DE2045480A1

DE2045480A1 - Sicherheitssystem für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2045480A1
Application number: DE19702045480
Authority: DE
Inventors: Die Anmelder Sind
Original assignee: LANDSMAN E
Current assignee: LANDSMAN E
Priority date: 1969-09-17
Filing date: 1970-09-15
Publication date: 1972-03-30
Also published as: FR2061218A5; US3617073A

Description

Dipl.-Ing. Egon Prinz

Dr. Gertrud Hauser eooo Mönchen 6o, 7. September 1970

iI. Gottfried leiser Ernsbergerstrassei?

Patentanwälte We/Na

Telegramme: Labyrinth München

Telefon: 83 15 10
Postscheckkonto: Manchen 117078

Irving Landsman u. Emanuel Landsman

J65 Central Park Avenue

Yonke'rs, New York 10704- / Y₀ Bt .A,

Unser Zeichen: L 850

Sicherheitssystem für Kraftfahrzeuge -

Die Erfindung bezieht sich auf ein Sicherheitssystem für den Fahrer und die Hitfahrer eines Kraftfahrzeuges, das im !falle eines Zusammenstoßes oder eines drohenden Auf- . pralls wirksam, ist und das sowohl den Fahrer als auch die Ivlitfahrer vor einer Körperverletzung schützt.

Eine der Aufgaben der Erfindung ist es, ein einfaches und zuverlässiges System zu schaffen, um sowohl den Fahrer als auch die Mitfahrer eines Fahrzeuges vor einer Körperverletzung und insbesondere vor einem Aufprall auf innere Teile des Kraftfahrzeuges,und zwar auf entweder feste oder bewegliche Teile zu schützen.

Eine andere Aufgabe der Erfindung ist es, -ein .Sicherheitssystem zu schaffen, das unmittelbar vor einem Zusammenstoß oder Aufprall durch eine automatische Tätigkeit .des Fahrers ausgelöst wird und das eine gewaltsame Berührung eines Mitfahrers oder des Fahrers mit der Windschutzscheibe oder mit-anderen in dem Inneren des Kraftfahrzeuges befestigten Gegenständen wirksam vermeidet.

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Noch eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, ein Sicherheitssystem zu schaffen, das die Sicherheitsgurte im kraftfahrzeug unterstützt oder ersetzt, gleichgülbig, ob es sich um Schulter- oder Taillengurte handelt. Dieses Sicherheitssystem hängt nicht von einer freiwilligen Tätigkeit des Fahrers oder der Mitfahrer ab, die normalerweise ungeschützt sind, bis sie die Sicherheitsgurte angelegt haben, mit denen das Kraftfahrzeug ausgerüstet ist.

Bei der Lösung dieser Aufgaben wurde es als vollständig ausreichend gefunden, einen ausdehnbaren Ballon oder ausdehnbare Vorrichtungen mit Bälgen vorzusehen, die normalerweise in Behältern im Inneren des Kraftfahrzeuges aufbewahrt sind und die in dem Fahrzeug ausgestoßen oder ausgeworfen werden, um so sowohl die Mitfahrer als auch den Fahrer auf den hinteren und vorderen Sitzen zu schützen.

Die Sitze können an ihren Seiten mit Behältern oder Gehäusen versehen sein, die aufblasbare Vorrichtungen mit Bälgen quer über die Kniee und den Schoß des Fahrers und der Mitfahrer werfen oder ausstoßen, um den unteren Teil des Körpers daran zu hindern, nach vorn geworfen zu -werden, und zwar bei den vorn sitzenden Personen gegen das Steuerrad bzw. das Armaturenbrett oder bei den hinten sitzenden Personen gegen den Vordersitz.

Diese zusammenfaltbaren Bälge können in Fächern auf der Innenseite der Türen auf jeder Seite des Kraftfahrzeuges angeordnet sein. Für den hinteren Teil des Kraftfahrzeuges können sie sich auf der Rückseite des Vordersitzes befinden,, Um den Kopf und den oberen Teil des Körpers von Fahrer und Beifahrer zu schützen, ist es wünschenswert, daß Bälge quer über den unteren Teil der Windschutzscheibe Jedoch nur in einer solchen Höhe ausgedehnt werden, daß sie den Fahrer nicht in der Sicht nach vorn behindern oder ihm die Sicht nehmen, wodurch er die Kontrolle über das Fahrzeug verlieren würde«

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Diese vorspringenden, mit Gas aufblasbaren Vorrichtungen werden.am besten über ein Ventil von einem Preßluftbehälter oder mit einem anderen gasförmigen fließfähigen Medium versorgt, wobei sich dieser Behälter unter der vorderen Haube oder in dem hinteren Kofferraum des Fahrzeuges befinden kann. ⁴ Dies er Behälter wird mit unter Druck stehendem Gas voll gehalten, wobei der erwünschte Druck immer auf dem zwei- oder dreifachen Atmospharendruck durch die Tätigkeit eines Luftkompressors oder eines Kompressors für ein fließfähiges kedium gehalten wird, der vom Fahrzeug betrieben wird, oder der Druck wird durch eine Flasche mit beispielsweise unter Druck stehendem Kohlendioxyd gehalten.

Ge\iiä£ der Erfindung erfolgt die Bedienung oder die Betätigung dieser aufblasbaren Vorrichtungen durch das Bremspedal. Dies läßt bei einem besonderen Druck durch Öffnen eines Ventils das unter Druck stehende Gas in die aufblasbaren Vorrichtungen strömen, wobei das Ventil das unter Druck stehende Gas von dem Vorratsbehälter zu Leitungen führt, die zu den aufblasbaren Vorrichtungen gehen.

.Insbesondere hat das Fußbremspedal gemäß einem dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung eine·einstellbar federbelastete verschiebbare Platte, die bei einer besonderen Kraft, die aufgebracht würde, um einen Aufprall oder einen Zusammenstoß zu vermeiden, einen Schalter schließt, um das Ventil zu öffnen, das das unter Druck stehende Gas von dem Vorratsbehälter in die Leitungen strömen läßt,.die dieses zu den aufblasbaren Vorrichtungen führen.

Das Fußbremspedal selbst kann mit einem Ventilteil versehen sein, der die Verbindung zwischen den Leitungen und dem unter Druck stehenden Gasvorrat betätigt. Das Fußbrems- ■ pedal kann aber auch eine Hydraulikdruckvorrichtung haben, ■um einen H^draulikdruck aufzubringen, der einen Betätigungs-'

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Schalter hält, der von einem Schalter getrennt ist, der das' Aufbringen von unter Druck stehendem. Gas in die aufblasbaren Vorrichtungen steuert, bis solch eine besondere Kraft auf das Bremspedal aufgebracht wird, um einen Zusammenstoß oder einen Aufprall zu verhindern.

Die aufblasbaren ausdehnbaren Vorrichtungen sind balgartig, so daß sie aus Behältern an den Seiten des Fahrzeuges leicht aufgeblasen werden können und daß sie in diese Behälter leicht durch Federn oder andere Rückzugsvorrichtungen zurückgezogen werden können. Diese Rückzugsvorrichtung kann aus einer im Inneren angeordneten Schraubenfeder bestehen.

Die Behälter an den Innenseiten, der Türen und an dem unteren Teil der Windschutzscheibe sowie an den Seitenpfosten und/oder in der Rückseite der Vordersitze können automatisch sich öffnende und schließende federbelastete Türen haben, die sich beim Ausdehnen der Balgvorrichtungen oder Balgteile öffnen und die sich schließen, wenn die Balgteile in ihre Behälter zurückgezogen sind, wenn der Notfall vorbei ist.

Weitere Aufgaben und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung von Ausführungsbeispielen, die in der Zeichnung dargestellt sind. In dieser sind:

E¹Ig. 1 eine Teildarstellung des Inneren eines Kraftfahrzeuges, wobei das Dach sowie die Vorder- und Rückseite weggebrochen sind, um die Innenausführung besser zu zeigen,

Fig.2 ein senkrechter Schnitt längs der Linie 2-2 der Fig.'i,

Fig.3 ein waagerechter Schnitt im Vergleich zur Fig.1 im vergrößerten Maßstab, durch einen der Seitenpfonten, der die zusammengelegte pneumatisch ausdehnbare Vorrichtung aufnimmt,

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Fig.4 ein Teil eines senkrechten Schnittes längs der

Linie 4-4 der Fig.1, im Vergleich.zur Fig.1 im ver-■-" - größerten Maßstab, der den zusammengelegten ausdehnbaren Teil in dem Behälter in der Innenseite einer Tür zeigt,

Pig.5 ein-senkrechter Querschnitt längs der Linie 5-5 der Fig.2, der die Stellung der ausgedehnten Teile sowohl quer'"über den unteren Teil der Windschutzscheibe als auch quer über die Kniee oder den Schoß des Fahrers und des Beifahrers zeigt,

Fig.6 ein waagerechter Querschnitt längs der Linie 6-6 der Fig.5, der die Anordnung der ausgedehnten Teile quer über den unteren Teil der Windschutzscheibe eines .Kraftfahrzeuges zeigt,

Fig.7 ein senkrechter Schnitt längs der Linie 7~7 der Fig.2, im Vergleich-zur Fig.2 im vergrößerten Maßstab, der die Konstruktion des Bremspedals zeigt

- -und . " ■ ' ■

Fig.8 ein senkrechter Schnitt ähnlich dem der Fig.7, der den Abschnitt eines Bremspedals zeigt, bei dem eine andere Vorrichtung zur Betätigung der sich ausdehnenden Bälge verwendet wird.

In der Zeichnung sind in den einzelnen Fig. für gleiche Teile gleiche Bezugsziffern verwendet. Fig.1 zeigt das Innere eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrer und Mitfahrer mit den ausdehnbaren Bälgen in ihren Behältern. Fig.2 zeigt das Fahrzeug mit seinen Insassen,und zwar den Fahrer und die Mitfahrer sowie die ausgedehnten Bälge.

Gemäß Fig.1 und 2 hat das Kraftfahrzeug eine Haube A, unter der sich ein Druckzylinder für das fließfähige Medium oder

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für die Preßluft oder ein Behälter B befindet. Die vordere Stoßstange C ist in. Fig.2 so dargestellt, daß sie sich dicht angrenzend an einem Hindernis D befindet oder fasb auf das Hindernis D auftrifft, das die Rückseite eines anderen Fahrzeuges oder eines Lastzuges sein kann. Ein vorderer Sitz E bzw. ein hinterer Sitz F befindet sich zwischen vorderen Seitentüren G bzw. zwischen hinteren Seitentüren K und jeder Sitz hat einen hinteren Ilalteteil oder eine Rückenlehne I bzw. K.

Eine obere Abdeckung L ist vorn durch eine ./indschutzscheibe h gehalten, die Seitenpfosten N hat. Ein hinteres Fenster Q schließt die Rückseite des Fahrgastraumes ab und es können Seitenfenster vorhanden sein, die sich in den Türwänden H bzw. G befinden und mittels Handkurbeln P angehoben werden können.

Ein hinterer Raum R kann auch oder alternativ einen Behälter für Preßluft oder für ein unter Druck stehendes fließfähiges Medium, wie den Behälter B, aufnehmen. Das Kraftfahrzeug selbst ist gemäß Fig.2 mit einem Fahrer S und einem Mitfahrer T auf der linken Seite dargestellt. Andere Mitfahrer befinden sich auf der-rechten Fahrzeugseite. Die Windschutzscheibe M und ein Steuerrad V sind Hindernisse, die den Fahrer und den Beifahrer verletzen können, während eine mit W bezeichnete obere Kante des Vordersitzes eine mögliche Quelle für Verletzungen der hinteren Mitfahrer T darstellt. In dem Inneren des Wagens befindet sich unter dem Armaturenbrett Z ein Bremspedal X und ein Fahrpedal Y.

Gemäß der Erfindung dient der untere Teil der Seitenpfosten N bei 20 als Behälter für einen ausdehnbaren Balg 22. Dieser Behälter hat Türen 25, die sich gemäß Fig.3 auf ihren Scharnieren 23 an dem Spalt 24 öffnen, wenn sich der Balg 22 gegen die Türen 25 des Behälters 20 ausdehnt. Dieses Ausdehnen des Balges 22 veranlaßt die Türen 25 voneinander weg

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'zu schwingen, wenn die Pressluft gemäß Pig_o 2 von. dem Pressluftbehälter B durch eine Leitung 27 in das Innere 26 des Balges 22 eintritt.

Die Pressluftleitung 27 hat eine öffnung oder einen Einlaß 28 in das -Innere 26 des Balges 22_O Die Einleitung von Pressluft in den Balg 22 durch den Einlaß 28 öffnet die Türen 25 und dehnt den Balg 22 quer über-den unteren Teil der Windschutzscheibe schnell aus, bis er sich gemäß Fig_o bei 29 mit dem von der anderen Seite kommenden Balg 22 fast berührte

Der zusammenlegbare Balg ist normalerweise durch eine Feder 3C zurückgezogen, die in der ausdehnbaren Umhüllung eingebaut gezeigt ist ο Die Ausdehnung dieses Balges erfolgt, nachdem die Luft durch die Öffnung oder den Einlaß 28 eingelassen ist, in dem Bruchteil einer Sekunde<> Es sei bemerkt, daß diese Bälge 22 für die Windschutzscheibe nur den unteren Teil der'Windschutzscheibe bedecken. Sie lassen, wie dies bei J1 dargestellt ist, den oberen Teil für die Sicht des Fahrers S frei. .

^T;,^fenn der Kopf 33 des Fahrers nach vorn geworfen wird, trifft dieser, wie bei 32 in Fig „.2 gezeigt ist, auf einen ausgedehnten Balg 22 und nicht auf die Windschutzscheibe M₀ Gleichzeitig bleibt dem Fahrer, wie bei 31 gezeigt ist, ein ausreichendes Sichtfeld, um durch den oberen Teil der ,Jindschutzscheibe zu sehen und das Fahrzeug zu steuern, sobald er sich erholt oder wieder zurückgelehnt hat„

Der Winkel, unter dem der Fahrer auf die ausdehnbare "Vorrichtung. 22 bei 32 auftrifft, reicht gemäß Fig.2 aus, um seinen Körper bei 34- von einem Auftreffen auf das Steuer- · rad V abzuhalten,.

An den Innenseiten der Seitentüren G befinden sich Behäl-

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ter 41, die eine längliche rechteckige Form haben. Jeder Behälter 41 hat eine obere Wand 42, eine untere Wand 43 und eine Rückwand.44, die an der Innenwand 40 der Seitentür G befestigt ist. Die Seitentür G hat bei 45 einen Einlaß für das Ende 46 einer Leitung 47, die bei 48 auch mit dem Preßluftzylinder B verbunden ist. Die Vorderseite des Behälters 41 hat Verschlußtüren 49 mit einem Spalt 51 und mit Scharnieren 50, die zum. Schließen der Türen Federn haben. Der ausdehnbare Balg 52 mit einer Rückzugfeder 53 ist so ausgebildet, daß er in die in Fig.2 und 5 gezeigte Stellung herausschießen, kann, wobei zwischen den beiden von. beiden Seiten kommenden Bälgen ein kleiner.Zwischenraum 54 bleibt, wenn die Bälge vollständig ausgedehnt sind» Fig.5 zeigt die Stellung der ausgedehnten Bälge 52. Die Bälge erstrecken, sich über den Schoß 55 d-es Fahrers und des Beifahrers und sie verhindern, daß der untere Körperteil 56 nach vorn gegen das Armaturenbrett Z oder gegen das Steuerrad V geworfen wird.

Eine hintere Schutzhülle 60, die sich gegen den unteren Teil 61 des Körpers des hinteren Mitfahrers T ausdehnt, hat eine Rückzugsfeder 62. Im zusammengelegten Zustand passt diese Hülle in einen Behälter 63 in der Rückseite des Sitzes W. Der Behälter 63 hat durch Federn geschlossene Türen 65« Im geöffneten Zustand der Türen nimmt der Behälter 63 durch die Öffnung 66 den zusammengelegten ausdehnbaren Teil 60 auf, der, wenn der Druck abgelassen ist, in den Behälter zurückgezogen wird, wobei sich dann, wenn der Teil 60 zurückgezogen ist, die Türen automatisch schließen,)

Eine Leitung 67 erstreckt sich durch die Rückseite I des Vordersitzes und sie hat einen Auslaß 68' in den Boden des Behälters 63. Auf der anderen Seite erstreckt sich bei 68 die Leitung unter dem Raum des Beifahrers und dann in den Raum 69 vor dem Beifahrer. Hier ist sie an den FreJ-

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luftbehälter B angeschlossene

Ein v/ichtiger Faktor der Erfindung liegt in der Art der Einleitung der Tätigkeit des Sicherheitssystems, die das Freigeben und Ausdehnen der ausdehnbaren Teile 22, 52 und 60 umfasst. Diese Einleitung der Tätigkeit wird durch das Bremspedal ausgeführt, das, wenn es einem ausreichenden besonders hohen Druck durch den Fuß 80 des Fahrers ausgesetzt ist,'gemäß Fig_o2 einen elektrischen Schaltkreis 81 schließt, um eine Ventilanordnung bei 83 in dem Tank oder Preßluftbehälter B zu betätigen.

Das Betätigungsorgan ist in Fig.7 gezeigt und es besteht aus einer doppelten Bremspedalplatte, die eine auf einer hohlen Verlängerung oder Bremsstange 85 befestigte Grundplatte 84 hat. Die Bremsstange 85 erstreckt sich durch ein Bodenbrett 86 und sie betätigt in üblicher Weise die Bremsen. Die Bremsstange 85 ist bei89 mit der Grundplatte 84 verbunden. Diese Grundplatte ist von einem napfartigen Pedalteil 90 umschlossen, der mit dem Fuß in Berührung kommt. Dieser Pedalteil 90 hat die Grundplatte 84 umschließende Seitenwände 91 und eine Fußberührungsfläche 92, die unmittelbar vor einem Unfall dem besonderen Druck aus-—gesetzt ist.

Im Inneren des Fußkontaktteiles 92 befindet sich an diesem ein vorstehender Stutzen 95» der einen Schalter 94 mit einem Gehäuse 95 betätigt und über Leitungen 81 einen Schaltkreis schließt, der seinerseits das Luftventil 83 öffnet, um Preßluft durch die Leitungen 2η zu den Bälgen 22, durch die Leitungen 47 zu den Bälgen 52 und durch die Leitungen 67 und 68 zu den. Bälgen 60 zu leiten.

Die Größe des besonderen Druckes, der erforderlich ist, um den. Schalter 94 zu betätigen, kann durch Einstellen der

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Kraft eingestellt werden, die durch. Schraubenfedern 96 ausgeübt wird. "3in Ende jeder Schraubenfeder 96 ..irlct gegen die Platte 92 und das andere Ende ge^en eine üoLeibe oder Platte, die an. einer zugehörigen Einstellschraube 97 befestigt ist. Die Schrauben 97' dienen auch al:; Anschlage für die Platte 92. Auf diese Weise halten die federn 96 beim normalen Betrieb des Bremspedals den Stutzen 92 von dem Schalter 94- im Abstand.

Wenn ein plötzliches Anhalten erforderlich ist, um einen Zusammenstoß oder einen Aufprall zu vermeiden und wenn Ψ eine Notbremsung erfolgt, was eine Anwendung einer relativ großen Kraft gegen die Platte 92 ergibt, wird die Kraft der Federn 96 überwunden und die Platte 92 nach unten gedrückt.' Dies ergibt ein Schließen des Schalters 94- durch den Stutzen 93 und ein Schließen des Schaltkreises 81, um das Ventil bei 83 in dem Drucktank B zu öffnen.

In einer in Fig.8 gezeigten alternativen Anordnung hat ein Fußbremspedal 100 eine Kolbenstange 101, die sich in und durch einen Hydraulikzylinder 102 erstreckt. Diese Kolbenstange 101 trägt einen daran befestigten Kolben 103· Dieser Kolben 103 veranlaßt, wenn er plötzlich heruntergedrückt wird, daß das untere Ende 104 der Stange 101 einen Schalter 105 schließt und einen Schaltkreis 106 herstellt, um das Ventil in dem Preßluftzylinder B zu öffnen.

In einem hohlen Schaft 112, mit dem der Zylinder 102 fest verbunden ist und der in üblicher Weise die Bremsen betätigt, ist ein Einlaß einer Leitung 113 für ein fließfähiges kedium oder eine Flüssigkeit und ein Auslaß einer Leitung angeordnet. Die Leitungen haben Ventile 115 "bzw. 116. Der Kontaktschalter 105 ist auf einem Gehäuse 117 befestigt.

Bei einem geschlossenen Druckregulierventil 108, das über eine Auslaßleitung 110 mit dem Zylinder 102 verbunden ist,

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und bei einem ganz geöffneten Einlaßventil 115 sowie einem etwas geöffneten Auslaßventil 116 wird !Flüssigkeit unter Druck in den Zylinder 102 gedrückt, um diesen zu "belasten und dadurch den Kolben, in seine zurückgezogene Stellung zu bewegen. Daraufhin werden die Ventile 115 und 116 geschlossen und das Druckregulierventil 108 wird auf einen vorbestimmten Druck eingestellt, der auf-einem Manometer 109 angezeigt wird.

Auf diese Weise wirkt bei geschlossenen Ventilen 115» und 108 die Flüssigkeit in dem Zylinder 102 als im wesentlichen starrer Körper, um eine Bewegung des Kolbens 105 und somit der Kolbenstange 101 zu verhindern. Wenn somit das Bremspedal 100 bei normalem Gebrauch getreten wird, bewegt sich der hohle Schaft 102 durch eine Wand 111, um in üblicher Weise die Bremsen zu betätigen.

Bei der in Fig.8 gezeigten Anordnung reicht ein normaler Bremsdruck auf das Bremspedal 100 nicht aus, um einen Strom von dem Zylinder 102 durch das Druckregulierventil 108 zu bewirken. Somit bewegen sich der Kolben 103 und die Stange 101 nicht relativ zu dem Schaft 112 und der Schalter 105 wird nicht betätigt.

•i

Jedoch bei der Anwendung einer großen Kraft gegen das Pedal 100, bedingt durch eine eingeleitete Notbremsung, um einen Zusammenstoß zu vermeiden, veranlaßt der sich daraus ergebende Druck in dem Zylinder 102 das Ventil 108 sich zu öffnen, so daß der Kolben IO3 und die Kolbenstange 101 sich gegenüber dem Schaft 112 bewegen können, um dem Ende 104 der Stange 101 zu ermöglichen, den Schalter IO5 zu schliessen, damit das unter Druck stehende Gas in die Bälge strömen kann.

Falls auch eine besondere Handbetätigung erwünscht ist, kann auf dem Armaturenbrett ein Auslöseknopf 125 angeordnet:

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sein, wie dies in Fig.1, 2 und 5 gezeigt ist, um ein Freigeben des fließfähigen Mediums durch eine Handbetätigung zu ermöglichen. Diese Vorrichtung kann zu der Betätigungsvorrichtung des Bremspedals X zusätzlich vorhanden sein.

Aus der obigen Beschreibung der Ausführungsbeispiele ergibt sich, daß durch die Erfindung ein zuverlässiges Sicherheitssystem für Personenkraftwagen geschaffen, ist, das auch bei anderen. Kraftfahrzeugarten, insbesondere bei Lastwagen,zur Anwendung kommen kann.

Das Sicherheitssystem wird durch einen zusätzlichen durch den Fahrer auf das Bremspedal ausgeübten Druck eingeschaltet, wenn ein Zusammenstoß bevorzustehen scheint. In diesem Fall übt der Fahrer unbewußt oder beinahe automatisch einen besonderen Druck auf das Bremspedal aus, wie er beim normalen Fahren nicht ausgeübt wird« Dieser besondere Druck löst das Sicherheitssystem aus, indem das unter Druck stehende Gas zum Einströmen in die ausdehnbaren Vorrichtungen freigegeben wird. Diese Vorrichtungen werden, quer über den Körper und die Brust des Fahrers und der Mitfahrer und über den unteren Teil der Windschutzscheibe ausgestoßen.

Gleiche Vorrichtungen können, wenn es erwünscht ist, für ein Ausstoßen über das Armaturenbrett oder sogar über das Steuerrad verwendet werden, um zu verhindern, daß das Steuerrad gewaltsam mit dem Körper des Fahrers in Berührung kommt.

Die ausdehnbaren Vorrichtungen sind so angeordnet, daß sie sich, wenn sie unter Druck stehen, leicht aus ihren Behältern, herausbewegen können und daß sie in. ihre Behälter hinter die offenen Türen zurückgezogen werden, die sich dann durch Federkraft schließen, wenn der Notfall vorbei ist.

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Das Zurückziehen der ausgedehnten Vorrichtungen kann, wie gezeigt durch 3?edervorrichtungen oder durch die Gestaltung der ausgedehnten Vorrichtungen erfolgen, die sich automatisch auffalten und in ihre Behälter zurückgehen,; wenn der Druck weggenommen wird. Die iüren der Behälter sind so angeordnet , daß sie ein Herausgleiten der ausdehnbaren Vor-" richtungen ermöglichen, wenn diese aufgeblasen werden und daß sie ein Zurückziehen der ausgedehnten Vorrichtungen zulassen, wenn diese, nachdem der Notfall vorbei ist, in den Normalzustand zurückgeführt oder entleert werden.

Dieses Entleeren oder Zurückführen in den Normalzustand kann durch einen Auslöseknopf auf dem Armaturenbrett oder durch'andere Vorrichtungen ausgeführt werden, die den Gasdruck absperren und das "Gas aus den ausgedehnten Vorrichtungen ablassen.

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Claims

Patentansprüche

[ti. Sicherheitssystem für Kraftfahrzeuge und dergloFahrzeuge mit einem auf einem Bremsschaft aufgebrachten Bremspedal, gekennzeichnet durch einen unter Druck stehenden Gasvorrat, durch eine in dem Fahrzeug angebrachte ausdehnbare Vorrichtung, die sich ausdehnen kann, um sich zwischen dem Körper des Fahrers und starren Teilen des Kraftfahrzeuges vor dem Fahrer zu erstrecken, durch einen, in der Fahrzeugkarosserie angeordneten Behälter für die ausdehnbare Vorrichtung, der sich beim Ausdehnen der ausdehnbaren Vorrichtung automatisch öffnet und durch eine Vorrichtung, die den unter Druck stehenden Gasvorrat mit der ausdehnbaren Vorrichtung verbindet, wobei diese Vorrichtung aus zu dem Bremspedal gehörenden Steuerelementen besteht, die durch einen plötzlichen relativ großen Druck betätigt werden, der gegen das Bremspedal ausgeübt wird, um einen Zusammenstoß zu vermeiden.
2. Sicherheitssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ausdehnbare Vorrichtung aus einem Balg besteht.
3. Sicherheitssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zu der ausdehnbaren Vorrichtung Mittel gehören, um die Vorrichtung in den zugehörigen Behälter zurückzuziehen.
4. Sicherheitssystem nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückzugmittel eine in dem Balg angeordnete Feder ist.
5. Sicherheitssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Mehrzahl von ausdehnbaren Vorrichtungen vorgesehen ist, von denen jede einen zugehörigen Behälter hat, daß diese Mehrzahl von ausdehnbaren Vorrichtungen sich,

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wenn sie aufgeblasen ist, zwischen dem Körper des lahrers sowie den Körpern der Mitfahrer und den starren Teilen vor dem fahrer bzw. den Litfahrern-erstreckt.
6. Sicherheitssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ausdehnbare Torrichtung in dem Behälter angeordnet ist und daß der Behälter eine angelenkte Tür hat, die normalerweise nachgiebig in eine geschlossene Stellung gedrückt ist und sich automatisch öffnet, wenn-die ausdehnbare Vorrichtung aufgeblasen wird.
7· Sicherheitssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zu dem Bremspedal gehörenden Steuerelemente aus einein fest an dem Bremsschaft angebrachten Schalter und einem bewegbaren von dem Bremspedal gehaltenen Betätigungsteil bestellen, daß eine Torrichtung normalerweise den Betätigungsteil von dem Schalter im Abstand hält und eine relative Bewegung zwischen dem Betätigungsteil und dem Bremsschaft verhindert, vräihrend, wenn eine Kraft gegen das Bremspedal ausgeübt wird, die einen vorbestimmten Betrag überschreitet, sich der Betätigungsteil gegenüber dem Bremsschaft bewegt, um den Schalter zu betätigen.
8. Sicherheitssystem nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerelemente aus einer mit dem Bremsschaft starr verbundenen Platte bestehen, daß der Schalter an der Platte befestigt ist, daß eine zweite Platte im wesentlichen parallel zu der ersten Platte, angebracht und zu der ersten Platte hin und von dieser weg bewegbar ist, daß die zweite Platte den mit dem Schalter fluchtenden Betätigungsteil trägt, daß zwischen den beiden Platten nachgiebige Mittel normalerweise die zweite · Platte von der ersten Platte im Abstand halten, um den Betätigungsteil im Abstand von dem Schalter zurückzuhalten, während bei der Anwendung einer vorbestimmten

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Kraft auf die zweite Platte sich der Betätigungsteil gegen die durch die Feder ausgeübte Kraft bewegt, um den Schalter zu betätigen.
9· Sicherheitssystem nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel vorhanden sind, um die durch die nachgiebigen Mittel ausgeübte Kraft einzustellen.
10. Sicherheitssystem nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerelemente aus einem fest mit dem Bremsschaft verbundenen Hydraulikzylinder bestehen, daß

| der Zylinder einen darin verschiebbar angebrachten Kol

ben hat, daß sich eine Kolbenstange durch den Zylinder und den Kolben erstreckt und fest mit dem Kolben verbunden ist, daß die Kolbenstange einen Betätigungsteil hat, daß an dem äußeren Ende der Kolbenstange eine Platte befestigt ist und diese Platte ein Bremspedal bildet, daß die Steuerelemente weiterhin aus einer Vorrichtung für ein Belasten des Zylinders mit einer unter Druck stehenden Flüssigkeit bestehen, um den Kolben in einer zurückgezogenen Stellung und die Betätigungsstange im Abstand von dem Schalter zurückzuhalten, daß die Steuerelemente ein Ventil umfassen, das den Flüssigkeitsstrom durch die Belastungsvorrichtung absperrt, daß die Steuerele-

f mente weiterhin aus einem mit dem Zylinder verbundenen

Druckregulierventil bestehen, sowie aus einer Vorrichtung zum Einstellen des Druckregulierventils, damit dieses bei einem vorbestimmten Druck öffnet, wodurch, wenn die gegen das Bremspedal ausgeübte Kraft einen vorbestimmten Wert übersteigt, das Druckregulierventil sich öffnet, um eine relative Bewegung zwischen der Kolben-, stange und dem Schalter für eine Betätigung des Schalters zu erlauben.

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L e e r s e i t e