DE2428131A1

DE2428131A1 - Vorrichtung zur steuerung der schallwiedergabe eines empfaengers

Info

Publication number: DE2428131A1
Application number: DE19742428131
Authority: DE
Inventors: Henri Billottet; Jean Raymond Narbaits-Jaureguy
Original assignee: Thomson CSF SA
Current assignee: Thales SA
Priority date: 1973-06-14
Filing date: 1974-06-11
Publication date: 1975-01-02
Also published as: DK315974A; NL7407765A; ZA743610B; US4006447A; IL44961A0; CA1054229A; JPS579538B2; NL169538C; CH589389A5; JPS5037306A; IL44961A; YU166574A; AU7004374A; FR2233764B1; NO742151L; SE7407833L; SU712054A3; IT1013455B; DD114484A5; GB1472326A

Description

DlETRiGH LEWINSKY

HEINZ-JOACHIM HUBER 7949-IV/K

REINER PRlETSCH 11. Juni 1974

Thomson-CSP₉ Paris, BId. Haussmann 173 (Prankreich)

"Vorrichtung-" zur Steuerung der Schallwiedergabe eines Empfängers"

Priorität vom 14.Juni 1973 aus der französischen Patentanmeldung 73 21.705

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Steuerung der
Schallwiedergabe eines Empfängers, welche es gestattet, die
Schallwiedergabe besonderer Nachrichten, die bereits Vorrang vor der Wiedergabe von Unterhaltungsprogrammen haben, nach
Belieben zu unterbrechen und wiederherzustellen.

Unter der Steuerung zur Schallwiedergabe des Empfängers wird die Möglichkeit verstanden, die Schallwiedergabe des Empfängers zu unterbinden, dabei jedoch durch eine vorzugsweise
nichtakustische Einrichtung eine Anzeige über das Vorhandensein dieser Signale beizubehalten, die durch einen einfachen Betätigungsvorgang nach Belieben wieder hörbar gemacht werden können. ■

Eine solche Vorrichtung ist insbesondere in Fahrzeugen von
Interesse, die sich in Bereichen und/oder zu Zeiten bewegen, wo die Gefahr starker Beeinträchtigungen besteht und wo dann von einer Leitstelle an die Fahrzeuge über Radio Empfehlungen oder Anweisungen gegeben werden, die es diesen gestatten, im Rahmen des Möglichen den zu erwartenden Beeinträchtigungen
auszuweichen.

Es sind bereits Vorrichtungen bekannt, die beispielsweise in

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einem Autoradio an die Stelle eines empfangenen Unterhaltungsprogrammes Sondersignale treten lassen, die Empfehlungen oder Anweisungen übertragen, welche zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf den Straßen eines bestimmten Bereiches bestimmt sind. Dieser .Programmwechsel kann automatisch in dem Augenblick erfolgen, wo die Sondersignale gesendet werden oder in dem Augenblick wo das Fahrzeug, beispielsweise das Kraftfahrzeug, in den Raum eintritt, der durch das Sonderprogramm erfaßt wird.

In dem Fall, wo das Eintreten des Fahrzeuges in den Tätigkeitsbereich der überwachungs- oder Leitstelle den Empfang der Sondersignale oder des Sonderprogrammes in dem Autoradio auslöst und folglich der Empfang eines Unterhaltungsprogrammes unterbrochen wird, kann es beispielsweise bei stillstehendem Fahrzeug dazu kommen, daß das fortlaufende Hören von Empfehlungen, die sich ständig wiederholen, vor allem wenn sie zuvor auf beispielsweise einem Magnetaufzeichnungsgerät aufgezeichnet wurden, störend und ermüdend wirkt. Statt nun das Risiko einzugehen, durch einfaches Abschalten des Fahrzeugempfängers eine Information zu verlieren, die kurze Zeit später interessant werden kann, erscheint es zweckmäßiger, diesen Empfänger mit einer einfachen und leicht zu bedienenden Vorrichtung auszurüsten, die es gestattet, den Smpfänger für das Sonderprogramm oder die Sonderinformationen zu sperren und die Wiedergabe des Unterhaltungsprogrammes wiederherzustellen, dabei jedoch den Fahrzeuginsassen in einer nicht hörbaren und folglich nicht störenden Form anzuzeigen, daß der Empfang des Sonderprogrammes weiterhin möglich ist und daß dieses nur auf Wartestellung geschaltet ist.

Nach alledem liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, die es gestattet, von der akustischen Wiedergabe von Signalen einer Art auf die akustische Wiedergabe

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von Signalen einer anderen Art überzugehen, wobei der übergang eine Information anderer Natur auslöst, die dazu bestimmt ist, den Benutzern anzuzeigen, daß die Signale der ersten Art weiterhin empfangen werden und es daher möglich ist, wieder auf deren akustische Wiedergabe überzugehen.

Diese Aufgabe ist durch eine Vorrichtung gelöst, die sich erfindungsgemäß dadurch auszeichnet, daß sie einfügbar in die Verbindung zwischen der Empfangseinrichtung für die besonderen Nachrichten und der zwischen diesen Nachrichten und Unterhaltungsprogrammen umschaltbaren Schallwiedergabequelle eine handbetätigte Vorrichtung umfaßt, deren Betätigung den elektrischen Zustand der Steuerschaltung für einen Schalter ändert, der in der Verbindung zwischen der Empfangseinrichtung und der Steuerung' für die Umschaltung der Schallwiedergabequelle liegt, und bei Unterbrechung dieser Verbindung gleichzeitig über einen anderen, von der Empfangseinrichtung gesteuerten Schalter Spannung an eine Anzeigeeinrichtung für das Vorhandensein einer solchen Nachricht und deren Umschaltung gelangt.

Vorteilhafte.Ausführungsformen und Weiterbildungen dieser Vorrichtung sind-in den Unteransprüchen angegeben.

In der Zeichnung ist die Vorrichtung nach der Erfindung anhand von Schaltbildern beispielsweise gewählter Ausführungsformen schematisch veranschaulicht. Es zeigen:

Figur 1 ein schematisches Schaltbild, das die Einfügung einer Empfangseinrichtung für besondere Nachrichten oder sogenannte Sonderprogramme in den Kanal eines Autoradios veranschaulicht,

Figur 2 ein schematisches Schaltbild, das die Einfügung der Vorrichtung nach der Erfindung veranschaulicht,

Figur 3 ein Blockschaltbild der Vorrichtung nach der Erfindung und

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Figur 4 ein Schaltbild einer Ausf(ihrungsform der Vorrichtung nach Figur 3.

Einleitend wurde bereits erwähnt, daß in Verbindung mit üblichen Autoradioempfängern Empfangseinrichtungen bekannt sind, die in der Lage sind, besondere Signale oder Nachrichten zu empfangen, die von Verkehrsleitstellen abgestrahlt werden und dann automatisch an die Stelle des in diesem Moment empfangenen, normalen Radioprogrammes treten. Gemäß Figur 1 ist diese Empfangseinrichtung 1 in einen zu dem Lautsprecher 2 führenden Signalweg 70 des üblichen Radioempfängers 70 über einen Schalter 3 eingefügt, der von einem Relais 4 gesteuert wird. Der Schalter 3 besitzt zwei Anschlüsse, von denen der Anschluß 3a den Üblichen Radioteil, der die_ Radioprogramme oder Unterhaltungsprogramme abgibt, mit dem Lautsprecher 2 verbindet, während der andere Anschluß 3b die Empfangseinrichtung 1 an Stelle des Radioempfänger mit dem Lautsprecher 2 verbindet. Das Relais 4 wird über einen Leiter 6 von der.Empfangseinrichtung 1 gesteuert. Sofern von der Empfangseinrichtung 1 keine Signale abgegeben werden, befindet das Relais 4 sich in der Ruhelage und der Kontakt 3a ist geschlossen. Sobald von der Empfangseinrichtung 1, die hier nicht im einzelnen beschrieben wird, da sie nicht Gegenstand der Erfindung ist, Sondersignale empfangen werden, wird der Leiter 6 ^L an Spannung gelegt, se daß das Relais 4 anzieht und seinen Ruhekontakt 3a öffnet und über die Kontaktfeder 3 den Arbeitskontakt j 3b schließt, so daß die Empfangseinrichtung 1 mit dem Lautsprecher 2 verbunden ist, der folglich mit Vorrang die besonderen Nachrichten bzw. das Sonderprogramm abstrahlt.

Ebenfalls wurde einleitend bereits erwähnt, daß das ständige Hören von Sondernachrichten, insbesondere wenn das Fahrzeug stillsteht, störend werden kann und daß es-daher zweckmäßig wäre dem Benutzer eine Möglichkeit zu geben, diese Wiedergabe zu unterbrechen, gleichzeitig ihm jedoch anzuzeigen, daß diese beson-

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deren Nachrichten weiterhin empfangen werden und daß es möglich ! ist, sie erneut zur Wiedergabe zu bringen. j

Figur 2 zeigt in schematischer Form die Einfügung dieser Vorrichtung, die vom Benutzer in Betrieb genommen und folglich von ; Hand gesteuert wird. Diese Vorrichtung 8 ist in den Leiter 6 in Serie mit dem Relais 4 eingeschleift, dessen Stromversorgung ; sie unterbricht und damit die Verbindung des Lautsprechers 2 ; mit dem Radioempfänger 5 wieder herstellt. |

Figur 3 zeigt eine Ausfuhrungsform der Vorrichtung nach der Erfindung, die die von der Empfangseinrichtung 1 abgegebenen Sondersignale auf eine Anzeigevorrichtung gewissermaßen umleitet. Die Vorrichtung umfaßt im wesentlichen einen Momentschalter oder Drücker 29 oder eine entsprechende Einrichtung, die es gestattet, dann wenn auf dem Leiter 6 von der Empfangseinrichtung 1 abgegebene Signale vorhanden sind, die Verbindung zwischen den Leitern 6 und 60 über einen Schalter 20 zu unterbrechen, wobei diese Leiter dazu dienen, den Erregerstrom dem Relais 4 zuzuführen, das jedoch in diesem Falle nicht erregt ist.

Der Drücker 29 steuert den Schalter 20 über eine Schaltung 21, die den der Entscheidung des.Benutzers entsprechenden elektrischen Zustand des Schalters aufrecht erhält.

Eine Schaltung 22 gestattet es, die Verbindung 6, 60 für den Fall wieder durchlässig zu schalten, daß die Empfangseinrichtung 1 während der Zeit, in der der Benutzer, sie vom Lautsprecher abgeschaltet hat, aufhört zu arbeiten. Eine Schaltung 23, mit der die beiden Leiter 6, 60 unabhängig voneinander verbunden sind, ermöglicht die Feststellung des elektrischen Zustandes dieser über den Schalter 20 entweder verbundenen oder getrennten Leiter über deren jeweilige Spannungen. Darüber hinaus ist der Leiter 6 mit einem Schalter 24 verbunden, der eine Ver-;

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bindung einer Spannungsquelle 28 mit einer Anzeigeeinrichtung 27 gestattet, deren Betriebsart über die Schaltungen 25 und 26, welche von der Schaltung 23 gesteuert werden, geändert wird, wenn die Verbindung der Leiter 6 und 60 unterbrochen ist. Diese Änderung hat den Zweck, eine nichthörbare Information zu erzeugen, die ohne störend zu wirken die Aufmerksamkeit des Benutzers erregen kann und ihm anzeigt, daß- Nachrichten abgegeben, werden und daß er, sofern er es wünscht, deren zuvor unterdrückte akustische Wiedergabe wieder auslösen kann.

Die Vorrichtung nach Figur 3 arbeitet folgendermaßen. Der Anfangszustand besteht darin, daß der Schalter 20 geschlossen ist und daß die Empfangseinrichtung 1 arbeitet. Die Leiter 6 und 60 sind folglich miteinander verbunden, das Relais 4 ist angezogen und der Lautsprecher 2 strahlt demzufolge die von der Empfangseinrichtung 1 empfangene Nachrichten ab. Die Schaltung 23 stellt die Verbindung der beiden Leiter 6 und 60 fest und der Kontakt 293 besitzt ein bestimmtes Potential vl.

Wenn der Benutzer beschließt, das Abhören der von der Empfangseinrichtung 1 gelieferten Sondersignale zu unterdrücken, betätigt er den Drücker 29, der kurzzeitig eine Verbindung zwischen dem mit der Schaltung 21 verbundenen Kontakt 291 und dem auf dem Potential vl befindlichen Kontakt 293 herstellt. Dieses Potential ändert den Zustand der Schaltung 21 derart, daß der Schalter 20 öffnet und die Verbindung der Leiter 6, 60 und damit die Verbindung zwischen der Empfangseinrichtung 1 und dem Lautsprecher 2 unterbricht. Da die Verbindung 6, 60 unterbrochen ist, stellt die Schaltung 23 eine Änderung des elektrischen Zustandes zwischen den beiden Leitern fest und das Potential des Kontaktes 293 wird durch übergang auf einem von dem Wert vl verschiedenen Wert v2 geändert. Die vonjder Empfangseinrichtung 1 abgegebenen Signale werden nun über den Schalter 24

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umgeieitet, der aus einem Relais besteht, das folglich anzieht und die Spannungsquelle 28 mit einem Leiter 240 verbindet, wodurch eine Lampenreihe in der Anzeigevorrichtung 27 aufleuchtet. Das von der Schaltung 23 abgegebene Signal oder Potential j v2 hat nun einen solchen Wert, daß ein Schalter 25 schließt, _t\ der der Kontakt eines durch das Signal v2 erregten Relais sein > kann.Dieser Schalter stellt eine Verbindung zwischen dem Leiter 240 und einer Schaltung 26 her, die einen getakteten oder gepulsten Strom erzeugt, der über den Leiter 260 eine andere ! Lampenreihe aufleuchten läßt.

An dieser Stelle ist festzuhalten, daß die erste Lampenreihe mit Spannung versorgt wird, sobald die Empfangseinrichtung 1 arbeitet, unabhängig davon, ob der Drücker 29 zuvor betätigt wurde oder nachher betätigt wird.

Wenn der Benutzer die von der Empfangseinrichtung 1 gelieferten Signale wieder hörbar machen möchte, betätigt er von neuem den Drücker 29, der die Schaltung 21 mit dem auf dem Potential v2 befindlichen Kontakt 293 verbindet. Hierdurch wird der elektrische Zustand der Schaltung 21 in einem solchen Sinne geändert, daß der Schalter 20 schließt und die Verbindung zwischen den Leitern 6, 60 wieder herstellt. Hierbei bleibt eine .Lampenreihe der Anzeigeeinrichtung 27 erleuchtet, jedoch unterbricht der Schalter 25 die Verbindung zwischen dem Leiter 240 und der Blinkschaltung 26, da die am Ausgang der Schaltung 23 wieder auftretende Spannung vl den Schalter 25 nicht mehr in der geschlossenen Lage halten kann.

■> Es kann nun der Fall eintreten, daß während der Bereitschaftsschaltung für die besonderen Signale, die durch das Blinken der ' Anzeigeeinrichtung 27 gekennzeichnet ist, die Sendung der besonderen Signale aufhört und folglich die Empfangseinrichtung 1

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kein Signal mehr abgibt. Unter diesen Umständen wird die Anzeigeeinrichtung 27 abgeschaltet, da einerseits an dem Kontakt 293 keine Spannung mehr vorhanden ist und andererseits der Schalter 24 geöffnet ist und damit die Verbindung zur Spannungsquelle 28 unterbricht. Die Schaltung 22 für die Rückstellung der Vorrichtung wird dann tätig und legt an den Kontakt 292 eine solche Spannung, daß das nachfolgende Vorhandensein der besonderen, von der Empfangseinrichtung 1 abgegebenen Signale auf dem Leiter 6 den Schalter 20 steuert und dadurch automatisch die Verbindung zwischen den Leitern 6 und 60 hergestellt wird.

Figur 4 zeigt im einzelnen ein Ausführungsbeispiel der Vorrichtung nach Figur 3·

In dieser Figur 4 sind diejenigen Teile, die bereits aus den vorhergehenden Figuren bekannt sind, mit denselben Bezugszeichen versehen. Im einzelnen ist der von der Empfangseinrichtung 1 ausgehende Leiter 6 über den Schalter 20 mit dem Leiter 60 verbunden, der das Relais 4 speist, dessen Kontaktfeder 3 den Lautsprecher entweder mit dem Empfänger 5 für das Unterhaltungsprogramm oder mit der Vorrichtung 8 nach der Erfindung über den Leiter 7 verbindet. Der Schalter 20 besteht aus einem Transistor 40, die Steuerschaltung 21 für denjßchalter 20 besteht aus einer bistabilen Schaltung 41, 42 und die Rückstellschaltung 22 besteht aus einem Kondensator 412.

Wenn auf dem Leiter 6 die von der Empfangseinrichtung 1 abgegebenen Signale auftreten, wird die Basis des Transistors 4l der bistabilen Schaltung 41, 42 durch den Kondensator 412 auf dem Massepotential gehalten. Der Transistor 41 ist gesperrt und sein Kollektor liegt folglich über dem Widerstand 411 auf dem Potential de's Leiters 6.

Dieselbe Potentialdifferenz liegt über dem Widerstand 420 an

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der Basis des Transistor 42 an. Dieser Transistor leitet und das Potential seines Kollektors ist nahezu gleich demjenigen seines Emitters, der auf Masse liegt.

Das Potential des Kollektor des Transistors 42 liegt über dem Widerstand 410 an der Basis des Transistor 41, der damit gesperrt bleibt. Das Potential des Kollektors des Transistors 4l liegt an der Basis des Transistors 40, der, da er auf dem Potential des Leiters 6 liegt,' leitend wird und die Verbindung 6, 60 herstellt,welche eine Erregung des Relais 4 ermöglicht. Sobald demzufolge die Empfangseinrichtung 1 für die besonderen Nachrichten beispielsweise nach einer Pause wieder arbeitet, befindet sich die Anlage wieder im ursprünglichen Zustand, ist. also in der Lage, die Verbindung 6, 60 herzustellen.

Die Schaltung 44 ist ein UND-Glied und die Schaltung 43 ist ein Inverter. Sobald die Schaltung 44 von dem Leiter 6 und dem Leiter 60 ein positives Signal oder eine logische 1 erhält, leitet sie; das bei A auftretende Signal wurde jedoch in der Schaltung 43 invertiert, so daß der Punkt A sich auf Massepotential befindet.

Der den Leiter 6 durchfließende Strom gelangt auch auf die Basis des Transistors 45, dessen Kollektor mit dem positiven Pol der Spannungsquelle 28 verbunden ist. Da die Polarität der Spannung des Leiters 6 positiv angenommen wird, ist der Transistor 45 leitend und die positive Spannung der Spannungsquelle 28 wird über den Leiter 240 den Lampen 270, 272, 274 zugeführt, die das Schauzeichen 27 aufleuchten lassen.

Diese Spannung liegt außerdem an einer Blinksch.altung 26, die jedoch im vorliegenden Fall nicht wirksam ist.

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Der von der Schaltung 26, die bekannt ist und daher nicht beschrieben wird, abgegebene impulsförmige Strom liegt am Kollektor des Transistors 47 an, dessen Basis sich auf dem Potential des Punktes A befindet. Der Transistor ist daher gesperrt und es leuchten lediglich die Lampen 270, 272 und 274, so daß das Schauzeichen 27 erleuchtet ist und anzeigt, daß die Empfangseinrichtung 1 arbeitet.

Wenn nun mittels des Drückers 29 eine Verbindung zwischen den Kontakten 422 und 423 hergestellt wird, wird die Basis des Transistors 42, die sich zuvor über die Widerstände 420 und 4ll auf dem positiven Potential des Leiters 6 befand, auf Masse gelegt (Punkt A); der Transistor 42 sperrt daher und die Spannung an seinem Kollektor steigt annähernd auf diejenige des Leiters 6 an; gleichzeitig gelangt diese Spannung über den Widerstand 410 an den Kondensator 412 und die Basis des Transistors 4l,^ der mit einer durch den Kondensator 412 bedingten Verzögerung leitend wird, so daß sein Kollektor nahezu das Potential seines Emitters, d.h. Massepotential annimmt. Dieses Potential gelangt über den Widerstand 420 auf die Basis des Transistors 40, der somit auch nach Loslassen des Drückers 29 sicher gesperrt bleibt.

Durch Betätigen des Drückers 29 ist somit nunmehr die akustische Wiedergabe der von der Empfangseinrichtung 1 abgegebenen besonderen Nachricht unterbrochen und der Lautsprecher 2 auf das Autoradio oder ein anderes Gerät über den Kontakt 3a zurückgeschaltet. In diesem neuen Zustand erhält das UND-Glied 44 ein einer logischen 1 entsprechendes Signal von dem mit der Empfangseinrichtung 1 verbundenen Leiter 6 und ein einer logischen 0 entsprechendes Signal von dem Leiter 60, da die Verbindung 6, 60 unterbrochen ist. Dieses UND-Glied 44 liefert daher an seinem Ausgang eine logische 0, die der Inverter 43 in eine logische 1 umwandelt. Der Punkt A befindet sich somit nicht mehr auf Massepotential.

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Unter diesen Umständen liegt nun anders als im vorher beschriebenen Fall die Basis des Transistors 47 auf einem positiven Potentials so daß dieser Transistor 47 leitet und die Lampen 271, 273s 275 dem Rhythmus des von der Blinkschaltung 26 gelieferten, impulsförmigen Stromes aufleuchten und damit anzeigen, daß die Empfangseinrichtung 1 eine besondere Nachricht abgibt, die jedoch im Augenblick nicht akustisch wiedergegeben wird.

Wenn man für die Lampenreihen 270, 272, 274 und 271, 273, 275 komplementäre Farben wählt, ändert die Anzeigeeinrichtung bzw. das Schauzeichen 27 seine Farbe im Rhythmus des von der Blinkschaltung 26 gelieferten impulsförmigen Stromes.

Wenn der Benutzer die von der Empfangseinrichtung 1 abgegebene besondere Nachricht wieder akustisch wiedergeben möchte (sofern die Einrichtung 1 weiterhin arbeitet), braucht er lediglich von neuem den Drücker 29 zu betätigen.

Der Kontakt 423 befindet sich auf dem Potential des Punktes A, das nunmehr positiv ist; dieses Potential wird nunmehr über den Kontakt 422 der Basis des Transistors 42 zugeführt. Die aus den Transistoren 41 und 42 bestehende bistabile Schaltung gelangt damit wieder in den zuvor beschriebenen Ausgangszustand, das heißt, daß der Transistor 4l gesperrt ist und der Transistor sowie der Transistor 40 leitend sind. Die besondere Nachricht wird daher von neuem akustisch wiedergegeben.

Sobald die Empfangseinrichtung 1 ihren Betrieb einsteilt, beispielsweise wenn das Fahrzeug den Bereich verläßt, in dem diese Einrichtung wirksam ist, ist auch jegliche Beeinflussungsmöglichkeit durch den Drücker 29 unterbunden. Da der Leiter 6 dann keinerlei Spannung führt, ist der Transistor 45 gesperrt, so daß die Verbindung zu der Stromquelle 48 unterbrochen ist und die Leuchtzeichenreihen der Anzeigeeinrichtung 27 keine Spannung er-

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halten. Die gesamte Vorrichtung nach der Erfindung befindet sich demzufolge im inaktiven Zustand, so daß ein Betätigen des Drükkers 29 keinerlei Wirkungen auslöst.

In der vorstehenden Beschreibung wurde zugrundegelegt, daß die von dem Benutzer von Hand betätigte Steuervorrichtung 29 ein Drücker ist. Der Drücker kann jedoch auch ohne weiteres durch andere Einrichtungen ersetzt werden, die ein entsprechendes Ergebnis liefern.

Demzufolge kann der Drücker durch eine Fotozelle ersetzt werden, deren Steuerlichtstrahl unterbrochen wird und die für andere Anwendungszwecke häufig verwendet wird. Ebenso können beispielsweise sogenannte Berührungsschalter Verwendung finden.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die vorstehend beschriebene Vorrichtung zwar insbesondere auf dem Gebiet des Straßenverkehrs einsetzbar ist, daß sie sich jedoch auch für andere Anwendungsfälle ebenso gut eignet.

Ferner wurde ein Leuchtschauzeichen beschrieben, das zumindest drei Anzeigen liefern kann,nämlich eine Anzeige über das Fehlen besonderer Signale, wenn das Leuchtschauzeichen kein Leuchtsignal liefert, eine Anzeige über das Vorhandensein und die akustische Wiedergabe der besonderen Signa3.e, wenn das Leuchtschauzeichen ein gleichbleibendes Lichtsignal abgibt und eine Anzeige über das Vorhandensein und die Umleitung der besonderen Signale in Bereitschaftsstellung, wenn das Leuchtschauzeichen zusätzlich zu dem festen Lichtsignal ein blinkendes Lichtsignal liefert.

In der Beschreibung wurde überwiegend davon ausgegangen, daß das von dem Leuchtschauzeichen gelieferte Licht weißes Licht ist. Es ist jedoch auch möglich, für die Leuchtreihen farbige Lampen

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zu verwenden. Dann kann das Licht der Reihe mit dem Pestsignal eine bestimmte Farbe und dasjenige der Blinkreihe eine andere Farbe haben, die gegebenenfalls die Komplementärfarbe ist, so daß während der gesamten Zeit, in der die besonderen Signale in Bereitschaftsstellung geschaltet sind, der Benutzer hierauf durch Blinksignale unterschiedlicher Farben aufmerksam gemacht wird, die im Rhythmus dqp Blinkschaltung 26 wechseln.

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Claims

i,!...-K,t.:·-: le^nsky . . 2428 |.ciN. -JOACHiM HU3ER 7949-IV/K r:!f::k ? ?.: F.7::.-"-H 14.Juni 1974 Thomson CSF Patentansprüche:

1.1 Vorrichtung zur Steuerung der Schallwiedergabe eines Empfängers, welche es gestattet, die Schallwiedergabe besonderer Nachrichten, die bereits Vorrang vor der Wiedergabe von Unterhaltungsprogrammen haben, nach Belieben zu unterbrechen ! und wiederherzustellen, dadurch gekennzeichnet, daß sie einfügbar in die Verbindung zwischen der Empfangseinrichtung (1) für die besonderen Nachrichten und der zwischen diesen Nachrichten und Unterhaltungsprogrammen (5) umschaltbaren Schallwiedergab eque He (2) eine handbetätigte Vorrichtung (29) umfaßt, deren Betätigung den elektrischen Zustand der Steuerschaltung (21) für einen Schalter (20) ändert, der in der Verbindung (6, 60) zwischen der Empfangseinrichtung und der Steuerung für die Umschaltung der Schallwiedergabequelle (2) liegt, und bei Unterbrechung dieser Verbindung gleichzeitig über einen anderen, von der Empfangseinrichtung (1) gesteuerten Schalter (24) Spannung an eine Anzeigeeinrichtung (27) für das Vorhandensein einer solchen Nachricht 'and deren Um- ^: schaltung gelangt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die

handbetätigte Vorrichtung (29) auf zwei voneinander isolierte ^! Kontakte (292, 293; 422, 423) einwirkt, von denen der eine mit der Steuerschaltung (21) für den in der Verbindung zwi- ^! sehen der Empfangseinrichtung (1) und der Schallwiedergabequelle (2) liegenden Schalter und der andere mit einer Schaltung (23) verbunden ist, die auf den elektrischen Zustand der beiden Abschnitte (6, 60) der Verbindung anspricht.

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3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter (20) in der Verbindung zwischen der Empfangs-* einrichtung (1) und der umschaltbaren Schallwiedergabequelle j (2) ein schaltbares Bauelement (40) ist, und daß dessen Steuerschaltung (21) eine bistabile Schaltung (4l, 42) ist, von der ein Element mit einem der Kontakte (422) der handbe- _: tätigten Vorrichtung (29) verbunden ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Einrichtung (22) zur. Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes umfaßt, die bei Aufhören des Arbeitens der Empfangseinrichtung (1) tätig wird.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (22) zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes ein zwischen der bistabilen Schaltung und Masse liegender Kondensator ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das .schaltbare Bauelement (4θ) und die Elemente (41, 42) der bistabilen Schaltung Halbleiterbauelemente sind und der Kondensator einerseits mit dem Kollektor eines der Halbleiterbauelemente (42) und andererseits mit der Basis des anderen Halbleiterbauelementes (41) verbunden ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die handbetätigte Vorrichtung (29) ein Drücker ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die auf den elektrischen Zustand der beiden Abschnitte (6, 60) der Verbindung ansprechende Schaltung ein von einem Inverter (43) gefolgtes UND-Glied (44)

■ oder ein NAND-Glied ist, das einerseits mit einem der Kontakte (423) des Drückers (29) und andererseits mit einem Steuerschalter (24) für die Anzeigeeinrichtung (27) verbun-

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den ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Empfangseinrichtung (1) für die besonderen Nachrichten, die . mit einem der Abschnitte (6) der Verbindung (6, 60) verbunden ist, außerdem mit einem aus einem Halbleiterbauelement (45) bestehenden Schalter (24) verbunden ist, der die Ver- ! bindung (240) zwischen einer Spannungsquelle (28) und der Anzeigevorrichtung (27) herstellt, die eine Reihe von Anzeigelampen (270, 272, 274) umfaßt, die dann aufleuchten und das Vorhandensein einer besonderen Nachricht anzeigen.

10/ Vorrichtung nach Anspruch 1, 8 oder 9> dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerschalter (24) für die Anzeigevorrichtung (27) ein Halbleiterbauelement(47) ist, das im Nebenschluß zur Verbindung (240) zur Spannungsversorgung der Anzeigevorrichtung (27) und in Reihe mit einer Taktschaltung (26) für den Speisestrom liegt, und daß das Halbleiterbauelement leitend wird, wenn das Ausgangspotential der auf den elektrischen Zustand der beiden Abschnitte (6, 60) ansprechenden Schaltung (23) anzeigt, daß die Verbindung (6, 60) unterbrochen ist und mit einem pulsierenden Strom eine zweite Lampenreihe (271, 273, 275) der Anzeigeeinrichtung (27) speist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche I₉ 8, 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzeigeeinrichtung mindestens zwei getrennt gesteuerte-Lampenreihen umfaßt, von denen die erste durch Aufleuchten das Vorhandensein und die Weiterleitung der den besonderen Nachrichten entsprechenden Signale und die zweite durch Blinken die Umschaltung dieser Signale anzeigen.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Lampenreihe eine Leuchtanzeige in einer bestimmten

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Farbe und die zweite Lampenreihe eine Leuchtanzeige in einer anderen, gegebenenfalls komplementären Farbe liefert, wobei das Ergebnis ein pulsierendes Leuchtsignal wechselnder Farbe ist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, gekennzeichnet durch seine Verwendung in einem Autoradio in Verbindung mit einer Empfangseinrichtung für vorrangige Nachrichten.

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