DE202006007484U1

DE202006007484U1 - Vorrichtung zur Strömungsregelung

Info

Publication number: DE202006007484U1
Application number: DE200620007484
Authority: DE
Original assignee: Elbi International SpA
Current assignee: Elbi International SpA
Priority date: 2005-05-11
Filing date: 2006-05-10
Publication date: 2006-09-21
Anticipated expiration: 2016-05-11
Also published as: GB2426038B; GB2426038A; US7673651B2; US20060278279A1; ITTO20050060U1; GB0609063D0

Abstract

Vorrichtung zur Strömungsregelung (1), enthaltend
ein im Betrieb feststehendes Gehäuse (2; 3, 4), in dem ein Durchlass (5, 9) für einen Flüssigkeitsstrom ausgebildet ist mit mindestens einer Eintrittsöffnung (7) und einer Austrittsöffnung (9) für den Flüssigkeitsstrom, und in dem bei der Eintrittsöffnung (7) mindestens ein der Austrittsöffnung (9) zugewandter Ventilsitz (8) ausgebildet ist, wobei sich in einem Zwischenbereich (4d) dieses Gehäuses eine in Querrichtung verlaufende ringförmige, in bestimmter Weise geformte bzw. profilierte Oberfläche befindet;
ein bewegliches Teil (13), das in dem Durchlass (5, 9) angeordnet ist und in der Art eines Strömungsteilers mit der in Querrichtung verlaufenden ringförmigen Oberfläche (10) in der Weise zusammenzuwirken vermag, dass für die von der Eintrittsöffnung (7) zur Austrittsöffnung (9) fließende Flüssigkeit ein Durchflussquerschnitt ausgebildet wird, der in Abhängigkeit vom Flüssigkeitsdruck am Eingang des Traggehäuses (2; 3, 4) veränderlich ist, wobei das bewegliche Teil (13) überdies in der Art eines Ventilkörpers mit dem...

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Strömungsregelung, insbesondere eine Vorrichtung zur Strömungsregelung einer Flüssigkeit für die Verwendung in einem elektrischen Haushaltsgerät.
Ein Ziel der Erfindung ist die Schaffung einer verbesserten Vorrichtung zur Strömungsregelung, die einen einfach und wirtschaftlich herzustellenden Aufbau aufweist und im Betrieb sehr zuverlässig ist.
Dieses Ziel und weitere Ziele werden erfindungsgemäß mit einer Vorrichtung zur Strömungsregelung erreicht, zu der gehören
ein im Betrieb feststehendes Traggehäuse, in dem ein Durchlass für einen Flüssigkeitsstrom mit mindestens einer Eintrittsöffnung und einer Austrittsöffnung für den Flüssigkeitsstrom vorgesehen ist und in dem bei der Eintrittsöffnung mindestens ein der Austrittsöffnung zugewandter Ventilsitz ausgebildet ist, wobei sich in einem mittleren Bereich des Traggehäuses eine in bestimmter Weise geformte bzw. profilierte, in Querrichtung verlaufende ringförmige Oberfläche befindet;
ein in diesem Durchlass beweglich angeordnetes Teil, das in der Art eines Strömungsteilers mit der vorerwähnten ringförmigen, in Querrichtung verlaufenden Oberfläche in der Weise zusammenzuwirken vermag, dass es für die von der Eintrittsöffnung zur Austrittsöffnung fließende Flüssigkeit einen in Abhängigkeit vom Flüssigkeitsdruck an der Eintrittsöffnung des feststehenden Traggehäuses veränderlichen Durchflussquerschnitt herstellt, und das überdies mit dem erwähnten mindestens einmal vorhandenen Sitz in der Art eines beweglichen Ventilkörpers zusammenzuwirken vermag, wobei dem erwähnten Teil Rückholeinrichtungen beigegeben sind, die bestrebt sind, es gegen den erwähnten Sitz zu drücken und von der vorerwähnten ringförmigen, in bestimmter Weise geformten bzw. profilierten Oberfläche zu entfernen.
Zweckmäßigerweise ist mit der Austrittsöffnung des erwähnten Durchlasses ein Austritts-Verschlußelement verbunden, das das Zurückfließen der Flüssigkeit zur Eintrittsöffnung zu unterbinden vermag.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen aus der nachfolgenden ausführlichen Beschreibung hervor, in der anhand der beigefügten Zeichnung, in der in einem axialen Querschnitt eine erfindungsgemäße Vorrichtung zur Strömungsregelung gezeigt wird, ein Ausführungsbeispiel erläutert wird.
In 1 ist mit 1 insgesamt ein erfindungsgemäßer Strömungsregler bezeichnet.
Zu diesem Strömungsregler 1 gehört ein Traggehäuse 2, das im Betrieb feststeht und aus zwei Teilen 3 und 4 beispielsweise aus geformtem Kunststoff besteht, die miteinander durch Einrasten flüssigkeitsdicht miteinander verbunden sind. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Teil 3 im wesentlichen tassenförmig und weist eine Bodenwand 3a und eine zylindrische Seitenwand 3b auf. Diese Seitenwand trägt auf der Außenseite eine Vielzahl von Kopplungszähnen 3c, die in entsprechende Öffnungen 4c des Teils 4 eingerastet sind. Das Teil 4 ist im wesentlichen rohrförmig mit zwei Endbereichen 4a und 4b, die über eine ringförmige Zwischenwand 4d miteinander in Verbindung stehen.
Der Bereich 4a des Teils 4 hat einen größeren Durchmesser als der Bereich 4b.
Zwischen den Teilen 3 und 4 des Traggehäuses 2 ist eine insgesamt mit 5 bezeichnete Kammer ausgebildet.
Das Teil 3 des Traggehäuses 2 trägt ein rohrförmiges Gebilde 6 mit einem verschlossenen Ende 6a und dem entgegengesetzten Ende 6b, das in die Kammer 5 mündet.
In der Wand 3a des Teils 3 des Traggehäuses 2 befinden sich um das rohrförmige Gebilde 6 herum eine Vielzahl von Eintrittsöffnungen 7 für einen Flüssigkeitsstrom. Auf der der Kammer 5 zugewandten Seite sind um den Rand der Öffnungen 7 herum jeweils mit 8 bezeichnete vorspringende Ventilsitze vorgesehen.
Das Teil 4 des Traggehäuses 2 trägt ein mittig angeordnetes, sich in axialer Richtung erstreckendes rohrförmiges Gebilde 4e mit einem offenen Ende 4f, das in die Kammer 5 mündet, und dem anderen Ende 4g, das ebenfalls offen ist und auf die Außenseite der Vorrichtung 1 mündet.
In dem Teil 4 ist um das mittige rohrförmige Gebilde 4e herum ein mit 9 bezeichneter Austrittsdurchlass für den Flüssigkeitsstrom ausgebildet.
Im Ganzen gesehen ist im Inneren des Traggehäuses 2 der Strömungsregelungsvorrichtung ein Durchlass für den Flüssigkeitsstrom ausgebildet, zu dem insgesamt die Kammer 5 und der vorbeschriebene Austrittsdurchlass 9 gehören.
In der Zwischenwand 4d des Traggehäuses 2 ist auf der der Kammer 5 zugewandten Seite eine in bestimmter Weise geformte bzw. profilierte, quer verlaufende ringförmige Oberfläche vorhanden, die eine Vielzahl von mit 10 bezeichneten anliegenden Erhebungen aufweist. In an sich bekannter Weise springen diese Erhebungen in axialer Richtung in jeweils unterschiedlichem Maß aus der Wand 4d in Richtung auf das Teil 3 des Traggehäuses 2 vor.
Mit 11 ist ein Gleitelement bezeichnet, das in dem axial ausgerichteten Innenhohlraum 12 des rohrförmigen Gebildes 4e in axialer Richtung beweglich gelagert ist. Bei der dargestellten Ausführungsform weist dieses Gleitelement einen ersten Endbereich 11a auf, der in axialer Richtung gleitend im Inneren des rohrförmigen Bereichs 6 des Eintrittsteils 3 des Traggehäuses 2 geführt ist, und ein zweites Ende 11b, das sich im Inneren des Hohlraums 12 des Gebildes 4e erstreckt.
Das Ende 11b des Gleitelements 11 weist einen größeren Durchmesser als das Ende 11a auf, und zwischen diesen Enden ist eine Schulter 11c ausgebildet.
Mit 13 ist ein bewegliches Teil bezeichnet, das im wesentlichen die Form einer ringförmigen Scheibe hat, die aus einem elastisch biegsamen Material hergestellt ist. Dieses Teil ist auf das Ende 11a des Gleitelements 11 mit negativem Spiel aufgebracht und stößt an seine Schulter 11c an.
Eine Schraubenfeder 14 ist um das Ende 11b des Gleitelements herum angeordnet und beaufschlagt auf einer Seite das bewegliche Teil 13 und auf der anderen Seite eine in Querrichtung verlaufende innere Schulter 11d des rohrförmigen Gebildes 4e. Diese Feder ist bestrebt, das bewegliche Teil 13 mit den mit den Eingangsöffnungen 7 verbundenen Ventilsitzen 8 in Eingriff zu bringen. Wird kein Druckfluid in die Eingangsöffnungen 7 eingespeist, verschließt das bewegliche Teil 13 die Ventilsitze 8, mit denen es faktisch eine Reihe von untereinander parallelen Rückschlag- oder Antirückfluß-Hydraulikventilen bildet.
Wenn in die Eintrittsöffnungen 7 ein Druckflüssigkeitsstrom eingespeist wird, vermag dieser Strom eine Bewegung des beweglichen Teils 13 und des dazugehörigen Gleitelements 11 weg von den Ventilsitzen 8 und gegen die Einwirkung der Rückholfeder 14 zu bewirken. Der Flüssigkeitsstrom kann auf diese Weise in die Kammer 5 und von dieser in den Austrittsdurchlass 9 gelangen.
Je nach dem Druck der durch die Eintrittsöffnungen 7 fließenden Flüssigkeit kann das bewegliche Teil 13 überdies eine elastische Durchbiegung in der Weise erleiden, dass sein Randbereich bestrebt ist, sich der ringförmigen, in bestimmter Weise geformten inneren Oberfläche der Zwischenwand 4d, das heißt den Vorsprüngen 10 dieser Zwischenwand, anzunähern. Auf diese Weise wird zwischen der Kammer 5 und dem Austrittsdurchlass 9 ein Strömungsquerschnitt für die Flüssigkeit gebildet, der in Abhängigkeit vom Druck der in die Eintrittsöffnungen 7 eingespeisten Flüssigkeit veränderlich ist.
Das bewegliche Teil 13 dient daher nicht nur als Ventilkörper, sondern auch als Strömungsregler.
Mit dem Ende 4d des innenliegenden rohrförmigen Gebildes 4e ist ein Austrittsverschluß 15 verbunden, der einen elastisch verformbaren, sich längs seines Umfangs erstreckenden Mantel 15a aufweist, der in der Ruhelage an der frontalen Endoberfläche 4h des Teils 4 des Traggehäuses 2 anliegt und mit dieser Oberfläche ein Rückschlagventil bildet, das den Rückfluß der Flüssigkeit zu den Eintrittsöffnungen 7 zu unterbinden vermag.
Die oben beschriebene Vorrichtung 1 erfüllt neben der Funktion der Regelung des Flüssigkeitsstroms auch die Funktion eines doppelten Rückschlagventils, um den Rückfluß der Flüssigkeit zu den Eintrittsöffnungen hin zu unterbinden.
Selbstverständlich können bei gleichem Erfindungsgedanken die Ausführungsformen und die Einzelheiten der Verwirklichung weitgehend von dem beschriebenen und dargestellten Ausführungsbeispiel abweichen, da sich die Erfindung auf alle Ausführungsformen erstreckt, die dank der gleichen Erfindungsgedanken den gleichen Nutzen erzielen.
Die Vorrichtung enthält ein feststehendes Gehäuse, in dem ein Durchlass für einen Flüssigkeitsstrom mit mindestens einer Eintrittsöffnung und einer Austrittsöffnung für diesen Flüssigkeitsstrom ausgebildet ist, und in dem bei der Eintrittsöffnung mindestens ein der Austrittsöffnung zugewandter Ventilsitz vorhanden ist und in einem mittleren Bereich des Traggehäuses eine ringförmige, in bestimmter Weise geformte, in Querrichtung verlaufende Oberfläche vorgesehen ist. Ein bewegliches Teil ist in dem Durchlass angeordnet und wirkt in der Art eines Strömungsteilers mit der in Querrichtung verlaufenden ringförmigen Oberfläche in der Weise zusammen, dass für die von der Eintrittsöffnung zur Austrittsöffnung fließende Flüssigkeit ein Durchflussquerschnitt entsteht, der in Abhängigkeit vom Flüssigkeitsdruck am Eingang des Traggehäuses veränderlich ist. Das bewegliche Teil wirkt darüber hinaus in der Art eines Ventilkörpers mit dem Ventilsitz zusammen, und eine Rückholfeder ist bestrebt, es gegen diesen Ventilsitz zu drücken und dabei von der erwähnten, in einer bestimmten Weise geformten ringförmigen Oberfläche zu entfernen.

Claims

Vorrichtung zur Strömungsregelung (1), enthaltend ein im Betrieb feststehendes Gehäuse (2; 3, 4), in dem ein Durchlass (5, 9) für einen Flüssigkeitsstrom ausgebildet ist mit mindestens einer Eintrittsöffnung (7) und einer Austrittsöffnung (9) für den Flüssigkeitsstrom, und in dem bei der Eintrittsöffnung (7) mindestens ein der Austrittsöffnung (9) zugewandter Ventilsitz (8) ausgebildet ist, wobei sich in einem Zwischenbereich (4d) dieses Gehäuses eine in Querrichtung verlaufende ringförmige, in bestimmter Weise geformte bzw. profilierte Oberfläche befindet; ein bewegliches Teil (13), das in dem Durchlass (5, 9) angeordnet ist und in der Art eines Strömungsteilers mit der in Querrichtung verlaufenden ringförmigen Oberfläche (10) in der Weise zusammenzuwirken vermag, dass für die von der Eintrittsöffnung (7) zur Austrittsöffnung (9) fließende Flüssigkeit ein Durchflussquerschnitt ausgebildet wird, der in Abhängigkeit vom Flüssigkeitsdruck am Eingang des Traggehäuses (2; 3, 4) veränderlich ist, wobei das bewegliche Teil (13) überdies in der Art eines Ventilkörpers mit dem mindestens einmal vorhandenen Ventilsitz (8) zusammenzuwirken vermag und diesem beweglichen Teil (13) Rückholeinrichtungen (14) beigegeben sind, die bestrebt sind, es gegen diesen Sitz (8) zu schieben und es dadurch von der in bestimmter Weise geformten ringförmigen Oberfläche (10) zu entfernen.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Austrittsöffnung (9) des Durchlasses (5, 9) mit einem Austrittsverschluß (15) versehen ist, der den Rückfluß der Flüssigkeit zur Eintrittsöffnung (7) hin zu unterbinden vermag.
Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche Teil (13) die Form eines Ringes oder einer Scheibe hat, die aus einem elastisch verformbaren Material besteht und auf einem Gleitelement (11) sitzt, das in dem Traggehäuse (2; 3, 4) beweglich geführt wird.
Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche Teil (13) in einer Kammer (5) angebracht ist, die in dem Traggehäuse (2; 3, 4) zwischen der mindestens einmal vorhandenen Eintrittsöffnung (7) und der in bestimmter Weise geformten. bzw. profilierten ringförmigen Oberfläche (4d; 10) ausgebildet ist, und dass das Gleitelement (11) sich durch das bewegliche Teil (13) hindurch erstreckt und mindestens ein erstes und ein zweites Ende (11a, 11b) aufweist, die der Eintrittsöffnung (7) bzw. der Austrittsöffnung (9) zugewandt sind und in jeweiligen axialen rohrförmigen Gebilden (6, 4e) des Traggehäuses (2; 3, 4) gleitend geführt sind.
Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Traggehäuse (2; 3, 4) eine Vielzahl von Eintrittsöffnungen (7) aufweist, die um das rohrförmige Gebilde (6) herum angeordnet sind, in dem das erste Ende (11a) des Gleitelements (11) gelagert ist, wobei um jede dieser Eintrittsöffnungen (7) herum ein jeweiliger, der Kammer (5) zugewandter Ventilsitz (8) ausgebildet ist, mit dem im Betrieb das bewegliche Teil (13) zusammenwirkt.
Vorrichtung nach Anspruch 2 und irgend einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das rohrförmige Gebilde (4e), in dem sich das zweite Ende (11b) des Gleitelements (11) erstreckt, im wesentlichen koaxial zur Austrittsöffnung (9) verläuft und der Austrittsverschluß (15) an dem rohrförmigen Gebilde (4e) befestigt ist und längs seines Randes einen elastisch biegsamen Mantel (15a) aufweist, der in der Ruhestellung an der Oberfläche (4h) des Traggehäuses (2; 3, 4) anliegt, die die Austrittsöffnung (9) umgibt.
Vorrichtung nach irgendeinem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Traggehäuse (2) aus zwei Teilen (3, 4) besteht, die miteinander durch Einrasten flüssigkeitsdicht gekoppelt sind.