DE2046161A1

DE2046161A1 - Verschluß, insbesondere fur Ski oder Bergschuhe

Info

Publication number: DE2046161A1
Application number: DE19702046161
Authority: DE
Inventors: der Anmelder A43c 15 00 ist
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1969-10-03
Filing date: 1970-09-18
Publication date: 1971-04-08
Also published as: US3678539A; FR2068227A5; AT296086B; CH513606A

Description

Josef G- r a u ρ in Stein am Rhein (Schweiz)

Verschluß, insbesondere für Schi- oder Bergschuhe

Gegenstand der Erfindung ist ein Verschluß, insbesondere für Schi- oder Bergschuhe, bei dem ein an Besatz einer Schuhseite angeordneter, den Spalt zwischen den beiden Schuh- λ Seitenteilen übergreifender Bügel in ein Spannelement am Besatz der anderen Schuhseixe einrastbar ist,

Bei schweren Schuhen, insbesondere bei Schi- oder Bergschuhen haben sich in den letzten Jahren Spamiversonlüsse durchgesetzt. Obwohl die Spannverschluss© eine wesent3xche Verbesserung brachten, befriedigen auch sie vielIaca nicht,

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vor allem deshalb nicht, v/eil viele Zusätze erforderlich sind, um den Druck auf den Rist zu vermindern, der beim Schließen der Schnallen entsteht. Da Schnallenverschlüsse im Durchschnitt ca. 7 mm Abstand von Zahn zu Zahn aufweisen, sind bei solchen Verschlüssen noch zusätzlich Feinverstellungen (Exzenter) erforderlich, um eine gewünschte genauere

ψ Anpassung des Schuhes an den Fuß zu erreichen. Nachteilig wird weiterhin empfunden, daß die Schnallen vielfach nur unter Spannung geschlossen bleiben. InI gelockerten Zustand, also wenn sjch der Fuß entspannen sollte, baumeln die Schnallen samt Bügel unkontrolliert am Schuh. In diesem Zustand wird dem Fuß im Schuh beim Gehen auch nicht, wie gewünscht, ein wenigstens minimaler Kalt gegeben. Der großen Wandlung im Schuhbau entsprechend (siehe Kunststoffschuh, gespritzte oder in Formen gepreßte Schalen oder Teile), soll auch die

k Art des Verschlusses angepaßt sein, da eine geformte, dem Fuß angepaßte Kunstatoffschale nicht mehr den weiten Weg des Zusammenholens der Überlappung erfordert und die Form des Schuhes durch die Spritzform gegeben ist, sich also der Spannweg verkürzt hat.

Die Erfindung hat sich zur Aufgabe gestellt, all die genannten Nachteile zu beseitigen und einen Verschluß zu schaffen, der bei einfacher Bedienung einen raschen und halt-

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baren Verschluß gewährleistet. Sie ging hiebei grundsätzlich neue Wege, die insbesondere durch den Umstand gekennzeichnet sind, daß nunmehr keinerlei Druck mehr in Richtung des Fußes auftreten kann, weil die Spannung in Längsrichtung des Strammere verläuft und somit etwa parallel zur Ristwölbung des Trägers verläuft. Aus diesem Grunde ist ein derartiger Verschluß auch viel haltsicherer, weil die bei normaler Belastung auftretenden Kräfte eine Richtung aufweisen, die kein Lösen des Verschlusses bewirken können. Ein erfindungsgemäßer Verschluß gleicht damit etwa einem Schuhband, das gleichfalls keine gegen den Rist des Trägers gerichteten Kräfte auslöst.

Ein erfindungsgemäßer Schuhverschluß ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sein Spannelement aus einem an sich bekannten Zahnstangengetriebe besteht, wobei der in die Zahnstange eingelegte Bügel bei Verdrehung des mit der Zahnstange in Wirkverbindung stehenden Zahnrades quer zum Rist des Trägers in Spannstellung festgehalten ist.

Eine vorteilhafte Ausführung sieht vor, die Zahnstange zwischen einer Bodenplatte und einer Deckplatte längsverschieblich anzuordnen, wobei das - wie an sich bekannt - auf einem Achsbolzen zwischen der Bodenplatte und der Deckplatte gelagerte und axial verschiebbare Zahnrad in einer mit ihm korrespondierenden Öffnung in der Deckplatte einrastbar ist.

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Zwischen der Bodenplatte und dem Zahnrad wird dabei bevorzugt eine Feder angeordnet, die das Zahnrad in einer Öffnung der Deckplatte festhält. Hiebei ist diese Feder einfach als eine auf den Achsbolzen aufgeschobene Blattfeder ausgebildet.

Eine bevorzugte Ausführung besteht darin, daß die Zahnstange - wie an sich bekannt - als leicht gewölbtes Blatt ausgebildet ist, das in einer korrespondierenden Vertiefxmg der Deckplatte passend einliegt, wobei die Zähne der Zahnstange am Rand einer Ausnehmung in ihr angeordnet sind. Ein derartiger Verschluß Kann keinerlei Druck auf den Fuß des Trägers ausüben, weil die Zugkräfte beim Spannen parallel zur Ristwölbung verlaufen.

Vorteilhaft weist die Zahnstange an ihrem aus dem Deckel vorragenden Ende mehrere Bohrungen auf, in die ein drehbarer Bolzen des Bügels einrastbar ist. Hiedurch ist bereits ei ne grobe Einstellung der Spannweite möglich, da der Bügel mit seinem Bolzen in das ,jeweils notwendige Loch eingesetzt werden kann. Die endgültige Spannung wird dann durch Verdrehen des Zahnrades bewirkt, das hiebei die Zahnstange mit dem eingehängten Bügel mitnimmt und dem Abstand der Zähne von Zahnstange und Zahnrad entsprechend eine fast lückenlose Kontinuität der Einstellmöglichkeiten ermöglicht.

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Im nachstehenden wird die Erfindung an Hand der Figuren der Zeichnung eingehend beschrieben, doch soll sie nicht auf diese Möglichkeit ihrer Verwirklichung beschränkt bleiben. Auch die in den angeschlossenen Patentansprüchen verwendeten Bezugszeichen sollen keinerlei Einschränkung bedeuten; sie dienen lediglich dem erleichterten Auffinden bezogener Teile in den Figuren der Zeichnung.

Fig. 1 zeigt einen erfindungsgemäßen Verschluß in Fertigstellung am Schuh, Fig. 2 einen solchen in Draufsicht, Fig. 5 und 4 im Schnitt nach der Linie III - IV in Fig. 2 und Fig. 5 das Spannglied des Verschlusses zerlegt in seine einzelnen Teile.

Auf je einem Besatz (Schuhlappen) ist das Spannelement 1 bzw. der in diesem einzurastende Bügel 4 in an sich bekannter Weise durch Vernietung oder dgl. befestigt. Das Spannelement 1 besteht hiebei aus einer Bodenplatte 5 und einer ober dieser liegenden Deckplatte 6, zwischen denen eine Zahnstange 2 längsgleitend verschiebbar ist. Die Bodenplatte 5 bzw. die Deckplatte 6 weisen hiezu Vertiefungen 10 auf, die zusammen eine Führung für die Zahnstange 2 bilden.

In der Zahnstange 2 ist eine längliche Ausnehmung 11 vorgesehen,, in der auf einer Seite eine Zahnreihe angeordnet ist, die mit einem Zahnrad 3 kämmt, das auf einem Achsbolzen 7 fest angeordnet ist* Diener Achsbolzen 7 ist zwischen der Boden- und Deckp^a"ΐ« 5 V: .'■■?, 6 v< reeKiebbar gelagert, und £/^r aerart, -'laii ^r aii^V-Wr; :::-r -T'nor ui'- dem Zahnrau 3 /?enau >crresoon-

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dierenden Öffnung 8 einrastet, wogegen er nach unten gedrückt unterhalb der Deckplatte 6 mit seinem Zahnrad 3 frei drehbar ist, wobei er die mit ihm kämmende Zahnstange 2 in Längsrichtung verschiebt.

An ihrem aus dem Gehäuse ragenden Ende weist die Zahnstange 2 Bohrungen 12 auf, in die ein drehbarer Bolzen 13 des ^ Bügela 4 einrasten kann. Um das Zahnrad 3 im Ruhezustand in Hochstellung, also eingerastet in der Öffnung 8 zu halten, ist eine leicht gewölbte Blattfeder 9 in die Vertiefung 10 der Bodenplatte 5 eingelegt, die mit ihrem hochgewölbten Teil die Ausnehmung 11 in der Zahnstange 2 durchsetzend unterhalb des Zahnrades 3 an diesem anliegt. Um den Achsbolzen 7 zu verdrehen, ist an seinem oberhalb des Zahnrades 3 durch die Deckplatte 6 ragenden Ende ein Griffteil 14 vorgesehen, der im Ausführungsbeispiel aus abklappbaren Laschen besteht, so daß keine hinderlichen Vorsprünge am Verschluß bestehen.

Die Punktion des erfindungsgemäßen Verschlusses ist höchst einfach und damit kaum störanfällig. Wenn der Achsbolzen 7 durch Niederdrücken vermittels der Griffteile 14 aus der Rastöffnung 8 in der Deckplatte 6 gegen die Wirkung der Feder 9 herausgeschoben ist, kann er verdreht werden, so daß er die Zahnstange 2 mitnimmt und den zuvor mit seinem Bolzen 13 in die Bohrungen 12 eingehängten Bügel 4 in Spannstellung führt.

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Beim Nachlassen des Druckes kehrt die Zahnstange 2 mit ihrem Zahnrad 3 in die Ausgangsstellung zurück, wobei das Zahnrad wieder in die Rastöffnung 8 der Deckplatte 6 einfällt. Es ist leicht ersichtlich, daß es der Träger des Schuhes in der Hand hat, die Größe der Spannung durch mehr oder weniger starkes-Verdrehen des Achabolzens 7 willkürlich zu bestimmen. So kann er beispielsweise beim Schifahren, wo ein fester Sitz des Schuhes benötigt wird, die Spannung sehr stark machen, wogegen er beim Wandern oder Bergaufgehen mit dem Schi am Schuh die Spannung entsprechend lockert. Dies war bisher mit keinem Spannverschluß möglich und bilöet einen wesentlichen Vorteil nebst den schon oben angeführten beim erfindungsgemäßen Verschluß.

Es ist klar, daß das beschriebene Ausführungsbeispiel in mancher Hinsicht variiert werden könnte, ohne den grundsätzlichen Erfindungsgedanken zu verlassen. So könnte beispielsweise auch ein aus mehreren Zahnrädern bestehendes Übersetzungsgetriebe Anwendung finden, so daß man ein noch leichteres Schließen bewerkstelligen könnte. Alle diese Varianten sollen im Schutzumfang inbegriffen sein.

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Claims

Patentansprüche :

1. Verschluß, insbesondere für Schi- oder Bergschuhe, bei dem ein am Besatz einer Schuhseite angeordneter, den Spalt zwischen den beiden Schuhseitenteilen übergreifender Bügel in ein Spannelement am Besatz der anderen Schuhseite ejnrastbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannelement (1) aus einem an sich bekannten Zahnstangengetriebe besteht, wobei der in die Zahnstange (2) eingelegte Bügel (4) bei Verdrehung des mit der Zahnstange (2) in Wirkverbindung stehenden Zahnrades (3) quer zum Rist des Trägers in Spannstellung festgehalten ist.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ^ Zahnstange (2) zwischen einer Bodenplatte (5) und einer Deckplatte (6) längsverschieblich geführt ist, wobei das wie an sich bekannt - auf einem Achsbolzen (7) zwischen Bodenplatte (5) und der Deckplatte (6) gelagerte und axial verschiebbare Zahnrad (3) in einer mit ihm korrespondieren den öffnung (8) in der Deckplatte (6) einrastbar ist.

3. Verschluß nach Anspruch 2, dadurch■gekennzeichnet, daß

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zwischen der Bodenplatte (5) und dem Zahnrad (3) eine Feder (9) angeordnet ist, die das Zahnrad (3) in der Öffnung (8) der Deckplatte (6) in Raststellung hält.

4.*Verschluß nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (9) als auf den Aohsbolzen (7) aufgeschobene Blattfeder ausgebildet ist.

5. Verschluß nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnstange (2) - wie an sich bekannt - als leicht gewölbtes Blatt ausgebildet ist, das in einer korrespondierenden Vertiefung (-10) der Deckplatte (6) passend einliegt, wobei die Zähne der Zahnstange (2) am Hand einer Ausnehmung (11) in ihr angeordnet sind.

6. Verscnluß nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet», daß die Zahnstange (2) an ihrem aus der Deckplatte (6) vorragenden Ende Bohrungen (12) aufweist, in die ein drehbarer Bolzen (13) des.Big eis (4) einrastbar ist.

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