DE2437008A1

DE2437008A1 - Hinterlege-stapeleinrichtung fuer banknoten

Info

Publication number: DE2437008A1
Application number: DE2437008A
Authority: DE
Inventors: Gustav F Erickson
Original assignee: NAT REJECTORS IND
Current assignee: NAT REJECTORS IND
Priority date: 1973-08-03
Filing date: 1974-08-01
Publication date: 1975-03-20
Also published as: JPS5623195B2; DE2437008B2; CA1019709A; JPS5046194A; US3851744A; DE2437008C3

Description

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ι R. ing. II. NEGEXDAKK (-1973) · DIPL.-ING. H. HATICK · dipx.-phys. W. SCHMITZ DIPPING. E. GRAALFS · dipping. W.WEHNEET

HAMBURG-MÜNCHEN ZUSTELLUNGSANSCHRIFT: HAMBURG 36 · NEUER WAIL 41

TEL. 30 71 28 UND 30 11 10 TEIEGR. NEGBDAPATENT HAMBUHG

National Rejectors, Inc. München is · mozartstr. as

P.O. Box 1550 »«.....—β

TELEGR. NEGEDAPATENT MÜNCHEN

Hot Springs/Arkansas 71901/USA

—- Hamburg, 31. Juli 1974

Hinterlege-Stapeleinriclitung für Banknoten

Einige Verkaufsautomaten machen es erforderlich, daß das Geld, das dem Verkaufspreis des gewünschten Produktes gleicht oder diesen übersteigt, vor der Auswahl des gewünschten Produktes in Automaten eingeschoben werden muß. Derartige Verkaufsautomaten sind als "Verkaufsautomaten mit Nachwahl" (post select vending machines) bekannt. Derartige Verkaufsautomaten sind normalerweise mit einer Hinterlege-Einrichtung für Banknoten bis zum Erfüllen einer Bedingung versehen, so daß jemand das in den Automaten eingeschobene Geld wieder zurückgewinnen kann, wenn er seine Absicht ändert oder wenn der Verkaufsautomat nicht in der Lage ist, das gewünschte Produkt zu liefern. Wenn das in den Automaten eingegebene Geld aus Banknoten besteht, ist es wünschenswert, die Banknoten in einem kompakten Stapel zu halten.

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Bekannte Hinterlege-Einrichtungen für Banknoten, die von einer Banknotenprüfvorrichtung akzeptiert werden, waren großvolumig und teuer. Bekannte Stapeleinrichtungen für Banknoten, die von Banknotenprüfvorrichtungen akzeptiert werden, konnten die gestapelten Banknoten nicht an den Benutzer des Automaten zurückgeben.

Die vorliegende Erfindung sieht eine Hinterlege/Stapeleinrichtung für Banknoten vor, die einen Raum aufweist, in den Banknoten aus einer Banknotenprüfvorrichtung eingeführt werden können. Ein Drücker bewegt diese Banknoten in eine Position zwischen den Banknotengreifflächen einer Hinterlege-Einrichtung bis zum Erfüllen einer Bedingung in der Hinterlege/Stapeleinrichtung, um die Banknoten zur Rückgabe an den Automatenbenutzer, der sie eingegeben hat, oder zum Bewegen in einer Stapeleinrichtung in der Hinterlege/Stapeleinrichtung zur Verfügung zu halten. Wenn der Automatenbenutzer seine Absicht ändert oder wenn der Verkaufsautomat das gewünschte Produkt nicht abgeben oder den gewünschten Dienst nicht leisten kann, werden einige der Banknotengreifelemente der Hinterlege-Einrichtung in eine Banknotenfreigebeposition bewegt, und es wird eine Tür unterhalb der Hinterlege-Einrichtung geöffnet, so daß die Banknoten in einen Wiedergabebehälter an der Außenseite des Verkaufsautomaten bewegt werden können. Wenn der Verkaufsautomat das gewünschte Produkt abgibt, bewegt der Drücker die Banknoten aus ihrer Position in der Hinterlege-Einrichtung in eine Position in der Stapeleinrichtung.

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Zur besseren Verdeutlichung der Erfindung dienen die nachfolgenden Zeichnungen, von denen

Fig. 1 eine teilweise weggebrochene Seitenansicht einer bevorzugten Aüsführurigsform der erfindungsgemäßen Hinterlege/Stapeleinriehtung ist;

Fig. 2 eine Draufsicht, teilweise weggebrochen, teilweise im Schnitt, der Hinteriege/Stapeieinrichtung von Fig. 1 ist; ,

Fig. 3 ein teilweise weggebrochener Schnitt durch die Hinterlege/Stapeleinrichtung der Fig. 1 ist, der entlang der Linie 3-3 in Fig. 1 geführt ist;

Fig. 4 einen Schnitt in einem größeren Maßstab durch die Hinterlege/Stapeleinrichtuhg der Fig. 1 zeigt, der entlang der Linie 4-4 in Fig. 2 geführt ist;

Fig. 5 ein Schnitt im Maßstab der Fig. 4 durch die Hinterlege/Stapeleinrichtung der Fig. 1 ist, der entlang der Linie 5-5 in Fig. 4 geführt ist;

Fig. 6 einen Schnitt in noch größerem Maßstab durch die Hinterlege/Stapeleinrichtung der Fig. 1 zeigt, der entlang der Linie 6-6 in Fig. 1 geführt ist;

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Fig. 7 ein Schnitt im Maßstab der Fig. 6 ist, der dem rechten oberen Teil der Fig. 2 gleicht, jedoch die Hinterlege/ Stapeleinrichtung der Fig. 1 beim Halten von Banknoten zeigt;

Fig. 8 ein ähnlicher Schnitt wie Fig. 7 ist, der jedoch die Hinterlege/Stapeleinrichtung der Fig. 1 in einer banknotenstapelnden Stellung zeigt;

Fig. 9 ein Schnitt im Maßstab der Fig. 6 durch die Hinterlege/ Stapeleinrichtung der Fig. 1 ist, der entlang der Linie 9-9 in Fig. 1 geführt ist; und

Fig. 10 einen vereinfachten Schaltplan zeigt, in dem die elektrischen Bestandteile der Hinterlege/Stapeleinrichtung der Fig. 1 zu erkennen sind.

Wendet man sich nunmehr den Zeichnungen im Detail zu, so erkennt man, daß mit 10 allgemein das Gehäuse einer Hinterlege/Stapeleinrichtung für Banknoten der vorliegenden Erfindung bezeichnet ist. Das Bezugszeichen 12 kennzeichnet das obere Ende dieses Gehäuses. Mit 11 ist eine öffnung im oberen Teil des Gehäuses bezeichnet. Die Bezugsziffer 13 dient zur Kennzeichnung einer Prüfvorrichtung üblicher Bauweise, die von der NRI Industries division of UMC Industries, Inc. hergestellt wird. Ein Ende der Prüfvorrichtung ist mittels Gelenken 21 drehbar am Gehäuse 10 befestigt.

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Normalerweise liegt die Prüfvorrichtung am oberen Ende 12 des Gehäuses 10 auf. In diesem Zustand schließt die Prüfvorrichtung einen Teil der öffnung 11 im oberen Ende, und die Auslaßöffnung der Prüfvorrichtung, durch die gültige Banknoten abgegeben werden, steht in direkter Verbindung mit der öffnung 11. Die Prüfvorrichtung kann jedoch vom oberen Ende 10 weggedreht werden, so daß sie die öffnung 11 völlig freigibt und auf diese Weise die Entfernung der gestapelten Banknoten aus der Hinterlege/Stapeleinrichtung erleichtert.

Mit 14 ist der Boden des Gehäuses 10 bezeichnet. Dieser Boden weist eine Banknotenabgabeöffnung 15 in unmittelbarer Nähe seines vorderen Endes auf und besitzt einen länglichen Schlitz 19, der in unmittelbarer Nähe seines hinteren Endes angeordnet ist. Mit ist eine der Seitenwände des Gehäuses 10 bezeichnet, während mit 18 die gegenüberliegende Seitenwand des Gehäuses gekennzeichnet ist. Mit'17 sind allgemein rechteckförmige flache Einschnitte bezeichnet, die in den oberen Kanten der Seitenwände 16 und 18 in unmittelbarer Nähe der vorderen Enden dieser Seitenwände vorgesehen sind.

Mit 20 sind Wandarme bezeichnet, die an den Außenseiten der Seitenwände 16 und 18 in unmittelbarer Nähe der vorderen. Enden der Einschnitte 17 befestigt sind. Die Bezugsziffer 22 dient zur Kennzeichnung von Wandarmen, die an den Außenseiten der Seitenwände 16 und 18 an Punkten befestigt sind, die sich hinter den

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rückwärtigen Rändern der Einschnitte 17 in den Seitenwänden befinden. Die Wandarme 20 und 22 halten Führungsstangen 24, die parallel zu den Außenseiten der Seitenwände 16 und 18 verlaufen, jedoch in geringem Abstand dazu außerhalb von diesen angeordnet sind. Mit 26 ist ein Vordrücker schlitten (pusher slide) bezeichnet/ der im Grundriß U-förmig ausgebildet ist und an den gegenüberliegenden Enden seiner Arme nach unten gebogene Ohren aufweist, so daß die Arme die Form eines umgekehrten U aufweisen. In diesen sich nach unten erstreckenden Enden befinden sich an die Führungsstangen 24 angepaßte öffnungen. Der Vordrückerschlitten 26 kann sich daher auf diesen Führungsstangen hin-und her-bewegen. Mit ist ein Drücker bezeichnet, der im Querschnitt U-förmig und in der Seitenansicht allgemein rechteckförmig ausgebildet ist. Ein Flansch 30 auf dem Drücker 28 ist dauerhaft am Vordrückerschlitten 26 befestigt, so daß sich Drücker und Vordrückerschlitten als Einheit auf den Führungsstangen 24 hin- und herbewegen. Ein längliches Verbindungsglied 32 weist einen Schlitz 31 auf, und in unmittelbarer Nähe des einen Endes dieses Schlitzes ist ein Einschnitt vorgesehen. Dieser Schlitz und dieser Einschnitt können einen Stift 51 aufnehmen, der von einer Seite des VordrückerSchlittens 26 vorsteht. Schraubenförmige Druckfedern 29 umgeben die Führungsstangen 24 und befinden sich mit ihren rückwärtigen Enden mit den Wandarmen 22 und mit ihren vorderen Enden mit den Armen des Vordrückerschlittens 26 in Eingriff. Als Folge davon drücken die Schraubenfedern den VordrückerschUtten gegen die Arme 20.

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Die Schraubenfedern können jedoch auch nachgeben und es auf diese Weise ermöglichen, daß der Vordrückerschlitten in Bezug auf das Gehäuse 10 nach hinten bewegt wird.

Mit 34 sind Platten bezeichnet, die im Grundriß allgemein rechteckförmig ausgebildet und in unmittelbarer Nähe der Außenseiten der Seitenwände 16 und 18 des Gehäuses 10 angeordnet sind. Jede dieser Platten weist gelenkähnliche Vorsprünge 36 auf, die aus den Plattenebenen rechtwinklig herausgebogen und innerhalb Schlitzen in den Seitenwänden angebracht sind. Diese Vorsprünge wirken mit den Schlitzen zusammen, so daß die Platten 34 aus ihrer Normallage, in der sie den Außenseiten der Seitenwände 16 und unmittelbar benachbart sind, in eine Lage bewegt werden können, in der sie im spitzen Winkel zu den Außenseiten der Seitenwände geneigt sind. Mit 38 sind die banknotenempfangenden Ränder der Platten 34 bezeichnet. Diese Randabschnitte sind gegenüber den Plattenebenen geneigt. Wann immer sich die Platten 34 in unmittelbarer Nähe der Außenseiten der Seitenwände 16 und 18 befinden, erstrecken sich die banknotenempfangenden Randabschnitte 38 durch die länglichen Schlitze 39 in den Seitenwänden 16 und nach innen.

Mit 40 sind Solenoide bezeichnet, die auf Tragarmen 41 montiert sind, welche sich von den Außenseiten der Seitenwände 16 und 18 des Gehäuses 10 nach außen erstrecken.

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Die Anker (plungers) der Solenoide 40 sind mittels Gelenken an den Platten 34 gelenkig gelagert. Wenn die Solenoide aberregt werden, halten die Rückhaltefedern der Solenoide die Platten 34 in unmittelbarer Nähe der Außenseiten der Seitenwände 16 und Wenn jedoch die Solenoide 40 erregt werden, bewegen die Anker der Solenoide die Platten 34 von den Seitenwänden 16 und 18 relativ nach außen und auf diese Weise die banknotenempfangenden Randabschnitte 38 der Platten relativ zu den Schlitzen 39 nach außen.

Mit 44 sind Platten bezeichnet, die im Grundriß allgemein rechteckförmig und im Querschnitt allgemein L-förmig ausgebildet sind. Jede dieser Platten weist ein Ohr 45 auf, das in einem rechten Winkel aus der Plattenebene nach außen vorsteht. Die Ohren auf den Platten 44 sind mittels Gelenken 48 an einer Gleitplatte befestigt, und die "Beine" dieser L-förmigen Platten stoßen normalerweise an die Außenseiten dieser Gleitplatten. Die "Füße" 50 der L-förmigen Platten 44 erstrecken sich durch die Schlitze in den Gleitplatten 46 und normalerweise durch die Schlitze 39 in den Seitenwänden 16 und 18 des Gehäuses 10 nach innen. Jede der Platten 44 weist eine allgemein rechteckförmige Ausnehmung zur Aufnahme der Magneten der Solenoide 40 und der Montagearme für die Solenoide auf.

Die Gleitplatte 46 ist im Grundriß allgemein T-förmig ausgebildet und weist in ihrem Stiel Schlitze 49 zur Aufnahme von Ansätzen und 54, die an den Seitenwänden 16 und 18 befestigt sind, auf.

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Diese Ansätze halten die Gleitplatten 46 mit dem Gehäuse 10 zu-'sammen, ermöglichen es jedoch, daß sich die Gleitplatten relativ zum Gehäuse hin- und herbewegen können. Die Stiele der Gleitplatten 46 sind gegenüber den Frontenden der Gleitplatten nach innen verschoben, und die Frontenden überlagern die Platten 34 und unterlagern die "Beine" der Platten 44. Zwischen den Ansätzen 54 und den Ohren an den rückwärtigen Enden der Stiele der Gleitplatten erstrecken sich schraubenförmige Zugfedern 56. Diese Federn wirken durch die Gleitplatten und drücken die "Füße" 50 der Platten 44 in Eingriff mit den banknotenempfangenden Randabschnitten 38 der Platten 34. Diese "Füße" wirken als banknotenempfangende Randabschnitte und können mit dea banknotenempfangenden Randabschnitten der P.latten 34 zusammenwirken, um die langen Seiten der Banknoten zu ergreifen. Die Zugfedern 56 können jedoch auch nachgeben, so daß sich auf diese Weise die "Füße" 50 der Platten 44 von den banknotenempfangenden Randabschnitten 38 der Platten 34 wegbewegen können.

Wenn sich der Drücker 28 in Normalstellung, die durch das Bezugszeichen 96 gekennzeichnet ist, befindet, wirkt er mit den "Füßen" 50 der Platten 44 zusammen und bildet einen Raum innerhalb des Gehäuses 10, der größer ist als die Auslaßöffnung der Prüfvorrichtung 13, durch die gültige Banknoten abgegeben werden, jedoch mit dieser genau zusammenpaßt. Dieser Raum kann in freier Weise Banknoten vollständig aufnehmen, die von der Prüfvorrichtung 13 geprüft und in das Gehäuse 10 eingeführt worden sind.

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Der Raum liegt über der banknotenempfangenden öffnung 15 im Boden 14 des Gehäuses 10 und paßt mit dieser direkt zusammen. Mit 59 ist eine Tür bezeichnet, die in unmittelbarer Nähe der banknotenabgebenden öffnung 15 mittels Gelenken 60 montiert ist. Durch die Schwerkraft wird die Tür in die Lage der Fig. 4 bewegt. Mit 57 ist ein Hebel bezeichnet, der an einem Gelenk 53, das an der Seitenwand 16 angeordnet ist, drehbar gelagert ist. Dieser Hebel istmit dem Anker eines Solenoides 61 durch ein Verbindungsglied 63 und Gelenke 65 verbunden. Wann auch immer dieses Solenoid aberregt ist, wirkt dessen Rückhaltefeder durch das Verbindungsglied 63 und die Gelenke 65 auf den Hebel 57 und läßt diesen die Tür 59 in eine Stellung bringen, in der die Banknotenabgabeöffnung 59 geschlossen ist. In dieser Stellung verriegelt der Hebel die Tür. Wenn jedoch das Solenoid erregt wird, bewegt sich der Hebel 57 in die geneigte Stellung der Fig. 10, so daß sich dadurch die Tür 59 von der Banknotenabgabeöffnung 15 wegbewegen kann.

Mit 58 ist ein Solenoid bezeichnet, das an der Seitenwand 16 befestigt ist. Der Anker dieses Solenoids ist gelenkig an einem Hebel 71 befestigt, welcher drehbar an einem Gelenkzapfen 55 gelagert ist, der sich von der Seitenwand nach außen erstreckt. An einem Ende des Hebels 71 ist eine Rolle 73 drehbar befestigt. Diese Rolle unterlagert einen Zwischenteil des Verbindungsgliedes 32. Eine schraubenförmige Zugfeder 75 erstreckt sich zwischen einem stationären Ansatz und dem gegenüberliegenden Ende des Hebels 71.

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Wann auch immer das Solenoid 58 aberregt ist, drückt die Zugfeder 75 durch den Hebel 71 und die Rolle 73 den Schlitz 31 im Verbindungsglied 32 relativ zu dem Stift 51 auf dem Vordrückerschlitten 26 nach oben, so daß normalerweise die Ausnehmung 33 den Stift umgibt. Wenn jedoch das Solenoid erregt wird, zieht es die Rolle 73 nach unten, so daß sich auf diese Weise das Verbindungsglied nach unten und dadurch die Ausnehmung 33 vom Stift 51 wegbewegen kann.

Mit 62 ist eine Stützplatte bezeichnet, die allgemein rechteckförmig und im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist. Die Seiten dieser Stützplatte liegen den Innenseiten der Seitenwände 16 und 18 gegenüber; zwischen diesen Seiten und den Innenseiten der Seitenwände ist jedoch ausreichend Spiel vorhanden, so daß sich die Stützplatte relativ zu den Seitenwänden frei hin- und herbewegen kann. Mit 64 ist ein Tragarm bezeichnet, dessen oberes Ende dauerhaft mit der Stützplatte 62 befestigt ist und dessen unteres Ende sich nach unten durch den Schlitz 19 im Boden 14 erstreckt und dauerhaft an einem mit Kugeln versehenen buchsenartigen Lager 66 befestigt ist. Der Zwischenabschnitt des Tragarms 64 ist relativ zur Stützplatte 62 nach unten und hinten geneigt. Mit 67 ist ein weiteres bucKenartiges Kugellager bezeichnet, das am unteren Rand der Stützplatte 62 befestigt ist. Die Lager 66 und 67 sind koaxial angeordnet. Sie sind auf einer Führungsstange 68, die durch einen Tragarm 70 und einen Tragarm 72 unter dem Boden 14 gehalten wird, gelagert und gleiten auf dieser.

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Der Schlitz 19 im Boden 14 ist länglich ausgebildet und ermöglicht die Hin- und Herbewegung der Stützplatte 62 und des Tragarms 64.

Mit 74 ist eine schraubenförmige Druckfeder bezeichnet, die das rückwärtige Ende der Führungsstange 68 umgibt. Das eine Ende der Schraubenfeder drückt gegen den Tragarm 70, während sich das andere Ende gegen das Lager 66 abstützt, so daß die Stützplatte 62 in Richtung auf das vordere Ende des Gehäuses 10 gedrückt wird. Die Schraubenfeder kann jedoch auch derart nachgeben, daß die Stützplatte sich in Richtung auf das rückwärtige Ende des Gehäuses bewegen kann. Mit 76 sind banknotenempfangende Flansche bezeichnet, die sich von den Innenflächen der Seitenwände 16 und des Gehäuses 10 aus nach innen erstrecken. Diese Flansche sind vorzugsweise durch Aufschlitzen und Nach-Innen Durchschlagen von Teilen der Seitenwände geformt und dienen als banknotenempfangende Elemente sowie als Anschläge für die Stützplatte 62.

Mit 80 sind längliche Widerlager bezeichnet, die an den Seitenwänden 16 und 18 des Gehäuses 10 befestigt sind. Die vorderen Enden dieser Widerlager sind von den Seitenwänden nach außen verschoben, so daß sie mit den äußeren Enden der Ohren 45 auf den Platten 44 zusammenpassen. Diese Ohren sind vor den Widerlagern 80 angeordnet, wenn sich der Drücker 28 in der mit 98 gekennzeichneten Stellung befindet. Diese Ohren treten jedoch mit den Widerlagern in Eingriff und werden von diesen gegen eine weitere Rückwärtsbewegung gehalten, wenn der Drücker 28 dazu verwendet wird,

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Banknoten in die Stapeleinrichtung der Hinterlege/Stapeleinrichtung zu bewegen. Mit 82 sind Blattfedern bezeichnet, die an den Gleitplatten 46 befestigt sind und deren Frontenden sich gegen die Platten 44 abstützen, um die banknotenempfangenden Randabschnitte 50 dieser Platten durch die Schlitze 39 in den Seitenwänden 16 und 18 nach innen zu drücken.

Mit 86 ist ein kleiner Getrieb'emotor bezeichnet. Auf der Ausgangswelle dieses Motors ist eine Exzenterscheibe 88 befestigt. Zusätzlich dazu weist diese Welle einen eine Umdrehung auäührenden, motorbetriebenen Steuernocken (one-revolution, motor-run-switch cam), nicht gezeigt, üblicher Bauweise auf. Dieser Steuernocken ist in unmittelbarer Nähe eines einpoligen, motorbetätigten Zweiwegeumschalters 108 montiert. Mit 90 ist ein L-förmiger. Hebel bezeichnet, der in unmittelbarer Nähe der Exzenterscheibe 88 drehbar gelagert ist und dessen oberes Ende am rückwärtigen Ende des Verbindungsgliedes 32 mittels eines Gelenkes 94 gelagert ist. Eine Feder 95 übt auf den Hebel einen Druck aus, um diesen im Uhrzeigersinn zu drehen, so daß auf diese Weise der Hebel das Verbindungsglied 32 in Richtung auf das vordere Ende des Gehäuses 10 drückt. Hinzu kommt, daß die Feder eine Rolle 92 am kurzen Arm des Hebels 90 sich gegen den Umfang der Exzenterscheibe 88 legen läßt. Wenn sich die Ausgangswelle des Motors 86 in ihrer Ausgangsstellung befindet, passen die Ausnehmung 33 im Schlitz 31 im Verbindungsglied 32 und der Stift 51 auf dem Vordrückerschlitten 26 genau zusammen, und der Vordrückerschlitten befindet sich in

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unmittelbarer Nähe der Wandarme 20. Wenn sich die Welle in ihrer Ausgangsstellung befindet, hält darüber hinaus die Zugfeder 75 die Ausnehmung 33 über den Hebel 71 und die Rolle 73 oben in Stellung, so daß sie den Stift 51 umgeben kann.

Mit 102 und 104 sind Leiter bezeichnet, die an eine geeignete Wechselstromquelle angeschlossen werden können. Die Bezugsziffer 106 kennzeichnet einen einpoligen Einwegschalter, der innerhalb der Prüfvorrichtung 13 montiert und geschlossen ist, wenn eine gültige Banknote in denjenigen Raum eingeführt wird, der durch den Drücker 28 und die mit den Banknoten in Eingriff tretenden Randabschnitten 50 der Pldten 44 begrenzt wird. Mit 110 ist eine Relaisspule bezeichnet, die Relaiskontakte 112, 114,116 und 118 steuert. Die Bezugsziffer 120 trägt eine Relaisspule, die Relaiskontakte 122,124,126 und 128 steuert. Mit 117 ist ein normalerweise geschlossener Schalter bezeichnet, der sich öffnet, wann immer die Hinterlege-Speichereinrichtung eine Banknote von der Prüfvorrichtung 13 empfangen und halten soll. Dieser Schalter kann derart montiert sein, daß er sich

in unmittelbarer Nähe derAisgangswelle des Motors 86 befindet und daß er geöffnet ist, wann immer sich diese Ausgangswelle nicht in ihrer Ausgangs- bzw. Ruhestellung befindet. Mit 129 ist ein einpoliger ZweiwegewahIschalter oder Ausgabeschalter eines Verkaufsautomaten, mit dem die Hinterlege-Speichereinrichtung der vorliegenden Erfindung verwendet werden kann, bezeichnet, während die Bezugsziffer 130 den normalerweise geöffneten Geldrückgabeechalter dieses Verkaufsautomaten be-

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zeichnet. Mit 132 ist eine Relaisspule gekennzeichnet, die Relaiskontakte 134,136 und 138 steuert, während mit 140 ein Vierzig-Mikrofarad-Kondensator gekennzeichnet ist, der parallel zu dieser Relaisspule geschaltet ist. Die Bezügsziffer 142 trägt ein Siebenundvierzig-Ohm-Widerstand, und die Bezugsziffer 144 trägt eine Diode, die zwischen dem Widerstand 142 und der Relaisspule 132 geschaltet ist.

Wenn die erfindungsgemäße Hinterlege-Stapeleinrichtung leer ist und sich in Ruhestellung befindet, halten die schraubenförmigen Druckfedern 74 die Stützplatte 62 gegen die Flansche 76, und die Anker der Solenoide 40 halten die Platten 34 so, daß sie an die- Außenseiten der Seitenwände 16 und 18 anstoßen, so daß die banknotenempfangenden Randabschnitte 38 dieser Platten sich nach innen durch die Schütze 39 erstrecken. Die schraubenförmigen Zugfedern 56 halten die banknotenempfangenden Randabschnitte 50 der Platten 44 in Eingriff mit den banknotenempfangenden Randabschnitten 38 der Platten 44,. während₄die schraubenförmigen Druckfedern 29 den Vordrückerschlitten 26 in unmittelbarer Nähe der Tragarme 20 und auf diese Weise den Drücker 28 in seinerPosition 96 halten. Die Tür 59 wird geschlossen, und die verschiedenen Schalter und Relaiskontakte befinden sich in der im Schaltplan gezeigten Stellung.

Wenn eine gültige Banknote von der Banknotenprüfvorrichtung abgegeben wird und in den Raum zwischen dem Drücker 28 und den

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banknotenempfangenden Randabschnitten 50 eindrigt, wird der Schalter 106 geschlossen und erregt die Relaisspule 120. Die Relaiskontakte 122 werden geschlossen und sehen einen temporären Haltekreis für die Relaisspule 120 vor, die Relaiskontakte 124 werden geschlossen und erregen den Motor 86, die Relaiskontakte 126 werden geöffnet und isolieren den Wahlschalter 129 vom Leiter 102 vorübergehend und die Relaiskontakte 128 werden geschlossen und erregen das Solenoid 58. Daraufhin wird die Rolle 73 nach unten bewegt, so daß die Ausnehmung 33 im Schlitz 31 im Verbindungsglied 32 sich unter das Niveau des Stiftes 51 bewegen kann, und der Motor 86 beginnt die Exzenterscheibe 88 in Uhrzeigerrichtung zu drehen. Der Schalter 117 wird geöffnet, so daß die Prüfvorrichtung 13 keine weitere Banknote annehmen kann, und der Hebel 90 beginnt sich in Gegenuhrzeigerrichtung zu driien und beginnt das Verbindungsglied 32 relativ zum Gehäuse 10 nach hinten zu bewegen. Da sich die Ausnehmung 33 im Schlitz 31 in diesem Verbindungsglied unterhalb des Niveaus des Stiftes 51 befindet, beginnen der\brdrückersch litten 26 und der Drücker 28 mit der Rückwärtsbewegung relativ zum Gehäuse 10 nicht beuor das vorderste Ende dieses Schlitzes mit dem Stift in Eingriff getreten ist. Wenn jedoch dieses vorderste Ende den Stift berührt hat, bewegt sich der Drücker 28 mit dem Verbindungsglied 32 nach rückwärts und tritt mit der Banknote 146, die in das Gehäuse 10 durch die Prüfvorrichtung 13 eingeführt worden ist, in Eingriff und zwingt diese Banknote dazu, sich gegen die banknotenaufnehmenden Randabschnitte

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und 50 der Platten 34 und 44 zu bewegen. Wenn der Drücker 28 die Längsränder dieser Banknote gegen die banknotenempfangenden Randabschnitte 38 der Platten 34 drückt, setzen diese banknotenempfangenden Randabschnitte einer weiteren Rückwärtsbewegung dieser Längsränder einen Widerstand entgegen. Der Drücker bewegt sich jedoch zwischen diese banknotenempfangenden Randabschnitte und weit genug nach rückwärts und läßt auf diese Weise

sich die Längsränder nach rückwärts über die banknotenempfangenden Randabschnitte hinaus-bewegen. Wenn sich die Längsränder der Banknote über die banknotenempfangenden Randabschnitte 38 hinausbewegen, neigen diese Längsränder dazu, sich in die Ebene der Ruhelage der Banknote zurückzubewegen, so daß sie sich auf diese Weise nach außen in Sichtung auf die gegenüberliegenden Innenseiten der Seitenwände 16 und 18 des Gehäuses 10 bewegen. Dadurch bewegen sich die Längsränder nach außen über die gegenüberliegenden Abschnitte der banknotenempfangenden Randabschnitte 38.

Unmittelbar nachdem der Drücker 28 die Längsränder der Banknote so weit bewegt hat, daß diese mit den banknotenempfangenden Randäaschnitten 38 der Platten 34 in Eingriff getreten sind, läßt der Drücker diese Banknote in Eingriff mit den banknotenempfangenden Randabschnitten 50 auf den Platten 40 treten. Da die Blattfedern 82 gegenüber einer Auswärtsbewegung der banknotenempfangenden Randabschnitte 50 Widerstand leisten, Heiben dJEse banknotenempfangenden Randabschnitte in der Bewegungsbahn des Drückers 28. Die fortgesetzte Rückwärtsbewegung des Drückers28

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läßt die Platten 44 sich dem Drücker voraus rückwärts bewegen, wobei diese Platten über die Gelenke 48 die Gleitplatten 46 rückwärts bewegen, während die schraubenförmigen Zugfedern 56 nachgeben und diese Bewegung der Gleitplatten ermöglichen.

Der Drücker 28 bewegt sich so weit nach rückwärts, bis er die durch die Bezugsziffer 98 gekennzeichnete Stellung erreicht. Wenn der Drücker diese Stellung erreicht hat, verden die Längsränder der Banknote fest zwischen dem Drücker und den banknotenempfangenden Randabschnitten 50 auf den Platten gehalten. Wenn sich die Einsenkung (fall) der Exzenterscheibe so weit bewegt hat, daß sie mit der Rolle 92 auf dem Hebel zusammenpaßt, bewegt die Feder 95 den Hebel und das Verbindungsglied 32 in ihre Ruhestellungen zurück. Darüber hinaus bewegen die schraubenförmigen Druckfedern 29 den Drücker 28 zurück und danach in die mit 96 gekennzeichnete Stellung. Wenn sich der Drücker in die Stellung 96 zurückbewegt, lassen die Zugfedern 56 die Gleitplatten 46 und Platten 44 sich mit dem Drücker vorwärts bewegen, bis die banknotenempfangenden Randabschnitte 50 auf diesen Platten die Längsräder der Banknote in einen Halteeingriff mit den banknotenempfangenden Randabschnitten 38 auf den Platten 34 zwingen. Und danach, wenn sich der Drücker 28 in seine Stellung 96 zurückbewegt, wird die Banknote von den banknotenempfangenden Randabschnitten 38 und 50 der Platten 34 und 44 gehalten und diese banknotenempfangenden Randabschnitte bilden einen Teil der Hinterlegeeinrichtung

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der erfindungsgemäßen Hinterlege-Stapeleinrichtung.

Während der Rotation der Ausgangswelle des Motors 86 ist der bewegliche Kontakt des motorbetätigten Schalters 108 dahingehend verschoben worden, daß er sich nunmehr mit dem rechten Kontakt dieses Schalters in Eingriff befindet und den Haltestromkreis für die Relaisspule 120 unterbricht und einen Haltestromkreis für den Motor vorsieht. Wenn die Ausgangswelle ihre Ausgangsstellung wieder erreicht, wird der Schalter 117 wieder geschlossen, und der bewegliche Kontakt des motorbetätigten Schalters 108 wird zurückverohoben, so daß er mit dem linken Kontakt dieses* Schalters in Eingriff steht und den Haltestromkreis für den Motor 86 unterbricht. Daraufhin kommt die Ausgangswelle zur Ruhe.

Wenn der Preis des von dem Verkaufsautomaten gelieferten Produktes oder Dienstes größer ist als ein Dollar und wenn eine zweite Dollarnote in den Raum zwischen dem Drücker 28 und der vorher eingeschobenen Banknote eingeführt wird, reagiert der Drücker auf eine zweite Erregung des Motors b6 und des Solenoides 58 und bewegt die Längsränder dieser zweiten Banknote in Richtung auf und hinter die banknotenempfangenden Randabschnitte 38 der Platten 34. Darüber hinaus schiebt der Drücker 28 wieder die Platten 44 und die Gleitplatten 46 nach rückwärts und macht es dadurch möglich, daß sich die Längsränder der zweiten eingeschobenen Banknote nach außen in Richtung auf die gegenüber-

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liegenden Innenseiten der Seitenwände 16 und 18 des Gehäuses 10 bewegen können. Zu diesem Zeitpunkt erreicht der Drücker 28 die durch die Bezugsziffer 98 gekennzeichnete Stellung, und die zuerst und die als zweites eingeschobene Banknote liegen Seite an Seite, wobei deren Längsränder vom Drücker 28 und den banknotenempfangenden Randabschnitten 50 der Platten gehalten werden.

Daraufhin, wenn sich der Drücker 28 in die Stellung 96 zurückbewegt, lassen die schraubenförmigen Zugfedern 56 die Gleitplatten 46 und die Platten 44 sich mit dem Drücker vorwärtsbewegen, bis die banknotenempfangenden Randabschnitte 50 auf diesen Platten die Längsränder der Banknote in einen Halteeingriff mit den banknotenempfangenden Ifendabschnitten 38 auf den Platten 34 zwingen. Danach, wenn sich der Drücker 28 in seine Stellung 96 zurückbewegt, liegen die beiden Banknoten Seite an Seite, wobei ihre Längsränder von den banknotenempfangenden Randabschnitten 50 und 38 der Platten 44 und 34 festgehalten werden.

Irgendwelche zusätzlichen Banknoten, die von der Banktnotenprüfvorrichtung 13 geprüft worden sind und in den Raum zwischen dem Drücker 28 und den banknotenempfangenden Randabschnitten 50 eintreten, während die ersten beiden Banknoten von diesen banknotenempfangenden Randabschnitten und den banknotenempfangenden Randabschnitten 38 gehalten werden, werden sukzessive in eine Stellung Seite an Seite mit dfesen beiden Banknoten

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bewegt. Diese Banknoten können, je nach den Wünschen des Automatenbenutzers und der Fähigkeit des Verkaufsautomaten, das gewünschte Produkt oder den gewünschten Dienst zu liefern, zum Automatenbenutzer zurückgeführt oder innerhalb der Stapeleinrichtung im Gehäuse 10 gestapelt werden. Als Ergebnis davon werden diese Banknoten auf Abruf gehalten.

Wenn der Automatenbenutzer seine Absieht ändert und den Geldrückgabeschalter 130 schließt, wird die Relaisspule 132 erregt, und der Kondensator 140 wird aufgeladen. Durch das resultierende öffnen der Relaiskontakte 134 wird die Relaisspule 110 zeitweilig vom Wahlschalter 129 isoliert, durch das resultierende öffnen der Relaiskontakte 136 kann die Prüfvorrichtung 13 zeitweilig keine weitere Banknote annehmen

durch
und/das resultierende Schließen der Relaiskontakte 138 werden alle Solenoide 40 und 61 erregt. Das zuletzt genannte Solenoid zieht den Hebel 57 in die geneigte Stellung der Fig. 4 und läßt auf diese Weise die Tür 59 sich in ihre offene Stellung drehen, und die Solenoide 40 lassen die Platten 34 sich relativ zu den Seitenwänden 16 und 18 nach außen drehen. Wenn diese Platten nach außen gedreht werden, bewegen sich die darauf befindlichen bankn^tenempfangenden Randabschnitte 38 aus dem Halteeingriff mit den Längsrändern der Banknoten, die auf Abruf bereitgehalten wurden, heraus. Daraufhin fallen diese Banknoten nach unten auf die öffnung 15 im Boden 14 des Gehäuses 10 zu und durch diese hindurch und werden in einen Geldwiedergabebehälter an der Außenseite des Verkaufsautomaten geführt.

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Auf diese Weise werden die auf Abruf bereitgehaltenen Banknoten schnell und einfach zum Automatenbenutzer zurückgeführt.

Solange wie der Automatenbenutzer den Schalter 130 geschlossen hält, ist die Relaisspule 110 vom Wahlschalter 129 isoliert, die Prüfvorrichtung 13 nicht in der Lage, eine weitere Banknote anzunehmen, werden die banknotenempfangenden Randabschnitte 38 auf den Platten 34 außerhalb der Banknotenhaltestellung gehalten und wird die Tür 59 offengelassen. Nachdem der Automatenbenutzer den Schalter 130 freigegeben hat, wird der Kondensator 140 durch die Relaisspule 132 entladen und hält diese Relaisspule vorübergehend in einem erregten Zustand, wodurch die Seiaisspule 110 vorübergehend vom Wahlschalter 129 isoliert wird, die Prüfvorrichtung 13 keine weitere Banknote annehmen kann, die banknotenempfangenden Randabschnitte 38 auf den Platten 34 außerhalb ihrer Banknotenhaltestellung gehalten werden und die Tür 59 offengelassen wird. Dieses vorübergehende Halten der Relaisspule 132 im erregten Zustand sichert es, daß die Hinterlege-Stapeleinrichtung dem Automatenbenutzer alle Banknoten wieder zuführt, die dieser in die Prüfvorrichtung 13 eingeführt hat.

Wenn der Automatenbenutzer eine Auswahl getroffen hat und wenn der Verkaufsautomat in der Lage ist, das gewünschte Produkt oder den gewünschten Dienst zu liefern, bewegt sich deriBwegliche Kontakt des Wahlschalters 129 nach rechts in Eingriff ait dem rechten Kontakt dieses Schalters und erregt

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auf diese Weise die Relaisspule 110. Durch die resultierende Bewegung des beweglichen Relaiskontaktes 112 nach rechts wird ein Haltestromkreis für diese Relaisspule vorgesehen, durch das resultierende Schließen der Relaiskontakte 115 wird der Motor 86 erregt, durch das resultierende öffnen der Relaiskontakte 116 wird die Relaisspule 132 zeitveLlig vom Geldrückgabeschalter 130 isoliert und durch das resultierende öffnen der Relaiskontakte 118 wird die Prüfvorrichtung 13 zeitweilig davon abgehalten, eine weitere Banknote anzunehmen. Der Motor 86 beginnt die Exzenterscheibe 88 im Uhrzeigersinn zu drehen und, da das Solenoid 58 nicht erregt wird, reagiert die Ausnehmung 31 im Verbindungsglied 32 auf die resultierende Riikwärtsbewegung des Verbindungsgliedes und verursacht eine Rückwärtsbewegung des Vordrückschlittens 26 und des Drückers 28. Wenn sich dieser Drücker nach rückwärts bewegt, läuft er zwischen den gegaüberliegenden Teilen der banknotenempfangenden

mit Randabschnitte 38 und den Platten 34 hindurch und tritt/dem mittigen Teil der zuletzt eingeführten Banknote in Eingriff. Die fortgesetzte Rückwärtsbewegung dieses Drückers läßt die Platten 54 und die Gleitplatten 46 sich rückwärts bewegen und, nachdem sich diese Gleitplatten weit genug nach rückwärts bewegt haben, um die Ohren 45 auf den Platten 44 in Eingriff mit den Widerlagern 80 treten zu lassen, läßt eine weitere Rückwärtsbewegung des Drückers 28 die banknotenempfangenden Randabschnitte 50 der Platten 44 sich relativ zu den Seitenwänden 16 und 18 nach aißen drehen. Diese banknotenempfangenden Randabschnitte bewegen sich weit genug auseinander, so daß

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sich der Drücker 28 zwischen sie bewegen kann, wonach dieser Drücker die Längsränder der auf Abruf bereitgehaltenen Banknoten in Eingriff mit den Flanschen 76 bringt. Diese Flansche neigen dazu, der Bewegung dieser Längsränder Widerstand entgegenzusetzen, jedoch werden die Längsränder durch den Drücker 28 dazu gebracht, sich hinter diese Flansche zu te/egen. Wenn der Drücker 28 fortfährt, sich in Richtung auf die mit 100 in Fig. 8 bezeichnete Stellung zu bewegen, läßt er die Längsränder der auf Abruf bereitgehaltenen Banknoten sich nach innen biegen, wenn sie an den Flanschen 76 vorbeilaufen; diese Längsränder tendieren jedoch danach wieder dazu, sich nach außen in Richtung auf die gegenüberliegenden Flächen der Seitenwände 16 und 18 des Gehäuses 10 zu bewegen. Wenn der Drücker 28 die Längsränder der auf Abruf bereitgehaltenen Banknoten in Eingriff mit den Flanschen 76 geführt hat, bringt er die mittigen Teile dieser Banknoten in Berührung mit der Stützplatte 62, so daß daher die fortgesetzte Bewegung des Drückers 28 in Richtung auf die mit 100 bezeichnete Stellung die Stützplatte 62 von den Flanschen 76 weg bewegt. Zu dem Zeitpunkt, wenn der Drücker 28 die mit 1Oo bezeichnete Stellung erreicht hat, sind alle hinterlegten Banknoten auf die linke Seite der Flansche 76 bewegt .worden und alle Längsränder dieser Banknote konnten sich nach außen in Richtung auf die gegenüberliegenden Ränder dieser Flansche bewegen. Daraus folgt, daß, wenn sich die Rolle 92 an die Einsenkung der Exzenterscheibe 88 anpaßt, so daß auf diese Weise die Federn 29 den Drücker 28 in die Stellung 98 der Fig.7 zurückbewegen können,

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die Stützplatten 62 die Längsränder der hinterlegten Banknoten in Eingriff mit den flanschen 76 treten lassen. Danach werden diese Längsränder von diesen Flanschen und von den Seiten der Stützplatte festgehalten. Die Banknoten bilden nun einen Stapel, in dem alle Banknoten Seite an Seite gelagert und in kompakter Weise im Gehäuse 10 gespeichert sind..

Sobald der Drücker 28 die banknotenempfangenden Randabschnitte 50 der Platten 44 aus seiner Bewegungsbahn herausbewegt hat, verschieben die Federn 56 die Gleitplatten 46 und die Platten 44 in Richtung auf das vordere Ende des Gehäuses 10, so daß daher die Ohren 45 auf diesen Platten nicht langer mit den Widerlagern 80 zusammenwirken, um diese banknotenempfangenden Randabschnitte in ihren auswärts-gedrehten Stellungen zu halten. Die Blattfedern 82 drücken die baknotenempfangenden Randabschnitte 50 nach innen in Richtung auf ihre Normalstellungen; die Seiten des Drückers 28 halten jedoch diese banknotenempfangenden Randabschnitte davon ab, so weit nach innen gedreht zu werden. Nachdem sich jedoch der Drücker 28 weit genug auf das vordere Ende des Gehäuses 10 zuta/egt und die banknotenempfangenden Randabschnitte 50 freigemacht hat, lassen die Blattfedern 82 diese banknotenempfangenden Randabschnitte in ihre Normalstellungen zurückkehren. Während dieser Zeit werden keine Banknoten zwischen den banknotenempfangenden Randabschnitten 50 und 38 gehalten, da die hinterlegten Banknoten physikalisch zur linken Seite der Flansche 76 bewegt und durch diese Flansche und die Stützplatte 62 in gestapelter Lage gehalten wurden.

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Wenn der Drücker 28 in die Stellung 96 der Fig.7 zurückkehrt, befindet sich die Hinterlege-Stapeleinrichtung in einer Stellung, in der sie weitere Banknoten von der Banknotenprüfvorrichtung empfangen kann. Wenn diese weiteren Banknoten in die Hinterlege-Stapeleinrichtung eingeführt werden, werden sie anfangs auf Abruf durch die banknotenempfangenden Randabschnitte 38 und der Hinterlegeeinrichtung bereitgehalten. Wenn diese Banknoten dem Autoinatenbenutzer wieder zugeführt werden sollen, zieht das Solenoid 61 den Hebel 57 aus der Bewegungsbahn der Tür 59, so daß die Solenoide 40 die Platten 34 nach außen drehen, damit deren baknotenemgangende Randabschnitte 38 diese Banknoten beigeben. Daraufhin fallen diese Banknoten nach unten durch die öffnung 15 im Boden 14 des Gehäuses 10 und werden zu dem Geldwiedergabebehälter an der Außenseite des Verkaufsautomaten geführt. Wenn jedoch der Automatenbenutzer eine Auswahl vornimmt und der Verkaufsautomat in der Lage ist, das gewünschte Produkt oder dan gewünschten Dienst zu liefern, läßt der Drücker28 die hinterlegten Banknoten sich gegen die Stütz-

zwischen
platte 62 und/die Flansche 76 der Stapeleinrichtung bewegen und fügt auf diese Weise die hinterlegten Banknoten dem Banknotenstapel hinzu, der bereits von der Stapeleinrichtung gehalten wird.

Diejenigen Banknoten, die dem Automatenbenutzer wieder zugeführt werden soILen, bewegen sich vertikal durch die öffnung 15 im Boden 14 des Gehäuses 10 nach unten, während diejenigen Banknoten, .die von der Hinterlegeeinrichtung zur Stapeleinrichtung transportiert werden sollen, sich horizontal in den Fig.1 und

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nach links bewegen. Daraus folgt, daß diejenigen Banknoten, die zum Automatenbenutzer zurückgeführt werden sollen, eine Bewegungsbahn durchlaufen, die zumindest teilweise vollständig von derjenigen Bahn getrennt und verschieden ist, die von denjenigen Banknoten durchlaufen wird, die von der Hinterlegeeinrichtung zur Stapeleinrichtung transportiert werden.

Die Banknotenprüfvorrichtung 13 bedeckt normalerweise das vordere Ende der öffnung 11 im oberen Ende 12 des Gehäuses 10, die Prüfvorrichtung kann jedoch von der Bedienungsperson des Verkaufsautomaten vorwärts und aufwärts gedreht werden, so daß die Bedienungsperson einen Daumen oder einen Finger einführen und die Seite an Seite durch die Stützplatte 62 und die Flansche 76 der Stapeleinricntung gehaltenen Banknoten ergreifen kann. Das obere Ende dieser Stützplatte weist eine Ausnehmung zur Aufnahme des Daumeis oder Fingers der Bedienungsperson auf. Die Banknoten können von der Hinterlege-Stapeleinrichtung in Stapelform abgezogen werden, was in einer sauberen und kompakten Weise geschehen kann.

Nachdem eine Banknote die Auslaßöffnung der Prüfvorrichtung 13 verlassen und in den Raum zwischen dem Drücker 28 und den banknotenempfangenden Randabschnitten 50 auf den Platten 44 eingetreten ist, ruht das untere Ende dieser Banknote auf

dem der Tür 59, wobei diese Banknote auf/Ende in diesem Raum steht. Die Banknote kann gebogen sein, wenn sie zum Gebrauch gefaltet oder gebogen worden war, der Drücker 28 glättet jedoch die Banknote, wenn er/&ie gegen die banknotenempfangenden

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auch Randabschnitte 38 und 50 drückt. Doch/in dem Fall, wenn der Drücker die Banknote in irgendeiner Weise nicht glätten kann und diese von den banknotenempfangenden Randabschnitten 38 und 50 ergriffen wird, während sie noch gebogen ist, hält die Hinterlegeeinrichtung diese Banknote fest. Darüber hinaus hält die Stapeleinrichtung eine derartige Banknote fest, wenn der Drücker 28 die Note von der Hinterlegeeinrichtung zur Stapeleinrichtung transportiert hat.

In der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung werden die hinterlegten Banknoten zum Benutzer, der sie eingeführt hat, zurückgeführt, indem sie freigegeben werden, so daß sie infolge der Schwerkraft einem Geldrückgabebehälter zugeführt werden. Wenn es gewünscht wird, können jedoch die hinterlegten Banknoten auch an einen Punkt an der Außenseite des Verkaufsautomaten geleitet werden, der dem Benutzer, der sie eingeschoben hat, zugänglich ist. Beispielsweise könnten bankaotenergreifende Rollen in unmittelbarer Nähe der Hintedegeeinrichtung an einem Platz angeordnetverden, an dem sie sich außerhalb der Bewegungsbahn des Drückers 28 befinden, und danach in Eingriff mit den gegenüberliegenden Seiten der hinterlegten Banknote oder Banknoten gebracht und gedreht werden, um diese hinterlegten Banknoten aus dem Gehäuse 10 herauszuführen. Alternativ dazu kann die Hinterlegeeinrichtung so hergestellt sein, daß sie eine Trägerplatte einschließt, die normalerweise die Funktionen der banknotenempfangenden Randabschnitte 50 übernimmt und mit

IfI

einer Banknotengreifrolle zusammenwirken kann, die/Eingriff

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mit den hinterlegten Banknoten gebracht worden ist, so daß diese Banknoten zu einem Punkt an der Außenseite des Verkaufsautomaten geführt werden können, an dem sie dem Benutzer, der sie eingeführt hat, zugänglich sind. Dabei wird diese Trägerplatte lateral aus der Bewegungsbahn des Drückers 28 herausbewegt, wenn die Banknoten von der Hinterlegeeinrichtung zur Stapeleinrichtung transportiert werden sollen. Jede dieser Anordnungen oder andere vergleichbare Anordnungen können Anwendung finden, wenn eine sichere Abgabe der hinterlegten Banknoten aus dem Verkaufsautomaten erreicht werden soll. In den meisten Fällen wird jedoch eine schwerkraftinduzierte Bewegung der Banknoten zu einem Geldwiedergabebehälter an der Außenseite eines Verkaufsautomaten akzeptiert und ist wegen der Einfachheit und der niedrigen Kosten wünschenswert.

Durch die vorliegende Erfindung wird daher eine Hinterlege-Stapeleinrichtung geschaffen, die eine oder mehrere Banknoten auf Abruf bereithalten und wahlweise das bereitgehaltene Geld dem Benutzer zuführen oder von der Hinterlegeeinrichtung zur Stapeleinrichtung transportieren und danach im gestapelten Zustand aufbewahren kann. Wenn zwei oder mehr Banknoten von der Hinterisgeeinrichtung gehalten werden, werden diese Banknoten Seite an Seite gehalten und zur Stapeleinrichtung Seite an Seite transportiert. Nachdem diese Vielzahl von Banknoten von der Hinterlegeeinrichtung zur Stapeleinrichtung -transportiert worden ist, wird sie Seite an Seite mit den vorher gestapelten Banknoten zu einem kompakten.Banknotenstapel zusammengesetzt.

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Claims

Patentansprüche:

(\J Kombinierte Hinterlege-Stapeleinrichtung für Banknoten, die in unmittelbarer Nähe des Auslasses einer Banknotenprüfvorrichtung montiert werden kann, gekennzeichnet durch Wände, die einen Raum begrenzen, der an die Auslaßöffnung der Banknotenprüfvorrichtung angepaßt sein kann, so daß er aus der Aislaßöffnung der Banknotenprüfvorrichtung geprüfte Banknoten erhalten kann, eine Hinterlegeeinrichtung in Verbindung mit diesem Raum zur Aufnahme und zum zeitweiligen Halten von gültigen Banknoten, die sich aus dem Auslaß der Banknotenprüfvorrichtung in den Raum bewegen, eine Stapeleinrichtung in Verbindung mit der Hinterlegeeinrichtung zur Aufnahme von Banknoten von der Hinterlegeeinrichtung und zum Stapeln dieser Banknoten, wobei die Hinterlegeeinrichtung und die Stapeleinrichtung relativ zu dem Raum so angeordnet sind, daß sich Banknoten, die sich aus dem Auslaß der Banknotenprüfvorrichtung in den Raum bewegen, entlang einer vorbestimmten Bahn bewegen, wenn sie von der Hinterlegeeinrichtung und der Stapeleinrichtung sukzessive empfangen und gehalten werden, und Mittel zum Zurückführen von Banknoten, die mit der Hinterlegeeinrichtung zusammenwirken und wahlweise einem Benutzer Banknoten, die von der Hinterlegeeinrichtung gehalten werden, zuführen, wobei die Mittel zum Zurückführen der Banknoten und die Hiaterlegeeinrichtung eine Bewegungebahn für die Banknoten, die einem Benutzer wieder abgeführt werden sollen, vorsehen,, die zumindest teilweise von der vorbestimmten Bahn getrennt und verschieden

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2. Kombinierte Hinterlege-Stapeleinrichtung nach ÄEpruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hinterlegeeinrichtung die Banknoten Seite an Seite hält und daß danach die Stapeleinrichtung diese Banknoten Seite an Seite hält.

3. Kombinierte Hinterlege-Stapeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie baknotenbewegende Mittel aufweist, die jede Banknote, die sich aus dem Auslaß der Banknotenprüfvorrichtung in den Raum bewegt, in eine erste Position bewegen, in der sie von der Hinterlegeehrichtung gehalten wird, und daß die banknotenbewegenden Mittel danach die Banknote aus der ersten Position in eine zweite Position bewegen können, in der sie von der Stapeleinrichtung gehalten wird.

4.· Kombinierte Hinterlege-Stapeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß banknotenbewegende Mittel eine jede Banknote, die sich aus dem Auslaß der Banknotenprüf-

vorrichtung in den Raum bewegt, in eine erste Position bein
wegen,/der sie von der Hinterlegeeinrichtung gehalten wird, wobei die banknotenbewegenden Mittel danach die Banknote aus der ersten Position in eine zweite Position bewegen können, in der sie von der Stapeleinrichtung gehalten wird, und wobei die banknotenbewegenden Mittel einen Drücker einschließen, der sich eine vorgegebene Entfernung bewegt, wenn er die Banknote in die erste Position bewegt, und der sich über eine größere Entfernung bewegt, wenn er die Banknote in die zweite Position bewegt.

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5. Kombinierte Hinterlege-Stapeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurchigekennzelehnet, daß banknotenbewegende Mittel jede Banknote, die sich aus dem Auslaß der Banknotenprüfvorrichtung in den Raum bewegt, in eine erste Position bewegen, in der sie von der Hinterlegeeinrichtung gehalten wird, wobei die banknotenbewegenden Mittel danach die Banknote aus der ersten Position in eine zweite Position bewegen können, in der sie von der Stapeleinrichtng gehalten wird, wobei die banknotenbewegenden Mittel einen hin- und hergehenden Drücker einschließen und wobei sich der hin- und hergehende Drücker eine vorgegebene Entfernung in einer Richtung bewegt, wenn er die Banknote in die erste Position bringt, und wobei er die Banknote über eine größere Entfernung in dieser Richtung bewegt, wenn er die Banknote in die zweite Position bringt.

6. Kombinierte Hinterlege-Stapeleinrichtung nach Anspruch 1, . dadurch gekennzeichnet, daß banknotenbewegende Mittel jede Banknote, die sich aus dem Auslaß der Banknotenprüfvorrichtung in den Raum bewegt, in eine erste Position bewegen, in der sie von der Hinterlegeeinrichtung gehalten wird, wobei die banknotenbewegenden Mittel jede zusätzliche Banknote, die sich aus dem Auslaß der Banknotenprüfvorrichtung in den Raum bewegt, während die erste Banknote von der Hinterlegeeinrichtung gehalten wird, in enge Nachbarschaft mit der asten Banknote bringt, und wobei die banknotenbewegenden Mittel danach die erste Banknote und die zusätzlichen Banknoten als Gruppe von der ersten Position in die zweite Position überführen können.

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7. Kombinierte Hinterlege-Stapeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die HinterlegeeinricHung Banknotengreif elemente aufweist, die die Ränder der in die erste Position bewegten Banknoten ergreifen, und daß die Mittel zum Zurückführen der Banknoten die Banknotengreifelemente dazu bringen, die von der Hinterlegeeinrichtung gehaltenen Banknoten freizugeben.

8. Kombinierte Hinterlege-Stapeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hinterlegeeinrichtung ein Banknotengreifelement aufweist, das im wesentlichen bewegungslos bleibt, wenn eine Banknote von der Hinterlegeeinrichtung empfangen und gehalten wird, und daß die Hinterlegeeinrichtung ein zweites Banknotengreifelement aufweist, das sich anfangs neben dem ersten Banknotengreifelement befindet, das jedoch von dem ersten Banknotengreifelement weg bewegt wird und sich danach in enge Nachbarschaft mit dem ersten Banknotengreif-

i-

e3anent bewegen kann, wenn die Banknote von der Hinterlegeeinrichtung empfangen und gehalten wird.

9. Kombinierte Hinterlege-Stapeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß banknotenbewegende Mittel jede Banknote, die sich aus dem Auslaß der Banknotenprüfvorrichtung in den Raum bewegt, in eine erste Position bewegen, in der sie von der Hinterlegeeinrichtung gehalten wird, wobei die banknotenbewegenden Mittel einen Drücker einschließen, die Hinterlegeeinrichtung ein Banknotengreifelement aufweist, das im wesentlichen bewegungslos bleibt, wenn das Banknoten-

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greifelement die Banknote in die erste Position bringt, wobei die Hinterlegeeinrichtung ein zweites Banknotengreifeleraent aufweist, das sich anfangs in unmittelbarer Nähe des ersten Banknotengreifelementes befindet, das jedoch von dem ersten Banknotengreifelement durch den Drücker der banknotenbewegenden Mittel weg bewegt wird, und wobei der Drücker der banknotenbewegenden Mittel danach das zweite Banknotengreifelement sich in enge Nachbarschaft mit dem ersten Banknotengreifelement zurückbewegen läßt.

10. Konünlerte Hinterlege-Stapeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hinterlegeeinrichtung ein Banknotengreifelement aufweist, das im wesentlichen bewegungslos bleibt, wenn eine Banknote von der Hinterlegeeinrichtung empfangen und gehalten wird, daß die Hinterlegeeinrichtung ein zweites Banknotengreifelement aufweist, das sich arfengs in unmittelbarer Nähe des ersten Banknotengreifelementes befindet, das jedoch von dem ersten Banknotengreifelement weg bewegt wird und sich danach in enge Nachbarschaft mit dem ersten Banknotengreifelement bewegen kann, wenn die Banknote von der Hinterlegeeinrichtung empfangen und gehalten wird, und daß die Mittel zum Zurückführen der Banknoten das erste Banknotengreifelement sich vom zweiten Banknotengreifelement weg bewegen lassen und dadurch die Freigabe von irgendwelchen Banknoten bewirken, die von der Hinterlegeeinrichftng gehalten werden.

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ο Kombinierte Hinterlege-Stapeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hinterlegeeinrichtung ein Banknotengreifelement aufweist, das im wesentlichen bewegungslos bleibt, wenn eine Banknote von der Hinterlegeeinrichtung empfangen und gehalten wird, daß die Hinterlegeeinrichtung noch ein zweites Banknotengreifelement aufweist, das sich anfangs in unmittelbarer Nähe des ersten Banknotengreifelementes befindet, das jedoch in einer Richtung vom ersten Banknotengreifelement weg bewegt wird und sich danach in entgegengesetzter Richtung in enge Nachbarschaft mit dem asten Banknotengreifelement zurückbewegen kann, wenn die Banknote von der Hinterlegeeinrichtung empfangen und gehalten wird, und daß die M&el zum Zurückführen der Banknoten das erste Banknotengreifelement sich vom zweiten Banknotengreifelement in einer Richtung quer zur ersten Richtung weg bewegen lassen und dadurch die Freigabe von irgendwelchen Banknoten bewirken, die von der Hinterlegeeinrichtung gehalten werden.

12« Kombinierte Hinterlege-Stapeleinrichfcng nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hinterlegeeinrichtung ein Banknotengreifelement sowie ein zweites Banknotengreifelement

in
aufweist, das sich anfangs/unmittelbarer Nähe des ersten Banknotengreifelementes befindet, das jedoch in einer Richtung vom ersten Banknotengreifelement weg bewegt wird und sich danach in entgegengesetzter Richtung in enge Nachbarschaft mit dem ersten Banknotengreifelement bewegen kann, wenn die Banknote von der Hinterlegeeinrichtung empfangen und gehalten wird, daß_Adas zweite Banknotengreifeleraent in dieser

2/Ov27

einen Richtung bewegt und auch in einer Richtung quer zu dieser Richtung vom ersten Banknotengreifelement weg bewegt wird, wenn die Banknote von der Stapeleinrichtung empfangen und gehalten wird und daß sich das zweite Banknotengreifelement danach in enge Nachbarschaft mit dem ersten Banknotengreifelement bewegen kann.

13. Kombinierte Hinterlege-Stapeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß banknotenbewegende Mittel jede Banknote, die sich aus dem Auslaß der Banknotenprüfvorrichtung in den Raum bewegt, in eine erste Position bewegen, in der sie von der Hinterlegeeinrichtung gehalten wird, daß die banknotenbewegenden Mittel danach die Banknote von der ersten Position in eine zweite Position bewegen können, in der sie von einer Stapeleinrichtung gehalten wird, daß die banknotenbewegenden Mittel einen hin- und hergehenden Drücker einschließen daß sich der hin- und hergehende Drüfcer eine vorgegebene Entfernung in einer Richtung bewegt, wenn er die Banknote in ihre erste Position bringt, und daß er die Banknote über eine größere Entfernung in dieser Richtung bewegt, wenn er die Banknote in die zweite Position bringt, und daß eine Leerlaufverbindung wahlweise den hin- und hergehenden Drücker über die vorgegebene und die längere Entfernung bewegt.

14. Kombinierte Hinterlege-Stapeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hinterlegeeinrichtung ein Banknotengreifelement und ein zweites Banknotengreifelement aufweist, das sich anfangs in unmittelbarer Nähe des ersten

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Banknotengreifelementes befindet, das jedoch in einer Richtung vom ersten Banknotengreifelement weg bewegt wird und sich danach in entgegengesetzter Richtung in enge Nachbarschaft mit dem ersten Banknotengreifelement zurückbewegen kann, wenn die Banknote von der Hinterlegeeinrichtung empfangen und von dieser gehalten wird, daß die Stapeleinrichtung ein Banknotengreifelenat und ein zweites Banknotengreifelement aufweist, das sich anfangs in unmittelbarer Nähe des ersten Banknotengreifelementes befindet, das jedoch in einer vorgegebenen Richtung vom ersten Banknotengreifelement weg bewegt wird und sich danach in entgegengesetzter Richtung in enge Nachbarschaft mit dem ersten Banknotengreifelement zurückbewegen kann, wenn die Banknote von der Stapeleinrichtung empfangen und gehalten wird, und daß das zweite Banknotengreifelement in dieser einen Richtung bewegt wird, bevor es in der vorgegebenen Richtung bewegt wird.

15. Kombinierte Hinterlege-Stapeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hinterlegeeinrichtung ein Banknotengreifelement und ein zweites Banknotengreifelement aufweist, das sich anfangs in unmittelbarer Nähe des ersten Banknotengreifelementes befindet, das jedoch in einer Richtung vom ersten Banknotagreifelem-ent weg bewegt wird und sich danach in entgegengesetzter Richtung in enge Nachbarschaft mit dem ersten Banknotengreifelement zurückbewegen kann, wenn die Banknote von der Hinterlegeeinrichtung empfangen und gehalten wird, daß die Stapeleinrichtung ein Banknotengreifelement und ein zweites Banknotengreifelement aufweist,

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das sich anfangs in unmittelbarer Nähe des ersten Banknot engreif elemente s befindet, das jedoch in einer vorgegebenen Richtung vom ersten Banknotengreifelement weg bewegt wird und sich danach in entgegengesetzter Richtung in enge Nachbarschaft mit dem ersten Banknotengreifelernent zurückbewegen kann, wenn die Banknote von der Stapeleinrichtung empfangen und gehalten wird, und daß die eine Richtung und die vorgegebene Richtung die gleiche sind.

16. Kombinierte Hinterlege-Stapeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß banknotenbewegende Mittel jede Banknote, die sich aus dem Auslaß der Banknotenprüfvorricltung in den Raum bewegt, in eine erste Position bewegen, in der sie von der Hinterlegeeinrichtung gehalten wird, daß die banknotenbewegenden Mittel danach die Banknote aus der ersten Position in eine zweite Position bewegen können, in der sie von dar Stapeleinrichtung gehalten wird, daß die banknotenbewegenden Mittel einen Drücker einschließen, die Hinterlegeeinrichtung ein Banknotengreifelement und ein zweites Banknotengreifelement aufweist, das sich anfangs in unmittelbarer Nähe des ersten Banknotengreifelernentes be findet, das jedoch in einer Richtung vom ersten Banknotengreifelement weg bewegt wird und sich danach in entgegengesetzter Richtung in enge Nachbarschaft mit dem ersten Banknotengreifelement bewegen kann, wenn die Banknote von der Hinterlegeeinrichtung empfangen und gehalten wird, daß die Stapeleinrichtung ein Banknotengreifelement und ein zweites Banknotengreifelemnt aufweist, das sich anfangs in unmittel-

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barer Nähe des ersten Banknotengreifelementes befindet und das in einer vorgegebenen Richtung vom ersten Banknotengreif element weg bewegt wird und sich danach in entgegengesetzter Richtung in enge Nachbarschaft mit dem ersten Banknotengreifelement bewegen kann, wenn die Banknote von der Stapeleinrichtung empfangen und gehalten wird, und daß der Drücker das zweite Banknotengreifelement sich in die eine Richtung bewegen läßt, wenn die Banknote in die Position gebracht wird, in der sie von der Hinterlegeeinrichtung gehalten wird, und daß der Drücker das zweite Banknotengreifelement sich in der einen Richtung und der gegebenen Richtung bewegen läßt, wenn die Banknote in die Position bewegt wird, in der sie von der Stapeleinrichtung gehalten wird.

17. Kombinierte Hinterlege-Stapeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß banknotenbewegende Mittel jede Banknote, die sich aus dem Auslaß der Banknotenprüfvorrichtung in den Raum bewegt, in eine erste Position bewegen, in der sie von der Hinterlegeeinrichtung gehalten wird, daß die banknotenbewegenden Mittel danach die Banknote aus der ersten Position in eine zweite Position bewegen können, in der sie von der Stapeleinrichtung gehalten wird, daß die banknotenbewegenden Mittel einen Drücker einschließen, daß die Hinterlegeeinrichtung ein Banknotengreifelement und ein zweites Banknotengreifelement aufweist, das sich anfangs in unmittelbarer Nähe des ersten Banknotengreifelementes befindet, das jedoch in einer Richtung vom ersten 509 8 12/0727 - 40 -

Banknotengreifelement weg bewegt wird und sich danach in entgegengesetzter Richtung in enge Nachbarschaft mit dem ersten Banknotengreifelement zurückbewegen kann, daß das zweite Banknotengreifelement in dieser einen Richtung und ebenfalls in einer Richtung quer zu der einen Richtung vom ersten Banknotengreifelement weg bewegt wird, wenn die Banknote von der Stapeleinrichtung empfangen und gehalten wird, daß die Stapeleinrichtung ein Banknotengreifelement und ein zweites Banknotengreifelement aufweist, das sich anfangs in unmittelbarer Nähe des ersten Banknotengre ifelernentes befindet, das jedoch in einer vorgegebenen Richtung vom ersten Banknotengreifelement weg bewegt wird und sich danach in entgegengesetzter Richtung in enge Nachbarschaft mit dem ersten Banknotengreifelement zurückbewegen kann, wenn die Banknote von der Stapeleinrichtung empfangen und gehalten wird, daß der Drücker das zweite Banknotengreifelement sich in dieser einen Richtung bewegen läßt, wenn die Banknote in die Position bewegt wird, in der sie von der Hinterlegeeinrichtung gehalten wird, und daß der Drücker das zweite Banknotengreifelement sich in dieser einen Richtung und auch in einer Richtung quer dazu sowie in der vorgegebenen Richtung bewegen läßt, wenn die Banknote in die Position bewegt wird, in der sie von der Stapeleinrichtung gehalten wird.

18. Kombinierte Hirterlege- Stapeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hinterlegeeinrichtung zwischen zwei dieser Wände angeordnet ist und daß die Stapeleinrichtung

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zwischen zwei dieser Wände angeordnet ist, so daß eine Banknote_f die von der Stapeleinrichtung gehalten werden soll, kontinuierlich zwischen diesen zwei Wänden bleibt, wenn sie von der Hinterlegeeinrichtung und der Stapeleinrichtung sukzessive empfangen und gehalten wird.

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