DE2947276A1 - Sicherheitsverschluss - Google Patents
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Description
ITW LIMITED
SicherheitsVerschluß
Die Erfindung betrifft Verschlüsse, insbesondere Sicherheitsverschlüsse,
die verhindern sollen, daß sich Unbefugte an dem Inhalt eines verschlossenen Behälters zu schaffen machen.
Es ist bei großen Ladenketten branchenüblich, die Waren zu
verteilen, die Kasse zu kontrollieren und andere Vorgänge zu bewerkstelligen, indem diese Güter in verschlossenen Behältern
transportiert werden. Derartige Behälter bestehen in einem besonderen Fall aus Plastikkästen mit einem Boden und
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.jr.
seitlich aufgerichteten Wänden, die an ihrem oberen Rand mit auswärtsgerichteten Flanschen ausgestattet sind. Mit
diesen Kästen werden flache Deckel verbunden, die mit einem überstehenden Flansch den Flansch des Kastens überdecken,
übliche Anordnungen, die den Deckel mit dem Kasten verbinden sollen, sehen in dem Deckelrand und dem Kastenrand
fluchtende Löcher vor, in die Verschlußstücke eingesetzt werden, welche die Wände der Löcher und der Oberfläche der
Deckel- und·Behälterränder zusammenpressen.
Derartige Ausführungen beschädigen oft die Löcher bei der Lösung der Verschlüsse beim öffnen der Kästen und machen
die Kästen nach einer vergleichsweisen kurzen Lebensdauer unbrauchbar.
Die Erfindung sieht einen Sicherheitsverschluß vor, der ohne Werkzeuge benutzt werden kann, der im Bedarfsfall
leicht gelöst werden kann und der Kasten und Deckel weder beim Einsetzen noch beim Gebrauch noch beim Entfernen des
Verschlusses beschädigt.
Gemäß der Erfindung besteht der Sicherheitsverschluß, der durch zwei fluchtende runde Löcher eingesetzt wird, aus
einem inneren und äußeren Glied. Jedes Glied besteht aus einer Führung, einem Schenkel und einem äußeren Ende. Der
Schenkel des äußeren Gliedes besteht aus zwei im wesentlichen parallelen Beinen, die zwischen sich einen oben offenen
Durchlaß bilden, der sich nach der Führung hin zusammenzieht. Die Führung des äußeren Gliedes besteht aus zwei Armen, die
zwischen sich einen oben offenen Zwischenraum bilden und zu einer Spitze zusammenlaufen, in der sie miteinander verbunden
sind. Die Arme sind entsprechend mit den Beinen verbunden und haben eine äußere, der Spitze abgewendete Schulter
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und eine innere, der Spitze zugekehrte Schulter. Das äußere
Ende des äußeren Gliedes schließt nach auswärts strebende Teile ein, die eine äußere, der Führung zugewendete Schulter
des äußeren Gliedes bilden. Die Führung des inneren Gliedes paßt in dem Zwischenraum mit der Führung des äußeren Gliedes
zusammen. Die Schultern in dem inneren Glied wirken mit den inneren Schultern des äußeren Gliedes zusammen. Die Länge
des Schenkels des inneren Gliedes ist so bemessen, daß das äußere Ende· des inneren Gliedes gegen das Ende des äußeren
Gliedes anliegt, wenn die Führung des inneren Gliedes in der des äußeren Gliedes liegt. Das innere und das äußere Glied
sind durch biegsame Streifen verbunden, die von der Führung des inneren Gliedes zu den Armen der Führung des äußeren
Gliedes verlaufen. Die beiden Glieder und die Streifen sind in eins aus Plastikmaterial gegossen.
Bei einer anderen Ausführung kann noch ein zweites Paar Streifen vorgesehen sein. Dieses zweite Paar Streifen erstreckt
sich von dem Schenkel oder von dem äußeren Ende des inneren Gliedes zu dem äußeren Glied, wo sich Schenkel und
äußeres Glied miteinander verbinden.
Bei einer weiteren anderen Anordnung sind die Schultern des inneren Gliedes mit den äußeren Enden eines Paares vorspringender
Arme verbunden, die schräg auswärts von der Führung des inneren Gliedes angeordnet sind. Die Arme gehen
in der Richtung des äußeren Endes des inneren Gliedes auseinander.
In einer noch anderen Ausführung ist das äußere Ende des äußeren Gliedes als scheibenförmiger Kopf ausgebildet. Das
äußere Ende und der Schenkel des inneren Gliedes bilden eine einfache Stange. Der Kopf des äußerer. Gliedes hat eine
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öffnung, durch die der Schenkel und das äußere Ende des
inneren Gliedes hindurchtritt. Die Länge der Schenkel des inneren Gliedes ist so bemessen, daß, wenn der Verschluß
eingesetzt ist, das äußere Ende des inneren Gliedes mit der Oberfläche des Kopfes fluchtet oder um einen geringes
darunterliegt. Der Querschnitt der öffnung und des Schenkels des inneren Gliedes sind bevorzugt so gestaltet, daß sie
gegenseitig zueinander passen, aber nicht kreisförmig sind, so daß sie einer Verdrehung zwischen dem inneren und äußeren
Glied widerstehen. Sonst könnte die Schulter des inneren Gliedes außer Eingriff mit den inneren Schultern des äußeren
Gliedes gebracht werden.
Zwei Ausführungen des Erfindungsgegenstandes werden im folgenden
mit Bezug auf die anliegenden Zeichnungen beschrieben.
Fig. 1 ist eine Seitenansicht eines
ersten Verschlusses,
Fig. 2a bis 2e zeigen verschiedene Stellungen
des Verschlusses nach Fig. 1 beim Einsetzen in zwei fluchtende öffnungen,
Fig. 3 und 4 zeigen eine zweite Ausführung des
Verschlusses in einer quasi gegossenen oder festen Ausführung,
Fig. 5 zeigt eine Seitenansicht einer
dritten bevorzugten Ausführung des Erfindungsgegenstandes in einer
gegossenen Ausführung,
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Fig. 6 zeigt den Verschluß nach Fig. 5 in
einer Stellung an einem Kasten, der mit einem Deckel gesichert ist,
Fig. 7 ist eine Ansicht des inneren Gliedes
des Verschlusses nach Fig. 5 und 6, in der Pfeilrichtung A nach Fig.
gesehen,
Fig. 8 ist eine Teilansicht der inneren
Schulter des äußeren Gliedes nach
Fig. 5 und 6, in der Pfeilrichtung A
nach Fig. 5 gesehen, und
Fig. 9 zeigt einen typischen Kasten mit
Deckel im zusammengesetzten Zuatand
mit eingesetzten Verschlüssen zum Verhindern eines unbefugten öffnens.
Wie Fig. 1 zeigt, besteht der Verschluß aus einem inneren
Glied 1 und einem äußeren Glied 2.
Das innere Glied hat einen Kopf 11 an seinem äußeren Ende,
einen Schenkel, bestehend aus einem Schaft 12 und einer Führung 13.
Das äußere Glied besitzt ein äußeres Ende mit nach auswärts gerichteten Schultern, bestehend aus den beiden Lappen 21,
einen Schenkel, bestehend aus den beiden Beinen 22, und eine Führung, gebildet aus den beiden Armen 23, die an der Spitze
des Verschlusses 24 miteinander verbunden sind.
Zwei biegsame Streifen 30 erstrecken sich von der Führung 13 des inneren Gliedes 1 zu der inneren Oberfläche der Arme 23.
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Die Führung 13 des inneren Gliedes hat nach dem Kopf "M gerichtete
Schultern 23, und die Führung des äußeren Gliedes schließt zwei innere Schultern 26 ein, die von den Lappen 21
abgewendet sind. Das äußere Glied 2 hat einander entgegengesetzte Schultern 27 und 28, die in Arbeitsstellung zwei
Bretter einfassen, die durch den Verschluß zusanunengehalten werden sollen.
Fig. 2a bis 2e zeigen verschiedene Stellungen, die der Verschluß bei seiner Verwendung einnimmt, wenn zwei gelochte
Bretter A und B zusammengefaßt werden sollen. Um den Verschluß einzusetzen, werden die öffnungen aufeinandergelegt, und die
Führung des äußeren Gliedes wird in die öffnungen eingeführt, wie in Fig. 2a gezeigt. Die eingebogenen Arme 23 der Führung
des äußeren Gliedes werden durch die Seiten der öffnung in dem Brett B zusammengedrückt, wie in Fig. 2b gezeigt. Wenn
ein Fingerdruck auf den Kopf 11 des inneren Gliedes ausgeübt wird, wird die Kraft auf das äußere Glied mittels der Streifen
30 als Streben übertragen.
Das Zusammendrücken der Arme 2 3 läßt die Führung des äußeren Gliedes durch die öffnung in den Brettern hindurchtreten. Dann
springen die Arme des äußeren Gliedes dank ihrer Widerstandskraft zur Seite und bewirken so den Eingriff der Schultern
mit der Oberfläche des Brettes B.
Die Länge der Beine 22 des Schenkels des äußeren Gliedes ist so bemessen, daß, wenn die Schultern 27 mit dem Brett B in
Eingriff kommen, die Schultern 28 an den Lappen 21 am Kopf des äußeren Gliedes mit der Oberfläche des Brettes A in Berührung
kommen, wie in Fig. 2c gezeigt.
Um den Verschluß vollständig einzusetzen, wird weiter ein
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Druck auf den Kopf 11 des inneren Gliedes ausgeübt. D.adurch
werden die Streifen gewölbt und das innere Glied 1 kann sich relativ zu dem äußeren Glied 2 bewegen. Wie aus Fig. 2d ersichtlich,
wirkt die schräge Oberfläche 19 der Führung 13 des inneren Gliedes auf die Oberfläche 29 der Beine 22 des
äußeren Gliedes ein und zwingt so die Arme 23 der Führung des äußeren Gliedes sich wieder zu spreizen. Das bringt die
Führung des inneren Gliedes in Berührung mit der Führung des äußeren Gliedes, wie in Fig. 2e gezeigt. Dabei kommen die
Schultern 25 und 26 in Eingriff, wenn die Arme 23 wieder ihre Stellung nach Fig. 2c einnehmen. Die Widerstandskraft der
Arme wird in dieser Stellung durch die Knebelwirkung unterstützt, die von den Streifen 30 ausgeübt wird, wenn die Arme
in ihre frühere Stellung zurückkehren.
Die Länge des Schenkels (Schaft 12) des inneren Gliedes ist so bemessen, daß, wenn die Schultern 25 und 26 in Eingriff
kommen, die Unterseite 18 des Kopfes 11 mit den Lappen 21 in Eingriff kommt, so daß jede weitere relative Bewegung zwischen
dem inneren und dem äußeren Glied verhindert wird.
Es ist wichtig, daß während des Einsetzens des Verschlusses die Beine 22 des äußeren Gliedes gespreizt sind, damit die
Einführung des Kopfes des äußeren Gliedes in das Brett A gesichert ist. Wenn dieser Vorgang nicht erreicht wird, besteht
die Möglichkeit, daß das äußere Glied durch das Brett A hindurchtritt. Wenn in diesem Fall die Schultern 28 des äußeren
Gliedes in das Brett B eingeführt werden, ist es unmöglich, den Verschluß einzusetzen, da der Kopf 11 des inneren Gliedes
nicht durch die öffnung in dem Brett A hindurchtreten kann. Um diese Möglichkeit zu verhindern, wird ein Verschluß nach
Fig. 3 benutzt. Während des Einsetzens ist es die Aufgabe des zweiten Paars Streifen 31, die Beine 22 zur Seite zu be-
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wegen, indem sie die für das Einsetzen wirksame Kraft, vom
Kopf 11 des inneren Gliedes übertragen.
Wenn der Verschluß eingesetzt ist, nehmen die Streifen 31 die Lage gem. Fig. 4 ein.
Der Verschluß kann tatsächlich lediglich mit Streifen entsprechend
den Streifen 31 gem. Fig. 4 hergestellt werden. Das ist aber nicht die bevorzugte Form. Die Ausführung mit
zwei Paar Streifen ist günstiger.
Die Streifen 31 können leichter von der Unterseite des Kopfes 11 als von dem Schaft 12 zu dem Kopf des äußeren Gliedes
führen.
Die bevorzugte Ausführung des Erfindungsgegenstandes ist in
Fig. 5 gezeigt. Diese wird in ähnlicher Weise wie der vorbeschriebene Verschluß angewendet. Das äußere Ende des äußeren
Gliedes ist als runder scheibenförmxger Kopf 210 ausgebildet, mit einer zentralen öffnung 211. Durch die öffnung 211 tritt
ein Teil des verstärkten Schaftes 120 und das äußere Ende 110 des inneren Gliedes 100 hindurch.
Die Führung 130 des inneren Gliedes besitzt eine verlängerte Platte 131, die axial von dem Schaft 120 verläuft. Zwei ebene
seitliche Arme 132 verlaufen schräg von der Seite der Platte 131. Die Arme divergieren gegen den Schaft und bilden eine
"Pfeilspitzenform", von der Seite gesehen. An den freien
Enden 133 der Arme sind Schultern 134 vorgesehen, die von der Führung des inneren Gliedes abgewendet sind.
Das äußere Glied des Verschlusses hat einen Schenkel, der aus zwei Beinen 220 besteht, die sich von der Unterseite des
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Kopfes 210 erstrecken. Sie sind mit dem Kopf an zwei gegenüberliegenden
Stellen der öffnung 211 verbunden.
Die Führung des äußeren Gliedes des Verschlusses ist ähnlich wie bei dem Verschluß nach Fig. 1 - 4. Es sind zwei aufeinanderzulaufende
Arme 230 vorgesehen, die am Ende des Verschlusses mit einem kreisförmigen Mundstück 240 verbunden
sind. Beide Arme sind an ihrem dem Mundstück 240 abgewendeten Ende mit einem der Beine 2 20 des Schenkels verbunden.
Innere, dem Mundstück zugewendete Schultern 260 sind an den entsprechenden Armen der Führung des äußeren Gliedes herausgebildet,
und zwar an den Stellen, wo sich die Arme mit den Beinen 220 verbinden. Zwei Streifen 300 verlaufen schräg von
dem Ende des inneren Gliedes und verbinden die inneren Oberflächen der Arme 230 an Stellen zwischen dem Mundstück 240
und der Schulter 260.
Ein vorteilhaftes Kennzeichen des bevorzugten Verschlusses
besteht darin, daß die vorspringenden Arme 132 der Führung des inneren Gliedes leicht einer gegenüber dem anderen seitlich
versetzt sind, wie in Fig. 7 gezeigt. Jeder Arm 132 hat eine Kante 132a, die mit der Kante der zentralen Platte 131
fluchtet, und eine Kante 132b, die ihr gegenüber leicht versetzt ist.
Wie aus Fig. 8 zu ersehen ist, haben die Schultern 260 eine überstehende Oberfläche 261 an einer Seite. Die überstehenden
Oberflächen sind einander entgegengesetzt und liegen in parallelen Ebenen zu den Kanten 132b der Arme 132 des inneren
Gliedes.
Um den Verschluß bei zwei gelochten Brettern anzuwenden,
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werden die Löcher zunächst übereinandergelegt, wie in,Fig.
gezeigt. Dann wird das Mundstück 240 im vorliege-nden Fall
abwärts in die übereinanderliegenden Löcher eingeführt. Der auf das äußere Ende 110 des Schaftes 120 des inneren Gliedes
ausgeübte Druck wird durch die Streifen 300, die als Stützen wirken, auf das äußere Glied übertragen und treibt es in die
öffnungen. Die Berührung der Wände der öffnung mit den spitz
zulaufenden Armen 230 zieht das äußere Glied seitlich zusammen, wie-in bezug zu den vorhergehenden Ausführungen beschrieben,
und die Widerstandskraft des Materials des Verschlusses sichert die seitliche Ausdehnung der Schultern 270,
wenn sie aus den öffnungen heraustreten, und bringt sie mit der Unterseite des unteren Bretts in Berührung.
Ein weiterer Druck bringt die Unterseite 280 des Kopfes 210 in Berührung mit der oberen Oberfläche des oberen Brettes und
hält die Bewegung des äußeren Gliedes an.
Das innere Glied wird dann nach unten bewegt, die überstehenden Arme 134 biegen sich einer gegen den anderen, bis ihre
freien Enden unter die Schultern 260 des äußeren Gliedes treten, wo ihre Widerstandskraft sie auseinandertreibt, um
den Verschluß festzusetzen.
Wenn der Verschluß, wie in Fig. 6 gezeigt, eingesetzt ist, berühren die Schultern 134 des inneren Gliedes die Schultern
260 des äußeren Gliedes, und die Kanten 132b der Arme des inneren Gliedes berühren die vorspringenden Oberflächen 261.
Das gewährleistet, daß das innere Glied weder in Richtung des Pfeiles A herausgedrückt werden kann, noch daß es seitlich
verschoben werden kann. So können die Schultern 134 nicht mit den Schultern 260 außer Eingriff kommen und eine
Lösung des Verschlusses eintreten. Eine relative Verdrehung
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des inneren und äußeren Gliedes wird durch die einander entsprechende,
aber nicht kreisförmige Ausbildung der Öffnung 211 und des Querschnitts des Schaftes 120 verhindert.
Mit der vorstehend beschriebenen Ausführung hält der Verschluß, wenn er eingesetzt ist, zwei Bretter sicher zusammen
und er kann nicht ohne Zerstörung entfernt werden. Die Bretter werden, wie in Fig. 6 gezeigt, zwischen den äußeren
Schultern 270 an den Beinen 220 des äußeren Gliedes und der Unterseite 280 des Kopfes 210 des äußeren Gliedes festgehalten.
Der Schaft 120 des inneren Gliedes ist so ausgebildet, daß bei eingesetztem Verschluß eine seitliche Zusammenziehung
der Schultern 270 dadurch verhindert wird, daß das innere Glied zwischen die Beine 220 des äußeren Gliedes
eingeführt ist.
Um Material bei der Herstellung des Verschlusses zu sparen, kann der Schaft 120 auf den größten Teil seiner Länge hohl
sein. Der Teil des Schaftes, der bei der endgültigen Ausführung zwischen den Schultern 270 liegt, wird besser massiv
gelassen, um der Möglichkeit vorzubeugen, daß sich die Schultern 270 zusammenziehen.
Der bevorzugte Verschluß wird entfernt, indem der Kopf des äußeren Gliedes abgebrochen wird. Das wird durch die
Kerben 281 erleichtert, die an der Verbindung der Beine des Schaftes mit der Unterseite 280 des Kopfes vorgesehen
sind. Die Kerben 281 wirken durch die Kerbwirkung und bewirken einen sauberen, vorherbestimmten Bruch.
Die Verschlüsse werden vorteilhaft in Spritzguß aus plastischem Material hergestellt. Ein bevorzugter Werkstoff ist
Nylon 66.
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Zusätzlich zu seiner Aufgabe als Sicherheitsverschluß, kann
der Verschluß auch dazu dienen, zwei Bretter untereinander zu befestigen oder um Konstruktionsteile gegeneinander zu
justieren.
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L e e r s e ι t e
Claims (13)
1. Sicherheitsverschluß, bestehend aus einem inneren und einem äußeren Glied mit einer Führung, einem Schenkel
und einem äußeren Ende, dadurch gekennzeichnet, daß der Schenkel des äußeren Gliedes aus zwei parallelen Beinen
(22) besteht, die einen Zwischenraum bilden, der sich gegen die Führung (13) hin verjüngt, daß die Führung
des äußeren Gliedes aus zwei Armen (23) besteht, die offenen Zwischenraum bilden, der sich gegen die Spitze
(24) hin verjüngt, in der die Arme (23) miteinander verbunden sind, daß die Beine (22) und die Arme (23) miteinander
verbunden sind und eine äußere von der Spitze (24) abgewendete Schulter (27) und eine innere, der
Spitze (24) zugekehrte Schulter (26) bilden, daß das äußere Ende des äußeren Gliedes nach außen gerichtete
Lappen (21) bildet, die eine äußere, der Führung zugekehrte Schulter (28) bilden, daß die Führung des inneren
Gliedes in den Zwischenraum der Führung des äußeren Gliedes paßt, wobei die Schulter (25) des inneren Gliedes
mit den Schultern (26) des äußeren Gliedes zusammenarbeiten, wobei die Länge des Schenkels (Zapfens 12) so bemessen ist,
daß das äußere Ende des inneren Gliedes (Kopf 11) gegen das äußere Ende des äußeren Gliedes (Lappen 21) anliegt,
wenn die Führung (13) des inneren Gliedes in der des äußeren Gliedes liegt, daß das innere und das äußere Glied
durch Streifen (30) verbunden sind, die von der Führung (13) des inneren Gliedes zu den Armen (23) der Führung des
äußeren Gliedes verlaufen, und daß die beiden Glieder und die Streifen in eins aus plastischem Werkstoff gegossen
sind.
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ORIGINAL INSPECTED
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2. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Ende des äußeren Gliedes
aus zwei auswärtsgerichteten Lappen (21) besteht und jeder Lappen an dem äußeren Ende mit den Beinen (22) verbunden
ist.
3. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Ende (Kopf 11) des
inneren-Gliedes sich radial nach außen zumindest soweit
wie die Lappen (21) des äußeren Gliedes erstreckt.
4. SicherheitsVerschluß nach den vorhergehenden Ansprüchen,
dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Ende des äußeren Gliedes mit dem Schaft (12) des inneren Gliedes durch
ein zweites Paar Streifen (31) verbunden ist, das von dem Schaft (12) des inneren Gliedes schräg auswärts zu
der Führung des Verschlusses verläuft, wenn er nicht eingesetzt ist.
5. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Ende des äußeren Gliedes
aus einem im wesentlichen ebenen Kopf (210) besteht, von dem seitlich die Beine (220) des Schaftes des äußeren
Gliedes abgehen, und daß der Kopf (210) mit einer öffnung (211) zwischen den Verbindungen der Beine (220) mit dem
Kopf (210) versehen ist, durch die der Schaft (120) des inneren Gliedes hindurchtritt, wenn der Verschluß nicht
eingesetzt ist.
6. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in den Beinen (220) des äußeren
Gliedes an der Stelle, wo sie mit dem Kopf (210) verbunden sind, Kerben (281) vorgesehen sind.
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7. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt des Schaftes (120)
des inneren Gliedes mit der Form der öffnung (211) übereinstimmt.
8. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 5, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt des
Schaftes (120) des inneren Gliedes von der Kreisform abweicht.
9. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft (120) des inneren Gliedes
teilweise hohl ist.
10. Sicherheitsverschluß nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung des inneren
Gliedes aus einer zentralen Platte (131) besteht, die von dem Schaft (120) ausgeht, und daß zwei vorspringende
Arme (132) schräg von jeder Seite der Platte von dem Schaft (120) ausgehen, und daß die freien Enden (133)
der Arme (132) Schultern (134) bilden, die von der Führung des inneren Gliedes aus auseinandergehen.
11. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die überstehenden Arme (132) seitlich
gegeneinander versetzt sind.
12. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Glied in Längsrichtung
zwei Widerlager (260) besitzt, die sich von entgegengesetzten seitlichen Enden der inneren Schultern erstrecken,
die von den Armen (230) des äußeren Gliedes nach der Spitze (240) hin gebildet werden.
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13. Sicherheitsverschluß nach Fig. 1 und 2a bis 2e sowie
nach Fig. 3, 4, 5, 6, 7, 8 oder 9.
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