DE2946509A1

DE2946509A1 - Container-kupplung mit geteiltem gehaeuse

Info

Publication number: DE2946509A1
Application number: DE19792946509
Authority: DE
Inventors: Juergen Gloystein; Klaus Szirniks
Original assignee: CONVER ING TECHNIK GmbH
Current assignee: CONVER ING TECHNIK GmbH
Priority date: 1979-11-17
Filing date: 1979-11-17
Publication date: 1981-05-27
Also published as: DE2946509C2; US4389761A

Description

Die Erfindung betrifft eine Container-Kupplung für die lösbare Verbindung von Eckbeschlägen benachbarter, insbesondere übereinander angeordneter Container, mit einem Gehäuse aus wenigstens zwei miteinander verbundenen Gehäuseteilen (Gehäusehälften), in dem ein Verriegelungsbolzen mit wenigstens einem in den Eckbeschlag eines Containers einführbaren Riegel gelagert ist.

Die mit der vorliegenden Erfindung angesprochenen Container-Kupplungen werden vorwiegend für die Verbindung von übereinander gestapelten Containern auf den Decks von Seeschiffen eingesetzt. Diese Kupplungen sind demnach zwischen übereinander gelagerten Containern derart angeordnet, daß zwei unmittelbar

Elngeisndle Modelle werden nach 2 Moneten, lall· nicht lurücfcgelordert, vernichtet. Mündliche Abreden, Insbesondere durch Fernsprecher, bedürfen schriftlicher Bettltlgung — Die In Rechnung gestellten Kosten sind mil Rechnungsdatum ohne Abzug 18IHg. — Bei verspäteter Zaniung weiden Senkungen berechnet.

Gerichtsstand und Erfüllungsort Bremen. Brenner Bank, Bremen, Nr. 2 310 028 UIe Sparkasse In Bremen, Nr. 104 5855 · Postscheckkonto: Hamburg 339 52-202

130022/0283

benachbarte Eckbeschläge der Container lösbar miteinander verbunden werden.

In der Praxis sind zwei im grundsätzlichen Aufbau und in der Handhabung unterschiedliche Ausführungen derartiger Container-Kupplungen bekannt. Die eine der hier angesprochenen Ausführungen isf mit einem (unteren) Verankerungsfuß versehen, der Teil des Gehäuses ist und deshalb durch Drehen desselben in den betreffenden Eckbeschlag einzuführen ist. Auf der zu diesem Fuß gegenüberliegenden Seite tritt der Verriegelungsbolzen mit einem Querriegel aus dem Gehäuse heraus. Der andere Typ einer Container-Kupplung ist mit einem durch das Gehäuse hindurchgehenden Verriegelungsbolzen ausgerüstet. Dieser ist an beiden Enden mit einem Riegel versehen, der jeweils in den unteren und oberen Eckbeschlag eintritt. Die Erfindung gilt für beide vorstehenden und eventuell weitere Ausführungen.

Bei einer Container-Kupplung des letztgenannten Typs ist das aus einem etwa mittigen Stützflansch und oberen und unteren Zentriernaben bestehende Gehäuse vielfach zweiteilig ausgebildet. Eine vertikale Trennfläche erstreckt sich durch den Stützflanech und die beiden länglichen Zentriernaben in Längsrichtung derselben. Durch diese Teilung des Gehäuses ist eine Herstellung desselben aus Gußwerkstoff und eine Montage unter Einführung des mit Riegeln versehenen Verriegelungsbolzens möglich bzw. erleichtert. Die DE-OS 21 53 933 zeigt ein Ausführungsbeispiel für eine derartige Container-Kupplung. Die beiden Gehäusehälften sind hier durch Schraubenbolzen miteinander verbunden, die im Bereich der Zentriernaben oberhalb und unterhalb des Stützflansches quer durch das Gehäuse hin-

130022/028 3

durchgeführt sind. Die Einführung der Schraubenbolzen als Ve rbindungs organe für die Gehäusehälften ist jedoch arbeits- und materialaufwendig. Es kommt hinzu, daß die Schraubenbolzen den vielfältigen möglichen Belastungen, die auf das Gehäuse einer Container-Kupplung einwirken können, nicht gewachsen sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Container-Kupplung mit geteiltem Gehäuse dahingehend weite rzuent-

wickeln, daß diese mit längerem Material- und Arbeit saufist
wand herstellbar/und zudem eine höhere Belastbarkeit aufweist.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Container-Kupplung dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseteile durch Formschluß miteinander verbunden sind.

Im Sinne der Erfindung weisen die miteinander zu verbindenden Gehäuseteile angeformte, also insbesondere im Gußverfahren einstückig mithergestellte Vorsprünge und Vertiefungen auf, die ein Zusammensetzen der Gehäuseteile durch forrnschlüssiges Ineinandergreifen ermöglichen. Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform ist ein Gehäuseteil mit wenigstens einem eine Hinterschneidung aufweisenden, insbesondere hakenförmigen Vorsprung versehen, der passend in eine mit entsprechenden Hinterschneidungen versehene Ausnehmung des anderen Gehäuseteils eintritt. Mit Abstand von dieser formschlüssigen Verbindungsstelle zwischen den Gehäuseteilen erfolgt eine Zentrierung durch gesonderte Zentrierorgane, die ebenfalls in passend ausgebildete Ausnehmungen des jeweils anderen Gehäuseteils eintreten. Schließlich können erfindungsgemäß zur vollen Sicherung der Verbindung durch die betroffe-

130022/0283

neu Teile hindurchtretende Ve rbindungsorgane in Gestalt von Federstiften, Bolzen od. dgl. eingeführt werden. Letztere werden dabei zweckmäßigerweise in miteinander fluchtende Bohrungen von außen her in das montierte Gehäuse einge-■^Γ) bracht.

Die formschlüssigen Verbindungen zwischen den Gehäuseteilen sind hochbelastbar. Sie bieten eine weitgehende Sicherung gegen Relativverschiebungen der Gehäuseteile zueinander. Die

If Herstellung derselben ist sehr einfach, weil die betreffenden Vorsprünge und sonstigen Ve ranke rungs- und Ve rbindungs organe mit den betreffenden Gehäuseteilen in einem Arbeitsgang einstückig gefertigt werden. Zur Sicherung der Verbindung 1st lediglich als abschließende Maßnahme ein Federstift, Bolzen oder sonstiges Verbindungsorgan von außen her einzuführen, und zwar in fluchtende Bohrungen, die aus Gründen der Genauigkeit zweckmäßigerweise erst nach dem Zusammensetzen der Gehäuseteile eingebracht werden.

Ein weiteres Merkmal betrifft die Sicherung des Verriegelungsbolzens innerhalb des Gehäuses gegen Drehen in unerwünschte Stellungen derart, daß ein mit dem Verriegelungsbolzen verbundener, in einer schlitzförmigen Ausnehmung des Gehäuses geführter Betätigungshebel nicht durch Kräfteeinwirkung von außen schlagartig zur Anlage an seitliche Begrenzungen der Ausnehmung bewegt und dadurch abgebrochen wird. Die betreffende Sicherung besteht aus einem seitlich am Verriegelungsbolzien angebrachten Anschlag, der bei der vorgenannten Belastung gegen eine an entsprechender Stelle im Gehäuse angebrachte Nase läuft.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand

130022/0283

- 9 der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen;

Fig. 1 eine Container-Kupplung in einer vereinfachten

Grundrißdarstellung,
5

Fig. 2

und

Fig. 3 räumlich voneinander getrennte Gehäuseteile

einer Container-Kupplung im Horizontalschnitt in Höhe eines Stützflansches des Gehäuses,

Fig. 4
und

Fig. 5 die Gehäuseteile gemäß Fig. 2 und 3 im Grund-

riß,

Fig. 6 einen Vertikalschnitt durch eines der Gehäuseteile,

Fig. 7 eine Seitenansicht des anderen Gehäuseteils zu

Fig. 6,

Fig. 8 eine Draufsicht auf eines der Gehäuseteile.

Die als Ausführungsbeispiel in den Zeichnungen dargestellte Container-Kupplung besteht aus einem Gehäuse 10 beispielsweise aus einem Gußwerkstoff. In diesem Gehäuse 10 ist in einer durchgehenden Öffnung 11 mit teilweise kreisförmigem Querschnitt ein Verriegelungsbolzen 12 drehbar gelagert. An dessen Enden sind quergerichtete Riegel 13 und 14 angebracht, und zwar vorzugsweise unter Bildung eines gemeinsamen, einteiligen Werkstücks mit dem Verriegelungsbolzen 12.

130022/0283

- ίο -

Das Gehäuse 10 bildet etwa im mittleren Bereich einen ringsherum abstehenden Stützflansch 15 und zu beiden Seiten desselben Zentriernaben 16 und 17. Im Bereich des Stützflansches 15 ist auf einer Seite eine schlitzartige Ausnehmung 18 gebildet, in der ein mit dem Verriegelungsbolzen 12 verbundener Handhebel 19 verschiebbar gelagert ist. Mit Hilfe dieses Handhebelaa 19 kann der Verriegelungsbolzen 12 von außen gedreht werden,

Zur Verbindung von zwei übereinander angeordneten Containern (nicht gezeigt) werden die Zentriernaben 16 und 17 in eine öffnung 20 jeweils des unteren und oberen Eckbeschlags der benachbarten Container eingeführt. Die unten und oben aus dem Gehäuse 10 austretenden Riegel 13 und 14 ragen dabei in die

• 5 standardmäßig ausgebildeten Eckbeschläge. Durch Drehung des Verriegelungsbolzens 12 mit Hilfe des Handhebels 19 werden die Riegel 13, 14 in eine Stellung quer zur Öffnung 20 der Eckbeschläge gebracht. In dieser Stellung (in den Zeichnungen nicht dargestellt) sind die beiden Container über die Kupplung miteinander verbunden.

Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel sind die Riegel 13,14 gegeneinander versetzt am Verriegelungsbolzen 12 angebracht. Dadurch sind unterschiedliche Stellungen der Riegel 13 und 14 möglich.

Das Gehäuse 10 ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel zweiteilig ausgebildet. Es besteht demnach aus den Gehäuseteilen 21 und 22. Die Teilungsebene liegt etwa in einer sich in Längsrichtung der Zentriernaben 16 und 17 erstreckenden Mittelebene 23 des Gehäuses 10.

130022/0283

- Ii -

Zur Herstellung eines vollständigen Gehäuses 10 werden die Gehäuseteile 21, 22 unter Anlage ihrer einander zugekehrten Trennflächen24 und 25 aneinander zusammengesetzt, und miteinander verbunden. Zu diesem Zweck sind die Trennflächen 24, 25 mit Vorsprüngen 26 und Vertiefungen 27 versehen, die passend und formschlüssig ineinandergreifen.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Gehäuseteil 21 auf einer Seite in bezug auf die Öffnung 11 mit einem hakenartigen Verankerungsvorsprung 26 versehen, der bei zusammengesetztem Gehäuse 10 in eine entsprechend ausgebildete Vertiefung 27des anderen Gehäuseteils 22 passend eintritt. Der Verankerungsvorsprung 26 und entsprechend die Vertiefung 27 bilden eine Hinterschneidung 28 durch eine schräg zurückspringende Seitenfläche 29 des Verankerungsvorsprungs 26. Eine hierzu gegenüberliegende zweite Seitenfläche 30 ist etwa parallel zu der Seitenfläche 29 gerichtet und hat eine geringere Tiefe als die erstgenannte Seitenfläche 29. Durch die entsprechende Ausbildung der Vertiefung 27 wird dadurch das Einführen des Verankerungsvorsprungs 26 in die Vertiefung 27 trotz der Hinterschneidung 28 erleichtert.

Wie insbesondere aus Fig. 8 ersichtlich, sind bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel zwei derartiger Verankerungsvorsprünge 26 übereinander angeordnet, also oberhalb und unterhalb des Stützflansches 15, mit entsprechenden Vertiefungen 27 im gegenüberliegenden Gehäuseteil 21, 22.

Zur Sicherung und Zentrierung der Verbindung zwischen den Gehäuseteilen 21 und 22 durch den Verankerungsvorsprung 26 in der Vertiefung 27 sind auf den Trennflächen24 und 25 weite-

130022/0283

- 12 re Verbindungsorgane vorgesehen. Es handelt sich dabei um einen Zentrierungsvorsprung 31, der im vorliegenden Fall konisch ausgebildet ist, also mit konvergierend verlaufenden Seitenflächen 32 und 33. Der Zentrierungsvorsprung 31 tritt bei zusammengesetztem Gehäuse 10 in eine entsprechend ausgebildete Vertiefung 27 des anderen Gehäuseteils 22 ein. Vorzugsweise erhält dabei der Zentrierungsvorsprung 31 mit den Seitenflächen 32, 33 Anlage an den entsprechenden Seitenflächen der Vertiefung 34. Im übrigen sind auch von diesen Orga-0 nen jeweils zwei übereinander auf der zu den Verankerungsvorsprüngen 26 gegenüberliegenden Seite in bezug auf die Öffnung 11 angeordnet.

Zur weiteren Sicherung der Verbindung zwischen den Gehäuseteilen 21 und 22 ist bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ein Verbindungsorgan vorgesehen, welches in fluchtende Bohrungen von Teilen der beiden Gehäuseteile 21, 22 eintritt. Im vorliegenden Fall wird der Gehäuseteil 22 einerseits und der Zentrierungsvorsprung 31 andererseits mit einer Bohrung 35 bzw. 36 versehen. Die vorgenannten Bohrungen 35, 36 fluchten bei zusammengesetztem Gehäuse 10 miteinander, so daß ein Verbindungsorgan, insbesondere ein Federstift, in die Bohrungen 35, 36 getrieben werden kann.

in der Praxis wird dabei zweckmäßigerweise so vorgegangen, daß die Bohrungen 35, 36 nach dem Zusammensetzen der Gehäuseteile 21, 22 hergestellt werden. Zu diesem Zweck ist der Gehäuseteil 22 an der passenden Stelle mit einer Markierung 37 in Gestalt einer Vertiefung versehen.

Die vorliegende Container-Kupplung ist mit einer Sicherheits-

130022/0283

einrichtung gegen Bruch des Handhebels 19 versehen. Bei bestimmten Relativstellungen des Handhebels 19 und damit der Riegel 13 und 14 sind Belastungen durch von oben aufgesetzte Container möglich, die zu einer schlagartigen Schwenkbewegung des Handhebels 19 führen, und zwar insbesondere in die in Fig. 1 gezeigte Endstellung. Dabei kann der Handhebel 19 mit erheblicher Kraft auf die Endbegrenzung der Ausnehmung 18 aufschlagen und brechen.

Um diesen Effekt zu verhindern, ist die Container-Kupplung mit einer Sperre versehen, die verhindert, daß der Handhebel 19 bis in die äußerste Stellung unter Anlage an die Endbegrenzung der Ausnehmung 18 bewegt werden kann. Diese Sperre besteht im vorliegenden Fall aus einem Anschlag 38, also einem zapfenartigen Vorsprung, der an den Verriegelungsbolzen 12 angeformt, zum Beispiel angeschmiedet ist. Dem vorgenannten Anschlag 38 ist ein Gegenanschlag in Gestalt einer vorspringenden Nase 39 im Gehäuse 10, nämlich am Gehäuseteil 21, zugeordnet. Anschlag 38 und Nase 39 sind bezüglich ihrer Relativstellung derart aufeinander abgestimmt, daß vor Erreichen der beschriebenen Endstellung des Handhebels 19 der Anschlag 38 gegen die Nase 39 läuft und damit das Aufschlagen des Handhebels 19 verhindert.

Meissner & Bolte Patentanwälte

130022/0283

•iff;

Leerseite

Claims

Ansprüche:

1. Container-Kupplung für die lösbare Verbindung

von Eckbeschlägen benachbarter, insbesondere übereinander angeordneter Container, mit einem Gehäuse aus wenigstens zwei miteinander verbundenen Gehäuseteilen (Gehäusehälften), in dem ein Verriegelungsbolzen mit wenigstens einem in den Eckbeschlag eines Containers einführbaren Riegel gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseteile (21, 22) durch Formschluß miteinander verbunden sind.

2. Container-Kupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäusereile (21, 22) wechselseitig durch Vorsprünge (26, 31) und/oder Vertiefungen (27, 34) formschlüssig miteinander in Eingriff sind.

Elngetendle Modelle werden nadi 2 Monaten, fallt nicht zurückgefordert, vernlcrnat. MUndllctie Abreden, Insbesondere durch Fernsprecher, bedürfen scnriltllctier Betätigung. — Die In Rechnung gestellten Kosten sind mit RecDnungsüatum ohne Abjug IgIiIy. — Bei verspäteter Zahlung werden Bankzinses beivdinvi.

Gerichtsstand und Eitullungtort Bremen. Bremer tank, Bremen, Nr 2JIOOiO Die Sparkasse In Bremen, Nr. 104WSS · Postscheckkonto: Hamburg 53952-202

130022/0283

3. Container-Kupplung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß bei etwa mittiger Teilung des Gehäuses (10) einander zugekehrte Trennflächen (24, 25) der Gehäuseteile (21, 22) mit angeformten Vorsprüngen (26,

31) und/oder Vertiefungen (27, 34) versehen sind.

4. Container-Kupplung nach einem der Ansprüche

1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Gehäuseteil (21) mindestens einen Vorsprung (Verankerungsvorsprung 26) mit Hinterschneidung (28) aufweist, der passend in eine entsprechend mit Hinterschneidung ausgebildete Vertiefung (27) des anderen Gehäuseteils (22) eintritt.

5. Container-Kupplung nach Anspruch 4 sowie einem 5 der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß von

den Verankerungsvorsprüngen (26) entfernt wenigstens ein Vorsprung mit zentrierender Funktion (Zentrierungsvorsprung 31) angeordnet ist und in eine passende Vertiefung (34) des anderen Gehäuseteils (22) ragt.
2U

6. Container-Kupplung nach einem der Ansprüche

1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseteile (21,22) durch leichte Schwenkbewegung relativ zueinander in formschlüssige Verbindung bringbar sind. 25

7. Container-Kupplung nach einem der Ansprüche

1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseteile (21,22) zusätzlich durch gesonderte, nach dem Zusammensetzen einführbare Verbindungsorgane gesichert sind. 30

8. Container-Kupplung nach Anspruch 7, dadurch

130022/0283

gekennzeichnet, daß die Verbindungsorgane durch fluchtende Bohrungen (35, 36) in einander überlappende Bereiche der Gehäuseteile (21, 22) einführbar sind.

9. Container-Kupplung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsorgane von außen in die Bohrungen (35, 36) einführbare Stifte (Federstifte), Bolzen od. dgl. sind.

10. Container-Kupplung nach einem der Ansprüche

1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß auf der einen Seite einer (aufrechten) Öffnung(ll) für die Lagerung des Verriegelungsbolzens (12) oberhalb und unterhalb eines etwa mittigen Stützflansches (15) je ein Verankerungsvorsprung (26) und - in bezug auf die Öffnung (11) - gegenüberliegend je ein Zentrierungsvorsprung (31), jeweils mit zugeordneten Vertiefungen (27, 34) im anderen Gehäuseteil (22), angeordnet sind.

11. Container-Kupplung nach Anspruch 5 sowie einem

der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zentrierungsvorsprung (31) und entsprechend die Vertiefung (34) konisch ausgebildet sind.

12. Container-Kupplung nach Anspruch 7 bis 9, dadurch

gekennzeichnet, daß das Ve rbindungs organ in eine Bohrung (35) des Gehäuseteils (22) und eine anschließende Bohrung (36) des Zentrierungsvorsprungs (31) einführbar ist.

13. Container-Kupplung nach einem der Ansprüche

1 bis 12, wobei ein Handhebel (19) mit dem Verriegelungsbol-

130Ö22/0283

zen (12) verbunden und in einer Ausnehmung (18) des Gehäuses (10) schwenkbar gelagert ist, dadurch gekennzeich net, daß der Verriegelungsbolzen (12) gegen Drehung bis zur Anlage des Handhebels (19) an eine Endbegrenzung der Ausnehmung (18) gesichert ist.

1!. Container-Kupplung' nach Anspruch 13, dadurch

gekennzeichnet, daß am Verriegelungsbolzen (12) ein Anschlag (38) angeordnet ist, der Anlage an einer am Gehäuse K) (10) (Gehäuseteil 21) angebrachten Nase (39) erhält.

Meissner & Bolte Patentanwälte

130022/0283