DE2045480A1 - Sicherheitssystem für Kraftfahrzeuge - Google Patents
Sicherheitssystem für KraftfahrzeugeInfo
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Description
Dipl.-Ing. Egon Prinz
Dr. Gertrud Hauser eooo Mönchen 6o, 7. September 1970
iI. Gottfried leiser Ernsbergerstrassei?
Patentanwälte We/Na
Telegramme: Labyrinth München
Telefon: 83 15 10
Postscheckkonto: Manchen 117078
Postscheckkonto: Manchen 117078
Irving Landsman u. Emanuel Landsman
J65 Central Park Avenue
Unser Zeichen: L 850
Sicherheitssystem für Kraftfahrzeuge -
Die Erfindung bezieht sich auf ein Sicherheitssystem für
den Fahrer und die Hitfahrer eines Kraftfahrzeuges, das im !falle eines Zusammenstoßes oder eines drohenden Auf- .
pralls wirksam, ist und das sowohl den Fahrer als auch die
Ivlitfahrer vor einer Körperverletzung schützt.
Eine der Aufgaben der Erfindung ist es, ein einfaches und zuverlässiges System zu schaffen, um sowohl den Fahrer
als auch die Mitfahrer eines Fahrzeuges vor einer Körperverletzung
und insbesondere vor einem Aufprall auf innere Teile des Kraftfahrzeuges,und zwar auf entweder feste oder
bewegliche Teile zu schützen.
Eine andere Aufgabe der Erfindung ist es, -ein .Sicherheitssystem
zu schaffen, das unmittelbar vor einem Zusammenstoß
oder Aufprall durch eine automatische Tätigkeit .des Fahrers
ausgelöst wird und das eine gewaltsame Berührung eines Mitfahrers oder des Fahrers mit der Windschutzscheibe oder
mit-anderen in dem Inneren des Kraftfahrzeuges befestigten
Gegenständen wirksam vermeidet.
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Noch eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, ein Sicherheitssystem
zu schaffen, das die Sicherheitsgurte im kraftfahrzeug unterstützt oder ersetzt, gleichgülbig, ob es sich
um Schulter- oder Taillengurte handelt. Dieses Sicherheitssystem
hängt nicht von einer freiwilligen Tätigkeit des Fahrers oder der Mitfahrer ab, die normalerweise ungeschützt
sind, bis sie die Sicherheitsgurte angelegt haben, mit denen das Kraftfahrzeug ausgerüstet ist.
Bei der Lösung dieser Aufgaben wurde es als vollständig
ausreichend gefunden, einen ausdehnbaren Ballon oder ausdehnbare Vorrichtungen mit Bälgen vorzusehen, die normalerweise
in Behältern im Inneren des Kraftfahrzeuges aufbewahrt
sind und die in dem Fahrzeug ausgestoßen oder ausgeworfen werden, um so sowohl die Mitfahrer als auch den
Fahrer auf den hinteren und vorderen Sitzen zu schützen.
Die Sitze können an ihren Seiten mit Behältern oder Gehäusen versehen sein, die aufblasbare Vorrichtungen mit Bälgen
quer über die Kniee und den Schoß des Fahrers und der Mitfahrer werfen oder ausstoßen, um den unteren Teil des
Körpers daran zu hindern, nach vorn geworfen zu -werden, und zwar bei den vorn sitzenden Personen gegen das Steuerrad
bzw. das Armaturenbrett oder bei den hinten sitzenden Personen gegen den Vordersitz.
Diese zusammenfaltbaren Bälge können in Fächern auf der Innenseite der Türen auf jeder Seite des Kraftfahrzeuges
angeordnet sein. Für den hinteren Teil des Kraftfahrzeuges können sie sich auf der Rückseite des Vordersitzes befinden,,
Um den Kopf und den oberen Teil des Körpers von Fahrer und Beifahrer zu schützen, ist es wünschenswert, daß Bälge quer
über den unteren Teil der Windschutzscheibe Jedoch nur in
einer solchen Höhe ausgedehnt werden, daß sie den Fahrer nicht in der Sicht nach vorn behindern oder ihm die Sicht
nehmen, wodurch er die Kontrolle über das Fahrzeug verlieren würde«
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Diese vorspringenden, mit Gas aufblasbaren Vorrichtungen
werden.am besten über ein Ventil von einem Preßluftbehälter oder mit einem anderen gasförmigen fließfähigen Medium
versorgt, wobei sich dieser Behälter unter der vorderen Haube oder in dem hinteren Kofferraum des Fahrzeuges befinden
kann. 4 Dies er Behälter wird mit unter Druck stehendem
Gas voll gehalten, wobei der erwünschte Druck immer auf dem
zwei- oder dreifachen Atmospharendruck durch die Tätigkeit
eines Luftkompressors oder eines Kompressors für ein fließfähiges
kedium gehalten wird, der vom Fahrzeug betrieben wird, oder der Druck wird durch eine Flasche mit beispielsweise
unter Druck stehendem Kohlendioxyd gehalten.
Ge\iiä£ der Erfindung erfolgt die Bedienung oder die Betätigung
dieser aufblasbaren Vorrichtungen durch das Bremspedal.
Dies läßt bei einem besonderen Druck durch Öffnen eines Ventils das unter Druck stehende Gas in die aufblasbaren
Vorrichtungen strömen, wobei das Ventil das unter Druck stehende Gas von dem Vorratsbehälter zu Leitungen führt, die
zu den aufblasbaren Vorrichtungen gehen.
.Insbesondere hat das Fußbremspedal gemäß einem dargestellten
Ausführungsbeispiel der Erfindung eine·einstellbar federbelastete
verschiebbare Platte, die bei einer besonderen Kraft, die aufgebracht würde, um einen Aufprall oder einen
Zusammenstoß zu vermeiden, einen Schalter schließt, um das Ventil zu öffnen, das das unter Druck stehende Gas von dem
Vorratsbehälter in die Leitungen strömen läßt,.die dieses
zu den aufblasbaren Vorrichtungen führen.
Das Fußbremspedal selbst kann mit einem Ventilteil versehen sein, der die Verbindung zwischen den Leitungen und
dem unter Druck stehenden Gasvorrat betätigt. Das Fußbrems- ■
pedal kann aber auch eine Hydraulikdruckvorrichtung haben, ■um einen H^draulikdruck aufzubringen, der einen Betätigungs-'
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Schalter hält, der von einem Schalter getrennt ist, der das' Aufbringen von unter Druck stehendem. Gas in die aufblasbaren
Vorrichtungen steuert, bis solch eine besondere Kraft auf das Bremspedal aufgebracht wird, um einen Zusammenstoß
oder einen Aufprall zu verhindern.
Die aufblasbaren ausdehnbaren Vorrichtungen sind balgartig,
so daß sie aus Behältern an den Seiten des Fahrzeuges leicht aufgeblasen werden können und daß sie in diese Behälter
leicht durch Federn oder andere Rückzugsvorrichtungen zurückgezogen werden können. Diese Rückzugsvorrichtung kann
aus einer im Inneren angeordneten Schraubenfeder bestehen.
Die Behälter an den Innenseiten, der Türen und an dem unteren
Teil der Windschutzscheibe sowie an den Seitenpfosten und/oder in der Rückseite der Vordersitze können automatisch
sich öffnende und schließende federbelastete Türen haben, die sich beim Ausdehnen der Balgvorrichtungen oder
Balgteile öffnen und die sich schließen, wenn die Balgteile in ihre Behälter zurückgezogen sind, wenn der Notfall vorbei
ist.
Weitere Aufgaben und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung von Ausführungsbeispielen, die in der
Zeichnung dargestellt sind. In dieser sind:
E1Ig. 1 eine Teildarstellung des Inneren eines Kraftfahrzeuges,
wobei das Dach sowie die Vorder- und Rückseite weggebrochen sind, um die Innenausführung besser zu
zeigen,
Fig.2 ein senkrechter Schnitt längs der Linie 2-2 der Fig.'i,
Fig.3 ein waagerechter Schnitt im Vergleich zur Fig.1 im
vergrößerten Maßstab, durch einen der Seitenpfonten,
der die zusammengelegte pneumatisch ausdehnbare Vorrichtung aufnimmt,
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Fig.4 ein Teil eines senkrechten Schnittes längs der
Linie 4-4 der Fig.1, im Vergleich.zur Fig.1 im ver-■-"
- größerten Maßstab, der den zusammengelegten ausdehnbaren Teil in dem Behälter in der Innenseite
einer Tür zeigt,
Pig.5 ein-senkrechter Querschnitt längs der Linie 5-5
der Fig.2, der die Stellung der ausgedehnten Teile sowohl quer'"über den unteren Teil der Windschutzscheibe
als auch quer über die Kniee oder den Schoß
des Fahrers und des Beifahrers zeigt,
Fig.6 ein waagerechter Querschnitt längs der Linie 6-6
der Fig.5, der die Anordnung der ausgedehnten Teile quer über den unteren Teil der Windschutzscheibe
eines .Kraftfahrzeuges zeigt,
Fig.7 ein senkrechter Schnitt längs der Linie 7~7 der
Fig.2, im Vergleich-zur Fig.2 im vergrößerten Maßstab, der die Konstruktion des Bremspedals zeigt
- -und . " ■ ' ■
Fig.8 ein senkrechter Schnitt ähnlich dem der Fig.7, der
den Abschnitt eines Bremspedals zeigt, bei dem eine andere Vorrichtung zur Betätigung der sich ausdehnenden
Bälge verwendet wird.
In der Zeichnung sind in den einzelnen Fig. für gleiche
Teile gleiche Bezugsziffern verwendet. Fig.1 zeigt das Innere eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrer und Mitfahrer mit
den ausdehnbaren Bälgen in ihren Behältern. Fig.2 zeigt
das Fahrzeug mit seinen Insassen,und zwar den Fahrer und die Mitfahrer sowie die ausgedehnten Bälge.
Gemäß Fig.1 und 2 hat das Kraftfahrzeug eine Haube A, unter
der sich ein Druckzylinder für das fließfähige Medium oder
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für die Preßluft oder ein Behälter B befindet. Die vordere
Stoßstange C ist in. Fig.2 so dargestellt, daß sie sich dicht angrenzend an einem Hindernis D befindet oder fasb
auf das Hindernis D auftrifft, das die Rückseite eines anderen
Fahrzeuges oder eines Lastzuges sein kann. Ein vorderer Sitz E bzw. ein hinterer Sitz F befindet sich zwischen
vorderen Seitentüren G bzw. zwischen hinteren Seitentüren K und jeder Sitz hat einen hinteren Ilalteteil oder eine
Rückenlehne I bzw. K.
Eine obere Abdeckung L ist vorn durch eine ./indschutzscheibe
h gehalten, die Seitenpfosten N hat. Ein hinteres Fenster
Q schließt die Rückseite des Fahrgastraumes ab und es können Seitenfenster vorhanden sein, die sich in den Türwänden
H bzw. G befinden und mittels Handkurbeln P angehoben werden können.
Ein hinterer Raum R kann auch oder alternativ einen Behälter für Preßluft oder für ein unter Druck stehendes fließfähiges
Medium, wie den Behälter B, aufnehmen. Das Kraftfahrzeug selbst ist gemäß Fig.2 mit einem Fahrer S und einem
Mitfahrer T auf der linken Seite dargestellt. Andere Mitfahrer befinden sich auf der-rechten Fahrzeugseite. Die
Windschutzscheibe M und ein Steuerrad V sind Hindernisse,
die den Fahrer und den Beifahrer verletzen können, während eine mit W bezeichnete obere Kante des Vordersitzes eine
mögliche Quelle für Verletzungen der hinteren Mitfahrer T darstellt. In dem Inneren des Wagens befindet sich unter
dem Armaturenbrett Z ein Bremspedal X und ein Fahrpedal Y.
Gemäß der Erfindung dient der untere Teil der Seitenpfosten
N bei 20 als Behälter für einen ausdehnbaren Balg 22. Dieser Behälter hat Türen 25, die sich gemäß Fig.3 auf ihren
Scharnieren 23 an dem Spalt 24 öffnen, wenn sich der Balg
22 gegen die Türen 25 des Behälters 20 ausdehnt. Dieses Ausdehnen
des Balges 22 veranlaßt die Türen 25 voneinander weg
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'zu schwingen, wenn die Pressluft gemäß Pigo 2 von. dem
Pressluftbehälter B durch eine Leitung 27 in das Innere
26 des Balges 22 eintritt.
Die Pressluftleitung 27 hat eine öffnung oder einen Einlaß
28 in das -Innere 26 des Balges 22O Die Einleitung von
Pressluft in den Balg 22 durch den Einlaß 28 öffnet die
Türen 25 und dehnt den Balg 22 quer über-den unteren Teil
der Windschutzscheibe schnell aus, bis er sich gemäß Figo
bei 29 mit dem von der anderen Seite kommenden Balg 22
fast berührte
Der zusammenlegbare Balg ist normalerweise durch eine Feder
3C zurückgezogen, die in der ausdehnbaren Umhüllung eingebaut
gezeigt ist ο Die Ausdehnung dieses Balges erfolgt, nachdem die Luft durch die Öffnung oder den Einlaß 28 eingelassen
ist, in dem Bruchteil einer Sekunde<>
Es sei bemerkt, daß diese Bälge 22 für die Windschutzscheibe nur den unteren Teil der'Windschutzscheibe bedecken. Sie lassen, wie
dies bei J1 dargestellt ist, den oberen Teil für die Sicht
des Fahrers S frei. .
T;,fenn der Kopf 33 des Fahrers nach vorn geworfen wird, trifft
dieser, wie bei 32 in Fig „.2 gezeigt ist, auf einen ausgedehnten
Balg 22 und nicht auf die Windschutzscheibe M0
Gleichzeitig bleibt dem Fahrer, wie bei 31 gezeigt ist, ein
ausreichendes Sichtfeld, um durch den oberen Teil der
,Jindschutzscheibe zu sehen und das Fahrzeug zu steuern,
sobald er sich erholt oder wieder zurückgelehnt hat„
Der Winkel, unter dem der Fahrer auf die ausdehnbare "Vorrichtung.
22 bei 32 auftrifft, reicht gemäß Fig.2 aus, um seinen Körper bei 34- von einem Auftreffen auf das Steuer- ·
rad V abzuhalten,.
An den Innenseiten der Seitentüren G befinden sich Behäl-
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ter 41, die eine längliche rechteckige Form haben. Jeder
Behälter 41 hat eine obere Wand 42, eine untere Wand 43
und eine Rückwand.44, die an der Innenwand 40 der Seitentür G befestigt ist. Die Seitentür G hat bei 45 einen Einlaß
für das Ende 46 einer Leitung 47, die bei 48 auch mit
dem Preßluftzylinder B verbunden ist. Die Vorderseite des Behälters 41 hat Verschlußtüren 49 mit einem Spalt 51 und
mit Scharnieren 50, die zum. Schließen der Türen Federn
haben. Der ausdehnbare Balg 52 mit einer Rückzugfeder 53
ist so ausgebildet, daß er in die in Fig.2 und 5 gezeigte
Stellung herausschießen, kann, wobei zwischen den beiden von. beiden Seiten kommenden Bälgen ein kleiner.Zwischenraum
54 bleibt, wenn die Bälge vollständig ausgedehnt sind» Fig.5 zeigt die Stellung der ausgedehnten Bälge 52. Die
Bälge erstrecken, sich über den Schoß 55 d-es Fahrers und
des Beifahrers und sie verhindern, daß der untere Körperteil 56 nach vorn gegen das Armaturenbrett Z oder gegen
das Steuerrad V geworfen wird.
Eine hintere Schutzhülle 60, die sich gegen den unteren Teil 61 des Körpers des hinteren Mitfahrers T ausdehnt,
hat eine Rückzugsfeder 62. Im zusammengelegten Zustand
passt diese Hülle in einen Behälter 63 in der Rückseite des Sitzes W. Der Behälter 63 hat durch Federn geschlossene
Türen 65« Im geöffneten Zustand der Türen nimmt der Behälter
63 durch die Öffnung 66 den zusammengelegten ausdehnbaren Teil 60 auf, der, wenn der Druck abgelassen ist,
in den Behälter zurückgezogen wird, wobei sich dann, wenn der Teil 60 zurückgezogen ist, die Türen automatisch
schließen,)
Eine Leitung 67 erstreckt sich durch die Rückseite I des Vordersitzes und sie hat einen Auslaß 68' in den Boden
des Behälters 63. Auf der anderen Seite erstreckt sich bei 68 die Leitung unter dem Raum des Beifahrers und dann in
den Raum 69 vor dem Beifahrer. Hier ist sie an den FreJ-
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luftbehälter B angeschlossene
Ein v/ichtiger Faktor der Erfindung liegt in der Art der
Einleitung der Tätigkeit des Sicherheitssystems, die das Freigeben und Ausdehnen der ausdehnbaren Teile 22, 52 und
60 umfasst. Diese Einleitung der Tätigkeit wird durch das
Bremspedal ausgeführt, das, wenn es einem ausreichenden besonders hohen Druck durch den Fuß 80 des Fahrers ausgesetzt
ist,'gemäß Figo2 einen elektrischen Schaltkreis 81
schließt, um eine Ventilanordnung bei 83 in dem Tank oder
Preßluftbehälter B zu betätigen.
Das Betätigungsorgan ist in Fig.7 gezeigt und es besteht
aus einer doppelten Bremspedalplatte, die eine auf einer hohlen Verlängerung oder Bremsstange 85 befestigte Grundplatte
84 hat. Die Bremsstange 85 erstreckt sich durch ein Bodenbrett 86 und sie betätigt in üblicher Weise die Bremsen.
Die Bremsstange 85 ist bei89 mit der Grundplatte 84
verbunden. Diese Grundplatte ist von einem napfartigen Pedalteil 90 umschlossen, der mit dem Fuß in Berührung
kommt. Dieser Pedalteil 90 hat die Grundplatte 84 umschließende
Seitenwände 91 und eine Fußberührungsfläche 92,
die unmittelbar vor einem Unfall dem besonderen Druck aus-—gesetzt
ist.
Im Inneren des Fußkontaktteiles 92 befindet sich an diesem
ein vorstehender Stutzen 95» der einen Schalter 94 mit einem
Gehäuse 95 betätigt und über Leitungen 81 einen Schaltkreis
schließt, der seinerseits das Luftventil 83 öffnet, um
Preßluft durch die Leitungen 2η zu den Bälgen 22, durch die
Leitungen 47 zu den Bälgen 52 und durch die Leitungen 67 und
68 zu den. Bälgen 60 zu leiten.
Die Größe des besonderen Druckes, der erforderlich ist, um den. Schalter 94 zu betätigen, kann durch Einstellen der
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Kraft eingestellt werden, die durch. Schraubenfedern 96
ausgeübt wird. "3in Ende jeder Schraubenfeder 96 ..irlct
gegen die Platte 92 und das andere Ende ge^en eine üoLeibe
oder Platte, die an. einer zugehörigen Einstellschraube 97
befestigt ist. Die Schrauben 97' dienen auch al:; Anschlage
für die Platte 92. Auf diese Weise halten die federn 96 beim normalen Betrieb des Bremspedals den Stutzen 92 von
dem Schalter 94- im Abstand.
Wenn ein plötzliches Anhalten erforderlich ist, um einen
Zusammenstoß oder einen Aufprall zu vermeiden und wenn Ψ eine Notbremsung erfolgt, was eine Anwendung einer relativ
großen Kraft gegen die Platte 92 ergibt, wird die Kraft
der Federn 96 überwunden und die Platte 92 nach unten gedrückt.'
Dies ergibt ein Schließen des Schalters 94- durch
den Stutzen 93 und ein Schließen des Schaltkreises 81, um
das Ventil bei 83 in dem Drucktank B zu öffnen.
In einer in Fig.8 gezeigten alternativen Anordnung hat
ein Fußbremspedal 100 eine Kolbenstange 101, die sich in und durch einen Hydraulikzylinder 102 erstreckt. Diese
Kolbenstange 101 trägt einen daran befestigten Kolben 103· Dieser Kolben 103 veranlaßt, wenn er plötzlich heruntergedrückt
wird, daß das untere Ende 104 der Stange 101 einen Schalter 105 schließt und einen Schaltkreis 106 herstellt,
um das Ventil in dem Preßluftzylinder B zu öffnen.
In einem hohlen Schaft 112, mit dem der Zylinder 102 fest verbunden ist und der in üblicher Weise die Bremsen betätigt,
ist ein Einlaß einer Leitung 113 für ein fließfähiges kedium oder eine Flüssigkeit und ein Auslaß einer Leitung
angeordnet. Die Leitungen haben Ventile 115 "bzw. 116. Der
Kontaktschalter 105 ist auf einem Gehäuse 117 befestigt.
Bei einem geschlossenen Druckregulierventil 108, das über eine Auslaßleitung 110 mit dem Zylinder 102 verbunden ist,
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BAD
und bei einem ganz geöffneten Einlaßventil 115 sowie einem
etwas geöffneten Auslaßventil 116 wird !Flüssigkeit unter Druck in den Zylinder 102 gedrückt, um diesen zu "belasten
und dadurch den Kolben, in seine zurückgezogene Stellung zu
bewegen. Daraufhin werden die Ventile 115 und 116 geschlossen und das Druckregulierventil 108 wird auf einen vorbestimmten
Druck eingestellt, der auf-einem Manometer 109 angezeigt
wird.
Auf diese Weise wirkt bei geschlossenen Ventilen 115»
und 108 die Flüssigkeit in dem Zylinder 102 als im wesentlichen
starrer Körper, um eine Bewegung des Kolbens 105 und somit der Kolbenstange 101 zu verhindern. Wenn somit das
Bremspedal 100 bei normalem Gebrauch getreten wird, bewegt sich der hohle Schaft 102 durch eine Wand 111, um in üblicher
Weise die Bremsen zu betätigen.
Bei der in Fig.8 gezeigten Anordnung reicht ein normaler
Bremsdruck auf das Bremspedal 100 nicht aus, um einen Strom von dem Zylinder 102 durch das Druckregulierventil
108 zu bewirken. Somit bewegen sich der Kolben 103 und die
Stange 101 nicht relativ zu dem Schaft 112 und der Schalter 105 wird nicht betätigt.
•i
Jedoch bei der Anwendung einer großen Kraft gegen das Pedal
100, bedingt durch eine eingeleitete Notbremsung, um einen Zusammenstoß zu vermeiden, veranlaßt der sich daraus ergebende
Druck in dem Zylinder 102 das Ventil 108 sich zu öffnen, so daß der Kolben IO3 und die Kolbenstange 101 sich
gegenüber dem Schaft 112 bewegen können, um dem Ende 104
der Stange 101 zu ermöglichen, den Schalter IO5 zu schliessen,
damit das unter Druck stehende Gas in die Bälge strömen kann.
Falls auch eine besondere Handbetätigung erwünscht ist,
kann auf dem Armaturenbrett ein Auslöseknopf 125 angeordnet:
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sein, wie dies in Fig.1, 2 und 5 gezeigt ist, um ein
Freigeben des fließfähigen Mediums durch eine Handbetätigung zu ermöglichen. Diese Vorrichtung kann zu der Betätigungsvorrichtung
des Bremspedals X zusätzlich vorhanden sein.
Aus der obigen Beschreibung der Ausführungsbeispiele ergibt sich, daß durch die Erfindung ein zuverlässiges Sicherheitssystem
für Personenkraftwagen geschaffen, ist, das auch bei
anderen. Kraftfahrzeugarten, insbesondere bei Lastwagen,zur
Anwendung kommen kann.
Das Sicherheitssystem wird durch einen zusätzlichen durch den Fahrer auf das Bremspedal ausgeübten Druck eingeschaltet,
wenn ein Zusammenstoß bevorzustehen scheint. In diesem Fall übt der Fahrer unbewußt oder beinahe automatisch einen
besonderen Druck auf das Bremspedal aus, wie er beim normalen Fahren nicht ausgeübt wird« Dieser besondere Druck löst
das Sicherheitssystem aus, indem das unter Druck stehende Gas zum Einströmen in die ausdehnbaren Vorrichtungen freigegeben
wird. Diese Vorrichtungen werden, quer über den Körper und die Brust des Fahrers und der Mitfahrer und über
den unteren Teil der Windschutzscheibe ausgestoßen.
Gleiche Vorrichtungen können, wenn es erwünscht ist, für ein Ausstoßen über das Armaturenbrett oder sogar über das
Steuerrad verwendet werden, um zu verhindern, daß das Steuerrad gewaltsam mit dem Körper des Fahrers in Berührung
kommt.
Die ausdehnbaren Vorrichtungen sind so angeordnet, daß sie sich, wenn sie unter Druck stehen, leicht aus ihren Behältern,
herausbewegen können und daß sie in. ihre Behälter hinter die offenen Türen zurückgezogen werden, die sich dann
durch Federkraft schließen, wenn der Notfall vorbei ist.
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Das Zurückziehen der ausgedehnten Vorrichtungen kann, wie
gezeigt durch 3?edervorrichtungen oder durch die Gestaltung
der ausgedehnten Vorrichtungen erfolgen, die sich automatisch auffalten und in ihre Behälter zurückgehen,; wenn der
Druck weggenommen wird. Die iüren der Behälter sind so angeordnet , daß sie ein Herausgleiten der ausdehnbaren Vor-"
richtungen ermöglichen, wenn diese aufgeblasen werden und daß sie ein Zurückziehen der ausgedehnten Vorrichtungen zulassen,
wenn diese, nachdem der Notfall vorbei ist, in den Normalzustand zurückgeführt oder entleert werden.
Dieses Entleeren oder Zurückführen in den Normalzustand kann durch einen Auslöseknopf auf dem Armaturenbrett oder
durch'andere Vorrichtungen ausgeführt werden, die den Gasdruck absperren und das "Gas aus den ausgedehnten Vorrichtungen
ablassen.
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Claims (10)
- Patentansprüche[ti. Sicherheitssystem für Kraftfahrzeuge und dergloFahrzeuge mit einem auf einem Bremsschaft aufgebrachten Bremspedal, gekennzeichnet durch einen unter Druck stehenden Gasvorrat, durch eine in dem Fahrzeug angebrachte ausdehnbare Vorrichtung, die sich ausdehnen kann, um sich zwischen dem Körper des Fahrers und starren Teilen des Kraftfahrzeuges vor dem Fahrer zu erstrecken, durch einen, in der Fahrzeugkarosserie angeordneten Behälter für die ausdehnbare Vorrichtung, der sich beim Ausdehnen der ausdehnbaren Vorrichtung automatisch öffnet und durch eine Vorrichtung, die den unter Druck stehenden Gasvorrat mit der ausdehnbaren Vorrichtung verbindet, wobei diese Vorrichtung aus zu dem Bremspedal gehörenden Steuerelementen besteht, die durch einen plötzlichen relativ großen Druck betätigt werden, der gegen das Bremspedal ausgeübt wird, um einen Zusammenstoß zu vermeiden.
- 2. Sicherheitssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ausdehnbare Vorrichtung aus einem Balg besteht.
- 3. Sicherheitssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zu der ausdehnbaren Vorrichtung Mittel gehören, um die Vorrichtung in den zugehörigen Behälter zurückzuziehen.
- 4. Sicherheitssystem nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückzugmittel eine in dem Balg angeordnete Feder ist.
- 5. Sicherheitssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Mehrzahl von ausdehnbaren Vorrichtungen vorgesehen ist, von denen jede einen zugehörigen Behälter hat, daß diese Mehrzahl von ausdehnbaren Vorrichtungen sich,209314/0469wenn sie aufgeblasen ist, zwischen dem Körper des lahrers sowie den Körpern der Mitfahrer und den starren Teilen vor dem fahrer bzw. den Litfahrern-erstreckt.
- 6. Sicherheitssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ausdehnbare Torrichtung in dem Behälter angeordnet ist und daß der Behälter eine angelenkte Tür hat, die normalerweise nachgiebig in eine geschlossene Stellung gedrückt ist und sich automatisch öffnet, wenn-die ausdehnbare Vorrichtung aufgeblasen wird.
- 7· Sicherheitssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zu dem Bremspedal gehörenden Steuerelemente aus einein fest an dem Bremsschaft angebrachten Schalter und einem bewegbaren von dem Bremspedal gehaltenen Betätigungsteil bestellen, daß eine Torrichtung normalerweise den Betätigungsteil von dem Schalter im Abstand hält und eine relative Bewegung zwischen dem Betätigungsteil und dem Bremsschaft verhindert, vräihrend, wenn eine Kraft gegen das Bremspedal ausgeübt wird, die einen vorbestimmten Betrag überschreitet, sich der Betätigungsteil gegenüber dem Bremsschaft bewegt, um den Schalter zu betätigen.
- 8. Sicherheitssystem nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerelemente aus einer mit dem Bremsschaft starr verbundenen Platte bestehen, daß der Schalter an der Platte befestigt ist, daß eine zweite Platte im wesentlichen parallel zu der ersten Platte, angebracht und zu der ersten Platte hin und von dieser weg bewegbar ist, daß die zweite Platte den mit dem Schalter fluchtenden Betätigungsteil trägt, daß zwischen den beiden Platten nachgiebige Mittel normalerweise die zweite · Platte von der ersten Platte im Abstand halten, um den Betätigungsteil im Abstand von dem Schalter zurückzuhalten, während bei der Anwendung einer vorbestimmten209814/0469Kraft auf die zweite Platte sich der Betätigungsteil gegen die durch die Feder ausgeübte Kraft bewegt, um den Schalter zu betätigen.
- 9· Sicherheitssystem nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel vorhanden sind, um die durch die nachgiebigen Mittel ausgeübte Kraft einzustellen.
- 10. Sicherheitssystem nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerelemente aus einem fest mit dem Bremsschaft verbundenen Hydraulikzylinder bestehen, daß| der Zylinder einen darin verschiebbar angebrachten Kolben hat, daß sich eine Kolbenstange durch den Zylinder und den Kolben erstreckt und fest mit dem Kolben verbunden ist, daß die Kolbenstange einen Betätigungsteil hat, daß an dem äußeren Ende der Kolbenstange eine Platte befestigt ist und diese Platte ein Bremspedal bildet, daß die Steuerelemente weiterhin aus einer Vorrichtung für ein Belasten des Zylinders mit einer unter Druck stehenden Flüssigkeit bestehen, um den Kolben in einer zurückgezogenen Stellung und die Betätigungsstange im Abstand von dem Schalter zurückzuhalten, daß die Steuerelemente ein Ventil umfassen, das den Flüssigkeitsstrom durch die Belastungsvorrichtung absperrt, daß die Steuerele-f mente weiterhin aus einem mit dem Zylinder verbundenenDruckregulierventil bestehen, sowie aus einer Vorrichtung zum Einstellen des Druckregulierventils, damit dieses bei einem vorbestimmten Druck öffnet, wodurch, wenn die gegen das Bremspedal ausgeübte Kraft einen vorbestimmten Wert übersteigt, das Druckregulierventil sich öffnet, um eine relative Bewegung zwischen der Kolben-, stange und dem Schalter für eine Betätigung des Schalters zu erlauben.2098U/Ö469L e e r s e i t e
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