DE3105754C2

DE3105754C2 - Papierzufuhrvorrichtung für ein Kopiergerät

Info

Publication number: DE3105754C2
Application number: DE3105754A
Authority: DE
Inventors: Kunihiro Yokohama Shibuya; Kohachi Sagamihara Kanagawa Uchida
Original assignee: Tokyo Shibaura Electric Co Ltd
Current assignee: Toshiba Corp
Priority date: 1980-02-18
Filing date: 1981-02-17
Publication date: 1984-10-11
Also published as: US4449705A; DE3105754A1

Abstract

Eine erfindungsgemäße Papierzufuhrvorrichtung für ein Kopiergerät umfaßt eine Papiervorrats-Kassette (26) zur Aufnahme von Papierblättern (28) und einen Papierfördermechanismus (30) zum Ausgeben der Papierblätter (28) aus der Kassette (26). Weiterhin weist sie eine manuelle Papierzufuhr-Führung (76) auf, die auf der Oberseite der Kassette (26) nach vorn und rückwärts verschiebbar ist und eine Papierleitfläche zur Führung des von Hand eingegebenen Papiers aufweist. Die Feststellung, ob sich Papier (28) in der Kassette (26) befindet, sowie die Feststellung oder Erfassung eines von der manuellen Papierzufuhr-Führung (76) in der manuellen Betriebsart zugeführten Papierblatts erfolgen mittels eines einzigen Meßfühler- bzw. Detektorschalters (90).

Description

Die Erfindung betrifft eine Papierzufuhrvorrichtung für ein Kopiergerät nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Papierzufuhrvorrichtungen für elektrophotographische bzw. elektrostatische Kopiergeräte arbeiten meist mit einer Papierkassette, aus welcher die Kopierpapierblätter zuführbar sind.

Bei einer Vorrichtung, die eine Papierzufuhr r.ur aus der Kassette erlaubt, ist es jedoch unbequem. /.. B. von Hand ein Papierbiatl einer vom Format des in der Kassette enthaltenen Papiers abweichenden Größe einzugeben.

Aus diesem Grund wurde bereits ein Kopiergerät entwickelt, das zwei getrennte, jeweils ausschließlich für den jeweiligen Zweck vorgesehene Papierzufuhrvorrichtung für die Papierzufuhr aus der Kassette einerseits und von Hand andererseits aufweist, so daß das Kopierpapier beliebig auf die eine oder andere Weise zuführbar ist. Bei dieser Konstruktion wird jedoch je ein Detektor- oder Fühierschaltersystem zur Feststellung des Fehlens von Papier in der Kassette und des Dur ?hlaufs ίο von Papier bei manueller Eingabe benötigt Diese Detektorschaltersysteme benötigen wiederum zusätzlichen Einbauraum, wobei sie zudem die Abmessungen der Papierzufuhrvorrichtung vergrößern und aufgrund der erforderlichen Verdrahtung den Aufbau komplizieren.

Bei einer Papierzufuhrvorrichtung, bei welcher die Papierzufuhr sowohl über eine Kassette als auch manuell möglich ist, ist darüber hinaus eine Tür oder Klappe für manuelle Papiereingabe vorgesehen: die jeweilige Papierzufuhrbetriebsart kann in diesem Fall durch selektives Öffnen oder Schließen der Klappe gewählt werden. Bei dieser Vorrichtung wird diese Tür oder Klappe nach Abschluß der manuellen Papiereingabe geschlossen oder geöffnet, um die Papierzufuhr wieder auf die Papierkassette umzuschalten. Es kommt jedoch häufig vor, daß die Tür oder Klappe auch nach der manuellen Papiereingabe in der% für diese erforderlichen Zustand verbleibt, so daß Störungen dahingehend auftreten, daß keine Papierzufuhr von der Kassette aus erfolgt, weil das Gerät nicht entsprechend umgeschaltet worden ist

Aus der JA AS 50-1 210 ist eine automatische Papierzufuhr-Abschaltvorrichtung für die manuelle Papierzufuhr bei einem Kopiergerät mit einer Kassetten-Papierzufuhrvorrichtung und einem Wiederholungsmechanismus bekannt. Die automatische Papierzufuhr von der Kassette aus wird zur Ermöglichung einer manuellen Papiereingabe lediglich bei Betätigung einer Papierblattlängen-Detektorschaltung unterbrochen.

Die JA-AS 54-16 108 beschreibt Hne Papierzufuhr-Kassettenvorrichtung mit einer Vorratskassette zur Aufnahme eines Papierblattstapels, einer Papierzufuhrbzw, -transporteinrichtung zur Förderung von Papierblättern aus der Kassette und einem manuell bedienbaren Papierzufuhrtisch für die manuelle Eingabe von Papierblättern, die von den in der Kassette enthaltenen Blättern verschieden sind, wobei die Papierzufuhreinrichtung auch die über den Papierzufuhrtisch eingegebenen Papierblätter zu fördern vermag.

Weiterhin beschreibt die JA-AS 54-24 788 ein Verfahren und eine Vorrichtung zur gesicherten Feststellung eines Papierblattstaus unabhängig von der Position des transportierten Blatts.

In der DH-OS 26 16 858 ist eine Nachschubvorrichtung für ein Kopiergerät beschrieben, das mehrere Kassetten aifweist, die mittels eines Kassettenhalteelements in einer funktionsmäßig zugeordneten Beziehung zueinander sind. Eine manuelle Papiereingabe auch einzelner Papierblätter ist bei dieser bekannten Nachschubvornchtung nicht vorgesehen, bo Weiterhin ist aus der DE-OS 26 18 089 eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zum Einführen eines einzelnen blattförmigen Kopieträgers in die Kopieträgertransportbahn eines Kopiergerätes bekannt, wobei auch ein Vorratsstapel von blattförmigen Kopieträgern μ und eine intermittierende, mit dem jeweils obersten Blatt des Voriaisstapcls zusammenwirkende Zuführeinrichtung vorhanden sind, um dieses oberste Blatt des Vonatsslapcls in die Kopieträgertransportbahn cin/u-

uhren. Der Vorratsstapel selbst ist in einer Kassette /orgesehen, die in das Kopiergerät eingeschoben werden kann. Bei dieser bekannten Vorrichtung wird aber im Ende der manuellen Papiereingabe nicht automatisch von der manuellen Betriebsart auf eine automatische Papierzufuhrbetriebsart von der Kassette aus umgeschaltet, so daß die Betriebssteuerung unbequem ist und leicht Störungen auftreten können.

Keine der vorstehend genannten Veröffentlichungen beschreibt also eine Papierzufuhrvorrichtimg, welche am Ende der manuellen Papiereingabe automatisch von der manuellen Betriebsart auf eine automatische Papierzufuhrbetriebsart von einer Kassette her umschaltet

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Papierzufuhrvorrichtung anzugeben, die automatisch und zuverlässig von der manuellen Betriebsart auf die automatische Kassrtten-Papierzufuhrbetriebsart umschaltbar ist so dcß die Betriebssteuerung vereinfacht wird und Störungen aufgrund eines anderweitig möglichen Nicht-Umschaltens auf die Kassettenb^triebsart vermieden werden; außerdem sollte dabei das Zurückscha! ten auf die Kassettenbetriebsart in Abhängigkeit von einem Signal von einem Papierzufuhrschalter für die Kassettenbetriebsart erfolgen, so daß gegebenenfalls eine kontinuierliche manuelle Papiereingabe möglich ist.

Diese Aufgabe wird bei einer Papierzufuhrvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 erfindungsgemäß durch die in dessen kennzeichnenden Teil enthaltenen Merkmale gelöst

Bei der erfindungsgemäßen Papierzufuhrvorrichtung ist die Führung für manuelle Papierzufuhr also zwischen einer die manuelle Papiereingabe ermöglichenden Stellung und einer eine Papierzufuhr von der Kassette her ermöglichenden Stellung bewegbar, wobei ein durch einen Auslösemechanismus aus seinem Haltezustand lösbarer Haltemechanismus die Führung in der Stellung für manuelle Papiereingabe hält Damit wird auf einfache Weise erreicht, daß die Papierzufuhrvorrichtung automatisch und luverlässig von der manuellen Betriebsart auf die automatische Kassetten-Papierzufuhrbetriebsart umschaltbar ist, so daß die Betriebssteuerung vereinfacht wird und Störungen aufgrund eines Nicht-Umschaltens vermieden werden.

Außerdem ist die Rückstellung bzw. Umschaltung auf die Kassetten-Betriebsart in Abhängigkeit von einem Signal eines Zeitgebers möglich, der bei der manuellen Papiereingabe betätigt wird: auf diese Weise ist die manuelle Papiereingabe einfach und zuverlässig durchführbar, während gleichzeitig .?uch die Zeitspanne bis zur Lieferung einer ersten Kopie in der Kassetten-Betriebsart nach deir Ende der manuellen Betriebsart verkürzt wird.

Die Papierzufuhrvorrichtung hat also eine einen Papierstapel enthaltende Papier-Vorratskassette, eine manuelle Papierzuführung, die längs der Oberseite der Vorratskassette vorschiebbar und zurückziehbar ist und eine Papierleitfläche zur Führung des von Hand eingegebenen Papiers aufweist, sowie eine Detektorschaltereinheit zur Feststellung des Vorhandenseins von Papierblättern in der Vorratskassette sowie zur Feststellung eines Papierblatts, das in einer manuellen Papierzufuhr-Betriebsart über die Papierzufuhrführung transportiert wird.

Das Nichtvorhanrfensein von Papier in der Kassetten-Betriebsart sowie die Papierzufuhr oder -eingabe in der manuellen Betriebsa.' lassen sich zuverlässig mit einem einzigen Detektorschalter feststellen. Infolgedessen kann die Zahl der bisher benötigten Schaltersysteme verkleinert werden, so daß eine Größenverringerung und Vereinfachung der Papierzufuhrvorrichtung und somit eine Verkleinerung der Gesamtabmessungen des Kopiergeräts erzielt werden. Aufgrund der verringerten Zahl von Detektorschaltsystemen wird außerdem die zugeordnete Verdrahtung wesentlich vereinfacht, während ebenso die Verarbeitung der Ausgangssignale des Detektorschaltersystems vereinfacht wird

ίο und die Papierzufuhrvorrichtung selbst einen einfachen Aufbau besitzen kann, der eine Senkung ihrer Fertigungskosten ermöglicht.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung läßt sich so das Umschalten von der Kassetten-Zufuhrbetriebsart auf die manuelle Papiereingabe-Betriebsart automatisch und zuverlässig durchführen, so daß die Bedienung des Geräts wesentlich vereinfacht wird und etwaige Störungen vermieden werden, die sich oisher aus dem versehentlichen Nichtumschalten auf die Kassetten-Betriebsart ergaben. Da hierbei das automatische Umschalten in Abhängigkeit von einem Sig/',;1 eines Papierzufuhrschalters für die Kassetten-PapierziTuhr, insbesondere zu Beginn der Papierzufuhr von der Kassette her erfolgt, können in der manuellen Betriebsart aufeinanderfolgend Papierblätter eingegeben werden.

Weiterhin kann das genannte automatische Umschalten zwischen den Betriebsarten in Abhängigkeit vom Ausgangssignal eines Zeitgebers erfolgen, der beim Übergang auf die manuelle Papierzufuhr-Betriebsart aktiviert wird. Dies bedeutet, daß das Umschalten nach einer konstanten Zeitspanne nach der Einstellung der manuellen Betriebsart stattfinden kann. Wenn somit bei der Festlegung der vom Zeitgeber bemessenen Zeitspanne genügend Redundanz vorgesehen wird, kann die manuelle Papicreingabe zuverlässig und einfach erfolgen. Da zudem das automatische Umschalten nach Betätigung eines Kopierstart-Schalters verzögerungsfrei erfolgt, läßt sich die Zeitspanne bis zur Lieferung einer ersten Kopie in der Kassetten-Betriebsart nach Ende der manuellen Betriebsart beträchtlich verkürzen. Durch Rückstellung des Zeitgebers bei jeder Zufuhr eines Papierblatts kann im Fall der kontinuierlichen Papierblatteingabe in der manuellen Betriebsart die automatische Umschaltung im wesentlichen innerhalb einer konstanten Zeitspanne nach Abschluß d**s manuellen Kopiervorgangs stattfinden, so daß sich die Betriebssteuerung für die manuelle Betriebsart verbessern läßt.

Im folgenden sind bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung im Vergleich zum Stand der Technik anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 und 2 perspektivische Darstellung eines Ausführungsbeispiels der Erfindung, bei welchem in Abhängigkeit von einem Signal eines Papierzufuhrschalters vor· der manuellen Betriebsart automatisch auf eine Kassetten-Papierzufuhrbetriebsart umgeschaltet wird, wobei Fig. 1 die Vorrichtung in der Kassetten-Betriebsart und F i g. 2 die Vorrichtung in der manuellen Betriebsart zeigen,
F i g. 3 ein Blockschaltbild einer Steuerschaltung für

bo das Ausführungsbeispiel gemäß F i g. 1 und 2,

F i g. 4 ein Flußdiagramm zur Verdeutlichung der Arbeitsweise des Ausführungsbeispiels gern^ß F:g. 1 und 2.

F i g. 5 ein Blockschaltbild einer Steuerschaltung für

b5 eine Abwandlung d.-s Ausführungsbeispiels gemäß F i g. 1 und 2, bei welcher das Umschalten von der manuellen Betriebsart auf die Kassetten-Betriebsart automatisch in Abhängigkeit von einem Signal eines Zeitgebers

erfolgt, und

F i g. 6 ein Flußdiagramm zur Verdeutlichung der Arbeitsweise des abgewandelten Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 5.

Fig. 1 veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei welchem in Abhängigkeit von einem Signal eines Papierzufuhr-Schalters automatisch von der manuellen Papiereingabe-Betriebsart auf eine Kassetten- Papierzufuhrbetriebsart zurückgeschaltet wird.

Gemäß Fig. 1 weist ein Papierfördermechanismus »2 eine drehbare Welle 294 auf, die zwei Papierförder-Rollen 296 und 297 aus z. B. Gummi trägt. Der Mechanismus ist als Bauteil in den Rahmen bzw. das Gehäuse des elektronischen Kopiergeräts eingebaut. Eine Papier-Vorratskassette 298 weist eine oberseitige öffnung 300 und eine eingesetzte Auflageplatte 302 auf. Eine Anzahl von Papierblättern (z. B. Umdruckpapierblätter) 304 sind in einem Stapel auf der Auflageplatte 302 angeordnet, in der Kassette 233 vorgesehene Schraubieiicril 306 drücken einen vorderen Abschnitt der Auflageplatte 302 sowie des Papierstapels 304 von der Unterseite her aufwärts. Ein hinterer Abschnitt der oberseitigen öffnung 300 der Kassette 298 ist durch einen Deckel 308 verschlossen, der eine rechteckige Form besitzt und am hinteren Ende seiner beiden Seilen mittels Zapfen 310 an den gegenüberliegenden Seitenwänden der Kassette 298 angelenkt ist Ein Kassetten-Papierzufuhrteil wird durch den vorderen oberen Abschnitt der Kassette 298 gebildet, in welchem die Oberseite des Papierstapels 304 nach außen hin freiliegt, d. h. die Kassette 298 wird in einer vorgesehenen Position so eingesetzt, daß der vordere Abschnitt der Oberseite des Papierstapels 304 gegen die Rollen 296 und 297 andrückt. Bei eingesetzter Kassette 298 können die Blätter des Stapels 304 durch die Rollen 2% und 297 einzeln beispielsweise zu einer Papiertransportstrecke ausgegeben werden. Für die inaiiuCuC ι spicr

fuhr-Führung 312 auf dem Kassettendeckel 308 angeordnet. Diese Führung weist gegenüberstehende seitliche Leitkanten 314 und lotrechte Leitwände 316 auf. Die Leitkanten 314 werden durch zugeordnete Leit- oder Führungselemente 318 geführt, die längs der beiden Seilen des Deckels 308 angeordnet sind, so daß die Führung 312 hin- und hergehend relativ zum Deckel 308 verschiebbar ist Wenn sich die Führung 312 in ihrer Betriebsstellung befindet, können Papierblätter von Hand über die obere Führungsfläche dieser Führung 212 zugeführt werden. Die Führung 312 weist in ihrem vorderen Abschnitt frei drehbare, etwas über die Oberseite der Führung 312 hinausragende Rollen 320 und 321 auf. Diese Rollen 320 und 321 werden in eine mit den Förder-Roilen 2% und 297 zusammenwirkende Betriebsstellung gebracht, um bei eingesetzter Kassette und bei in die Betriebsstellung vorgeschobener Führung 312 die manuell eingegebenen Papierblätter beispielsweise zu einer Förderstrecke welterzufördern.

In der Nähe des Papierfördermechanismus 292 ist am Rahmen oder Gehäuse des Kopiergeräts ein Papier-Fühlschalter 323 montiert, der ein Betätigungselement 326 aufweist, das sich von der Unterseite seines Gehäuses abwärts in eine Position unterhalb der drehbaren Welle 294 erstreckt Die Auflageplatte 302 ist in ihrem vorderen Abschnitt an einer mit dem Ende des Betäiigungselementes 326 übereinstimmenden Stelle mit einem Schlitz 328 verschen. Auf ähnliche Weise ist die Führung 312 für manuelle Papierzufuhr in ihrem vorderen Abschnitt in einer der Einbaulage des Schalters 323 entsprechenden Position mit einem Schlitz 330 versehen. In der Kassetten-Papierzufuhrbetriebsart liegt das Betätigungselement 326 an der Oberseite des Papierstapels 304 an. während es durch den Stapel hindurch lotrecht auf den Schlitz 328 ausgerichtet ist. Wenn die Papierbläiter in der Kassette verbraucht worden sind, kann das Betätigungselement 326 in den Schlitz 328 eintreten, wodurch das NichtVorhandensein von Papier (in der Kassette) angezeigt wird. In der manuellen Betriebsart befindet sich der Schlitz 330 der Führung 312

ίο in einer dem Betätigungselement 326 des Schalters 323 gegenüberliegenden Stellung, wobei der Durchlauf der Vorder- und Hinterkanten eines von Hand eingegebenen Papierblatts anhand der Schwenkbewegung des Betätigungsclements 326 gegenüber dem Schlitz 330 erfaßt werden kann.

Am Rahmen oder Gehäuse des Kopiergeräts ist ein im wesentlichen L-förmiges Betätigungselement 332 neben der einen Seite des Vorderendes der Vorratskasset-

ic £vo So imjjcörunct, uuw €5 TCiaiiV ΣϋΓ rvSSSCtiC VGrschiebbar und zurückziehbar ist und sein abgewinkelter Abschnitt bzw. Schenkel 334 mit dem Vorderende der lotrechten Leitwand 316 an der betreffenden Seite in Berührung steht. Das Betätigungselement 332 ist durch eine Schraubenfeder 336. die mit seinem vom Schenkel 334 abgewandten Ende verbunden ist, entgegengesetzt zur Richtung der Papierzufuhr vorbelastet. Ein Längsabschnitt 338 des Betätigungselements 332 weist einen aufwärts ansteigenden Abschnitt 340 zur Betätigung eines Schalters sowie einen nach unten ragenden Anschlag 342 auf. Vor der Kassette 298 befindet sich ein schienenartiges Andruckelement 344, das am einen Ende in die Bewegungsbahn des Betätigungseiements 232 hineinragt und in seiner Mitte auf einer Achse 346 schwenkbar gelagert ist. Der freie Endabschnitt des An-

J5 druckelements 344 erstreckt sich unter das Betätigungselement 332 und ist mit dem Anschlag 342 desselben in

Richtung der Papierzufuhr vorgeschoben wird. Das andere Ende des Andruckelements 344 ist durch eine mit ihm verbundene Schraubenfeder 348 entgegen dem Uhrzeigersinn vorbelastet. Durch diese Feder 348 wird das freie Ende des Andruckelements 344 zur Aufrechterhaltung des manuellen Papierzufuhr-Betriebszustands mit dem Anschlag 342 in Eingriff gehalten. Der manuelle Betriebszustand wird festgestellt bzw. angezeigt, wenn ein über dem Betätigungselement 332 in der Nähe seines vorbelasteten Endes angeordneter Betriebsart-Fühlschalter 350 durch den ansteigenden Tei! 340 des Betätigungselements 332 betätigt wird. Das freie Ende des Andruckelements 340 ist mit einem Anker-Solenoid 352 verbunden, wobei der Einrückzustanc zwischen dem Andruckelement 344 und dem Anschlag 342 in der manuellen Betriebsart durch Erregung de; Solenoids 352 aufgehoben wird. Das Betätigungsele ment 332. die Feder 336. das Andruckelement (Einrast element) 344 und die Feder 348 bilden einen Halteme chanismus 354 zur Aufrechterhaltung der manuellen Be triebsart unter Verwendung der entsprechenden Pa pierzufuhr-Führung 312, während der Anschlag 342 um das Solenoid 352 einen Auslösemechanismus 356 zu Aufhebung des Haltezustands des Haltemechanismu 354 bilden.

F i g. 3 veranschaulicht eine Steuerschaltung für da vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel. Diesi Schaltung enthält einen Regler 358. der im wesentliche! aus einem Mikrorechner besteht und an den der Papier Fühlschalter 323 und ein an einer nicht dargestellte: Schaktafel vorgesehener Kopier-Startschaltung 360 an

geschlossen sind. Weiterhin sind ein Hauptmotor 362 für den Antrieb des Vorlagenträgers, der photoempfindlichen Trommel und der Papiertransportsirecke des Kopiergeräts, eine Beüchtungslampc 364, eine Papicrförderrollen-Antriebskupplung 366 zur Verbindung der genannten Förderrollen 296 und 297 mit dem Antriebsmechanismus sowie eine Vorlagenträger-Antriebskupplung 36? zur Verbindung des Vorlagenträgers mit seinem Antriebsmechanismus an den Regler 358 angeschlossen.

Im folgenden ist die Arbeitsweise der vorriehend beschriebenen Papierzufuhrvorrichtung anhand des Fließdiagramms von F i g. 4 erläutert. Hierbei ist zunächst die Papierzufuhr von der Kassette aus beschrieben. In der Kassetten-Betriebsart wird die einen Papierstapel 304 enthaltende Vorratskassette 298 gemäß Fig. 1 in den Papierfördermechanismus 292 eingesetzt. Dabei ist die Führung 312 für manuelle Papierzufuhr in den rückwärtigen Abschnitt der Kassette 298 zurückgezogen Der Betriebsart-Fühlschalter 350 ist daher geöffnet, so daß er dem Regler 358 ein Kassetten-Betriebsartsignal liefert. Infolgedessen befindet sich das Kopiergerät in einem Kopier-Bereitschaftszustand, in welchem der Regler 358 die aufeinanderfolgenden Arbeitsschritte 370 und 372 (F i g. 4) durchführt. Wenn die diesem Zustand der Kopier-Startschalter 360 gedrückt wird, führt der Regler 358 bei Eingang des Schalter-Ausgangssignals die Schritte 370,374 und 376 durch, um den Hauptmotor 362 und die Belichtungslampe 364 einzuschalten und die Papierförderrollen-Antriebskupplung 366 sowie die Vorlag, nträger-Kupplung 368 zur Einleitung des Kopiervorgangs einzurücken. Beim Einrücken der Kupplung 366 wird die Welle 294 der Rollen 296 und 297 zum Drehen derselben mit dem Antriebsmechanismus verbunden. Infolgedessen wird das oberste Kopierpapierblatt 304 aus der Kassette 298 herausgezogen und zur Papierförderstrecke überführt Nach Abschluß des Kopiervorgangs kehrt der Regler 358 zum Schritt 370 zurück, so daß die Kopierbereitschaft in der Kassetten-Betriebsart wieder hergestellt ist

Im folgenden ist nunmehr der Fall beschrieben, in welchem ein Papierblatt eines anderen Formats in der manuellen Betriebsart von Hand eingegeben und zu diesem Zweck die vorstehend beschriebene Kassetten-Betriebsart beendet wird. In diesem Fall wird die Führung 312 für manuelle Papierzufuhr aus der unwirksamen Stellung vorgeschoben, so daß das Betätigungselement 332 gegen die Kraft der Feder 336 vorwärts verschoben wird. Hierbei wird das freie Ende des Einrast- bzw. Andruckelements 344 durch den Anschlag 342 des Betätigungselements 332 gegen die Kraft der Feder 348 nach unten gedrückt Sobald der Anschlag 342 über das freie Ende des Andruckelements 344 hinweggelaufen ist, wird dieses Ende durch die Feder 348 hochgezogen. Gleichzeitig erreicht die Führung 312 ihre richtige Betriebsstellung gemäß F i g. 2, in welcher sie aufgrund des Einrastzustands zwischen dem Andruckelement 344 und dem Anschlag 342 gehalten wird. Gleichzeitig betätigt der hochgezogene Abschnitt 340 des Betätigungselements 332 den Betriebsart-Fühlschalter 350 unter Schließung desselben, so daß dieser dem Regler 358 ein Signal für manuelle Betriebsart liefert Hierauf ist die Vorrichtung von der Kassetten-Betriebsart auf die manuelle Betriebsart umgeschaltet Der Regler 348 führt die aufeinanderfolgenden Schritte 370, 372 und 378 (F i g. 4) durch, und das Kopiergerät wird in Kopierbereitschaft gehalten, wenn der Regler 358 den Schritt 378 wiederholt Wenn ein Papierblatt von Hand über die Oberseite der Führung 312 zu den Papierförder-Rollen 2% und 297 zugeführt wird, wird der Papier-Fühlschalter 323 durch die Vorderkante des Papierblatts betätigt, d. h. geschlossen. Auf das von diesem Schalter 323 abge-

■■> gebene Ausgangssignal hin geht der Regler 358 vom Schritt 278 auf den Schritt 376 über, um den Kopiervorgang einzuleiten. Dabei drehen sich die Rollen 2% und 297 unter der Wirkung der vorher beschriebenen Antriebskupplung 366, so daß das zwischen die Rollen 2%

ίο und 297 sowie die freilaufenden Rollen 32C und 321 einlaufende Papierblatt zur Förderstrecke überführt wird. Am Ende des Kopiervorgangs geht der Regler 358 auf den Schritt 370 über, in welchem der Kopierbereitschaftszustand für manuelle Betriebsart wieder liergestellt ist.

Zum Zurückschalten von der manuellen Betriebsart auf die Kassetten-Betriebsart wird der Kopier-Startschalter 360 wiederum gedrückt, wobei die Vorrichtung automatisch wieder auf Hie Kassetten-Retriebsart ühergeht, um Kopiervorgänge mit Papierzufuhr aus der Kassette durchzuführen. Genauer gesagt: wenn der Startschalter 360 in der manuellen Betriebsart betätigt wird, führt der Regler 358 auf das Signal dieses Schalters hin aufeinanderfolgend die Schritte 370, 374, 380, 382 und 376 (F i g.23^durcrLHierbei wird das Solenoid 352 erregt, und der Kopiervbrgang wird nach einer vorbestimmten Zeitverzögerung (von z. B. etwa 0,5 s) eingeleitet, die für die Wiederherstellung der Kassetten-Betriebsart erforderlich ist. Durch das erregte Solenoid 352 wird das freie Ende des Andruckelements 344 gegen die Kraft der Feder 348 nach unten gezogen und aus dem Anschlag 342 ausgerückt. Demzufolge bewegt sich das Betätigungselement 332 zusammen mit der Führung 312 entgegengesetzt zur Papierzufuhrrichtung unter dem Einfluß der Feder 336 zurück, worauf der in F i g. 1 dargestellte Kassetten-Betriebszustand eingestellt ist. Bei dieser Bewegung verlagert sich der ansteigende Abschnitt 340 des Betätigungselements 332 vom Betriebsart-Fühlschalter 350 hinweg, so daß dieser rückgestellt bzw. geöffnet wird und dem Regler bzw. Steuerabschnitt 358 ein Kassetten-Betriebsartsignal liefert. Auf diese Weise erfolgt die Umschaltung zwischen manueller Betriebsart und Kassetten-Betriebsart. Wie vorstehend erläutert, wird bei Betätigung des Kopier-Startschalters 360 in der manuellen Betriebsart von dieser automatisch auf die Kassetten-Betriebsart umgeschaltet, worauf ein Kopiervorgang eingeleitet wird.

Fig. 5 veranschaulicht eine Abwandlung des Steuersystems gemäß F i g. 3.

so Während beim System gemäß F i g. 3 ein Signal von einem Papierzufuhrschalter für die Rückstellung der Führung für manuelle Papierzufuhr benutzt wird, wird bei dieser Abwandlung gemäß F i g. 5 die genannte Führung nach Ablauf einer vorbestimmten Verzögerungszeit nach dem Auftreten des Schaltersignals zurückgestellt

Zu diesem Zweck ist gemäß F i g. 5 weiterhin ein Zähler 384 an den Regler bzw. Steuerabschnitt 358 angeschlossen. Die anderen Teile oder Schaltungen entsprechen denen gemäß F i g. 3, so daß sich ihre nähere Erläuterung erübrigt

Im folgenden ist nur die Arbeitsweise der Papierzufuhrvorrichtung mit dem beschriebenen Aufbau anhand des Fließdiagramms von F i g. 6 und in Verbindung mit der Kassetten-Papierzufuhrbetriebsart erläutert In dieser Betriebsart wird die den Papierstape! 304 enthaltende Vorratskassette 298 gemäß F i g. 1 in der vorgesehenen Position in den Papierfördermechanismus 292 ein-

gesetzt. Dabei ist die Führung 312 für manuelle Papierzufuhr zum rückwärtigen Abschnitt der Kassetie 298 zurückgezogen. Der Betriebsart-Fühlschalter 350 bleib! daher unwirksam bzw. offen, so daß dem Regler 358 ein Kassetten-Betriebsartsignal geliefert wird. Aus diesem Grund bleibt das Kopiergerät in einem Kopierbereitschaftszustand, in welchem der Regler 358 die aufeinanderfolgenden Scnritte 388 und 390 durchführt. Wenn in diesem Zustand der Kopier-Startschalter 360 geschlossen wird, führt der Regler 358 auf das Schalter-Ausgangssignal hin einen Schritt 392 durch, um den Hauptmotor 362 und die Belichtungslampe 364 einzuschalten und die Antriebskupplung 366 für die Papierförderrollen sowie die Vorlagenträger-Kupplung 368 zur Ein'eitung des Kopiervorgangs einzurücken. Bei eingerückter Kupplung 366 ist die Welle 294 der Rollen 296 und 297 zum Drehen derselben mit dem Antriebsmechanismus verbunden. Hierbei wird das oberste Blatt des Blattstapels 304 iii der Kassette 298 äugeiiöirifiicfi und zur oberen Förderstrecke überführt. Nach Beendigung des Kopiervorgangs kehrt der Regler 358 au' den Schritt 370 zurück, in welchem der Bereitschaftszustand für Kassetten-Betriebsart wieder hergestellt ist.

Für die manuelle Papierzufuhr unter Unterbrechung der beschriebenen Kassetten-Betriebsart wird die Führung 312 für manuelle Papierzufuhr von Hand aus der unwirksamen Stellung in ihre Betriebsstellung vorgeschoben. Hierbei wird das Betätigungselement 332 gegen die Kraft der Feder 336 nach vorn gedrückt. Dabei wird das freie Ende des Einrast- bzw. Andruckelements 344 durch den Anschlag 342 des Betätigungselements 332 gegen die Kraft der Feder 348 nach unten gedrückt. Sobald der Anschlag 342 über das freie Ende des Andruckelements 344 hinausläuft, wird dieses Ende durch die Feder 348 hochgezogen. Dabei erreicht die Führung 312 ihre Betriebsstellung gemäß F i g. 2, in welche sie tiiiitrtinfi /Jar Ctnnrtffc· iiwicriKun s4aty* Cir»roet_ l\7t&i Δη.

druckelement 344 und dem Anschlag 342 gehalten wird. Gleichzeitig erreicht der hochlaufende Abschnitt 340 des Betätigungselements 332 den Betriebsart-Fühlschalter 350 unter Betätigung bzw. Schließung desselben, so daß ein manuelles Betriebsartsignal zum Regler bzw. Steuerabschnitt 358 geliefert wird. Hierauf ist die Vorrichtung auf die manuelle Betriebsart umgeschaltet. Der Regler führt infolgedessen die aufeinanderfolgenden Schritte 388,394 und 396 (F i g. 6) durch, wobei der Zähler 384 im Schritt 394 rückgestellt und im Schritt 3% in Betrieb gesetzt wird. Das Kopiergerät befindet sich somit in Kopierbereitschaft, und der Regler 358 führt die aufeinanderfolgenden Schritte 398 und 400 durch, bis ein Papierblatt von Hand eingegeben wird. Wenn dies innerhalb einer vorbestimmten Zeitspanne von beispielsweise 30 s bis zum Hochzählen des Zählers erfolgt, wird ein Kopiervorgang eingeleitet. Bei der manuellen Eingabe eines Papierblatts unter die Rollen und 297 von der Rückseite der Vorrichtung über die Oberfläche der Führung 312 betätigt bzw. schließt die Vorderkante des Papierblatts den betreffenden Fühlschalter 323. Auf dieses Ausgangssignal des Schalters 323 hin geht der Regler 358 vom Schritt 398 auf den Schritt 392 zur Einleitung des Kopiervorgangs über. Dabei werden die Rollen 296 und 297 durch die Kupplung 366 in Drehung versetzt, so daß das zwischen diese Rollen 296 und 297 einerseits und die freilaufenden Rollen 320 und 321 andererseits eingeführte Papierblatt zur Papier-Förderstrecke überführt wird. Nach B??ndigung des Kopiervorgangs kehrt der Regler 358 zum Schritt 388 zurück. Bei dieser Abwandlung bleibt die manuelle

ίο Betriebsart zu diesem Zeitpunkt erhalten. Der Regler 358 führt dabei den Schritt 394 zum Rückstellen des Zählers 384 und sodann den Schritt 3% durch, um den Zähler wieder in Betrieb zu setzen. Auf diese Weise wird der Bereitschaftszustand für manuelle Papiereingabc wieder hergestellt, und der Regier 358 führt wiederholt die Schritte 398 und 400 durch. Fs ist darauf hinzuweisen, daß der Zähler 384 nach jeder manuellen Eingabe eines Papierblatts wieder zurückgestellt wird, um einen neuen Zählvorgang durchzuführen.

Wenn innerhalb der angegebenen Zeitspanne kein Papierblatt von Hand eingegeben wird, schaltet die Vorrichtung automatisch wieder auf die Kassetten-Papierzufuhrbetriebsart um. Genauer gesagt: wenn im Kopierbereitschaftsiustand kein Papierblatt von Hand eingegeben wird, zählt der Zähler 384 hoch, um dem Regler 358 ein Signal zu liefern, woraufhin dieser vom Schritt 400 auf den Schritt 402 übergeht. Bei Betätigung uc5

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to Andruckclcrnents 344 gegen die Kraft der Feder 348 herabgezogen und damit vom Anschlag 342 getrennt. Infolgedessen wird das Betätigungselement 332 zusammen mit der Führung 312 für manuelle Papierzufuhr entgegengesetzt zur Papierzufuhrrichtung durch die Feder 336 zurückgezogen, so daß der in F i g. 1 dargestellte Kassetten-Betriebszustand wieder hergestellt ist. Gleichzeitig läuft der hochgezogene Abschnitt 340 des Betätigungselements 332 vom Betriebsart-Fühlschalter 350 hinweg, so daß dieser Schalter 350 umschaltet bzw. öffnet und ein entsprechendes Kassetten-Betriebsartsignal zum Regler bzw. Steuerabschnitt 358 liefert. Auf diese Weise wird von der manuellen Betriebsart auf die Kassetten-Betriebsart zurückgeschaltet, d.h. die Kopierbereitschaft in der Kassetten-Betriebsart wird wieder hergestellt, und der Regler 358 wiederholt die Schritte 288 und 390.

Hierau 5 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Papierzufuhrvorrichtung für ein Kopiergerät, mit einer Papiervorrats-Kassette (298) zur Aufnahme von Papierblättern (304),

mit einer an oder nahe der Kassette (298) angeordneten Führung (312) für manuelle Papierzufuhr, und mit einem Papierfördermechanismus (292) zur Weiterförderung des Papiers, das von Hand mittels der Führung (312) oder von der Kassette (298) her zugeführt worden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (312) zwischen einer die manuelle Papiereingabe ermöglichenden Stellung und einer eine Papierzufuhr von der Kassette (298) her ermöglichenden Stellung bewegbar ist, daß ein Haltemechanismus (354) die Führung (312) in der Stellung für manuelle Papiereingabe hält, und daß ein Auslösemechanismus (356) den Haltemechanismus (354) aus seinem Haltezustand auslöst

2 Papiercufuhrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslösemechanismus (356) den Haltemechanismus (354) nach Maßgabe eines Signals von einem mit dem Auslösemechanismus (356) verbundenen Auslösesignalerzeuger (360) betätigt

3. Papierzufuhrvorrichtung each Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Steuereinheit (358) zur Betätigung des Auslösemechanismus (356) in der manuellen Papierzufuhr-Betriebsart.

4. Papierzufuhrvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinheit (358) einen Mikrorechner enthält.

5. Papierzufuhrvorrich/yng nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daf die Steuereinheit (358) den Auslösemechanismus (356) nach Maßgabe eines Signals von einem mit der Steuereinheit (358) verbundenen Auslösesignalerzeugers (360) betätigt.

6. Papierzufuhrvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinheit (358) den Auslösemechanismus (358) entsprechend einem Kopier-Startschalter-Signal von dem die Kassette (298) enthaltenden Kopiergerät-Gestell betätigt.

7. Papierzufuhrvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, gekennzeichnet durch einen Zeitgeber (384) zur Lieferung eines Ausgangssignals nach Ablauf einer vorbestimmten Zeitspanne von dem Zeitpunkt an, in welchem der Haltemechanismus (354) in den Haltezustand versetzt wird, wobei die Steuereinheit (358) den Auslösemechanismus (356) nach Maßgabe des Ausgangssignals des Zeitgebers (384) betätigt.