten der Kupplungen 187 und 183, welche Rollen 11 und 13 freigeben. Dadurch bewegen sich die Laken beider Betten gleichzeitig in eine Richtung,

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so daß eine auf dem ersten Bett Liegende Person von dem ersten Bett in das zweite Bett transportiert werden wird.Die endgültige Ruhelage auf dem zweiten Bett wird durch den Zeitraum bestimmt, in dem sich die Rollen drehen, was mittels der entsprechenden Einstellung der Zeitverzögerung der "verstellbaren Zeitverzögerungsschaltung" 283 eingestellt wird.

In ähnlicher Weise kann eine Person vom zweiten Bett zurück in das erste Bett transportiert werden, indem die Motoren 186 und 182 am Kopfende und deren entsprechende Kupplungen 187 und 183 erregt werden, so daß sich Rollen 11 und 13 entgegen dem Uhrzeigersinn drehen und dabei werden die Laken beider Betten in die gleiche Richtung gezogen, so daß die Person im wesentlichen in ihre ursprüngliche Lage auf dem ersten Bett 2 zurückgebracht wird.

Im Blockschaltbild von Fig. 41 schaltet der Startschalter 371, der ein Momentschalter ist, einen bistabilen Multivibrator ein oder unterstützt ein Relais oder schaltet irgendeinen anderen Speicherkreis innerhalb des Steuerströmkreises 377 ein, der der Reihe nach eine entsprechende Spannung am verstellbaren Zeitverzögerungsstromkreis 389 anlegt, der mit seinem Zeittakt beginnt. Nachdem die Voreinstellzeit abgelaufen ist, wird ein Ausgangssignal von der verstellbaren Zeitverzögerungsschaltung 389 erzeugt, wodurch sich der Speicherkreis oder Multivibrator oder das Relais neu einstellen, die der Reihe nach die angelegte Spannung an der verstellbaren Zeitverzögerungsschaltung 389 entfernt und sie sich dadurch neu einstellen muß. Die automatische Verlegung vom ersten Bett in das zweite wird erreicht, indem der Schalter 370 (Zurück-Aus-Vor) in die Stellung "Vor" gebracht wird. Der Steuerkreis 377 spricht auf diese eingegebene Schalterstellung an, wann immer eine Spannung am einstellbaren Zeitverzögerungskreis 389 angelegt wird, indem die entsprechende Polaritätsantriebsspannung, die von der elektrischen Stromquelle 376 abgeleitet wird, an die Motoren und Kupplungen am Fußende des ersten und zweiten Bettes, wie ■ weiter oben beschrieben, angelegt wird.

Wenn der "Zurück-Aus-Vor"-Schalter in die Stellung "Zurück" gebracht wird und die Spannung auf den verstellbaren Zeitverzögerungskreis 389

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angelegt wird, wird die angelegte Spannung auf die entsprechenden Motoren und Kupplungen am Fußende, wie weiter oben beschrieben, angelegt. Wenn der "Zurück-Aus-Vor"-Schalter 370 in der Stellung "Aus" ist, wird ein automatischer Betrieb, wie beschrieben, verhindert.

Das Verlegen oder die Operation, die erforderlich sein kann, um einen Schlupf für die mechanische Bewegung der Krankenbetten zu ermöglichen oder eine Person zum Kopfende eines Krankenbettes hin zu heben, kann auch durchgeführt werden, indem die entsprechenden Bettlaken Bewegungen manuell gewählt werden. Z.B. ist in der Situation, wo eine Person in einem Krankenhausbett liegt, in dem das Rückenteil des Bettes hochgestellt ist und der Patient in Richtung Fußende des Bettes rutscht, nur die Rolle am Kopfende eines Bettes zu drehen, so daß das Bettlaken in Richtung Kopfende des Bettes gezogen wird und dabei der Rücken des Patienten in seine ursprüngliche oder in eine normale Lage gehoben wird, und danach muß die Kupplung so verriegelt werden, daß jegliche Bewegung des Lakens verhindert wird. Dies ist bei der Längsbettkonfiguration möglich.

Zusätzlich zu dem Einsatz der Umbettungs- oder Bettwechselfunktion der Erfindung bei einem Krankenhausbett kann es erforderlich sein, daß das Lakenmaterial am Ende bei einer Längsbettvorrichtung oder an den Seiten bei einer seitlichen Bettvorrichtung locker sein muß, um eine mechanische Drehung des Bettes während seiner normalen Verwendung zu ermöglichen. Weiterhin kann es manchmal erforderlich sein, die Bettlaken zu spannen, um die zerknitterten oder zerknüllten Bereiche zu beseitigen.

Die obigen Funktionen werden mit den manuellen Steuerschaltern erreicht, indem der Steuerschalter 372 ("Normal-Aus-RoUe") in die Rollensteuerstellung gebracht wird. Der Steuerkreis 377 würde dann die Befehle vom Rollenwahlschalter 374 und vom Rollensteuerschalter 375 ("Ziehen-Verriegeln-Lockern") annehmen. Wenn der Rollensteuerschalter 375 in Stellung "Verriegeln" zu ist, werden alle Motoren stromlos und alle vier Kupplungen werden erregt, wobei ihre zugehörigen Rollen mechanisch an deren zugehörige Motoren angekoppelt werden.

Bei Betrieb ohne KuppLungen und mit entsprechendem SchLupf in dem Laken würde die SteLLung "VerriegeLn" dann nur aLLe vier Motoren stromLos machen.

Der FunktionsschaLter 374 (RoLLenauswahL) wird benutzt, um zu wähLen, weLche RoLLe (d. h. RoLLe am Fußende oder am Kopfende) von weLchem Bett (d. h. erstes oder zweites Bett, faLLs ein zweites Bett benutzt wirdT betätigt werden muß- Wenn der RoLLensteuerschaLter 375 in SteLLung "Ziehen" ist, wird der Steuerkreis 377 veranLassen, daß sich die mit SchaLter 375 gewähLte RoLLe in so eine Richtung dreht, daß das BettLakenmateriaL auf die RoLLe gezogen wird, wobei entweder der Patient in Richtung dieser RoLLe gefahren wird oder irgendein SchLupf im BettLaken entfernt wird. FaLLs der RoLLensteuerschaLter 375 in SteLLung "Lockern" ist, wird sich die mit RoLLenwahLschaLter 374 gewähLte RoLLe in soLch eine Richtung drehen, in der das BettLakenmateriaL ununterbrochen geLockert wird. In dieser Art und Weise würde ermöglicht, daß das Krankenhausbett mechanisch gedreht wird, wie weiter oben beschrieben.

Wenn der Patient bei hochgesteLLter Rückenstütze ans Fußende des Bettes rutscht und es wünschenswert ist, die Rückenpartie des Patienten in eine normaLe SteLLung zu bringen, würde der Patient oder der Pf Leger mit RoLLenwahLschaLter 374 die entsprechende RoLLe am Kopfende wähLen und würde den RoLLensteuerschaLter 375 in SteLLung "Ziehen" bringen, wobei der Patient dann in Richtung Kopfende des Bettes gezogen würde. Wenn der Patient richtig Liegt, würde der RoLLensteuerschaLter 375 dann in die SteLLung "VerriegeLn" gebracht werden, wobei dann aLLe Motoren stromLos und aLLe KuppLungen eingerückt werden würden (wenn KuppLungen verwendet werden); dadurch wird verhindert, daß sich das BettLaken weiter bewegt.

Beim Einsatz der Funktionen der erfundenen Vorrichtung für das WechseLn des BettLakens oder für das Umbetten kann ein Laken über das Bett gefahren werden, wobei die KuppLung aneinem Ende eines Bettes geLöst wird und die RoLLen am gegenüberLiegenden Ende einrücken. In dem BLockschaLtpLan von Fig. 41 werden diese Funktionen erreicht, indem der RoLLensteuerschaLter 372 ("NormaL-Aus") in die SteLLung "NormaL"

gebracht wird. Der Steuerkreis wird dann Befehle vom Schalter 373 (BettwahlschaLter - Vor-Aus-Zurück) akzeptieren, welcher anzeigt, welches Bett oder welche Betten zu aktivieren sind und in welche Richtung (d. h. vor oder zurück) das Laken fahren sollte. Dadurch wird es einem Pfleger (oder dem Patienten) ermöglicht, den Patienten zum Ende des ersten Bettes zu fahren und er kann dann die Bewegung des Bettlakens auf dem zweiten Bett "Einschalten", bis sich der Patient in der richtigen Lage befindet; dann wird Schalter 372 in Stellung "Aus" gebracht. Das gleiche Verfahren wird angewandt, um den Patienten in das erste Bett zurückzubringen, außer, daß Schalter 373 in die Stellung "Zurück" gebracht wird.

Die folgenden Beschreibungen des Stromkreises in Fig. 42 und 43 sind spezifische Formen des Stromkreises, welche die Basisfunktionen vorsehen, die für den verallgemeinerten Blockschaltplan von Fig. 41 beschrieben sind.

Bei den Konfigurationen für das Umbetten oder das Wechseln von Bettlaken, in denen Kupplungen verwendet werden, kann die Betätigung von Motoren oder deren zugehörigen Kupplungen entweder in der Längsverlegungsvorrichtung oder in der Vorrichtung für seitliche Verlegung erreicht werden, indem die einzelnen Schalter, die an die Motoren und Kupplungen angeschlossen sind, in Betriebsabfolge betätigt werden. Dies kann mittels der in Fig. 42 gezeigten Schaltung erreicht werden. In dieser Schaltung und für die Längskonfiguration wird jeder der Motoren 186, 84, 182 und 180 mit einer zugehörigen Kupplung 187, 185, 183 und 181 in Reihe geschaltet, wann immer der 7-polige Dreifachumschalter 272 sich entweder in der oberen oder unteren Stellung befindet (d. h. in der Stellung "Lockern" oder "Ziehen"). Wie aus der Längsumbettungsvorrichtung in Fig. 20 zu ersehen ist, ist der Motor 186 und seine zugehörige Kupplung 187 an Rolle 11 am Kopfende von Bett 2 angeschlossen; Motor 184 und dessen zugehörige Kupplung 185 ist an Rolle 12 am Fußende von Bett 2 angeschlossen; Motor 182 und dessen zugehörige Kupplung 183 ist an Rolle 13 am Kopfende von Bett 3 angeschlossen und Motor 180 und dessen zugehörige Kupplung 181 ist an Rolle 14 am Fußende von Bett 3 angeschlossen. In der schematischen Darstellung von Fig. 42 und 43 wird eine Gleichstromversorgung 240, welche durch einen konventionellen

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WechseLstromeingangsstecker 102 gespeist wird, als elektrische Stromquelle für alle Schaltungen und zum Antrieb der verschiedenen Motoren verwendet und speist deren zugehörige Kupplungen. Dies wurde getan, um die Beschreibung der verschiedenen Motorrichtungsumkehrungen zu erleichtern. Eine direkte Analogschaltung könnte mit Leichtigkeit von technischen Experten erfunden worden sein, indem eine Wechselstromversorgungsquelle, reversierbare Wechselstrommotoren und Wechselstromkupplungen verwendet werden.

In der schematischen Darstellung von Fig. 42 dreht sich der Motor im Uhrzeigersinn gemäß der perspektivischen Darstellung in Fig. 1, 6, 19 und 20, wenn die Polarität der Gleichspannung, die auf die Motoren angewendet wird, mit der am Motor markierten übereinstimmt. Die Motoren sind so, daß eine angelegte Spannung von entgegengesetzter Polarität eine Drehung entgegen dem Uhrzeigersinn erzeugt. Die zu jedem der Motoren zugehörige Kupplung ist so ausgelegt, daß sie nicht empfindlich für die angelegte Spannungspolarität ist und daß sie, wenn sie betätigt wird, ihre zugehörige Motorausgangsleistung mechanisch an deren entsprechende Rolle kuppelt.

Ein Innenstecker 216, der sich am Ende eines Kabels von Steuerkasten 215 befinden kann, wird an einen Außenstecker 217 angeschlossen, der für elektrische Anschlüsse am ersten Bett 2 sorgt und dabei für elektrische Anschlüsse an Motoren 186 und 184 und deren entsprechende Kupplungen 187 und 185 und ebenfalls an Stecker 197.

Wenn das zweite Bett 3 mechanisch an das erste Bett mittels Einrastmechanismen 5 und 7 von Fig. 1, 6, 19 und 20 gekuppelt wird, kann ein Außenstecker 198 so gebaut werden, daß er gleichzeitig abgeglichen und in seinen passenden Gegenstecker 197 gesteckt wird. Dadurch werden die elektrischen Anschlüsse an die Motoren 182 und 180 und deren entsprechende Kupplungen 183 und 181 des zweiten Bettes 3 ermöglicht. Diese elektrischen Anschlüsse vom Steuerkasten zu den Motoren und Kupplungen des zweiten Bettes 3 können auch direkt über einen Kabelanschluß gemacht werden, der den Innenstecker 199 vom Steuerkasten 215 zum Außenstecker 198 bringt.

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In der SchaLtung von Fig. 42 gibt es einen DoppeLpoLdoppeLumschaLter 241, einen 7-poLigen DoppeLumschaLter 242, ein EinpoLreLais 359, einen DrehschaLter 244 mit acht SteLLungen und einen DrehschaLter 243 mit vier SteLLungen. SchaLter 241 und 244 sind in ihren entsprechenden AUS-SteLLungen und SchaLter 242 in seiner SteLLung "VerriegeLn" gezeigt. Die PLuszuLeitung 233 und die MinuszuLeitung 234 der GLeichstromversorgung 240 sind an die Anker 227 oder 230 von SchaLter 241 angeschLossen.

Wenn SchaLter 241 sich in der normaLen SteLLung befindet, ausgenommen wie oben beschrieben, sind SchaLter 242 und SchaLter 243 nicht betriebsfähig und die PLusspannungszuLeitung 233 wird über SchaLter 241 an Anker 250 des DrehschaLters 244 angeschLossen. Die PLuszuLeitung 234 wird an eine gemeinsame SammeLschiene 190 durch Kontakt 359 von SchaLter 242 angeschLossen; SchaLter 242 muß in der SteLLung "Lockern" oder "Ziehen" für die normaLe RoLLe von SchaLter 241 sein, damit er funktionsfähig ist. Mit dem SchaLter 242 entweder in SteLLung "Lockern" oder "Ziehen", wird die MinuszuLeitung 234 über SammeLschiene 190 an KuppLungen 187, 185, 183 und 181 und an die PLuskLemme von Motoren und 182 und an die MinuskLemme von Motoren 184 und 180 angeschLossen.

Der Anker 250 des SchaLters 244 ist immer an zwei angrenzende KL.emmen angeschLossen, von denen eine die KLemme ist, an die der Anker direkt angeschLossen ist und die andere wird über einen AnkerbrückenanschLuß an die KLemme gLeich Links neben dem Anker angeschLossen, wie aus der schematischen Fig. 42 zu ersehen ist.

Wenn der Anker 250 sich in der ersten SteLLung befindet, auf die sich in der schematischen DarsteLLung auch aLs "erstes Bett nach vorn" bezogen wird, wird die PLusspannungszuLeitung von SchaLter 241 an KLemmen 200 und 201 angeschLossen; KLemmen 200 und 201, mit dem SchaLter 242 in der SteLLung "Lockern oder Ziehen", erregt den Motor 184 in eine Richtung im Uhrzeigersinn und erregt KuppLung 185, die der Reihe nach die RoLLe 12 im Uhrzeigersinn dreht, wobei das BettLaken und der Patient in Richtung Fußende des ersten Bettes 2 gezogen werden.

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Wenn der Körper des Patienten so Liegt, daß die FußsohLen des Patienten ungefähr über der Verbindung zwischen dem ersten und dem zweiten Bett sind, dann kann der PfLeger oder der Patient den DrehschaLter 244 in die zweite SteLLung 202 bringen, wobei zusätzLich der Motor 180 und die KuppLung 181 betätigt werden, so daß das BettLaken auf dem zweiten Bett 3 sowie das BettLaken auf dem ersten Bett 2 in eine Richtung fahren, bei der der Patient auf Bett 3 transportiert wird. Wenn der Patient so transportiert wurde, daß der Kopf des Patienten ganz auf Bett 3 Liegt, dreht der PfLeger oder Patient den SchaLter 244 in die dritte SteLLung 203, wobei nur der Motor 180 und die KuppLung 181 erregt bLeiben und den Patienten Richtung Fußende des zweiten Bettes fahren. Wenn der Patient in die richtige Lage auf Bett 3 transportiert worden ist, dreht der PfLeger oder der Patient den SchaLter 244 in die vierte SteLLung 204, wobei aLLe Motoren und KuppLungen stromLos gemacht werden und sich der Patient nicht weiterbewegt.

Wenn der Patient zum ersten Bett zurückgefahren werden muß, dreht der PfLeger oder Patient die SchaLter 244 in die fünfte SteLLung 205, in der eine Spannung zur Erregung von KuppLung 183 und Motor 182 in eine Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn angeLegt wird, so daß das BettLaken vom zweiten Bett 3 gezogen und der Patient dabei in Richtung des ersten Bettes 2 transportiert wird. Wenn der Kopf des Patienten dicht am Kopfende des zweiten Bettes 3 Liegt, dreht der PfLeger oder Patient dann den SchaLter 244 in die sechste SteLLung 206, wobei außer der weiteren Erregung von Motor 182 auch die KuppLung 187 und der Motor 186 entgegen dem Uhrzeigersinn erregt werden, so daß sich beide BettLaken weiterbewegen und der Patient dabei vom zweiten Bett 3 auf das erste Bett 2 transportiert wird. Wenn die Füße des Patienten über die Verbindung der beiden Betten gehen, dann dreht der Patient oder der PfLeger den SchaLter 244 in die siebente SteLLung 207, wodurch das zweite Bett 3 nicht mehr angetrieben wird, der Patient aber weiterhin in Richtung Kopfende des ersten Bettes 2 transportiert wird. Wenn der Patient an die richtige SteLLe auf dem ersten Bett kommt, dreht der PfLeger oder der Patient dann den SchaLter 244 in die achte oder "Aus"-SteLLung, wobei aLLe Motoren und KuppLungen stromLos gemacht werden.

Jede spezifische Funktion (d. h. RegeLung der BettLakenbewegung), die

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oben beschrieben und entweder mit dem einzelnen Bett oder beiden Betten zusammen verbunden ist, kann in Betrieb genommen werden, ohne daß das Durchlaufen vorheriger oder nachfolgender Schritte oder andere vorherige Bettlakenfunktionen erforderlich ist/sind, indem der Schalter 241 in die Stellung "Aus" gebracht un'd dann der Drehschalter 244 auf die gewünschte Funktion gedreht wird; dann wird Schalter 241 für die gewünschte Zeit in die normale Stellung gebracht.

Die obige Beschreibung der Steuerkreisschematik gilt in gleicher Weise für die Vorrichtung der seitlichen Umbettung, außer, daß die Bewegung des Bettlakens und somit die Bewegung des Patienten im Verhältnis zur linken und/oder rechten Seite von Bett 3 und/oder Bett 2 von Fig. 2 und 19 ist.

Wenn sich entweder eines der Betten oder beide, das erste Bett 2 oder das zweite Bett 3, mechanisch drehen können und es ein seitliches Verlegebett ist, wie es in Fig. 13 und 14 oder Fig. 21 gezeigt ist, oder wenn sich eines der Betten oder beide, das erste Bett 2 oder das zweite Bett 3, mechanisch drehen kann und es ein Längsverlegungsbett ist, wie in Fig. 11 gezeigt ist und die Motor-/Kupplungs-/Rolleneinheiten 108 an den nichtbeweglichen Grundrahmen des Bettes montiert sind, wie es in Fig. 11 gezeigt wird, dann muß die zusätzliche Bettlakenlänge von deren entsprechenden Rollen 11, 12, 13, 14 beim Längsbett in Fig. 1 und den entsprechenden Rollen 22, 23, 24, 25 in Fig. 6 geliefert werden, damit genug Schlupf vorhanden ist, um die mechanische Drehung der Bettrahmen-/Hatratzenelemente 17, 55 und 56 ohne mechanische Begrenzung vom Bettlaken zu ermöglichen.

Wenn sich Schalter 241 in der unteren Stellung oder in der Stellung "Rollensteuerung" befindet, werden die Plus- und Minusklemmen der Gleichstromversorgung 240 entsprechend durch Schalter 241 an die Klemmen 224 und 221 von Schalter 242 angeschlossen.

Wenn sich der Schalter 242 in der oberen Stellung oder in der Stellung "Lockern" befindet, wird eine Pluspolaritätsspannung an die gemeinsame Sammelschiene 190 angelegt und daher an einer Seite jeder der Motoren und Kupplungen beider BettenTOenn zwei benutzt werden), und die Polaritätsminusspannung wird an den Anker 214 des Drehschalters 243,

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der vier Stellungen hat, angelegt. Die Klemmen 210, 211, 212 und 213 des Schalters 243, die vier Stellungen haben, sind jeweils an Motoren

180, 182, 186 und 184 angeschlossen. Die entsprechenden Kupplungen

181, 183, 187 und 185 der Motoren 180, 182, 186 und 184 werden an Klemmen 210, 211, 212 und 213 von Schalter 243, die vier Stellungen haben, durch Kontakte 263, 262, 360 und 261 von Schalter 242 angeschlossen, wenn sich der Schalter 242 entweder in der Stellung "Lockern" oder "Ziehen" befindet.

Mit den Schaltern 242 in der Stellung "Lockern", können die Motoren, die die Bewegungen der Rollen am Kopf oder Fußende von Bett 3 oder Bett 2 steuern, sich nur in eine Richtung drehen, um eine Lockerung des iettlakens zu erzeugen, wobei die mechanische Drehung eines Krankenhausbettes ermöglicht wird.

Wenn sich eine bestimmte Rolle genügend gedreht hat, damit das Bettlaken locker genug ist, wird der Operator oder der Patient den Schalter 242 in die Stellung "Verriegeln" drehen und alle Motoren werden aufhören sich zu drehen und zusätzlich werden alle Kupplungen erregt, wobei die Rollen an ihre entsprechenden Motoren gekuppelt werden und dadurch irgendeine Bewegung des Lakens verhindert wird.

Wenn der Operator feststellt, daß das Laken zu locker oder übermäßig locker ist, dann wird Schalter 242 in die Stellung "Ziehen" gedreht; die entsprechenden Spannungen zur gemeinsamen Sammelschiene 119 und zum Anker 214 des Schalters 243 werden die Polarität umkehren und die Motoren, die die Drehung der Rollen steuern, werden und können nur in eine Richtung drehen, so daß das Bettlaken gespannt oder der Schlupf reduziert wird. Wenn der geeignete Schlupf festgelegt wurde, dreht der Pfleger den Schalter 242 in die Stellung "Verriegeln". Wenn sich der Schalter 242 in der Mittelstellung oder in der Stellung "Verriegeln" befindet, werden alle Motoren spannungslos gemacht; jedoch sind alle Kupplungen erregt, da die Plusspannung an Klemme 224 durch Kontakte 363, 362, 361 und 360 des Schalters 242 an Kupplungen 181, 183, 185 und 187 angelegt wird. Die Minusspannung wird durch Kontakt 221 an die gemeinsame Sammelschiene 190 angelegt. Wenn Schalter 242 in der Stellung "Verriegeln" ist, werden alle Rollen mechanisch an ihre entsprechenden Motoren gekuppelt und daher würde jede Rolle blockiert

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oder unfähig sein, sich zu drehen, da jeder Motor einen DrehzahLminderer haben würde, der mit seiner AusgangsantriebsweLLe verbunden ist.

Wenn ein Patient in einem Krankenhausbett Liegt und die Rückenstütze des Bettes hochgesteLLt ist und der Patient in eine unbequeme Lage gerutscht ist und in eine normaLe Lage gehoben werden möchte, kann der PfLeger oder der Patient den SchaLter 243 in die SteLLung "erste oder zweite RoLLe am Kopfende" bringen, wie es der FaLL sein mag und den SchaLter 242 in die SteLLung "Ziehen" bringen, bis die Person in ihre gewünschte Lage gehoben wird; danach wird der SchaLter in die SteLLung "VerriegeLn" gebracht, wobei die weitere Bewegung des BettLakens verhindert wird.

Wenn ein BettLaken auf irgendeinem Bett übermäßig zerknittert oder zerknüLLt ist, kann das BettLaken gestrafft werden, indem der PfLeger oder der Patient den SchaLter 243 in die SteLLung "erste RoLLe am Kopfende" und den SchaLter 242 in die SteLLung "Ziehen" dreht, bis sich der Patient in Richtung Kopfende des Bettes um ca. 0,3 m bewegt. Dann wird SchaLter 242 in die SteLLung "VerriegeLn" gebracht und SchaLter 242 in die SteLLung "RoLLe am Fußende erstes Bett". Dann soLLte SchaLter 242 in die SteLLung "Ziehen" gebracht werden, bis sich der Patient in seiner ursprüngLichen AnfangsLage befindet. Durch das wechseLweise Ziehen Richtung Kopfende und dann Richtung Fußende des Bettes wird das Laken gespannt.

Die identische AnaLogsteuerfunktion für den SchLupf ist auf das seitLiche VerLegebett anwendbar, so daß der Motor, der die Drehrichtung von RoLLen 22, 23, 24 und 25 von Fig. 6, 13, 14 oder 19 bestimmt, sich im Uhrzeigersinn oder entgegen dem Uhrzeigersinn drehen kann, um den BettLakenschLupf auf den rechten und Linken Seiten des Bettes so zu versteLLen, daß die Betten mechanisch gedreht werden können.

Es ist technischen Experten kLar, daß ein ähnLiches Steuersystem mit WechseLstrommotoren eingesetzt werden kann. Z. B. könnten in Fig. 41 ansteLLe der gezeigten GLeichstrommotoren poLarisierte DreipoLdreifachumschaLtreLais und WechseLstrommotoren benutzt werden.

die durch solche Relais an ein Wechselstromkabel angeschlossen sind. Solche Relais, in denen normalerweise permanente Hagnetanker benutzt werden, können die Funktionen eines konventionellen Schalters mit der Stellung "Vor/Aus/Zurück" für einen Z-Phasenwechselstrominduktionsmotor oder 1-Phasenkondensatormotor ausführen.

Mit einer positiven Gleichstromsteuerspannung an der positiven Bezugsklemme wird das Relais in eine Richtung schalten, damit der Motor in Vorwärtsrichtung antreibt. Mit umgekehrter Polarität wird das Relais in die andere Richtung schalten, damit der Motor in umgekehrte Richtung antreibt. Mit einer Null-Steuerspannung wird das Relais in seiner Mittelstellung bleiben, in der der Motor von einer Stromquelle abgeschaltet wird. Zusätzliche Drähte und Anschlußkontakte müssen an beiden Betten angebracht sein, um die Wechselstromeinheit an die Einheitsklemmen an den polarisierten Relais zu schließen.

Die Fig. 43 zeigt ein spezifisches schematisches Schaltbild, welches die automatische Verlegung eines Patienten vom ersten Bett 2 zum zweiten Bett 3 oder Gerät 3 und die automatische Verlegung eines Patienten vom zweiten Bett 3 oder Gerät 3 zum ersten Bett 2 möglich macht.

Dies wird grundsätzlich ausgeführt, indem die motorbetriebenen Rollen an den entsprechenden Enden oder Seiten von zwei angrenzenden Betten oder einem Bett und einem angrenzenden Apparat gleichzeitig erregt werden, so daß die Rollen das entsprechende aufrollbare Lakenmaterial oder die Bettlaken der Betten und/oder eines Bettes und das aufrollbare Laken von einem Apparat mit ungefähr der gleichen Geschwindigkeit und in der gleichen Richtung ziehen, d. h. der Länge nach (d. h. in Richtung Kopf- oder Fußende), wenn eine Längsverlegevorrichtung verwendet wird oder zur Seite hin Cd. h. in Richtung linke oder rechte Seite), wenn eine seitliche Verlegevorrichtung verwendet wird. Die auf dem Bett liegende Person wird dabei von einem Bett auf das andere Bett oder auf einen ähnlich ausgestatteten Apparat 3 gefahren.

Die endgültige Ruhelage der Person auf dem zweiten Bett oder Apparat wird daher durch den Zeitraum festgelegt, in dem diese Motoren erregt sind. Der Zeitraum wird durch die Einstellung des "einstellbaren

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Verzögerungszeitgebers" 283 ermittelt, der im Stromlaufplan von Fig. 43 benutzt wird.

In ähnlicher Weise wird die umgekehrte Verlegung vom zweiten Bett oder Apparat zum ersten Bett durchgeführt, indem eine entgegengesetzte Polaritätsspannung für einen identischen Zeitraum auf das Paar motorbetriebener Rollen an der entsprechenden gegenüberliegenden Seite oder am gegenüberliegenden Ende angelegt wird. Dadurch wird die Transportklavierrolle oder die Förderbewegung des Bettlakens oder des aufrollbaren Lakenmaterials für den gleichen Zeitraum umgekehrt, der anfänglich für die Vorwärtsbewegung notwendig war (d. h. von der anfänglichen Stellung an Bett zwei zu der entsprechenden Stellung an Bett 3 und dadurch wird der Patient im wesentlichen zurück in die gleiche Stellung auf Bett 2 transportiert werden, in der der Patient am Anfang war.

In dem schematischen Diagramm von Fig. 43 haben alle Motoren 186, 184,

182 und 180 und deren entsprechende zugehörige Kupplungen 187, 185,

183 und 181 sowie deren entsprechende zugehörige Rollen 11, 12, 13 und 14 beim Längsverlegebett oder deren entsprechende Rollen 22, 23, 24 und 25 beim seitlichen Verlegebett Drehrichtungen, wie sie für Fig. 42 beschrieben sind. Die in Fig. 43 gezeigten Kupplungen sind alle mit ihren entsprechenden Motoren parallel geschaltet und werden betätigt, wenn eine entsprechend angelegte Spannung irgendeiner Polarität an ihre Klemmen angelegt wird. Die elektrischen Anschlüsse vom Steuerkasten 220 werden durch Steckverbinder 218, 219, 217, 197 und 198 in ähnlicher Weise hergestellt, wie in Fig. 42 beschrieben wird.

Um den Patienten von Bett 2 in Bett 3 zu verlegen, stellt der Pfleger oder Patient als erstes den Schalter 239 ("Zurück-Aus-Vorwärts") in die Stellung "Vorwärts", damit die Plusgleichspannung bei Klemme 233 der Stromversorgung 240 durch Schalteranker 287 an Klemme 290 von Schalter 239 angeschlossen werden kann, der der Reihe nach an die Ankerklemme 258 des vierpoligen Relais 235 angeschlossen ist (stromlos gezeigt). Wenn Relais 235 erregt wird, wird die Plusgleichspannung dann an Klemme 262 angeschlossen und daher an den Motor 180 angelegt, der mit der Kupplung 180 verbunden ist und an den Motor 184, der mit

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Kupplung 185 verbunden ist. Dadurch werden deren entsprechende RoUen in eine Richtung gedreht, die die Bettlaken beider Betten in die gleiche Richtung ziehen, so daß der Patient von dem ersten Bett 2 in das zweite Bett 3 gefahren wird. Da sich der Schalter 239 in der Stellung "Vorwärts" befindet, wird keine Spannung an den Motor 186, die Kupplung 187, den Motor 182 und die Kupplung 183 angelegt. Daher sind deren entsprechende Rollen 11 und 13 für die Längsverlegevorrichtung und Rollen 22 und 24 für die seitliche Verlegevorrichtung mechanisch frei, damit sie sich drehen können, und dabei wird das Bettlaken freigegeben.

Die Lage, in der der Patient auf Bett 3 liegt, wird durch den Zeitraum ermittelt, in dem das Relais 235 erregt ist. Dieser Zeitraum wird durch die Einstellung des "verstellbaren Verzögerungszeitgebers" 283 bestimmt, der Relais 236 (stromlos gezeigt) am Ende der Einstellung der "Verzögerungszeit" betätigt, wodurch Cder Reihe nach, wie später beschrieben) das Relais 235 stromlos wird.

Wenn Schalter 239 in der Stellung "Aus" ist, sind alle Motoren und Kupplungen stromlos.

Wenn der Patient oder der Pfleger den "Momentstartschalter" 238 betätigt, wird die Spule 266 des vierpoligen Relais 235 vorübergehend durch die Plusspannung an Klemme 233 der Gleichstromversorgung 240 erregt, indem sie durch Klemmen 291 und 293 von Schalter 238 bis Klemme 265 von Relais 235 angelegt wird. Dadurch wird die Plusspannung an der Klemme 233 der Gleichstromversorgung 240 durch Kontakte 282 und 274 von Relais 276 (da Relais 236 normalerweise stromlos ist, bis die wiedereingestellte Zeitverzögerung abgelaufen ist), durch Kontakte 259 bis 263'bis 264 bis 260 von Relais 235 und an Klemme 265 von Relaisspule 266 angelegt, die das Relais 235 in erregtem Zustand hält.

Die Minusklemme 234 der Gleichstromversorgung 240 wird an Klemmen 267 und 268 von Relais 235 und 236 sowie an Klemme 235 des einstellbaren Verzögerungszeitgebers 283 und an die gemeinsame Stromschiene 190 angeschlossen, die mit allen Motoren und Kupplungen verbunden ist.

Mit erregtem ReLais 235 wird die Plusspannung an Klemme 264 und 263 ebenfalls an Klemme 284 des verstellbaren Verzögerungszeitgebers 183 angelegt. Wenn die Plusspannung an den Zeitgeber 283 für einen Zeitraum angelegt worden ist, der dem Zeitintervall entspricht, der vorher manuell eingestellt worden ist, dann ist der Ausgang von Zeitgeber 283 eine Plusspannung an Klemme 296, die an Klemme 276 der Relaisspule 276 von Relais 236 angelegt ist. Dadurch wird Relais 236 betätigt, wodurch sich der Relaisanker 274 von Kontakt 282 abschaltet und Kontakt 281 öffnet, der der Reihe nach die Plusspannung beseitigt, die durch die Kontakte von Relais 235 bis Relaisspule 266 angelegt worden ist; dadurch wird Relais 235 stromlos gemacht, das alle Kontaktschlüsse von Relais 235 öffnet. Dadurch wird die Plusspannung vom Zeitgeber entfernt und wird dabei auf Zeitablauf "0" eingestellt und die Plusspannung wird von allen Motoren oder Kupplungen weggenommen, indem Relaiskontakt 257 bis 261 und Relaiskontaktschluß 258 bis 262 geöffnet wi rd.

Wenn der Schalter 239 (Vorwärts-Aus-Rückwärts) in die Stellung "Rückwärts" gebracht wird, wird die Plusspannung von Klemme 233 dann durch Anker 287 an Klemme 288 von Schalter 239 an Klemme 257 von Relais 235 angeschlossen, welches stromlos gezeigt ist. Wenn Relais 235, wie vorher beschrieben, erregt ist, wird die Plusspannung dann an Klemme 261 von Relais 235 angeschlossen und deshalb an die Minusklemme von Motor 186 und dessen zugehörige Kupplung 187 und an die Minusklemme von Motor 182 und dessen zugehörige Kupplung angelegt. Dadurch wird eine Drehung entgegen dem Uhrzeigersinn oder eine entgegengesetzte Drehung der entsprechenden Rollen für einen Zeitraum erzeugt, der mit dem einstellbaren Verzögerungszeitgeber 283 eingestellt worden ist, wobei die Bettlaken beider Betten so gezogen werden, daß der Patient von Bett 3 nach Bett 2 befördert wird.

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Claims

Patentansprüche

1. Vorrichtung zum Umbetten einer auf einer Liege Liegenden Person, dadurch gekennzeichnet, daß die Liege mit einem aufroLLbaren Laken versehen ist, das sich über eine ebene Fläche der Liege erstreckt, daß an das Laken eine Ziehvorrichtung angreift, über die das Laken mit der darauf Liegenden Person zum Rand der Liege und darüber hinaus bewegbar ist, daß die Liege mit einer Einrichtung zur Positionierung einer zweiten Liege an den Rand der ersten Liege versehen ist und daß die Ziehvorrichtung mit einer Steuerung für die Bewegung des Lakens zum Transport der Person von der ersten Liege auf die zweite Liege versehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ziehvorrichtung für das aufrollbare Laken aus Rollen besteht, die an den gegenüberliegenden Kanten der ersten Liege angeordnet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Liege mit einem aufrolLbaren Laken und mit Rollen versehen ist, die an das Laken angreifen und an gegenüberliegenden Kanten der zweiten Liege angeordnet sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die eine der Liegen ein Bett ist, an dem die Vorrichtung zum Umbetten einer Person zusätzlich angebracht ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das aufrollbare Laken aus zwei getrennten, übereinanderliegenden, gemeinsam bewegten Schichten besteht, daß die eine Schicht ein Bettlaken ist und daß sich die andere Schicht von der ersten Schicht durch Festigkeit, Undurchlässigkeit und Aufnahmevermögen unterscheidet.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Positionierung aus einem Stift besteht, der an dem einen Bett befestigt ist und in ein Paßloch auf der anderen Liege eingreift.

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7. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß Radbremsen vorgesehen sind, über die das Bett und die Liege in einer festen Position zueinander gehalten sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an einer der Liegen eine Stromquelle vorgesehen ist und daß die Stromquelle mit der Ziehvorrichtung für das aufrollbare Laken auf der anderen Liege verbunden ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Stromquelle mit der Ziehvorrichtung für das aufrollbare Laken über Steckverbinder und ein flexibles Kabel verbunden ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß jede der beiden Liegen mit einer Stromquelle versehen ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stromquelle eine übertragungsvorrichtung für den Strom von der ersten Liege auf die zweite Liege aufweist und daß die Stromquelle mit einer Handkurbel und einem Drehzahlminderer gekoppelt ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stromquelle eine übertragungsvorrichtung für den Strom von der ersten Liege auf die zweite Liege aufweist und daß die Stromquelle mit einem Umkehrmotorantrieb mit Motorsteuerung verbunden ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ziehvorrichtung für das aufrollbare Laken mit einer Abschaltvorrichtung versehen ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ziehvorrichtung weitere Rollen an gegenüberliegenden Kanten des Bettes aufweist und daß die Antriebsvorrichtung für die Rollen so gestaltet ist, daß das aufrollbare Laken auf eine der RoLlen aufwickelbar und von der anderen abwickelbar ist.

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15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung eine Handkurbel enthält.

16. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung getrennte Motoren für jede Rolle aufweist.

17. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung einen einzelnen Umkehrmotor und einen Drehzahlminderer aufweist, die mit jeder Rolle verbunden sind.

18. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung eine Einrichtung zum Schlaffhalten des aufrollbaren Lakens umfaßt.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung einen Motor mit einem Drehzahlminderer und einer Kupplung zum Anschluß an eine der Rollen und einen manuell betätigten Schalter zur Steuerung des Motors und der Kupplung aufweist.

20. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollen mit Gelenkstäben zum Hochstellen des Kopfes und der Beine der Person in dem Bett verbunden sind.

21. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollen unterhalb des Bettes angeordnet sind und daß das aufrollbare Laken gleitend über die obere Fläche und die Kanten des Bettes geführt ist.

22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem aufrollbaren Laken und der Matratze des Bettes glatte, feste Platten vorgesehen sind.

23. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß an den Kanten des Bettes Führungsrollen angeordnet sind.

24. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Längskanten des Lakens verstärkt sind und daß an die verstärkten

Längskanten Führungselemente angreifen.

25. Vorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungselemente aus Rädern bestehen, die an das Laken an der Innenseite der Längskanten angreifen.

26. Vorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungselemente aus einem Führungskanal bestehen, der eine Formrille zur Aufnahme der verstärkten Längskante und einen engeren Außenschlitz aufweist, durch den das Laken auf der Innenseite der Längskante geführt ist.

27. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb des aufrollbaren Lakens ein getrenntes Unterlaken angeordnet ist, dem getrennte, unabhängig von den Rollen des erstgenannten Lakens angetriebene Rollen zugeordnet sind.

28. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Laken aus mehreren lösbar miteinander verbundenen Abschnitten besteht.

29. Vorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschnitte des Lakens durch Reißverschlüsse miteinander verbunden sind.

30. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das aufrollbare Laken als Förderband ausgebildet ist, das um Stützrollen geführt und mit einem Antrieb versehen ist.

31. Vorrichtung nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützrollen des Förderbandes an gegenüberliegenden Kanten des Bettes angeordnet sind.

32. Vorrichtung nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß Führungsrollen an den Kanten des Bettes angeordnet sind, um die das Laken zum Durchlaufen über und unter dem Bett geführt ist und daß die Antriebsrollen für den Antrieb des Förderbandes unter dem Bett angeordnet sind.

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33. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an einer der Liegen an gegenüberliegenden Kanten RoLLen zum Bewegen des aufrollbaren Lakens angeordnet sind und daß das aufrollbare Laken an der anderen Liege als Förderband ausgebildet ist.

34. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Liegen ein Bett ist.

35. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Liege aus einem Bett und die zweite Liege aus einem zusammenklappbaren Rollstuhl besteht.

36. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollen unterhalb des Bettes derart angeordnet sind, daß das Laken mit der Oberseite nach innen aufgewickelt wird.

37. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Liege ein Doppelbett ist, daß sich das aufrollbare Laken von der Mitte bis zu einer Seite über die volle Länge des Bettes erstreckt und in Längsrichtung des Bettes bewegbar ist.

38. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollen in der Weise antreibbar sind, daß das aufrollbare Laken von einer der Rollen abgewickelt und auf eine andere Rolle aufgewickelt wird, wenn über die Gelenkstäbe Teile der Person angehoben sind.

39. Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsachse der Formrille des Führungskanals zum Ende des Bettes hin nach außen gerichtet ist.

40. Vorrichtung nach Anspruch 14 oder 39, dadurch gekennzeichnet, daß unter dem Ende der Matratze ein Keil angeordnet ist.