DE3512747A1

DE3512747A1 - Verfahren zum anbringen von befestigungseinrichtungen an gegenstaenden und vorrichtung zur durchfuehrung dieses anbringens

Info

Publication number: DE3512747A1
Application number: DE19853512747
Authority: DE
Inventors: Masami Nagoya Aichi Kato
Original assignee: Toska Co Ltd
Current assignee: Toska Co Ltd
Priority date: 1984-04-12
Filing date: 1985-04-10
Publication date: 1985-10-24
Anticipated expiration: 2005-04-11
Also published as: DE3512747C2; US4592499A; IT1184421B; AU579362B2; IT8520300A0; CA1232163A; FR2562869B1; NL192381B; KR850007726A; GB2157218B; FR2562869A1; AU4097585A; JPS60217071A; GB8508724D0; NL8501081A; GB2157218A; KR920006760B1; NL192381C; JPH021733B2

Description

Verfahren zum Anbringen von Befestigungseinrichtungen an Gegenständen und Vorrichtung zur Durchführung dieses Anbringens

Die vorliegende Erfindung betrifft das technische Gebiet des Anbringens oder Ausgebens von Befestigungseinrichtungen.

Eine große Vielfalt von Verfahren und Vorrichtungen zum Anbringen von Befestigungseinrichtungen sind bisher vorgeschlagen worden. Die Gegenstände nach den US Patentschriften 3,103,666; 3,650,451 und 3,924,788 sind typische Beispiele solcher Vorrichtungen.

Alle diese Vorrichtungen verwenden einen Getriebemechanismus als Mittel für das Zuführen von Befestigungseinrichtungen.

Es sei bemerkt, daß eine Anordnung von Befestigungseinrichtungen im allgemeinen in einer solchen Weise aufgebaut ist, daß eine Vielzahl von Befestigungseinrichtungen über Verbin- ■ dungsstücke mit einer gemeinsamen Verbindungsstange in der Form von Zähnen eines Kammes verbunden ist.

Eine solche Befestigungseinrichtung wird auch als Etikettenhalter bezeichnet. Jede Befestigungseinrichtung hat einen Kopfabschnitt an einem Ende eines Fadenabschnittes und einen Querstabsabschnitt am anderen Ende desselben.

Es sei auch bemerkt, daß die Anordnung von Befestigungseinrichtungen einstückig aus Kunstharz geformt ist, wie z.B. Nylon oder dergleichen.

Normalerweise hat der Kopfabschnitt der Befestigungseinrichtung näherungsweise eine Dicke von 1,0 mm, eine Länge von 10 mm und eine Breite von 3,5 mm, während der Durchmesser des Querstababschnittes näherungsweise 1,0 mm beträgt und seine Länge 10 mm beträgt. Die Länge des Fadenabschnittes liegt im Bereich von 7,0 mm bis 125 mm, obwohl sie je nach der Benutzung variieren kann.

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Ι Fünfunddreißig bis 100 Befestigungseinrichtungen sind in Abständen von 1,2 mm bis 2,0 mm über Verbindungsstücke mit einer gemeinsamen Verbindungsstange in der Form von Zähnen eines Kammes verbunden.
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Deshalb verheddern oder verknoten sich die Befestigungseinrichtungen leicht miteinander. Außerdem ist die Anordnung von Befestigungseinrichtungen ansich voluminös. Deshalb besteht ein Nachteil darin, daß man verschiedene Schwierigkeiten im Verlaufe des Verpackens und der Benutzung derselben antrifft.

Um den vorstehend erwähnten Nachteil auszuschalten, ist eine Anordnung von eng miteinander verbundenen Befestigungseinrichtungen vorgeschlagen, bei welcher Querstabsabschnitte benachbarter Befestigungseinrichtungen in gewissem Abstand zueinander angeordnet sind, oder eine Anordnung von Berührungs-Befestigungseinrichtungen ist vorgeschlagen worden, bei welcher im wesentlichen kein Abstand zwischen den Quer-Stabsabschnitten der Befestigungseinrichtungen belassen wird (siehe US-PS 4,417,656).

Beispielsweise ist eine solche Anordnung von Berührungs-Befestigungseinrichtungen bemerkenswert kompakt im Vergleich zu einer herkömmtlichen Anordnung von Befestigungseinrichtungen, bei welcher die Befestigungseinrichtungen zerstreut bzw. spärlich angeordnet sind, wobei ihre Länge 2/3 bis die Hälfte derjenigen einer herkömmlichen Anordnung von Befestigungseinrichtungen unter der Bedingung ist, daß die Anzahl der Befestigungseinrichtungen dazwischen dieselbe ist.

Da entsprechend den vorstehenden Ausführungen der Abstand zwischen den benachbarten Befestigungseinrichtungen in der Anordnung der eng miteinander verbundenen Befestigungseinrichtungen erheblich verkürzt ist oder die Befestigungseinrichtungen in der Anordnung von Berührungsbefestigungseinrichtungen in Berührung miteinander sind, ist der Abstand

zwischen benachbarten Verbindungsstücken, der sich entsprechenden Befestigungseinrichtungen und der Verbindungsstange befindet, enger bzw. schmaler als die Ganghöhe bzw. die Teilung oder der Abstand der Zähne des Zahnrades in einer Zufüheinrichtung, die in einer herkömmlichen Vorrichtung zum Ausgeben von Befestigungseinrichtungen oder Anbringen von Etiketten vorgesehen ist.

Deshalb sind derartige Zuführeinrichtungen bei herkömmlichen Vorrichtungen zum Anbringen von Befestigungseinrichtungen nicht in der Lage, die Anordnung von Befestigungseinrichtungen zuzuführen.

Es sei bemerkt, daß die Konstruktion der Anordnung von dicht miteinander verbundenen Befestigungseinrichtungen oder der Anordnung von sich berührenden Befestigungseinrichtungen derart ist, daß die Querstabsabschnitte der benachbarten Befestigungseinrichtungen direkt miteinander verbunden sind, wodurch die Verbindungsstange und die Verbindungsstücke für das Verbinden dieser Verbindungsstange mit den Querstabsabschnitten der Befestigungseinrichtungen vermieden werden.

Die Abgabevorrichtung für Befestigungseinrichtungen gemäß der vorliegenden Erfindung richtet sich auf die letztgenannten Fälle, nämlich die Anordnung für sich berührende Befestigungseinrichtungen.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Ausgeben bzw. Abgeben von Befestigungseinrichtungen vorzusehen, die eine Befestigungseinrichtung von der übrigen Anordnung von dicht miteinander verbundenen Befestigungseinrichtungen abschneiden kann, wobei bei dieser Anordnung der Abstand zwischen Querstabsabschnitten benachbarter Befestigungseinrichtungen äußerst eng ist, oder einer Anordnung von sich berührenden Befestigungseinrichtungen und die Befestigungseinrichtungen ausgeben kann.

) -β-ι Gemäß der vorliegenden Erfindung handelt es sich um ein Verfahren zum Anbringen von Befestigungseinrichtungen an Gegenständen dadurch, daß man jede Befestigungseinrichtung, die von einer Anordnung von Befestigungseinrichtungen abgeschnitten ist, durch eine Hohlnadel führt, wobei erfindungsgemäß die folgenden Schritte vorgesehen sind: das Vorbewegen der Befestigungseinrichtung in seiner Längsrichtung, um dieselbe von der Anordnung von Befestigungseinrichtungen abzuschneiden, und nachfolgend Vorbewegen der Befestigungseinrichtungen in derselben Richtung, um den Querstabsabschnitt der Befestigungseinrichtung auf der Achse der Hohlnadel anzuordnen.

Gemäß der vorliegenden Erfindung handelt es sich auch um eine Vorrichtung zum Aufbringen von Befestigungseinrichtungen an Gegenständen dadurch, daß man jede Befestigungseinrichtung, die von einer Anordnung von Befestigungseinrichtungen abgeschnitten ist, durch eine Hohlnadel hindurchgehen läßt bzw. hindurchführt, und erfindungsgemäß weist diese Vorrichtung einen Ausrichtungsdurchgang auf, in welchen die Anordnung von Befestigungseinrichtungen eingeladen ist, weist ferner einen Führungsschlitz, der am obersten Ende des Ausrichtungsdurchganges vorgesehen ist, eine Einrichtung zum Zuführen der Befestigungseinrichtung, die am obersten Ende '

25der Anordnung von Befestigungseinrichtungen anzuordnen ist, zu dem Führungsschlitz hin und eine Kraftstange auf, die geeignet derart ausgestaltet ist, daß sie zwangsläufig bzw. mit Zwang den Querstabsabschnitt der Befestigungseinrichtung in einen Führungsdurchgang für den Querstabsabschnitt einführt, wobei der Führungsdurchgang auf der Achse der Hohlnadel angeordnet ist, und zwar durch Vorbewegen der Befestigungseinrichtung, die am obersten Ende der Anordnung von Be-■ festigungseinrichtungen angeordnet ist, in ihrer Längsrichtung.

Gemäß der vorliegenden Erfindung werden, wie oben schon dargelegt, Befestigungseinrichtungen sicher abgetrennt und eine nach der anderen von einer Anordnung von dicht miteinander

— ΟΙ verbundenen Befestigungseinrichtungen aufgebracht, wobei bei dieser Anordnung die Querschnittsabschnitte benachbarter Befestigungseinrichtungen eng verbunden sind, oder es ist eine Anordnung von sich berührenden Befestigungseinrichtungen vorgesehen, bei welcher die Querstabsabschnitte der Befestigungseinrichtungen miteinander in Berührung sind.

Da ferner ein Blatteil eines Zuführmessers geeignet derart ausgestaltet ist, daß es zwischen einem QuerStabsabschnitt, der am obersten Ende der Befestigungseinrichtung angeordnet ist, und dem nächstfolgenden Querstabsabschnitt eingefügt werden soll, kommt es nicht vor, daß zwei oder mehr Befestigungseinrichtungen in den Führungsschlitz eingefügt werden.

Ferner sind Hauptbestandteile der Vorrichtung zum Aufbingen von. Befestigungseinrichtungen gemäß der vorliegenden Erfindung in der Form einer Stange, und weder ein Zahnrad oder ein Getriebe noch ein komplizierter Mechanismus für den Antrieb desselben wird in der Vorrichtung verwendet, anders als bei einer herkömmlichen Vorrichtung. Der Innenaufbau der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Aufbringen von Befestigungseinrichtungen ist deshalb einfach.

Demgemäß ist die Vorrichtung zum Aufbringen von Befestigungseinrichtungen erfindungsgemäß gut herzustellen und zu montieren.

Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreiben bevorzugter Ausführungsbeispiele in Verbindung mit den Zeichnungen. Es' zeigen:

Figur 1 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht unter Darstellung des rechten Seitenteiles und der Hauptbestandteile -einer Vorrichtung zur Aufbringung von Befestigungseinrichtungen gemäß der vorliegenden Erfindung;

Figur 2 eine perspektivische Ansicht eines linken Seitentoil.:;,

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Figur 3 eine Vorderansicht desjenigen Zustandes, in welchem die Hauptbestandteile im rechten Körper- bzw. Gehäuseteil angeordnet sind,

Figur 4 eine Schnittansicht entlang der Linie IV-IV in Figur 3,
Figur 5 eine Schnittansicht englang der Linie V-V in Figur 4,

Figur 6 eine Schnittansicht englang der Linie VI-VI in Figur 4,

Figur 7 eine Schnittansicht englang der Linie VII-VII in Figur 4,
Figur 8 eine vergrößerte Ansicht unter Darstellung des Hauptteils der Figur 3,

Figur 9 eine vergrößerte Ansicht unter Darstellung des · Hauptteils der Figur 5_f

die Figuren 10, 11, 14, 15, 16 und 17 jeweils Ansichten unter Darstellung der Vorrichtung zum Anbringen von Befestigungseinrichtungen bei der Benutzung, wobei die Figuren 10, 14 und 16 den Figuren 11 bzw. 15 bzw. 17 entsprechen, und

Figuren 12, 13, 18 und 19 Ansichten unter Darstellung der Vorrichtung zum Anbringen von Befestigungseinrichtungen bei der Benutzung. ·

Eine Vorrichtung 1 zum Anbringen von Befestigungseinrichtungen weist ein Paar von Gehäuseabschnitten 101 und 102 auf, wie sie in den Figuren 1 und 2 gezeigt sind.

Ein Hebel ist schwenkbar durch eine Welle 2a an den Gehäuseabschnitten 101, 102 angebracht. Ein Zwischenhebel 2b ist auch an einem Handgriff oder Griffteil 1a durch eine Welle 2c angebracht.

Zwischen dem Zwischenhebel 2b und dem Vorrichtungsgehäuse 1 ist eine Feder 3 vorgesehen, durch welche der größere Teil des Hebels 2 normalerweise nach außen durch ein öffnungsteil 1b des Handgriffteils 1a hinausragt. Zu dieser Zeit treibt ein unterer Teil des Zwischenhebels 2b immer einen

Vorsprung 2d an, der in dem Hebel 2 vorgesehen ist.

Wie ferner in Figur 1 gezeigt ist, sind ein Zuführmechanismus mit Ladeteil 1c und ein Trennmechanismus mit Aufnahmeteil 1d im Vorrichtungsgehäuse 1 über dem Handgriffteil 1a gebildet. Dieser Vereinzelungsmechanismus 1d ist mit einem Zuführmesser 4 und einer Auflage oder Stütze 5 beladen, wie in Figur 5 gezeigt ist.

Das Beladeteil 1c. mit Zuführmechanismus weist ein oberes Ladeteil 1s und ein unteres Ladeteil 1t auf, wie in Figur 3 gezeigt ist, und die Zuführmesserverschiebestange 9 ist in dem oberen Beladeteil 1s beladen, während die Zuführmesserantriebs stange 7 und die Kraftstange 8 im unteren Beladeteil 1t beladen sind. Ferner ist die Zuführmesserantriebsstange 7 an der Rückseite der Kraftstange 8 vorgesehen.

Die Stütze bzw* Auflage 5 ist gemäß Darstellung in Figur 1 mit einer Führungsoberfläche 5c gebildet, welche einen Ausrichtungsdurchgang 14 mit einer Führungsoberfläche 6e bildet, wie nachfolgend beschrieben wird. Außerdem ist die Auflage 5 am Bodenteil der Führungsoberfläche 5c mit einem Führungsschlitz 5b gebildet, durch welchen ein Querstabeingriff steil 8c der Kraftstange 8 eingeführt ist.

Mit anderen Worten ist der Führungsschlitz 5b am obersten Ende des Ausrichtungsdurchganges 14 gebildet. Außerdem ist ein Öffnungsteil 5a an der"Führungsoberfläche 5c so gebildet, daß er mit diesem Führungsschlitz 5b in Verbindung ist.

Das Blatteil 4a des Zuführmessers 4 wird in dieses Öffnungsteil 5a eingefügt, wie in Figur 5 gezeigt ist.

Außerdem weist die Auflage 5 einen Schlitz 5d auf, in welchen die Zuführmesserantriebsstange 7 und ein Betriebsteil 9c der Zuführmesserverschiebestange 9 eingefügt sind. Wie man in Figur 1 sieht, ist das Zuführmesser 4 aus einem FeiltM'loil 4c" nufqebnut, dessen beide Enden Triigor oder Stützen 4e haben, wobei ein Blatt 4d sich aus dem Federteil 4c nach

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vorn hervorragend erstreckt, und ein Sitz 4b ist an dem Federteil 4c vorgesehen. Am Vorderende des Blattes 4d ist das Blatteil 4a angeordnet.

Auf der anderen Seite ist der Gehäuseabschnitt 102 mit einem Führungsdurchgang 6b zur Aufnahme des Kolbens 6 gebildet, wie in Figur 2 gezeigt ist. Im vorderen Teil des Führungsdurchganges 6b sind ein Kolbenstangenführungsdurchgang 6c und ein Querstabsabschnittführungsdurchgang 6d gebildet, der mit diesem Kolbenstangenführungsdurchgang 6c verbunden ist. Ferner ist ein Fadenabschnittseinführdurchgang 6f in einer Richtung quer zum Querstabsabschnittführungsdurchgang 6d gebildet, und Führungsoberflächen 6e sind an beiden Seiten des Fadenabschnittseinführdurchganges 6f für die Bildung des Ausrichtungsdurchganges 14 gebildet.

Die Kolbenstange 6a des Kolbens 6 ist längs des Führungsdurchganges 6c und des Querstabsabschnittsführungsdurchganges 6d hin-und herbewegbar vorgesehen.

In Vorwärtsrichtung des Querstabsführungsdurchganges 6d ist ein Loch 15a gebildet, in welchem eine Hohlnadel 15 mit einem seitlichen Schlitz eingepaßt ist. Die Vorderhälfte des Querstabsabschnittsführungsdurchganges 6d und des Querschlitzes der Hohlnadel 15 bilden zusammen eine öffnung 6m, damit nicht ein Durchgang des Fadenabschnittes der Befestigungseinrichtung verhindert wird, wie in Figur 5 gezeigt ist. Die Hohlnadel 15 ist mittels eines '(nicht gezeigten) Anschlages, der in dem Loch 15b angebracht ist/ am Gehäuse 102 befestigt.

Wie in Figur 9 gezeigt ist, weist jede Befestigungseinrichtung P einen (nicht gezeigten) Kopfabschnitt, einen Fadenabschnitt F und einen Querstabsabschnitt B auf. Die Querstabs ab schnitte B sind mittels entsprechender Verbindungsstücke C miteinander verbunden, und die Befestigungseinrichtungen P sind in der Form von Zähnen eines Kammes angeordnet, um eine Anordnung Pa von Befestigungseinrichtungen zu bilden. Diese Anordnung Pa von Befestigungseinrichtungen

ist einstückig aus Kunstharz, wie z.B. Nylon oder dergleichen, aufgebaut.

Zum Zwecke der leichteren Beschreibung ist eine Axialrichtung des Fadenabschnittes F der Befestigungseinrichtung P als Längsrichtung der Befestigungseinrichtung P bezeichnet.

Die Verbindungsstücke C sind vorzugsweise möglichst dünn, damit sie leicht abgeschnitten bzw. getrennt werden können. Außerdem sind die Verbindungsstücke C vorzugsweise möglichst kurz, so daß die Querstabsabschnitte B benachbarter Befestigungseinrichtungen P im wesentlichen keinen Raum dazwischen belassen.

! 15 Wie in Figur 7 gezeigt ist, ist der Kolben 6 in den Führungsdurchgang 6b eingearbeitet. .Dieser Kolben 6 hat eine Kerbe 6h für den Eingriff mit dem oberen Teil des Zwischenhebels 2b und auch ein Treibteil 6k, welches sich von der rückwärtigen Oberfläche des Schlitzes bzw. der Nut oder der Kerbe 6h erstreckt, wie in Figur 4 gezeigt ist. Außerdem ragt eine Kolbenstange 6a nach vorn vom Kolben 6 vor.

Die Zuführmesserantriebsstange 7 hat die Form einer dünnen und langen Stange und ist an ihrem Vorderende mit einem Antriebsteil 7b für das Zuführmesser versehen. Am hinteren Teil dieses Zuführmesserantriebsteils 7b ist ein gestuftes Teil 7d für den Eingriff mit einem aufrechten Teil 8b der Kraftstange 8 gebildet, wie nachfolgend noch beschrieben wird.

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Ferner ist diese Zuführmesserantriebsstange 7 am hinteren Ende eines Teils 7g derselben mit einem Eingriffsteil 7c in der Form eines Hakens" versehen. Dieses Eingriffsteil 7c der Zuführmesserantriebsstange 7 steht normalerweise mit .

einer Klinke 1g in Eingriff, die am Gehäuseabschnitt 101 vorgesehen und dadurch nach hinten gebogen ist, wie in Figur 4 gezeigt ist.

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Die Kraftstange 8 weist zwei Teile 8e, 8e auf. Am rückwärtigen Ende jedes Teils 8e, 8e ist ein gebogenes Teil 8a gebildet. Außerdem ist die Kraftstange 8 an ihrem Vorderende mit einem Querstabsabschnittseingriffsteil 8c über ein aufrechtes Teil 8b versehen. Dieses Eingriffsteil 8c für den Querstab dient der Abtrennung der Befestigungseinrichtungen P von dem übrigen Aufbau Pa von Befestigungseinrichtungen und ist mit einem Schlitz 8d in der Form eines Halbkreises gebildet.

Die Zuführmesserverschiebestange 9 hat die Form einer dünnen und langen Stange, wie in Figur 1 zu sehen ist, und ist am hinteren Ende ihres Teils 9d mit einem Vorsprung 9a für den Eingriff mit einem Vorsprung 61 versehen, der im Kolben 6 vorgesehen ist. Außerdem ist die Zuführmesserverschiebestange 9 an ihrem Vorderende mit einem Betriebsteil 9c über ein Plattenteil 9b für den Eingriff mit dem Kolben 6 versehen .

Eine Zuführeinrichtung 20 weist das Blatteil 4a des Zuführmessers 4 für den Eingriff mit den Querstabsabschnitten B der Befestigungseinrichtungen C auf, wobei die Zuführmesserantriebs stange 7 zwischen der Auflage 5, welche den Ausrichtung sdurchgang 14 bildet, und dem Sitz 4b des Zuführmessers 4 so eingefügt, daß das Blatteil 4a des Zuführmessers 4 von dem Querstabsabschnitt B der Befestigungseinrichtung P entgegen der Kraft des Federteils 4c des Zuführmessers 4 außer Eingriff kommt, und wobei die Zuführmesserverschiebestange 9 zwischen die Auflage 5 und das Blatteil 4a des Zuführmessers 4 so eingefügt wird, daß das Blatteil 4a des Zuführmessers 4 in Richtung eines Eintrittes 14a des Ausrichtungsdurchganges 14 gegen die Kraft des Blattes 4d des Zuführmessers 4 zurückgezogen wird.

(I) Anbringung von Befestigungseinrichtungen

Beim Anbringen von Etiketten an Gegenständen mittels der Befestigungseinrichtung P wird die Anordnung Pa von Befesti-

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gungseinrichtungen im Ausrichtungsdurchgang 14 der Vorrichtung 1 zum Anbringen von Befestigungseinrichtungen/ wie in Figur 9 gezeigt ist/ beladen. Insbesondere werden die Querstabsabschnitte B in der Anordnung Pa von Befestigungseinrichtungen im Ausrichtungsdurchgang 14 der Vorrichtung 1 zum Anbringen von Befestigungseinrichtungen vom Eingang 14a der Vorrichtung beladen.

Als nächstes wird die Hohlnadel 15 durch ein Loch jedes ; 10 Etiketts geführt und durch den Gegenstand gestoßen.

Wenn der Hebel 2 gedrückt wird, wird die Befestigungsein- ^! richtung P, die am obersten Ende der Anordnung Pa von Befestigungseinrichtungen angeordnet ist, von dieser abgetrennt, und in diesem Augenblick wird der QuerStabsabschnitt B der Befestigungseinrichtung P in den.Führungsdurchgang D für die Querstabsabschnitte gestoßen. Der QuerStabsabschnitt B der Befestigungseinrichtung P wird dann aus dem Vorderende der Hohlnadel 15 mittels der Kolbenstange 6a herausgestoßen. Zu dieser Zeit gehen der Querstabsabschnitt B der Befestigungseinrichtung P und der Teil des Fadenabschnittes F durch das Etikett und den Gegenstand hindurch, so daß das Etikett mittels der Befestigungseinrichtung P am Gegenstand angebracht wird.

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Der Betrieb jedes Bestandteiles der Vorrichtung 1 zur Anbringung von Befestigungseinrichtungen wird nun beschrieben.

Der Kolben 6 befindet sich normalerweise am obersten Ende der Gehäuseteile 101, 102 wie in den Figuren 4 und 8 gezeigt ist.

Wenn der Hebel 2 gedrückt wird, geht der Kolben 6 in Richtung eines Pfeiles K durch den Zwischenhebel 2b nach vorn, wie in Figur 10 gezeigt ist. Das gebogene Teil 8a der Kraftstange 8 wird dann durch das Treibteil 6k des Kolbens 6 gestoßen. Weiterhin wird das Stufenteil 7d der Zuführmesserantriebs stange 7 von dem hochstehenden Teil 8d der Kraft-

stange 8 gestoßen, wodurch die Kraftstange 8 und die Zuführmesserantriebs stange 7 zusammen in Richtung des Pfeiles K vorbewegt werden.

Wenn als nächstes das Zuführmesserantriebsteil 7b der Zuführmesserantriebsstange 7 zwischen den Sitz 4b des Zuführmessers 4 und die Auflage 5 eingefügt wird, wie in den Figuren 1 und 2 gezeigt ist, zieht das Federteil 4c des Zuführmessers 4 sich in Richtung eines Pfeiles L zurück und zieht gleichzeitig damit das Blatteil 4a des Zuführmessers 4 in derselben Richtung zurück.

Wenn auf der anderen Seite das Teil 8c der Kraftstange 8 für den Eingriff mit dem Querstabsabschnitt in den Führungsschlitz 5b eingefügt wird, der· in der Auflage 5 vorgesehen ist, wie in den Figuren 1 und 2 gezeigt ist, wird die Befestigungseinrichtung P am obersten Ende der Anordnung Pa von Befestigungseinrichtungen in ihrer. Längsrichtung herausgestoßen, wie durch den Pfeil M gezeigt ist, und zwar mittels dieses Eingriffsteils 8c für den Querstabsabschnitt. Zu dieser Zeit ist das Verbindungsstück C zwischen einem Querstabsabschnitt B1 der Befestigungseinrichtung P am obersten Ende der Anordnung Pa von Befestigungseinrichtungen und dem nächsten Querstabsabschnitt B2 der Befestigungseinrichtung abgetrennt.

Der QuerStabsabschnitt B1 der Befestigungseinrichtung P, die von der Anordnung Pa von Befestigungseinrichtungen abgetrennt ist, wird dann in den Führungsdurchgang 6d für Querstäbe eingeführt. In diesem Zustand wird der Querstabsabschnitt B1 am obersten Ende der Anordnung Pa von Befestigungsanordnungen am öffnungsende der Hohlnadel 15 angeordnet, nämlich auf der Achse der Hohlnadel 15, wie in Figur 10 gezeigt ist. -

. '

Wenn die Vorwärtsbewegung der Kraftstange 8 als Folge davon verhindert wird, daß das aufrechte Teil 8b der Kraftstange 8 sich im Anschlag mit der Auflage 5 befindet, wie in Figur

• 110 gezeigt ist, werden die Gehäuseteile 8e_f 8e der Kraftstange 8 in Richtung eines Pfeiles N derart geöffnet, daß das Treibteil 8 der Kraftstange 8 gemäß Darstellung in Fi-

! gur 11 ,.außer Eingriff kommt.

5

j Wenn sich ferner der Kolben 6 in Richtung des Pfeiles K vor-

! wärts bewegt, wird das Plattenteil 9b der Zuführmesserver-

schiebestange 9 durch den Kolben gestoßen, das Betriebs-

j teil 9c der Zuführmesserverschiebestange 9 wird zwischen

10 die Auflage 5 und das Blatt 4d des Zuführmessers 4 einge- . j führt, und das Blatteil 4a des Zuführmessers 4 wird dann

\ in Richtung eines Pfeiles P gebogen, wie in Figur 13 gezeigt ist.
ι

Zur gleichen Zeit bewegt sich die auf dem Kolben 6 angebrachte Kolbenstange 6a in die Hohlnadel 15 hinein voraus, wie in Figur 14 gezeigt ist, wodurch der Querstabsabschnitt B1 der Befestigungseinrichtung P aus dem Vorderende der Hohlnadel 15 herausgestoßen wird. Zu dieser Zeit gehen der Querstabsabschnitt B1 der Befestigungseinrichtung P und ein Teil des Fadenabschnittes F durch das Etikett und den Gegenstand hindurch, wie oben beschrieben ist.

In diesem Zustand wird das Treibteil 6k des Kolbens 6 in der Vorwärtsrichtung des Eingriffsteils 7c der Zuführmesserantriebsstange 7 angeordnet, wie in Figur 14 gezeigt ist.

(II) Rückkehr des Kolbens

Während der Hebel 2 losgelassen wird, zieht sich der Kolben 6 in Richtung eines Pfeiles S zurück, wie in Figur 16 gezeigt ist. Nach weiterem Zurückziehen des Kolbens 6 wird das Treibteil 6K des Kolbens 6 in Eingriff mit dem Eingriffsteil 7c der Zuführmesserantriebsstange 7 gebracht. .Ferner wird das gestufte Teil 7d des Zuführmessers 4 mit dem aufroch t-pn Teil 8b der Kraft-Rtango 8 in Eingriff gobrnc-ht , wodurch die Zuführmesserantriebsstange 7 und die Kraftstange 8 zusammen in Richtung des Pfeiles S sich zurückziehen.

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Wenn dann das Eingriffsteil 7c des Zuführmesserantriebsteils 7 mit der Klinke 1g in Anschlag kommt, die auf dem Gehäuseabschnitt 101 vorgesehen ist, wird sie in Richtung eines Pfeiles T gebogen. Das Eingriffsteil 7c der Zuführmesserantriebsstange 7 wird also von dem Treibteil 6k des Kolbens 6 außer Eingriff gebracht.

Zu dieser Zeit wird das Querstabsabschnitts-Eingriffsteil 8c der Kraftstange 8 aus dem Führungsschlitz 5b herausgezogen, wie in Figur 18 gezeigt ist. Zur gleichen Zeit wird auch die Zuführmesserantriebsstange 7 aus der Position zwischen der Auflage 5 und dem Sitz 4b des Zuführmessers 4 herausgezogen. Dann wird das Federteil 4c des Zuführmessers 4 in die Richtung eines Pfeiles Q zurückgeführt, wodurch das Blatteil 4a zwischen dem zweiten Querstabsabschnitt B2 der Befestigungseinrichtung P und einem dritten Querstabsabschnitt B3 derselben angeordnet wird.

Nach Rückzug des Kolbens 6 in Richtung des Pfeiles S kommt weiterhin der Vorsprung 6a des Kolbens 6 mit dem Vorsprung 9a der Zuführmesserverschiebestange 9 in Eingriff, wodurch die Zuführmesserverschiebestange 9 rückwärts bewegt wird. Infolgedessen wird das Betriebsteil 9c der Zuführmesserverschiebestange 9 aus der Position zwischen der Auflage 5 und dem Blatt 4d des Zuführmessers 4 herausgezogen, wie in Figur 19 gezeigt ist, und das Blatt 4d wird dann in Richtung des Pfeiles R zurückgeführt. Während das Blatt 4d in Richtung des Pfeiles R zurückgeführt wird, wird auch die Anordnung Pa von Befestigungseinrichtungen in derselben Richtung bewegt, wodurch der zweiten Querstabsabschnitt B2 der Befestigungseinrichtung P auf den Boden des Führungsschlitzes 5b gestoßen wird. Man bemerke, daß das Stoßen des gebogenen Teils 8a der Kraftstange 8 in Richtung eines Pfeiles ü den Kolben 6 veranlaßt, in seine anfängliche, in Figur 16 gezeigte Position zurückzukehren.

(III) Entladen des Aufbaues von Befestigungseinrichtungen

Es mag der Fall vorkommen, bei welchem die Anordnung Pa von Befestigungseinrichtungen von der Vorrichtung 1 zum Anbringen von Befestigungseinrichtungen während ihrer Benutzung entladen bzw. herausgenommen werden muß.

Der Aufbau von Mitteln zum Freigeben des Zuführmessers 4 aus dem Aufbau Pa von Befestigungseinrichtungen ist folgender: 10

Wie in Figur 1 gezeigt ist, ist im Gehäuseabschnitt 101 ein Langloch 11 gebildet. Eine Auslöse- bzw. Freigabeplatte 1m ist gleitbar in dem Langloch 11 angebracht.

Wenn diese Freigabeplatte 1m nach vorn bewegt wird, wird ein Vorsprung 1n auf der Freigabeplatte mit einem Plattenteil 7f der Zuführmesserantriebsstange 7 in Eingriff gebracht/ um die Zuführmesserantriebsstange 7 gemäß Darstellung in Figur 4 vorzubewegen. Dann wird die Zuführmesserantriebsstange 7 zwischen die Auflage 5 und den Sitz 4b des Zuführmessers 4 eingeführt, wodurch das Blatteil 4a des Zuführmessers 4 aus der Anordnung Pa von Befestigungseinrichtungen außer Eingriff kommt.

Auf diese Weise kann die Anordnung Pa von Befestigungseinrichtungen aus dem Ausrichtungsdurchgang 14 entladen werden.

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Claims

Pate nt ansprüche

Verfahren zum Anbringen von Befestigungseinrichtungen an Gegenständen, bei welchem jede Befestigungseinrichtung (ρ) , die von einer Anordnung (Pa) von Befestigungseinrichtungen abgeschnitten ist, durch eine Hohlnadel (15) geführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung (P) in ihrer Längsrichtung derart vorbewegt wird, daß sie von der Anordnung (Pa) von Befestifungseinrichtungen abgeschnitten wird und danach die Befestigungseinrichtung (P) in derselben Richtung derart vorbewegt wird, daß ein Querstababschnitt (B) der Befestigungseinrichtung (P) auf der Achse der Hohlnadel (15) angeordnet wird.
2. Vorrichtung zum Anbringen von Befestigungseinrichtungen auf Gegenständen, mit welcher jede Befestigungseinrichtung (P), die von einer Anordnung (Pa) von Befestigungseinrichtungen abgeschnitten ist, durch eine Hohlnadel (15) geführt ist, gekennzeichnet durch einen Ausrichtungsdurchgang (14), in welchem die Anordnung (Pa) der Befestigungseinrichtungen eingeladen ist; einen Führungsschlitz (5b), der am obersten Ende des Ausrichtungsdurchganges (14) vorgesehen ist; eine Einrichtung (20) zum Zuführen der Befestigungseinrichtung (P), die am obersten Ende der Anordnung (Pa) von Befestigungseinrichtungen anzuordnen ist, zu dem Führungsschlitz (5b) hin; und
eine derart ausgestaltete Kraftstange (8), daß ein Querstababschnitt (B) der Befestigungseinrichtung (P) in einen Führungsdurchgang (6d) für den Querstabsabschnitt zwangsläufig eingeführt wird, wobei der Durchgang (6d) auf der Achse der Hohlnadel (15) angeordnet ist, und zwar durch Vorbewegen der Befestigungseinrichtung (P), die am obersten Ende der Anordnung (Pa) von Befestigungseinrichtungen angeordnet ist, in ihrer Längsrichtung.
3. Vorrichtung zum Anbringen von Befestigungseinrichtungen an Gegenständen durch das Hindurchführen jeder Befesti-, gungseinrichtung (P), die von einer Anordnung (Pa) von Befestigungseinrichtungen abgeschnitten ist, durch eine Hohlnadel (15), gekennzeichnet durch einen Ausrichtungsdurchgang (14), in welchem die Anordnung (Pa) von Befestigungseinrichtungen eingeladen ist; einen Führungsschlitz (5b), der am obersten Ende des Ausrichtungsdurchganges (14) vorgesehen ist;

eine Einrichtung (20) für die Zuführung der am obersten Ende der- Anordnung (Pa) von Befestigungseinrichtungen anzuordnenden Befestigungseinrichtung (P) zu dem Führungsschlitz (5b); eine Kraftstange (8), die geeignet derart ausgestaltet ist, daß sie zwangsläufig einen Querstabsabschnitt (B) der Befestigungseinrichtung (P) in einen Führungsdurchgang (6d) für den Querstabsabschnitt ein-

führt/ wobei der Durchgang auf der Achse der Hohlnadel (15) vorgesehen ist, und zwar durch Vorbewegen der Befestigungseinrichtung (P), die am obersten Ende der Anordnung (Pa) von Befestigungseinrichtungen angeordnet ist, in ihrer Längsrichtung; und einen Kolben (6) mit

einer Kolbenstange (6a) zum Herausstoßen des Querstangenabschnittes (B) der Befestigungseinrichtung (P) in dem Führungsdurchgang (6d) für den QuerStabsabschnitt aus dem Vorderende der Hohlnadel (15). 10
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführeinrichtung (20) ein Blatteil (4a) eines Zuführmessers (4) für den Eingriff mit dem Querstabsabschnitt (20) der Befestigungseinrichtung (P) aufweist, wobei eine Zuführmesserantriebsstange (7) zwischen einer den Ausrichtungsdurchgang (14) bildenden Auflage (5) und einem Sitz (4b) des Zuführmessers (4) eingeführt ist derart, daß das Blatteil (4a) des Zuführmessers (4) aus dem Querstabsabschnitt (B) der Befestigungseinrichtung (P) entgegen der Kraft eines Federteils (4c) des Zuführmessers (4) außer Eingriff bringbar ist, und eine Verschiebestange (9) für das Zuführmesser, die zwischen der Auflage (5) und dem Blatteil (4a) des Zuführmessers (4) derart eingeführt ist, daß das Blatteil (4a) des Zuführmessers (4) in Richtung des Eintrittes (14a) des Ausrichtungsdurchganges (14) rückwärts entgegen der Kraft des Federteils (4d) des Zuführmessers (4) bewegt wird.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Betriebsteil (9c) am Vorderende der Verschiebestange

(9) für das Zuführmesser derart vorgesehen ist, daß das Blatteil (4a) des Zuführmessers (4) in Richtung des Eintrittes (14a) des Ausrichtungsdurchganges (14) um im wesentlichen eine Ganghöhe bzw. Teilung des Querstabsabschnittes (B) der Befestigungseinrichtung (P) rückwärts bewegt wird.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsstange (7) für das Zuführmesser ein Zuführmesserantriebsteil (7b) aufweist, welches zwischen der Auflage (5) und dem Sitz (4b) des Zuführmessers (4) eingeführt ist, ferner ein gestuftes Teil (7d) aufweist für den Eingriff mit einem hochstehenden Teil (8b) der Kraftstange (8) und ein Eingriffsteil (7c) aufweist für den Eingriff mit einer in einem Körperabschnitt (101) vorgesehenen Klinke dg).
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7. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraftstange (8) einen Querstabsabschnitt-Eingriffsteil (8c) aufweist, welcher in den Führungsschlitz (5b) eingeführt ist, der am obersten Ende des Ausrichtungsdurchganges (14) gebildet ist, ferner ein gestuftes Teil (8b) für den Eingriff mit einem hochstehenden Teil (7d) der Zuführmesserantriebsstange (7), zwei öffnungsfähige Teile (8e) und gebogene Teile aufweist, die am Ende jedes der Teile (8e) sowie für den Eingriff mit einem ' Treibteil (6k) des Kolbens (6) vorgesehen sind.
8. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschiebestange (9) für das Zuführmesser ein Betätigungsteil (9c) aufweist, welches zwischen der Auflage

(5) und dem Blatteil (4a) des Zuführmessers (4) eingeführt ist, ferner ein Plattenteil (9d) für den Eingriff mit dem Kolben (6) und einen Vorsprung (9a) aufweist für den Eingriff mit einem Treibteil (6k) des Kolbens (6).