DE2811090A1

DE2811090A1 - Luftdicht verschlossener behaelter zur aufbewahrung und abgabe von steriler fluessigkeit

Info

Publication number: DE2811090A1
Application number: DE19782811090
Authority: DE
Inventors: Thomas A Fowles; David A Winchell
Original assignee: Baxter Travenol Laboratories Inc
Current assignee: Baxter International Inc
Priority date: 1977-03-14
Filing date: 1978-03-14
Publication date: 1978-09-28
Also published as: FR2383848A1; GB1580307A; US4091949A; FR2383848B1; CA1107239A

Description

Henkel, Kern, Feiler & Kanzel Patentanwälte

2811030

Möhlstraße 37 Baxter Travenol Laboratories, Inc. D-8000München80

Deerfield, 111., V.St.A. Tel.:089/982085-87

Telex: 0529802 hnkl d

Telegramme: ellipsoid

14. März 1978

Luftdicht verschlossener Behälter zur Aufbewahrung und Abgabe

von steriler Flüssigkeit

Die Erfindung betrifft einen luftdicht verschlossenen Behälter zur Aufbewahrung und Abgabe von steriler Flüssigkeit.

Es sind Behälter für die Aufbewahrung und Abgabe von sterilen Flüssigkeiten bekannt, die eine Außen- bzw. Überkappe auf dem Behälterhals aufweisen. Behälter dieser Art werden verbreitet für medizinische und klinische Zwecke, etwa die Anwendung von Spüllösungen, eingesetzt.

Diese sterilen medizinischen Flüssigkeitsbehälter sollen ganz allgemein die Sterilität ihres FlussigkeitsInhalts bei Lagerung, Versand und Abgäbe aufrechterhalten. Dabei ist es notwendig, daß das Verschlußsyjrtem durch eine Pflegekraft oder einen Arzt leicht zu öffnen ist, vorzugsweise durch die übliche, entgegen dem Uhrzeigersinn erfolgende Drehung des Verschlusses auf dem Behälter.

Ein bisheriger Verschluß für einen Behälter mit einem einen Abgabeauslaß bildenden Hals ist in der US-PS 3 923 182 be-

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schrieben. Dieser Verschluß umfaßt eine auf den Behälterbzw. Flaschenhals aufgesetzte Außen- oder Über(wurf)kappe, welche den Auslaß verschließt und unter Herstellung einer luftdichten Dichtung mit dem Flaschenhals verbunden ist. Die Überkappe ist dabei mit einem Außengewinde versehen, auf das ein mit Innengewinde versehener Außenring aufgeschraubt ist. Beim Abwärtsdrehen des Außenrings relativ zur Überkappe wird diese vom Flaschenhals nach oben abgehoben und dadurch der luftdichte Verschluß aufgebrochen.

Bei dieser Konstruktion ergaben sich Schwierigkeiten, wenn der Benutzer den Außenring in die falsche Richtung dreht und ihn auf diese Weise von der Überkappe abschraubt, ohne den luftdichten Verschluß aufzubrechen und die Überkappe zu entfernen. Außerdem kann sich der Außenring bei der Handhabung oder beim Versand von der Überkappe trennen.

Bei der üblichen Anbringung der Überkappe am Flaschenhals wird erstere unter Herstellung der luftdichten Abdichtung mit dem Flaschenhals verschmolzen bzw. verschweißt. Dabei muß die Überkappe beim Anbringen für das Wärme und Druck erzeugende Schweißwerkzeug zugänglich sein. In diesem Fall würden sich also Schwierigkeiten ergeben? wenn der Außenring vor dem Verschweißen der Überkappe mit dem Behälter an der Überkappe angebracht werden würde. Der Außenring wird daher üblicherweise nach der Befestigung der Überkappe am Behälter angebracht.

Aufgabe der Erfindung ist damit die Schaffung einer verbesserten Behälter-Verschlußanordnung mit einem äußeren Hebeschraubring, der nicht unbeabsichtigt abgeschraubt werden kann_o

Auf diese Weise soll ein Benutzer des Behälters, welcher den Verschluß zu entfernen sucht, daran gehindert werden, einen Teil des Verschlusses/der falschen Richtung abzuschrauben«,

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Diese Aufgabe wird bei einem Behälter der eingangs umrissenen Art erfindungsgemäß gelöst durch eine Flasche mit einem einen Abgabe-Auslaß aufweisenden Halsteil und mit einem am Halsteil um den Auslaß herum angeordneten, querverlaufenden Anschlag- bzw. Widerlagermittel, durch eine auf den Flaschen-Halsteil aufgesetzte, den Auslaß umschließende und luftdicht mit dem Flaschenhals verschweißte Überkappe mit einer zylindrischen Wandfläche und einer (geschlossenen) Oberseite, durch einen auf die Überkappe aufgeschraubten Außenring, der nach unten drehbar ist, so daß er gegen das Anschlag- bzw. Widerlagermittel eine abwärts wirkende Kraft ausübt, durch welche die Überkappe vom Flaschen-Halsteil abhebbar ist, und durch einen durch Zähne an Überkappe und Außenring gebildeten Sperrmechanismus zur Verhinderung einer Drehung des Außenrings in einer Richtung, in welcher er sich vom Halsteil wegbewegen würde.

Mit der Erfindung wird also ein luftdicht verschlossener Behälter zur Aufbewahrung und Abgabe von steriler Flüssigkeit geschaffen. Der Behälter besitzt die Form einer Flasche mit einem Halsteil, der einen Abgabe-Auslaß enthält, und mit einem querverlaufenden, um den Auslaß herum angeordneten Anschlag- oder Widerlagermittel.

Eine Übeifrurf)kappe mit zylindrischer Seitenwand und einer (geschlossenen) Oberseite ist so auf den Flaschenhals aufgesetzt, daß sie den Auslaß verschließt. Die Überkappe ist dabei luftdicht mit dem Flaschenhals verschweißt. Ein auf die Überkappe aufgeschraubter Außenring ist nach unten drehbar, so daß er eine abwärts wirkende Kraft gegen das Widerlager ausübt und dabei die Überkappe vom Flaschenhals abhebt. Ein Sperrmechanismus in Form von Zähnen sowohl an Überkappe als auch an Außenring dient zur Verhinderung einer Drehung des Außenrings in einer Richtung, in welcher sich letzterer vom Flaschenhals wegbewegen würde.

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In spezieller Ausführungsform umfaßt der Sperrmechanismus Zähne mit einer Schrägseite und einer im wesentlichen flachen Seite. Die Zähne von Überkappe und Außenring sind so angeordnet, daß beim Abwärtsdrehen des Außenrings einerseits die Schrägseiten der Zähne übereinander hinweggleiten und dabei eine Drehbewegung in dieser Richtung zulassen, während bei einer Drehung des Außenrings in Gegenrichtung andererseits die Flachseiten der Zähne aneinander anstoßen undckbei eine Weiterdrehung des Außenrings in Gegenrichtung verhindern.

Im folgenden ist eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer Behälterverschlußanordnung mit Merkmalen nach der Erfindung vor dem Aufschrauben des Außenrings auf die Überkappe,

Fig. 2 einen lotrechten Schnitt durch Überkappe und aufgeschraubten Außenring,

Fig. 3 eine in vergrößertem Maßstab gehaltene Teilaufsicht zur Veranschaulichung eines Sperrzahnpaars,

Fig. 4 eine Aufsicht auf den Verschluß nach Fig. 2 und

Fig. 5 einen in vergrößertem Maßstab gehaltenen Teilschnitt zur Darstellung der einen Aufreißabschnitt bildenden Wärme- und Druckschweißstelle der Überkappe.

Fig. 1 zeigt in perspektivischer Teildarstellung einsn aus thermoplastischem Material bestehenden Behälter 10 in Form einer Flasche 12 aus Thermoplastmaterial mit einem Flaschenhals 14. Der Behälter 10, der einen durch den Flaschenhals verlaufenden Abgabe-Auslaß aufweist, dient zur Aufnahme steriler medizinischer Flüssigkeiten, wie Normalsalzlösung, steriles Wasser und dgl., wie sie üblicherweise an Krankenhäuser oder

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Kliniken geliefert werden. Eine primäre bzw. Haupt(Verschluß)-kappe 16 dient dabei zum Verschließen des Auslasses. Diese Hauptkappe 16 kann von an sich bekannter Art und auf den Flaschenhals aufgeschraubt oder mit der Flasche thermisch verschweißt sein.

Eine Über(wurf)kappe 18 umschließt die Hauptkappe 16 unter Herstellung eines luftdichten Verschlusses über dieser. Zu diesem Zweck ist die Uberkappe 18 mit dem Flaschenhals 14 verschmolzen bzw. verschweißt.

Die aus einem Thermoplastmaterial hergestellte, umgekehrt napfförmige Überkappe 18 weist anfänglich einen radial nach außen abstehenden, am Flaschenhals 14 anliegenden Ringflansch auf, der unter abwärts gerichteter Wärme- und Druckwirkung von der Überkappe abgetragen und zu einem Ringwulst 22 verformt worden ist, wobei gleichzeitig auch eine Eindrückung bzw. Vertiefung 23 um die Oberseite des Halsteils herum ausgebildet worden ist. Auf diese Weise ist senkrecht zur Vertiefung 23 ein aufbrechbarer bzw. Aufreißabschnitt 24 ausgebildet, welcher die lotrechte Seitenwand bzw. Flanke der Vertiefung 23 bildet, an welche sich eine Abschrägung 24 anschließt. Der Aufreißabschnitt 24 stellt einen luftdichten Verschluß zwischen Überkappe 19 und Behälter 10 her.

Auf die Überkappe 18 ist ein Außenring 30 mit einem dem Außengewinde 32 der Überkappe 18 komplementären Innengewinde 36 aufgeschraubt. Der Außenring 30 ist zur Erleichterung des Erfassens und Drehens mit einem Rändel- oder Verzahnungsabschnitt 37 versehen. Bei den Gewinden handelt es sich vorzugsweise um Linksgewinde, so daß der Außenring bei seiner Drehung entgegen dem Uhrzeigersinn relativ zur Überkappe nach unten verlagert wird. Der Außenring ist so aufgesetzt, daß sich seine Unterkante an der Oberseite (Widerlagerfläche) 23 des Halsteils 14 befindet. Wenn der Außenring entgegen dem

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Uhrzeigersinn gedreht wird, stützt er sich an der Widerlagerfläche 23 ab und drängt dabei die Überkappe nach oben, bis der Aufreißabschnitt 23 unter Zugspannung aufbricht.

Wenn der Verschluß auf die in Fig. 2 dargestellte Weise zusammengesetzt ist, kann der Außenring, wenn er hochgeschraubt wird, nicht von der Überkappe abgenommen werden. Dies wird durch Sperrzähne 40 und 43 verhindert, die einen Sperrmechamismus zur Verhinderung einer Aufwärtsdrehung bilden.

Die Außenring-Zähne 40 umfassen eine senkrecht zur zylindrischen Innenfläche des Außenrings verlaufende Flachseite 42 und eine Schrägseite 41 mit einer ansteigenden Auflauffläche, die am einen Ende in die Flachseite 42 und am anderen Ende in die Innenfläche des Außenrings 30 übergeht. Die von der zylindrischen Außenfläche der Überkappe 18 abstehenden Zähne 43 umfassen Jeweils eine Schrägseite 45, eine senkrecht zur Außenfläche der Überkappe stehende Flachseite 44 und eine Stumpffläche 46. Bei Drehung in der richtigen Richtung können die Außenring-Zähne 40 über die Flächen 45 und 46 hinweggleiten.

Der Abstand zwischen der zylindrischen Außenfläche der Überkappe 18 und der zylindrischen Innenfläche des Außenrings 30, in der die betreffenden Zähne einschließenden Ebene gemessen, ist gemäß Fig, 3 so gewählt, daß die Zähne 40, 43 einander überschneiden. Gemäß Fig. 3 ist die richtige Drehrichtung des Außenrings 35 gegenüber der Überkappe 19 die Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn. Bei entsprechender Drehung des Außenrings 35 kommen die Schrägseiten 41 der Außenring-Zähne 40 in Berührung mit den Schrägseiten 45 dar Überkappen-Zähne 43. Bei weiterer Drehung in dieser Richtung beginnen sich die einzelnen Zähne 40 unter einer Auswärtsverformung des Außenrings längs der Schrägseiten 45 der betreffenden Gegen-Zähne 43 aufwärts zu verschieben. Dabei kann auch eine geringfügige Ver~

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formung der Uberkappe 18 auftreten. Die Verformung bleibt erhalten, bis die Spitze jedes Zahns 40 die Flach- bzw. Stumpffläche 46 des betreffenden Gegen-Zahns 43 erreicht. Wenn der Zahn 40 über die Stumpffläche 46 des Zahns 43 hinweggleitet, rastet er wieder in seine normale Stellung ein, wenn der Außenring seine ursprüngliche Form wieder annimmt. Auf diese Weise wird eine Drehung des Außenrings in der vorgesehenen Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn ermöglicht.

Bei einer Drehung im Uhrzeigersinn bzw. in der falschen Richtung kommen dagegen die Flachseiten 42 der Zähne 40 in Anlage gegen die Flachseiten 44 der Zähne 43, so daß die Drehung des Außenrings gesperrt wird. Sobald der Außenring daher am Anschlag bzw. Widerlager 23 am Flaschenhals anliegt, so daß die Zähne von Außenring und Uberkappe in derselben Ebene ausgerichtet sind, ist der den Außenring blockierende Sperrmechanismus hergestellt.

Beim Aufsetzen des Außenrings 30 auf die Uberkappe 18 wird ersterer auf der Überkappe nach unten geschraubt, bis seine Unterkante 50 auf der Vertiefungsfläche 23 des Flaschenhalses 14 aufliegt. Beim Aufschrauben auf die Überkappe verformt sich der Außenring etwas, so daß seine schrägen Zähne über die schrägen Zähne der Überkappe hinweggleiten können.

Wenn die Unterkante 50 des Außenrings auf dem Flaschenhals aufliegt, liegen beide Sätze von Sperrzähnen 40, 43 in derselben Ebene. Die Abwärtsdrehung des Außenrings gegenüber der Uberkappe 18 wird durch den Sperrmechanismus nicht behindert, weil die Zähne so schräggestellt sind, daß die Zähne 40 des Außenrings 30 über die Zähne 43 der Überkappe 18 hinweggleiten, können. Eine Drehung in der entgegengesetzten, d.h. falschen Richtung wird je doch verhindert, weil dabei die Flachseiten 42, 44 der Zähne 40 bzw. 43 aneinander anstoßen und dadurch die Weiterdrehung des Außenrings sperren. Auf diese Weise wird

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ein Abschrauben des Außenrings 30, ohne die Überkappe 18
zum Aufbrechen des Verschlusses anzuheben, sicher verhindert.

Obgleich vorstehend nur eine derzeit bevorzugte Ausführungsform der Erfindung dargestellt und beschrieben ist, sind dem Fachmann selbstverständlich zahlreiche Änderungen und Abwandlungen möglich, ohne daß vom Rahmen der Erfindung abgewichen wird.

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Claims

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Möhlstraße 37 D-8000 München 80 Baxter Travenol Laboratories, Inc.

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,14. März 1978 Patentansprüche

( 1.!Luftdicht verschlossener Behälter zur Aufbewahrung und ~ Abgabe von steriler Flüssigkeit, gekennzeichnet durch eine Flasche (12) mit einem einen Abgabe-Auslaß aufweisenden Halsteil (14) und mit einem am Halsteil um den Auslaß herum angeordneten, querverlaufenden Anschlag- bzw. Widerlagermittel (23), durch eine auf den Flaschen-Halsteil (14) aufgesetzte, den Auslaß umschließende und luftdicht mit dem Flaschenhals verschweißte Überkappe (18) mit einer zylindrischen Wandfläche und einer (geschlossenen) Oberseite, durch einen auf die Überkappe aufgeschraubten Außenring (30), der nach unten drehbar ist, so daß er gegen das Anschlag- bzw. Widerlagermittel (23) eine abwärts wirkende Kraft ausübt, <äurch welche die Überkappe vom Flaschen-Halsteil abhebbar ist, und durch einen durch Zähne an Überkappe und Außenring gebildeten Sperrmechanismus (40, 43) zur Verhinderung einer Drehung des Außenrings in einer Richtung, in welcher er sich vom Halsteil (14) wegbewegen würde.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Überkappe und Flasche aus einem Thermoplastmaterial hergestellt sind und daß der luftdichte Verschluß ein thermisch verschweißter oder verschmolzener Verschluß zwischen Überkappe und Flaschenhals ist. _

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Ke/Bl/ro
3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenring aus einem Thermoplastmaterial hergestellt ist, welches seine Verformung zuläßt, wenn die Zähne des Sperrmechanismus übereinander hinweggleiten.
4. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenfläche des Außenrings zur Erleichterung des Drehens desselben beispielsweise gerändelt ist.
5. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrmechanismus Zähne mit einer Schrägseite und einer im wesentlichen flachen Seite umfaßt und daß die Zähne an Überkappe und Außenring so angeordnet sind, daß die Schrägseiten der Zähne bei der Drehung des Außenrings in Abwärtsrichtung einerseits übereinander hinweggleiten können, bei einer Drehung des Außenrings in entgegengesetzter Richtung andererseits die Flachseiten der Zähne aneinander anstoßen und dadurch eine Weiterdrehung des Außenrings in dieser Gegenrichtung verhindern.
6. Luftdicht verschlossener Behälter, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Flasche mit einem mit Abgabe-Auslaß versehenen Halsteil und mit einem querverlaufenden Anschlag- bzw. Widerlagermittel am Halsteil um den Auslaß herum, durch eine luftdicht mit dem Halsteil verbundene, napfförmige Überkappe mit einer zylindrischen (Seiten-)Wandfläche und einer (geschlossenen) Oberseite, wobei die Überkappe einen primären Innenverschluß umschließt und nahe ihrer Oberseite von ihrer zylindrischen Außenfläche nach außen ragende Zähne mit jeweils einer Schrägseite und einer Anschlagseite aufweist, und durch einen auf die Überkappe aufgeschraubten Außenring, der nach unten drehbar ist und dabei eine abwärts gerichtete Kraft auf das Anschlag- bzw. Widerlagermittel am Flaschenhals ausübt und die Überkappe vom FIa-

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schenhals abhebt, wobei der Außenring nahe seiner Oberseite an seiner zylindrischen Innenfläche nach innen ragende Zähne mit jeweils einer Schrägseite und einer Anschlagseite aufweist, sowie dadurch, daß die Zähne von Überkappe und Außenring anfänglich in einer gemeinsamen Ebene liegen und derart miteinander zusammenwirken, daß sie eine Drehung des Außenrings in Abwärtsrichtung zulassen, bei welcher seine Zähne über die Zähne der Überkappe hinweggleiten_s eine Drehung des Außenrings in Aufwärtsrichtung jedoch durch einen Sperranschlag zwischen den Anschlagseiten der Zähne des Außenrings und der Zähne der Überkappe verhindern«
7. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß Außenring, Überkappe und Flasche aus einem Thermoplastmaterial hergestellt sind.
8. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenring aus einem Thermoplastmaterial hergestellt ist, so daß er sich beim Hinweggleiten der Außenring-Zähne über die Überkappen-Zähne zu verformen vermag,
9. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenfläche des Außenrings zur Erleichterung des Drehens desselben beispielsweise gerändelt ist.

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