DE19723754A1

DE19723754A1 - Vorrichtung zur Aufbereitung von Lebensmitteln

Info

Publication number: DE19723754A1
Application number: DE19723754A
Authority: DE
Inventors: Rudolf Schleh
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1997-06-06
Filing date: 1997-06-06
Publication date: 1998-12-10
Anticipated expiration: 2017-06-07
Also published as: AU731362B2; DE19723754C2; EP0986321A1; DE59802739D1; EP0986321B1; AU8108798A; CA2288816A1; WO1998055011A1; US6401600B1; ATE209015T1

Description

Die Erfindung bezieht sich aufeine Vorrichtung zur Aufbereitung von Lebensmitteln.

Es ist bereits allgemein bekannt, eine Vorrichtung zur Herstellung von Getränken, beispielsweise Kaffee, ein zusetzen, bei der in die Vorrichtung in einen bestimm ten Behälter Kaffeebohnen eingegeben werden, die durch Betätigung einer Schaltvorrichtung gemahlen und dann einer Filtereinrichtung zugeführt werden. Nach diesem Arbeitsvorgang erfolgt automatisch die Wasserzufuhr zum Filtern und zum Aufbrühen des Kaffees, der dann einem Behälter zugeführt wird, der anschließend von der Be dienungsperson entnommen werden kann. Eine derartige Vorrichtung ist jedoch nicht geeignet, Nahrungsmittel, beispielsweise Pommes frites, aufzubereiten und im eß fertigen Zustand einer Bedienungsperson zur Verfügung zu stellen.

Demgemäß besteht die Erfindungsaufgabe darin, eine Vor richtung zur Aufbereitung von Lebensmitteln zu schaf fen, mittels derer Nahrungsmittel, insbesondere Tief kühlkost wie Pommes frites, aufbereitet, in einen eß baren Zustand versetzt und dann einer Bedienungsperson zur Verfügung gestellt werden können.

Gelöst wird die Aufgabe durch folgende Merkmale:
Die Vorrichtung weist einen Sammelbehälter zur Aufnahme von Lebensmitteln auf. Der Sammelbehälter ist über eine Auslaßöffnung mit einer Öffnung eines Zubereitungs behälters verbunden, die während der Zubereitung der Lebensmittel über eine dritte Verschlußeinrichtung ver schließbar ist. Die Auslaßöffnung des Sammelbehälters ist über eine erste Verschlußeinrichtung verschließbar, die über ein Stellglied in Abhängigkeit einer Stell größe oder einer Lebensmittelmenge in eine Öffnungs- und/oder Schließstellung bringbar ist. Der Zuberei tungsbehälter steht erst nach Zubereitung der Lebens mittel über mindestens eine Öffnung mit einem Auffang behälter in Verbindung, der von einer Bedienungsperson entnehmbar ist.

Durch die vorteilhafte Ausbildung der Vorrichtung zur Aufbereitung von Lebensmitteln können beispielsweise tiefgekühlte Pommes frites in einem Kühlbehälter bis zur Entnahme gelagert werden und dann mittels dieser Vorrichtung so aufbereitet werden, daß die Bedienungs person die Pommes frites zum Verzehr entnehmen kann. Hierzu werden die Pommes frites in einem gekühlten Be hälter gelagert und dann mittels Knopfdruck über eine Zuführvorrichtung und eine Dosiervorrichtung automa tisch einem Zubereitungsbehälter zugeführt. Durch die vorteilhafte Ausbildung der Dosiervorrichtung ist es möglich, die Pommes frites oder auch andere Nahrungs mittel dem Zubereitungsbehälter zuzuführen. In dem Zu bereitungsbehälter werden die Nahrungsmittel gegart, beispielsweise die Pommes frites, die vorfritiert sein können, nochmals so behandelt, daß sie für den Verzehr geeignet sind. Nach Aufbereitung der Nahrungsmittel werden diese automatisch einem Behälter zugeführt, so daß sie der Bedienungsperson nun zum Verzehr zur Verfü gung stehen. Es können also mit dieser Vorrichtung zur Aufbereitung der Lebensmittel bereits vorbehandelte Lebensmittel wie Pommes frites in dem Behälter so lange gelagert werden, bis sie von einer Bedienungsperson dem Behälter entnommen werden sollen. Da die Vorrichtung voll automatisiert ist, braucht die Bedienungsperson, die die Lebensmittel der Vorrichtung entnehmen will, lediglich einen einzigen Schaltknopf zu betätigen, über den der gesamte Arbeitsprozeß zur Aufbereitung der Lebensmittel gesteuert wird. Hierzu ist es vorteilhaft, daß der Sammelbehälter in einem isolierten Gehäuse auf genommen ist, der mittels eines Kühlaggregats auf der gewünschten Tiefkühltemperatur gehalten wird. Dieser Sammelbehälter dient in vorteilhafter Weise zur Auf nahme der Nahrungsmittel, beispielsweise der Pommes frites. Will also nun die Bedienungsperson die Pommes frites der Vorrichtung entnehmen, betätigt sie hierzu einen Schaltknopf, der den Arbeitsprozeß der Vorrich tung steuert. Nach Betätigung des Schaltknopfs wird zu erst die Öffnung im Vorratsbehälter freigegeben, und die Pommes frites können über diese Öffnung einer För dervorrichtung zugeführt werden, die die Pommes frites dann einer Dosiervorrichtung, beispielsweise einer Waage, zuleitet. Ist eine bestimmte Menge in einem Zwi schenbehälter aufgenommen, so öffnet eine zur Dosier vorrichtung gehörende Klappe eine weitere Öffnung und führt die Nahrungsmittel über eine Auslaßöffnung des Kühlbehälters einem Zubereitungsbehälter zu, der in vorteilhafter Weise mit einer Heizeinrichtung ausge stattet sein kann. Die Öffnung des Kühlbehälters, die mittels eines Schiebers oder einer Klappe verschlossen ist, öffnet erst dann, wenn die Verschlußeinrichtung im Zubereitungsbehälter geöffnet ist. Danach öffnet sich auch die Klappe im Kühlbehälter, und die Nahrungsmittel bzw. die Pommes frites werden nun dem Zubereitungs behälter zugeführt und mittels einer Heizvorrichtung aufbereitet, entweder gegart, gebacken oder gebraten bzw. in einen eßbaren Zustand gebracht. Nach diesem Ar beitsprozeß kann sich der Zubereitungsbehälter bei spielsweise um 180° drehen, bis die Öffnung über einem Auffangbehälter steht und die Nahrungsmittel in diesen Auffangbehälter abgegeben werden können. Hierzu wird der Auffangbehälter in bestimmten Taktzeiten unter die Öffnung des Zubereitungsbehälters geführt. Nach diesem Arbeitsprozeß kann die Bedienungsperson den Auffang behälter entnehmen und die Nahrungsmittel verzehren. Mittels dieser Vorrichtung können also auf einfache und sehr schnelle Weise, beispielsweise zwischen 30 und 60 sec, Nahrungsmittel aufbereitet und dann dem Verzehr zugeführt werden. Eine derartige Vorrichtung eignet sich insbesondere für Pommes frites, die bereits vor fritiert sind und im Zubereitungsbehälter lediglich nochmals behandelt werden. Je nach Steuerung der Ar beitsabläufe können aber auch andere Nahrungsmittel ohne weiteres mit einer derartigen Vorrichtung gekocht, gegart oder in einen eßbaren Zustand gebracht werden. Hierzu wird ein entsprechendes Softwareprogramm je nach Art der Nahrungsmittel eingesetzt, das den Arbeitsab lauf der Vorrichtung zur Aufbereitung der Nahrungsmit tel steuert.

Ferner ist es vorteilhaft, daß die vor der Öffnung des Zubereitungsbehälters vorgesehene erste Verschlußein richtung als Dosiereinrichtung ausgebildet ist und zur Portionierung der Lebensmittel dient, die dem Zuberei tungsbehälter zugeführt werden. Da dem Zubereitungs behälter eine Dosiereinrichtung zugeordnet ist, lassen sich die Nahrungsmittel auf einfache Weise portionieren und dann dem Zubereitungsbehälter zuführen.

Hierzu ist es vorteilhaft, daß die vor der Öffnung des Zubereitungsbehälters vorgesehene erste Verschlußein richtung als Waage ausgebildet ist, die aus einer auf einer Achse verschwenkbar angeordneten Klappe und einem mit der Klappe verbundenen Hebelarm besteht, der mit einer Antriebsvorrichtung verbunden ist. Auf einfache Weise kann die Dosiervorrichtung als Waage, insbeson dere als Klappe, ausgebildet sein, auf der eine be stimmte Menge der Pommes frites gehalten wird, bis eine bestimmte Füllmenge erreicht ist. Ist diese Füllmenge erreicht, so wird die als Klappe ausgebildete Waage ge schwenkt und dann der Auslaßöffnung zugeführt. Der Auf fangbehälter und die Waage befinden sich hierzu in vor teilhafter Weise in einem Isoliergehäuse, das mit einem Kühlaggregat versehen ist.

In vorteilhafter Weise weist die Antriebsvorrichtung eine Exzenterscheibe auf, die über ein Verbindungsteil mit dem Hebelarm wirkungsmäßig verbunden ist.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungs gemäßen Lösung ist schließlich vorgesehen, daß der ersten Verschlußeinrichtung das Stellglied zugeordnet ist, das bei einer bestimmten Füllmenge der Lebensmit tel und einer sich daraus ergebenden Stellgröße ein Verstellen der Klappe in eine Öffnungsstellung und nach Abgabe der Lebensmittel ein Verstellen in eine Schließ stellung bewirkt, und daß auf dem Hebelarm der Klappe ein der Füllmenge entsprechendes Gewicht angeordnet ist.

Im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Ausbildung und Anordnung ist es von Vorteil, daß der Hebelarm über ein elastisch ausgebildetes Stellelement mit einem Zweistellungsschalter verbunden ist, der nur dann akti vierbar ist, wenn die Klappe ihre Endlage- oder Schließstellung erreicht hat. Hierdurch wird sicher gestellt, daß die Klappe nur dann wieder in eine Schließstellung gebracht werden kann, wenn die Füll menge, beispielsweise die Pommes frites, vollständig von der Klappe entfernt worden ist. Fallen beispiels weise die Pommes frites zwischen die äußere Kante der Klappe und die gegenüberliegende Wand der Klappe und bewirken ein Klemmen der Klappe bzw. verhindern sie, daß diese in eine vollständige Schließstellung gebracht wird, so kann die Klappe mittels ihrer Verstellvorrich tung nochmals in eine Offenstellung gebracht und somit auch die Restmenge der Lebensmittel von der Klappe ent fernt werden.

Hierzu ist es vorteilhaft, daß das zwischen der An triebsvorrichtung und dem Hebel vorgesehene Verbin dungsteil als Federelement ausgebildet ist, das so aus gelegt ist, daß bei einer bestimmten Gewichtsmenge die Klappe in eine Öffnungsstellung verstellbar ist.

Außerdem ist es vorteilhaft, daß der Zubereitungsbehäl ter eine verstellbare dritte Verschlußeinrichtung auf weist, die über einen Motor in eine Schließ- oder Öff nungsstellung bringbar ist, und daß die dritte Ver schlußeinrichtung des Zubereitungsbehälters in Wirkver bindung mit einer zweiten Verschlußeinrichtung steht, über die die Auslaßöffnung des Zubereitungsbehälters verschließbar ist.

Ferner ist es vorteilhaft, daß die zweite Verschlußein richtung des Sammelbehälters über ein Stellteil mit der Verschlußeinrichtung des Zubereitungsbehälters verbun den ist und daß ein Antriebsmotor über das Stellteil mit der dritten Verschlußeinrichtung und über eine ein Spiel zulassende Verbindung bzw. das Stellglied zwang weise mit der zweiten Verschlußeinrichtung in Verbin dung steht. Durch die Zwangverbindung zwischen der Ver schlußeinrichtung an der Auslaßöffnung des Auffang behälters bzw. des Kühlgehäuses und der Einlaßöffnung des Zubereitungsbehälters wird sichergestellt, daß die Pommes frites die Auslaßöffnung des Kühlgehäuses erst dann passieren können, wenn die Einlaßöffnung des Zube reitungsbehälters sich in einer Offenstellung befindet, d. h. die zugehörige Verschlußvorrichtung so weit ver stellt worden ist, daß die Pommes frites die Einlaßöff nung des Zubereitungsbehälters passieren können. Hier durch wird verhindert, daß die Pommes frites zu früh aus dem Auslaßbehälter bzw. aus dem Kühlgehäuse gelan gen und auf die geschlossene Klappe des Zubereitungs behälters fallen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist es vorteil haft, daß vor der Dosiereinrichtung eine Transportvor richtung vorgesehen ist, die mit einer Antriebsvorrich tung in Wirkverbindung steht, die die Lebensmittel der Dosiervorrichtung zuführt. Mittels der Transportvor richtung, die sich vor der Dosiereinrichtung befindet, wird je nach Ausbildung der Transportvorrichtung be reits eine bestimmte Füllmenge der Dosiereinrichtung zugeführt, die erst dann öffnet und die Transportvor richtung der Zuführeinrichtung abschaltet, wenn sich eine bestimmte Füllmenge auf der Dosiervorrichtung bzw. der Klappe angesammelt hat.

Hierzu ist es vorteilhaft, daß der Sammelbehälter und die Dosiereinrichtung sowie die Transportvorrichtung in einem isolierten Gehäuse bzw. Kühlgehäuse vorgesehen sind. Durch diese Anordnung wird sichergestellt, daß die Nahrungsmittel möglichst lange gekühlt bleiben, und zwar so lange, bis beispielsweise die Pommes frites dem Zubereitungsbehälter zugeführt werden.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist es vorteil haft, daß das Kühlgehäuse über eine isolierte Ver schlußeinrichtung oder die zweite Verschlußeinrichtung verschließbar ist. Da auch die Verschlußeinrichtung isoliert ausgebildet ist, wird eine einwandfreie Küh lung der Nahrungsmittel in dem Kühlbehälter bzw. Kühl gehäuse sichergestellt.

Eine zusätzliche Möglichkeit gemäß einer Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht darin, daß zwischen der Dosiereinrichtung und der isolierten Ver schlußeinrichtung oder der zweiten Verschlußeinrichtung ein Aufnahmeraum vorgesehen ist. Durch den zweiten im Kühlraum vorgesehenen Aufnahmeraum können die bereits portionierten Nahrungsmittel so lange zwischengelagert werden, bis die Verschlußeinrichtung in dem nachfolgen den Zubereitungsbehälter in eine Offenstellung gebracht worden ist. Hierzu ist es vorteilhaft, daß die dritte Verschlußeinrichtung des Zubereitungsbehälters zuerst geöffnet wird und dann mit zeitlicher Verzögerung über die Zwangführung die zweite Verschlußeinrichtung des Kühlgehäuses und/oder des Aufnahmeraums geöffnet wird.

Eine wesentliche vorteilhafte Ausführungsform erreicht man dadurch, daß der Zubereitungsbehälter über eine An triebsvorrichtung antreibbar ist. Dadurch können die Nahrungsmittel einwandfrei aufbereitet werden, und es wird verhindert, daß sie beim Aufbereitungsvorgang bei spielsweise verklumpen und dadurch nicht die gewünschte Qualität aufweisen.

Eine einwandfreie Aufbereitung der Nahrungsmittel er hält man dadurch, daß der Zubereitungsbehälter über die Heizung in Abhängigkeit des aufgenommenen Guts bzw. der Pommes frites beheizbar ist und mit einer Druckerhö hungseinrichtung und/oder der Zuführeinrichtung für Wasser oder für eine andere Substanz oder Flüssigkeit verbunden ist. Mittels der Druckerhöhungseinrichtung wird eine Verbesserung der Aufbereitung der Nahrungs mittel gewährleistet. Durch die Zuführung von Flüssig keit wird der Vorgang zur Aufbereitung der Pommes fri tes wesentlich beschleunigt und verbessert, insbeson dere dann, wenn diese tiefgekühlt sind.

Eine zusätzliche Möglichkeit ist gemäß einer Weiterbil dung der erfindungsgemäßen Vorrichtung, daß die An triebsvorrichtung mit einer Steuereinrichtung zur Be einflussung der Laufzeit und/oder der Antriebsdrehzahl des Zubereitungsbehälters ausgestattet ist und daß nach der Aufbereitung der Lebensmittel mittels des Zuberei tungsbehälters die Öffnung automatisch geöffnet und der Auffangbehälter mit den Lebensmitteln geleert wird.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungs gemäßen Lösung ist schließlich vorgesehen, daß die Vor richtung eine Halterung aufweist, in der mehrere Auf fangbehälter bzw. Behälter zur Aufnahme von Lebensmit teln stapelbar sind, daß im Bereich der Halterung oder einer Abgabeöffnung der Halterung mindestens ein Halte element vorgesehen ist, das den Auffangbehälter in der Halterung festhält, und daß im Bereich der Abgabeöff nung der Halterung ein Trennteil vorgesehen ist, das zumindest einen Auffangbehälter von den übrigen in der Halterung aufgenommenen Auffangbehältern derart trennt, daß der Auffangbehälter in eine Position zur Aufnahme von Gut bzw. Lebensmitteln bringbar ist.

Hierzu ist es vorteilhaft, daß das Halteelement und das Trennteil auf einer Drehachse angeordnet und über eine Antriebsvorrichtung gemeinsam antreibbar sind.

Im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Ausbildung und Anordnung ist es von Vorteil, daß das Halteelement und das Trennteil aus zwei miteinander verbundenen Rotationskörpern bestehen, die gemeinsam über die An triebsvorrichtung antreibbar sind, und daß das obere Trennteil der beiden Rotationskörper im wesentlichen kreisförmig ausgebildet ist und ein Teil dieses kreis förmigen Rotationskörpers im Bereich seines Außenum fangs segmentartig abgeschnitten ist.

Hierzu ist es vorteilhaft, daß der Auffangbehälter einen Halterand aufweist, unter den das Halteelement des oberen Rotationskörpers bringbar ist, und daß der Halterand eine Breite R₁ aufweist, die in etwa der Breite A₁ des segmentartigen Abschnitts entspricht.

Vorteilhaft ist es ferner, daß der Auffangbehälter einen Halterand aufweist, unter den das Halteelement des unteren Rotationskörpers bringbar ist, und daß das Halteelement des oberen Rotationskörpers gegenüber dem Halteelement des unteren Rotationskörpers um einen Win kel zwischen 45° und 230° oder um 180° versetzt ist. Durch die Vorrichtung zur Aufnahme der Auffangbehälter wird sichergestellt, daß diese in einer Halterung so lange gehalten werden können, bis ein entsprechender Auffangbehälter unter die Auslaßöffnung der Abgabeöff nung des Zubereitungsbehälters geführt werden soll. Die Halterung besteht in vorteilhafter Weise aus einem Hal teteil, das unter den Rand eines Auffangbehälters ge führt wird und den untersten Auffangbehälter sowie die darüber gestapelten, weiteren Auffangbehälter in der Halterung zurückhält. Soll nun beispielsweise der un tere Auffangbehälter von den übrigen getrennt werden, wird das Halteelement um mindestens 180° gedreht, so daß der segmentartige Abschnitt des Halteelements im Bereich des Auffangbehälters gedreht wird, der untere Rand des Auffangbehälters freigegeben wird und dieser Auffangbehälter nach unten fallen kann. Gleichzeitig wird das obere Halteelement wieder in eine entspre chende Position gebracht, so daß der darüberliegende Auffangbehälter automatisch so lange gehalten wird, bis er in eine Aufnahmeposition gebracht werden soll. Dies wird in vorteilhafter Weise dadurch erreicht, daß die beiden Rotationskörper jeweils um 180° versetzt mit einem entsprechenden segmentartigen Abschnitt bzw. Aus schnitt versehen sind, die jeweils nacheinander sicher stellen, daß der unterste Abgabebehälter nach unten ab gegeben werden kann.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist es vorteil haft, daß die Vorrichtung im Bereich der Abgabeöffnung der Halterung zur Aufnahme der Auffangbehälter einen Aufnahmetisch, einen Drehteller oder einen Aufnahme tisch mit Förderelementen aufweist, auf die die Auf fangbehälter abstellbar sind und nacheinander unter die Auslaßöffnung bzw. den Abgabebereich des Zubereitungs behälters bringbar sind, und daß dem Aufnahmetisch oder dem Drehteller eine weitere Halterung oder ein Gehäuse zur Aufnahme von Auffangbehältern zugeordnet ist, in den Beimischungen oder Gewürze aufgenommen werden kön nen.

Vorteilhaft ist es ferner, daß in der Halterung oder in den Gehäusen zur Aufnahme von Auffangbehältern minde stens ein Trennelement oder ein Rührteil vorgesehen ist, mittels dessen die Auffangbehälter voneinander ge trennt werden können.

Damit die einzelnen Auffangbehälter nur schrittweise, d. h. je nach Bedarf, unter die Auslaßöffnung des Zube reitungsbehälters geführt werden, ist es vorteilhaft, daß diese mittels eines drehbaren Aufnahmetisches wei tergeleitet werden.

Der Aufnahmetisch kann auch feststehend ausgebildet sein, wobei auf dem Aufnahmetisch Förderelemente vorge sehen werden, die den Weitertransport der einzelnen Auffangbehälter zur Auslaßöffnung des Zubereitungs behälters sicherstellen. Hierzu kann der Aufnahmetisch als Drehteller ausgebildet sein oder entsprechende För derelemente aufweisen, die sich oberhalb des Aufnahme tisches drehen und die einzelnen Auffangbehälter in die gewünschte Aufnahmeposition bringen, so daß sie bei spielsweise mit Pommes frites befüllt werden können. Neben dem ersten Auffangbehälter kann eine zweite Hal terung vorgesehen werden, in der vorbereitete Behälter vorgesehen sind, die zur Aufnahme von Gewürzen, z. B. Senf oder Ketchup, dienen. Damit sich die einzelnen Be hälter nicht in den Halterungen festklemmen, können diese mit einem oder mehreren Trenn- oder Rührteilen versehen werden, die bewirken, daß die beispielsweise als Kugel ausgebildeten Auffangbehälter ohne weiteres locker in der Halterung aufbewahrt werden, bis sie über eine Abgabeöffnung der Bedienungsperson zugeführt wer den.

Hierzu ist es vorteilhaft, daß die in dem Sammelbehäl ter aufgenommenen Lebensmittel oder die Pommes frites über eine Auslaßöffnung der Dosiervorrichtung zugeführt werden, die eine bestimmte Füllmenge über die Auslaß öffnung des Zubereitungsbehälters der Verschlußeinrich tung zuführt, die erst dann in eine Offenstellung ver stellbar ist, wenn die Verschlußeinrichtung des Zube reitungsbehälters in eine Offenstellung gebracht ist, daß die Lebensmittel oder die Pommes frites im Zuberei tungsbehälter in einen eßbaren Zustand gebracht werden, daß nach Zubereitung der Lebensmittel diese in einen Auffangbehälter abgegeben werden, der gefüllte Auffang behälter von dem nachfolgenden Auffangbehälter mittels einer Trennvorrichtung getrennt und auf einem Aufnahme tisch abgestellt wird und dann von einer Bedienungsper son entnommen werden kann.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung sind in den Patentansprüchen und in der Beschreibung erläutert und in den Figuren dargestellt.

Es zeigt:

Fig. 1 eine Gesamtansicht der Vorrichtung zur Aufbereitung von Lebensmitteln, insbe sondere Pommes frites, mit einem Kühl behälter und einer Vorrichtung zur Zu bereitung der Pommes frites sowie einer Abgabevorrichtung zur Aufnahme von Auf fangbehältern, in denen die Pommes fri tes aufgenommen werden,

Fig. 2 eine Seitenansicht ähnlich Fig. 1, je doch mit einem Förderband,

Fig. 3 und 4 zwei Ansichten der Dosiereinrichtung bzw. der Waage zur Portionierung der Lebensmittel bzw. der Pommes frites,

Fig. 5 und 6 zwei verschiedene Ansichten der Zube reitungsvorrichtung zur Behandlung der Nahrungsmittel bzw. der Pommes frites mit der zugehörigen Antriebsvorrichtung zur Rotationsbewegung der Zubereitungs vorrichtung bzw. zum Verstellen der Verschlußeinrichtung,

Fig. 7 eine Vorrichtung zur Aufnahme der Auf fangbehälter und zur Trennung eines Aufnahmebehälters von den übrigen in einer Halterung aufgenommenen Auffang behältern, damit ein einzelner Auffang behälter einer weiteren Transportvor richtung zugeleitet werden kann,

Fig. 8 und 9 die Vorrichtung zur Trennung eines Auf fangbehälters von den übrigen in einer Halterung aufgenommenen Auffangbehäl tern,

Fig. 10 einen Aufnahmetisch zur Aufnahme der Aufnahmebehälter,

Fig. 11 zwei nebeneinander angeordnete Aufnah mebehälter zur Aufnahme von zusätzli chen Auffangbehältern von Beimischun gen, beispielsweise Gewürzen.

In der Zeichnung ist in Fig. 1 eine Vorrichtung zur Aufbereitung von Lebensmitteln bzw. Tiefkühlkost, ins besondere von Pommes frites, dargestellt, zu der ein in einem Gehäuse 45 vorgesehenes Kühlaggregat bzw. Kühlge häuse 25 gehört, das ganzseitig so isoliert ist, daß die Lebensmittel in dem Kühlgehäuse auf die erforderli chen Tiefkühltemperaturen gebracht werden können, um sie langfristig zu lagern. Hierzu ist das Kühlge häuse 25 ganzseitig mit Isoliermaterial umgeben. Inner halb des Kühlgehäuses 25 befindet sich ein Sammelbehäl ter 1, der aus einem oberen, in etwa rechteckförmigen Teil besteht, an das sich ein trichterförmiges Teil 46 anschließt, das mit einer Auslaßöffnung 47 versehen ist. Die Auslaßöffnung läßt sich mit einer als Trans portvorrichtung 24 ausgebildeten Verschlußvorrichtung für einen bestimmten Zeitraum zumindest teilweise ver schließen, so daß die Nahrungsmittel, insbesondere Pom mes frites, nicht zerdrückt werden.

Die Transportvorrichtung 24 befindet sich gemäß Fig. 1 in einem Gehäuse 45', in dem die Transportvorrich tung 24 von einer in Fig. 1 dargestellten linken Stel lung in eine Schließstellung gebracht werden kann und hierzu die Auslaßöffnung 47 zumindest teilweise ver schließen kann, wobei in der Endlage- oder Schließstel lung ein Spalt von ca. 5 cm - 10 cm bleiben kann.

Die Transportvorrichtung 24 wird mittels einer An triebsvorrichtung 50 über ein Gestänge 49 angetrieben.

Da die Transportvorrichtung 24 aus einem winkelförmigen Element besteht, kann sie einerseits in der rechten Stellung die Öffnung 47 verschließen und in einer ande ren Stellung die Öffnung 47 freigeben und dann bei spielsweise aus der linken Stellung heraus das über die Öffnung 47 in das Gehäuse 45' abgegebene Gut einer wei teren Verschlußeinrichtung 8 zuführen, die beispiels weise als Dosiereinrichtung bzw. Klappe oder Waage aus gebildet sein kann. Gemäß Fig. 2 kann anstelle der För dervorrichtung 24 auch ein Förderband vorgesehen sein, auf das die Lebensmittel über die Auslaßöffnung 47 des Behälters 1 abgegeben werden, so daß diese dann mittels der Fördervorrichtung 24 der Dosiereinrichtung 8 zuge führt werden können. Hierzu befindet sich in dem Behäl ter 1 die Auslaßöffnung 47 über dem Förderband 24. Die Fördereinrichtung 24 gemäß Fig. 1 und 2 wird über eine Antriebsvorrichtung 50 und über einen in der Zeichnung nicht dargestellten Motor betrieben. Ist auf der Dosiereinrichtung 8 eine bestimmte Menge der Lebensmit tel angesammelt worden, so öffnet sich die Dosierein richtung bzw. die Klappe 8, schwenkt nach unten weg und befördert die Lebensmittel in einen Aufnahmeraum 26.

Die Dosiervorrichtung 8 ist gemäß Fig. 3 als Waage aus gebildet und in der nachfolgenden Beschreibung auch als erste Verschlußeinrichtung gekennzeichnet, da sie meh rere Funktionen ausführt.

Die erste Verschlußvorrichtung 8 dient, wie bereits er wähnt, auch als Dosiervorrichtung zur Portionierung der Lebensmittel bzw. der Pommes frites, die einem nachste hend beschriebenen Zubereitungsbehälter 2 zugeführt werden können. In Fig. 3 besteht die erste Verschluß einrichtung 8 aus einer Klappe 6, die auf einer Achse 9 schwenkbar angeordnet ist. Mit der Klappe 6 ist ein einstellbares Gegengewicht 15 verbunden, das in etwa der Füllmenge entspricht, die dem Zubereitungsbehäl ter 2 zugeführt werden soll. Ist beispielsweise eine bestimmte Füllmenge bzw. Lebensmittel auf der Klappe 6 abgelegt, die dem Gewicht 15 entspricht, so wird die Klappe 6 gemäß Fig. 3 entgegengesetzt zum Uhrzeiger drehsinn verschwenkt und gibt beispielsweise die Pommes frites in den nachfolgenden Aufnahmeraum 26 ab. Die Klappe 6 bzw. das Gegengewicht 15 ist ferner über eine Feder bzw. ein ein Spiel zulassendes Verbindungsteil bzw. Gestänge 13 mit einer Antriebsvorrichtung 11 ver bunden, die eine Exzenterscheibe 12 aufweist, zu der ein in der Zeichnung nicht dargestellter Antriebsmotor gehört. Ferner befindet sich unter dem Gegengewicht 15 ein Stellglied 14 bzw. ein Zweistellungsschalter 17 mit einem Federelement 51, das bei einer bestimmten Stel lung des Gewichts 15 die Feder von dem Zweistellungs schalter 17 entfernt und somit den Stromkreis schließt, so daß die Antriebsvorrichtung 11 die Klappe 6 aus der in ausgezogenen Linien dargestellten Stellung in eine in gestrichelten Linien dargestellte Stellung ver schwenken kann. Jetzt kann die Füllmenge bzw. die Le bensmittel bzw. die Pommes frites in den Aufnah meraum 26 abgegeben werden, der über eine zweite Ver schlußeinrichtung 19 verschlossen ist. Nachdem die Füllmenge in den Auffangbehälter 26 abgegeben ist, ver stellt die Exzenterscheibe 12 über das Gestänge 13 die Klappe 6 in ihre Schließstellung gemäß Fig. 3.

Es kann jedoch vorkommen, daß sich z. B. einige Pommes frites insbesondere im äußeren Bereich der Klappe 6 und in einem Wandteil 52 des Aufnahmeraums 26 festsetzen, so daß die Klappe nicht ihre endgültige Verschlußstel lung einnehmen kann. Da das Verbindungselement 13 als Federelement ausgebildet ist, wird die Klappe 6 nach oben gedrückt, jedoch nicht weit genug, um das Feder element 51 gegen den Zweistellungsschalter 17 zu drü cken. Solange der Zweistellungsschalter seine Schließ stellung beibehält und den Stromkreis nicht unter bricht, dreht die Antriebsvorrichtung 11 weiter, öffnet die Klappe 6 erneut und bewirkt dadurch die endgültige Abgabe sämtlicher Pommes frites von der Klappe 6. Jetzt kann die Klappe über die Antriebsvorrichtung 11 ihre Schließstellung einnehmen, so daß über das Gewicht 15 bzw. einen Hebelarm 10 die Feder 51 den Zweistellungs schalter 17 aktiviert, den Stromkreis öffnet und da durch die Antriebsvorrichtung 11 abschaltet. Die im Aufnahmeraum 26 befindliche Ware wird bis zur nächsten Aufbereitung von Ware bzw. der Ingangsetzung der An triebsvorrichtung 23 zwischengelagert.

Wie insbesondere aus Fig. 1 und 3 hervorgeht, ist die Verschlußeinrichtung 19 auch aus einem Isolierteil ge bildet, das gewährleistet, daß eine gute Kühlung im Kühlgehäuse 25 und im Sammelbehälter 1 beibehalten wer den kann. Haben also beispielsweise die Pommes frites den Aufnahmeraum 26 erreicht, so wird jetzt die dritte Verschlußeinrichtung 3 des Zubereitungsbehälters 2 in eine Offenstellung gebracht.

Die Verschlußeinrichtung 3 und der Zubereitungsbehäl ter 2 sind in den Fig. 5 und 6 näher veranschaulicht. Die Verschlußeinrichtung 3 besteht aus einem zylinder- oder halbkreisförmig ausgebildeten Deckel, der eine Öffnung 4 des Zubereitungsbehälters 2 abdecken kann, wenn dieser aus der Stellung gemäß Fig. 6 in eine linke Stellung verstellt worden ist. Die Verschlußeinrich tung 3 bzw. der Deckel steht hierzu über ein Ge stänge 53 und eine Exzenterscheibe 54 mit einer An triebsvorrichtung 23 in Verbindung, die nach einem be stimmten Schaltimpuls den Deckel 3 aus seiner Schließ stellung in eine die Öffnung 4 freigebende Stellung nach rechts verstellt (vgl. Fig. 6). Der Deckel 3 weist ferner einen Rand bzw. Kranz 55 auf, der den Zuberei tungsbehälter 2 konzentrisch umgibt. Auf diese Weise ist es möglich, den Deckel 3 auch dann zu verschieben, wenn der Zubereitungsbehälter 2 um seine Achse gedreht wird. Hierzu ist das Gestänge 53 über eine Kulisse 56 mit dem Rand 55 des Deckels 3 wirkungsmäßig verbunden. Auf diese Weise kann die Öffnung eine Stellung gemäß Fig. 5 einnehmen und auch um 180° gedreht werden, so daß das behandelte Gut nach unten über einen Trich ter 57, wie nachstehend beschrieben, einem Auffang behälter 7 zugeführt werden kann.

Der Deckel 3 wird gemäß Fig. 1, nach Betätigung eines Schalters, über einen Antriebsmotor 22 in eine Offen stellung gebracht und anschließend die zweite Ver schlußeinrichtung 19 des Aufnahmeraums 26. Hierzu ist die Verschlußeinrichtung 19 über ein Stellteil 21 bzw. eine Zwangführung und ein Mitnehmerelement 58 mit dem Deckel 3 verbunden. Das Stellteil 21 weist zwei mit Ab stand zueinander angeordnete Mitnehmerteile 58 und 59 auf, zwischen denen das Mitnehmerelement 59' des Deckels 3 vorgesehen ist. Wird beispielsweise gemäß Fig. 1 der Deckel 3 in eine Offenstellung, d. h. nach links, verschoben, so stößt er nach einer bestimmten Wegstrecke gegen das Mitnehmerelement 58 und nimmt auch die zweite Verschlußeinrichtung 19 mit, so daß nach einer bestimmten Zeitverzögerung die Verschlußeinrich tung 19 eine Öffnung 20 freigibt. Hierdurch wird si chergestellt, daß die Pommes frites nicht auf den Deckel 3, sondern in die Öffnung 4 des Zubereitungsbe hälters 2 eingegeben werden. Beim Verstellen der Ver schlußeinrichtung 3 in ihre Schließstellung nimmt das Mitnehmerelement 59' über den Mitnehmer 59 die Ver schlußeinrichtung 19 mit und bringt sie so in die Schließstellung.

Der Zubereitungsbehälter 2 weist gemäß Fig. 1, 5 eine Heizung bzw. eine Mikrowelleneinrichtung 18 auf, mit tels derer die Nahrungsmittel bzw. die Pommes frites aufbereitet bzw. in einen eßbaren Zustand gebracht wer den können. Die Heizung 18 befindet sich gemäß Fig. 5 auf der linken Seite des Behälters 2. Gemäß Fig. 5 ist die Heizung 18 als Widerstandsheizung ausgebildet. Um eine optimale Wärmeverteilung zu erreichen, ist hinter der Heizung 18 ein Ventilator bzw. ein Axialgebläse 82 vorgesehen, der/das eine Luftverwirbelung bzw. -umwäl zung im Zubereitungsbehälter 2 bewirkt. Die Luft wird über eine Leitung 86 angesaugt, um den Luftdruck zu er höhen und die Garzeit zu verkürzen.

Damit die Pommes frites nicht verklumpen, wird der Zu bereitungsbehälter 2 mittels einer Antriebsvorrich tung 27 angetrieben, d. h. gedreht. Hierzu ist der Zu bereitungsbehälter 2 in einem Kugellagerring 60 und 61 aufgenommen und in Lagern 61' abgestützt.

Damit bei der Zubereitung der vorfritierten Pommes fri tes gewährleistet wird, daß diese die richtige Bräunung erhalten und cross zubereitet werden können, ist der Zubereitungsbehälter 2 mit einer Zuführvorrichtung 28 für Wasser oder eine andere Substanz oder Flüssigkeit ausgestattet. Im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 wird während der Zubereitung der Pommes frites Wasser über die Zuführvorrichtung 28 in den Innenraum des Behäl ters 2 geleitet und gleichzeitig auch ein Druckanstieg im Behälter sichergestellt. Hierdurch wird die Aufbe reitung der Pommes frites sehr günstig beeinflußt. Die Zuführungseinrichtung 28 steht hierzu über eine Pumpe 62 mit einem Wasserbehälter 63 in Verbindung.

Wie bereits erwähnt, wird der Zubereitungsbehälter 2 über die Antriebsvorrichtung 27 während der Zubereitung ständig angetrieben. Im Zubereitungsbehälter 2 können sich zahlreiche Rühr- bzw. Widerstandselemente befin den, die ein Auflockern der Pommes frites während der Zubereitungsphase sicherstellen, so daß diese nicht miteinander verbacken.

In dem Zubereitungsbehälter 2 können weitere in der Zeichnung nicht dargestellte Sensorelemente vorgesehen werden, die den Aufbereitungszustand einer Steuerein richtung signalisieren, so daß nach Erreichen der End phase des Aufbereitungsvorgangs über eine in der Zeich nung nicht dargestellte Steuervorrichtung die Ver schlußeinrichtung 3 wieder in eine Offenstellung ge bracht wird und dabei gleichzeitig die Auslaßöffnung 4 eine Position oberhalb des Trichters 57 und somit des Auffangbehälters 7 einnimmt. Damit zum entsprechenden Zeitpunkt ein Auffangbehälter in die gewünschte Aufnah meposition gemäß Fig. 1 gebracht wird, sind zahlreiche Auffangbehälter (Fig. 7) in einer Halterung 29 bzw. einem Behälter zur Aufnahme der Auffangbehälter unter gebracht. Die einzelnen Auffangbehälter 7 sind gemäß Fig. 7 stapelweise angeordnet. Jeweils der unterste Auffangbehälter kann dieser Halterung 29 entnommen und auf einem Aufnahmetisch bzw. einem Drehteller 40 abge stellt werden. Wie aus Fig. 7 hervorgeht, kann der un terste in der Halterung 29 aufgenommene Auffangbehäl ter 7 mittels eines Becherspenders einzeln entnommen werden. Der Becherspender besteht aus der Halterung 29 und einem Trennteil 32 sowie einem Halteelement 31, die einteilig miteinander verbunden sind. Das Trennteil 32 ist gemäß Fig. 8 um den Betrag A₁ segmentartig abge schnitten, so daß er zum Rand 37 des Auffangbehälters 7 einen geringfügigen Abstand aufweist und den Fall des Auffangbehälters nach unten nicht behindert. Unterhalb des Trennteils 32 befindet sich das Halteelement 31, dessen äußerer Rand unter den Rand 37 des Auffangbehäl ters 7 geführt werden kann. Der Rand hat eine Größe R₁ und entspricht dem Teil A₁ des Halteelements 31, der unter den Rand 37 gebracht werden kann.

Das Halteelement 31 ist mit dem Trennteil 32 des unte ren Halteelements 31 fest verbunden und auf einer Drehachse 33 gelagert. Diese Teile werden über eine An triebsvorrichtung 34 gedreht. Dreht man gemäß Fig. 7 zwei miteinander verbundene Rotationskörper 35 und 36 mit dem Halteelement 31 und dem Trennteil 32, so bewegt sich das untere Halteelement 31 des Rotationskörpers 36 von dem Rand 37 weg und gibt den unteren Auffangbehäl ter 7 frei, da nun ein gegenüberliegendes Teil in den Bereich des Rands 37 gebracht wird, diesen jedoch nicht berührt. Nun kann der Auffangbehälter 7 nach unten fal len. Damit sichergestellt wird, daß der Behälter 7 nach unten fällt, kann das obere Halteelement 31 keilförmig ausgebildet sein und zwischen die beiden Ränder 37 von zwei Auffangbehältern 7 geführt werden. Bei diesem Drehvorgang bewegt sich gleichzeitig das obere Halte element 31 unter den oberen Rand 37 des nachfolgenden Auffangbehälters 7 und hält jetzt den untersten Auf fangbehälter fest. Das Trennteil 32 befindet sich dann ebenfalls auf der gegenüberliegenden Seite des Halte elements 31. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß jeweils nur der untere Auffangbehälter 7 entnommen wer den kann, während der darüberliegende Auffangbehälter 7 durch das entsprechende Halteelement 31 des oberen bzw. des unteren Rotationskörpers 35 und 36 gehalten wird. Der Motor 34 des Becherspenders wird also dann akti viert, wenn im Zubereitungsbehälter 2 die Nahrungsmit tel zubereitet sind.

Wie aus Fig. 7 ferner hervorgeht, können die beiden Rotationskörper 35 und 36 einen Radius R₂ und jeweils einen segmentartigen Abschnitt 38 und 39 aufweisen, die es erlauben, daß entweder der obere Rotationskörper 35 oder der untere Rotationskörper 36 gestattet, daß die Auffangbehälter 7 nach unten weiterbewegt werden kön nen, so daß jeweils nur ein Auffangbehälter nach unten abgenommen werden kann. Hierzu ist es vorteilhaft, daß der Halterand 37 eine Breite R₁ aufweist, die in etwa der Breite A₁ des segmentartigen Abschnitts 38 bzw. 39 entspricht.

Ferner ist es vorteilhaft, daß das Halteelement 31 des oberen Rotationskörpers 35 gegenüber dem Halteele ment 31 des unteren Rotationskörpers 36 um einen Winkel zwischen 45° und 230°, insbesondere um 180°, versetzt ist.

Sind die Nahrungsmittel bzw. die Pommes frites im Zube reitungsbehälter 2 fertiggestellt, so kann dieser mit tels der Antriebsvorrichtung 27 in eine um 180° ge drehte Position gebracht werden, in der sich die Öff nung 4 oberhalb des Trichters 57 befindet, so daß die Nahrungsmittel über den Trichter 57 dem Auffangbehäl ter 7 zugeführt und mittels des Aufnahmetisches 40, der als Drehteller ausgebildet sein kann, in den Bereich einer Abgabeöffnung 66 des Trichters 57 bewegt werden können. Es ist jedoch auch möglich, daß der Aufnahme tisch 40 mit Förderelementen 81 ausgestattet ist, die die einzelnen Auffangbehälter 7 weiterbewegen, bis sie unter den Trichter 57 gelangen.

Sobald die Nahrungsmittel bzw. die Pommes frites im Zu bereitungsbehälter 2 fertiggestellt sind, kann der Zu bereitungsbehälter 2 um 180° gedreht und gleichzeitig auch die Öffnung 4 mittels der Verschlußeinrichtung 3 freigegeben werden. Die einzelnen Arbeitsabläufe folgen dem zeitlichen Ablauf und werden mittels eines Soft wareprogramms so gesteuert, daß die einzelnen Arbeits schritte von der Eingabe der Nahrungsmittel in den Be hälter 1 bis zur Abgabe in den Auffangbehälter 7 genau gesteuert werden.

Im vorderen Bereich des Trichters 57 befindet sich eine zweite Halterung 70 bzw. zwei zylinderförmige Ge häuse 71 und 72 mit einer gemeinsamen Abgabeöffnung 75. In den beiden Gehäusen 71 und 72 befinden sich kugelar tige Behälter 73, die zur Aufnahme von Beimischungen, Gewürzen, Senf, Ketchup oder dergleichen dienen. Bei spielsweise ist es möglich, in dem linken Gehäuse 71 den Behälter 73 mit Ketchup und im rechten Gehäuse 72 den Behälter 73 für Senf oder andere Gewürze vorzuse hen. Je nachdem, welche Nahrungsmittel im Zubereitungs behälter 2 aufbereitet werden, können die entsprechen den Beimischungen aus dem Gehäuse 71 oder 72 separat abgegeben werden.

Damit die einzelnen Behälter 73 in den Gehäusen 71 und 72 nicht festklemmen, kann im unteren Bereich der Ge häuse 71 und 72 ein federelastisch ausgebildetes För derelement bzw. Trennelement oder Rührteil 44 vorge sehen sein, das dazu beiträgt, daß die einzelnen Behälter 73 aufgewirbelt werden und somit nicht mit einander verklemmen und sich nicht im Gehäuse fest setzen. Im Bereich der Öffnung 75 der Gehäuse 71 und 72 befindet sich ein weiteres Förderelement 76, das die Behälter 73 entweder aus dem linken Gehäuse 71 oder aus dem rechten Gehäuse 72 der Abgabeöffnung 75 zuführt, so daß dann die Behälter 73 über eine Rutsche 77 abgegeben werden können.

Das Trennelement bzw. das Rührteil 44 wird über eine Antriebsvorrichtung 79 angetrieben. Die Antriebsvor richtung weist das Förderelement 76 auf, in dem sich eine Aussparung 80 befindet, in die die Behälter 73 ab gegeben werden, so daß sie dann der Austragöffnung 75 zugeführt werden können. Hierzu wird das Förderele ment 76 über die Antriebsvorrichtung 79 mit seinem Aus schnitt entweder in das linke oder rechte Gehäuse 71, 72 bewegt, nimmt in seiner Aussparung 80 den Behäl ter 73 aus dem Gehäuse 71 oder 72 mit und führt diesen der Austragöffnung 75 zu. Hierdurch wird sicherge stellt, daß jeweils die gewünschte Beimischung, entwe der Senf oder Ketchup, dem Nahrungsmittel zur Verfügung gestellt werden kann.

Das Verfahren zur Aufbereitung von Lebensmitteln wird durch folgende Verfahrensschritte gekennzeichnet:

Die in dem Sammelbehälter 1 aufgenommenen Lebensmittel oder die Pommes frites werden über eine Auslaßöff nung 47 der Dosiervorrichtung 8 zugeführt, die eine be stimmte Füllmenge über die Auslaßöffnung 20 dem Zube reitungsbehälter 2 zuführt, der erst dann in eine Of fenstellung verstellbar ist, wenn die Verschlußeinrich tung 3 des Zubereitungsbehälters 2 in eine Offenstel lung gebracht wird. Der gefüllte Behälter 7 wird mit tels des Aufnahmetisches 40 in eine Entnahmeposition 83 in Fig. 10 befördert und kann dann von einer Bedie nungsperson entnommen werden. Durch den weiteren Ablauf gelangt ein weiterer Behälter 7 unter den Trichter 57. Damit ist der komplette Betriebsablauf beendet.

Bezugszeichenliste

1

Sammelbehälter

2

Zubereitungsbehälter

3

dritte Verschlußeinrichtung = Deckel

4

Öffnung

6

Klappe

7

Auffangbehälter

8

erste Verschlußeinrichtung, Dosiereinrichtung, (Klappe), Waage

9

Achse

10

Hebelarm

11

Antriebsvorrichtung

12

Exzenterscheibe

13

Verbindungsteil = Gestänge bzw. Feder

14

Stellglied

15

Gewicht

17

Zweistellungsschalter

18

Heizung bzw. Mikrowelleneinrichtung

19

zweite Verschlußeinrichtung

20

Auslaßöffnung von Aufnahmeraum

26

21

Stellteil, Zwangführung

22

Antriebsmotor

23

Antriebsvorrichtung

24

Transportvorrichtung = Förderband

25

isoliertes Gehäuse bzw. Kühlgehäuse

26

Aufnahmeraum

27

Antriebsvorrichtung

28

Zuführeinrichtung für Wasser oder eine andere Substanz oder Flüssigkeit

29

Halterung oder Behälter zur Aufnahme von Auffangbehältern

7

30

Abgabeöffnung der Halterung

29

31

Halteelement

32

Trennteil

33

Drehachse

34

Antriebsvorrichtung

35

Rotationskörper

36

Rotationskörper

37

Halterand

38

segmentartiger Abschnitt

39

segmentartiger Abschnitt

40

Aufnahmetisch, Drehteller

41

Abgabebereich

44

Trennelement oder Rührteil

45

Gehäuse

45

' Gehäuse

46

trichterförmiges Teil

47

Auslaßöffnung

49

Gestänge

50

Antriebsvorrichtung

51

Federelement

52

Wandteil

53

Gestänge

54

Exzenterscheibe

55

Rand = Kranz

56

Kulisse

57

Trichter

58

Mitnehmerelement

59

Mitnehmerelement

59

' Mitnehmerelement

60

Kugellagerring

61

Kugellagerring

61

' Lager

62

Pumpe

63

Wasserbehälter

65

Trennteil

66

Abgabeöffnung des Trichters

57

70

Halterung

71

Gehäuse

72

Gehäuse

73

Behälter

75

Öffnung

76

Förderelement

77

Rutsche

79

Antriebsvorrichtung

80

Aussparung

81

Förderelement

82

Axialgebläse

83

Entnahmeposition

86

Leitung

Claims

1. Vorrichtung zur Aufbereitung von Lebensmitteln, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
1.1. die Vorrichtung weist einen Sammelbehäl ter (1) zur Aufnahme von Lebensmitteln auf,
1.2. der Sammelbehälter (1) ist über eine Auslaß- öffnung (20) mit einer Öffnung (4) eines Zuberei tungsbehälters (2) verbunden, die während der Zu bereitung der Lebensmittel über eine dritte Ver schlußeinrichtung (3) verschließbar ist,
1.3. die Auslaßöffnung (20) des Sammelbehäl ters (1) ist über eine erste Verschlußeinrich tung (8) verschließbar, die über ein Stell glied (14) in Abhängigkeit einer Stellgröße oder einer Lebensmittelmenge in eine Öffnungs- und/oder Schließstellung bringbar ist,
1.4. der Zubereitungsbehälter (2) steht erst nach Zubereitung der Lebensmittel über mindestens eine Öffnung (4) mit einem Auffangbehälter (7) in Ver bindung, der von einer Bedienungsperson entnehm bar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß die vor der Öffnung des Zubereitungsbe hälters (2) vorgesehene erste Verschlußeinrich tung (8) als Dosiereinrichtung ausgebildet ist und zur Portionierung der Lebensmittel dient, die dem Zubereitungsbehälter (2) zugeführt werden.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich net, daß die vor der Öffnung des Zubereitungsbe hälters (2) vorgesehene erste Verschlußeinrich tung (8) als Waage ausgebildet ist, die aus einer auf einer Achse (9) verschwenkbar angeordneten Klappe (6) und einem mit der Klappe (6) verbun denen Hebelarm (10) besteht, der mit einer An triebsvorrichtung (11) verbunden ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß die Antriebsvorrichtung (11) eine Exzen terscheibe (12) aufweist, die über ein Verbin dungsteil (13) mit dem Hebelarm (10) wirkungsmä ßig verbunden ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß der ersten Ver schlußeinrichtung (8) das Stellglied (14) zuge ordnet ist, das bei einer bestimmten Füllmenge der Lebensmittel und einer sich daraus ergebenden Stellgröße ein Verstellen der Klappe (6) in eine Öffnungsstellung und nach Abgabe der Lebensmittel ein Verstellen in eine Schließstellung bewirkt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß auf dem Hebelarm (10) der Klappe (6) ein der Füllmenge entsprechendes Gewicht (15) ange ordnet ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel arm (10) über ein elastisch ausgebildetes Stell element (51) mit einem Zweistellungsschalter (17) verbunden ist, der nur dann aktivierbar ist, wenn die Klappe (6) ihre Endlage- oder Schließstellung erreicht hat.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß das zwischen der Antriebsvorrichtung (11) und dem Hebel (10) vor gesehene Verbindungsteil (13) als Federelement ausgebildet ist, das so ausgelegt ist, daß bei einer bestimmten Gewichtsmenge die Klappe (6) in eine Öffnungsstellung verstellbar ist.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuberei tungsbehälter (2) eine verstellbare dritte Ver schlußeinrichtung (3) aufweist, die über einen Motor in eine Schließ- oder Öffnungsstellung bringbar ist.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß die dritte Ver schlußeinrichtung (3) des Zubereitungsbehäl ters (2) in Wirkverbindung mit einer zweiten Ver schlußeinrichtung (19) steht, über die die Aus laßöffnung (20) des Zubereitungsbehälters (2) verschließbar ist.

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Ver schlußeinrichtung (19) des Sammelbehälters (1) über ein Stellteil (21) mit der Verschlußeinrich tung (3) des Zubereitungsbehälters (2) verbunden ist.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß ein Antriebs motor (22) über das Stellteil (21) mit der drit ten Verschlußeinrichtung (3) und über eine Spiel zulassende Verbindung bzw. das Stellglied (21) zwangweise mit der zweiten Verschlußeinrich tung (19) in Verbindung steht.

13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß vor der Dosier einrichtung (8) eine Transportvorrichtung (24) vorgesehen ist, die mit einer Antriebsvorrich tung (23) in Wirkverbindung steht, die die Lebensmittel der Dosiervorrichtung (8) zuführt.

14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß der Sammelbehäl ter (1) und die Dosiereinrichtung (8) sowie die Transportvorrichtung (24) in einem isolierten Ge häuse bzw. Kühlgehäuse (25) vorgesehen sind.

15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß das Kühlge häuse (25) über eine isolierte Verschlußeinrich tung oder die zweite Verschlußeinrichtung (19) verschließbar ist.

16. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Dosiereinrichtung (8) und der isolierten Ver schlußeinrichtung oder der zweiten Verschlußein richtung (19) ein Aufnahmeraum (26) vorgesehen ist.

17. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß die dritte Ver schlußeinrichtung (3) des Zubereitungsbehäl ters (2) zuerst geöffnet wird und dann mit zeit licher Verzögerung über die Zwangführung (21) die zweite Verschlußeinrichtung (19) des Kühlgehäu ses (25) und/oder des Aufnahmeraums (26) geöffnet wird.

18. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuberei tungsbehälter (2) über eine Antriebsvorrich tung (27) antreibbar ist.

19. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuberei tungsbehälter (2) über die Heizung in Abhängig keit des aufgenommenen Guts bzw. der Pommes fri tes beheizbar ist.

20. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuberei tungsbehälter (2) mit einer Druckerhöhungsein richtung und/oder der Zuführeinrichtung (28) für Wasser oder für eine andere Substanz oder Flüs sigkeit verbunden ist.

21. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvor richtung (27) mit einer Steuereinrichtung zur Be einflussung der Laufzeit und/oder der Antriebs drehzahl des Zubereitungsbehälters (2) ausgestat tet ist.

22. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß nach der Aufbe reitung der Lebensmittel mittels des Zuberei tungsbehälters (2) die Öffnung (4) automatisch geöffnet und der Auffangbehälter (7) mit den Lebensmitteln geleert wird.

23. Vorrichtung zur Aufbereitung von Lebensmitteln, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
1.1. die Vorrichtung weist eine Halterung (29) auf, in der mehrere Auffangbehälter (7) bzw. Be hälter zur Aufnahme von Lebensmitteln stapelbar sind,
1.2. im Bereich der Halterung (29) oder einer Ab gabeöffnung (30) der Halterung (29) ist minde stens ein Halteelement (31) vorgesehen, das den Auffangbehälter (7) in der Halterung festhält,
1.3. im Bereich der Abgabeöffnung (30) der Halte rung (29) ist ein Trennteil (32) vorgesehen, das zumindest einen Auffangbehälter (7) von den übri gen in der Halterung (29) aufgenommenen Auffang behältern (7) derart trennt, daß der Auffangbe hälter (7) in eine Position zur Aufnahme von Gut bzw. Lebensmitteln bringbar ist.

24. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 23, dadurch ge kennzeichnet, daß das Halteelement (31) und das Trennteil (32) auf einer Drehachse (33) angeord net sind.

25. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 23, dadurch ge kennzeichnet, daß das Halteelement (31) und das Trennteil (32) über eine Antriebsvorrichtung (34) gemeinsam antreibbar sind.

26. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 23, dadurch ge kennzeichnet, daß das Halteelement (31) und das Trennteil (32) aus zwei miteinander verbundenen Rotationskörpern (35, 36) bestehen, die gemeinsam über die Antriebsvorrichtung (34) antreibbar sind.

27. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 23 dadurch ge kennzeichnet, daß das obere Trennteil (32) der beiden Rotationskörper (35, 36) im wesentlichen kreisförmig ausgebildet ist und ein Teil dieses kreisförmigen Rotationskörpers im Bereich seines Außenumfangs segmentartig abgeschnitten ist.

28. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß der Auffangbe hälter (7) einen Halterand (37) aufweist, unter den das Halteelement (31) des oberen Rotations körpers (35) bringbar ist.

29. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß der Hal terand (37) eine Breite R₁ aufweist, die in etwa der Breite A₁ des segmentartigen Abschnitts (38 bzw. 39) entspricht.

30. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß der Auffangbe hälter (7) einen Halterand (37) aufweist, unter den das Halteelement (31) des unteren Rotations körpers (36) bringbar ist.

31. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteele ment (31) des oberen Rotationskörpers (36) gegen über dem Halteelement (31) des unteren Rotations körpers (36) um einen Winkel zwischen 45° und 230° oder um 180° versetzt ist.

32. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 23, gekennzeich net durch folgende Merkmale:
1.1. die Vorrichtung weist im Bereich der Abgabe öffnung der Halterung (29) zur Aufnahme der Auf fangbehälter (7) einen Aufnahmetisch, einen Dreh teller (40) oder einen Aufnahmetisch mit Förder elementen (81) auf, auf die die Auffangbehäl ter (7) abstellbar sind und nacheinander unter die Auslaßöffnung bzw. den Abgabebereich (41) des Zubereitungsbehälters (2) bringbar sind,
1.2. dem Aufnahmetisch oder dem Drehteller (40) ist eine weitere Halterung oder mindestens ein Gehäuse (71 oder 72) zur Aufnahme von Auffangbe hältern (73) zugeordnet, in denen Beimischungen oder Gewürze aufgenommen werden können, die dem ersten Auffangbehälter (7) zugegeben werden sol len.

33. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß in der Halterung oder in den Gehäusen (71, 72) zur Aufnahme von Auffangbehältern (73) mindestens ein Trennelement oder ein Rührteil (44) vorgesehen ist, mittels dessen die Auffangbehälter (73) voneinander ge trennt werden.

34. Verfahren zur Aufbereitung von Lebensmitteln, ge kennzeichnet durch folgende Verfahrensschritte:
1.1. die in dem Sammelbehälter (1) aufgenommenen Lebensmittel oder die Pommes frites werden über eine Auslaßöffnung der Dosiervorrichtung (8) zu geführt, die eine bestimmte Füllmenge über die Auslaßöffnung (20) des Zubereitungsbehälters (2) der Verschlußeinrichtung (19) zuführt, die erst dann in eine Offenstellung verstellbar ist, wenn die Verschlußeinrichtung (3) des Zubereitungsbe hälters (2) in eine Offenstellung gebracht ist,
1.2. die Lebensmittel oder die Pommes frites wer den im Zubereitungsbehälter (2) in einen eßbaren Zustand gebracht,
1.3. nach Zubereitung der Lebensmittel werden diese in einen Auffangbehälter (7) abgegeben,
1.4. der Auffangbehälter (7) wird von dem nach folgenden Auffangbehälter (7) mittels einer Trennvorrichtung getrennt und auf einen Aufnahme tisch (40) abgestellt und kann dann nach Befül lung von einer Bedienungsperson entnommen werden,
2.1. dem ersten Auffangbehälter (7) kann vor der Entnahme über eine zweite Zuführeinrichtung ein weiterer Auffangbehälter (73) mit Beimischungen oder Gewürzen zugeführt werden.