DE19622320A1 - Rückhaltsystem für seitlichen Aufprall - Google Patents
Rückhaltsystem für seitlichen AufprallInfo
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- B60R2021/0002—Type of accident
- B60R2021/0006—Lateral collision
Description
Die Erfindung betrifft ein aufblasbares Rückhaltesystem in
Kraftfahrzeugen und insbesondere ein Rückhaltesystem, das am
Sitz eingebaut ist und Schutz gegen seitliche Zusammenstöße
bietet.
Ein erheblicher Anteil bei Verletzungen von Fahrzeuginsassen
ist durch seitliche Zusammenstöße verursacht. Bekannte Air
bagmodule sind für Frontalzusammenstöße gebräuchlich, um
Verletzungen nach Möglichkeit zu vermeiden. Typischerweise
hat ein solches Modul ein Gehäuse, einen am Gehäuse befe
stigten Inflator (Füllvorrichtung) und ein Luftkissen oder
ein Airbag als Teil des Rückhaltesystems. Ein Aufprallsensor
dient zum Erkennen des Zusammenstoßes, um den Inflator aus
zulösen und damit Gase zum Aufblasen des Airbags freizuge
ben. Solche Airbags sind insbesondere bei Frontalzusammen
stößen wirkungsvoll. Somit ist man bestrebt, in Fahrzeuge
auch Airbags für seitliche Zusammenstöße einzubauen, um
ebenfalls Verletzungen der Insassen zu vermeiden.
So wird ein derartiges System in eine Fahrzeugtür zusammen
mit einem Sensor für seitlichen Zusammenstoß eingebaut. Der
Airbag ist hinter einer Abdeckung untergebracht, die sich
öffnet, um den Airbag zum Entfalten freizugeben. Dabei be
steht jedoch eine Schwierigkeit darin, daß die Fahrzeugin
sassen unterschiedliche Größe haben und die Sitze entspre
chend eingestellt werden. So wird ein großer Insasse seinen
Sitz ganz nach hinten verstellen, ein kleiner Insasse jedoch
ganz nach vorne. Damit muß der Airbag in der Fahrzeugtür
vergrößert werden, um den gesamten Bereich aller Sitzposi
tionen und Größen der Insassen abzudecken. Große Airbags
sind aber bei seitlichen Zusammenstößen problematisch, da
das Erkennen des Aufpralls und Aufblasen des Airbags in sehr
kurzer Zeit erfolgen muß.
Eine zweite Bauart solcher Rückhaltesysteme wird in der
B-Säule des Fahrzeugs installiert. Dabei treten jedoch die
gleichen Probleme auf, wie wenn das System in der Fahrzeug
tür installiert ist, nämlich muß ein größerer Airbag benutzt
werden, um den gesamten Sitzbereich unterschiedlich großer
Insassen abzudecken.
Eine dritte Bauweise von solchen Systemen ist im Sitz in
stalliert. Dann verschiebt sich das System zusammen mit dem
Insassen und der Airbag läßt sich stets in gleicher Position
gegenüber dem Insassen ungeachtet dessen Größe und Sitzposi
tion entfalten. Der Einbau solcher Systeme für seitliche Zu
sammenstöße in den Sitz ist jedoch nicht einfach. Typischer
weise werden im Fahrzeugsitz die gleichen Aufblassysteme in
stalliert, wie sie auch für frontale Zusammenstöße benutzt
werden. Diese Systeme benutzen typischerweise ein großes Ge
häuse, das einen erheblichen Umbau des Fahrzeugsitzes erfor
derlich macht. Somit ist das Unterbringen im Sitz schwierig.
Außerdem soll der Zusammenbau des Systems wie auch die Befe
stigung am Fahrzeug vereinfacht werden.
Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe liegt deshalb
darin, ein verbessertes Airbagmodul für seitliche Zusammen
stöße zu schaffen, das für ein aufblasbares Rückhaltesystem
bei Fahrzeugen vorgesehen ist.
Die genannte Aufgabe ist erfindungsgemäß mit den Merkmalen
des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen
sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
Erfindungsgemäß werden mehrere Ausführungsformen solcher
Systeme für seitliche Zusammenstöße beschrieben. Jedenfalls
ist die Gestalt der Anordnung so getroffen, daß sie in kom
pakter Bauweise an einem Fahrzeugsitz installiert werden
kann. So hat in einer Ausführungsform das Gehäuse einen
L-förmigen Querschnitt. Das Gehäuse hat zwei Laschen zum Be
festigen an einem senkrechten Bauteil des Sitzrahmens. An
jedem Gehäuseende ist eine Öffnung zum Einbau eines Infla
tors vorgesehen. Ferner ist ein halbkreisförmiges Halteteil
zur Befestigung des Inflators im Gehäuse vorgesehen. Ein
sich bei Entfaltung lösender Deckel aus Kunststoff ist mit
Clips am Gehäuse befestigt. Im zusammengebauten Zustand sind
das Halteteil, der Inflator und das Kissen im Gehäuse unter
gebracht, worauf der Deckel am Gehäuse zum Einschnappen ge
bracht wird. Diese Merkmale sorgen für einen vereinfachten
Zusammenbau und es werden weniger Teile benötigt. Zusätzli
che Ausführungen bedienen sich Gehäuse unterschiedlicher
Formen, auch mit einem T-förmigen Querschnitt und eine an
dere Ausführungsform hat eine Öffnung in der Rückseite, um
Raum für einen Teil des Inflators zu bieten. Jede Ausfüh
rungsform ist kompakt und benötigt wenige Teile. Außerdem
läßt sich die Einheit leicht am Sitzrahmen des Fahrzeugs be
festigen.
Weitere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der Erfindung erge
ben sich aus der nachfolgenden Beschreibung im Zusammenhang
mit der Zeichnung. Es zeigen:
Fig. 1 eine Explosionsdarstellung eines bevorzugten Sy
stems zur Unterbringung am senkrechten Sitzrahmen
eines Vordersitzes;
Fig. 2 eine teilweise Draufsicht auf den Airbag der Fig. 1
mit der Aufblasöffnung und Ohren zum Befestigen
des Airbags an anderen Bauteilen des Systems;
Fig. 3 eine perspektivische Ansicht einer Rücklehne mit
eingebautem System nach Fig. 1;
Fig. 4 eine Explosionsdarstellung einer abgeänderten Aus
führungsform des erfindungsgemäßen Systems und
Fig. 5 eine Explosionsdarstellung einer weiteren abgeän
derten Ausführungsform eines Systems zum Einbau in
einen Sitz.
Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung zum Einbau
eines Sitzes ist in den Fig. 1 und 3 dargestellt, wobei die
Vorrichtung 10 aus einem Gehäuse 12, einem Inflator 14,
einem Airbag 16, einem Halteteil 18 und einem Deckel 20 be
steht, der in das Gehäuse einrastet, um den Inflator, den
Airbag und das Halteteil im Gehäuse zu umschließen. Der In
flator 14 hat ein pyrotechnisches Treibmittel oder Druckgas
oder eine Kombination beider Möglichkeiten, die als Hybrid
inflator bezeichnet wird. Fig. 3 zeigt, wie die vollständig
zusammengebaute Vorrichtung 10 an der Rücklehne 22 eines
Fahrzeugsitzes längs eines senkrechten Rahmenteils 24 befe
stigt ist.
Gemäß Fig. 1 ist das Gehäuse 12 vorzugsweise aus tiefgezoge
nem Blech hergestellt und besitzt eine nach außen weisende
Öffnung und eine Rückseite mit einem tiefen Teil 26 und
einem flacheren Teil 28. Das Gehäuse kann auch aus Magne
siumguß oder aus Kunststoff hergestellt sein. Der tiefe Teil
26 nimmt den Inflator 14 auf. Der flachere Teil 28 zusammen
mit dem tieferen Teil 26 dient zur Unterbringung eines zu
nächst zusammengefalteten Luftkissens. Neben dem tieferen
Teil 26 ist auf der Rückseite des flacheren Teils 28 eine
Befestigungsfläche mit Ausnehmungen vorgesehen. Die Fläche
30 sitzt auf der Außenseite des senkrechten Sitzrahmenteils
24, wenn das Modul an die Rücklehne 22 angebaut wird. Zwei
Befestigungsohren 32 und 34 sind an jedem Ende der Vorrich
tung an der Befestigungsfläche 30 vorgesehen. Bohrungen 36
und 38 für Befestigungselemente sind in den Ohren 32 und 34
vorgesehen, um die Vorrichtung an der Rücklehne zu befesti
gen.
Zum Einbau des Inflators 14 in den tiefen Teil 26 des Gehäu
ses 12 sind zwei Öffnungen 40 und 42 an beiden Enden des
Teils 26 vorgesehen. Zum Einbau des Inflators 14 in das Ge
häuse 12 wird ein Elektrokabel mit Verbinder 38 durch die
Öffnung 42 gesteckt, bis ein Ansatz 46 am Fuß des Inflators
in die Öffnung greift. Dann wird ein Gewindebolzen 44 an der
Oberseite des Inflators 14 durch die Öffnung 40 im oberen
Gehäuseteil gesteckt. Dann wird auf das Ende des Gewindebol
zens 44 eine Scheibe 52 gesteckt und auf den Gewindebolzen
44 eine Torx-Mutter 50 aufgeschraubt, so daß der Inflator in
den Öffnungen 40 und 42 des Gehäuses befestigt ist.
Um den Airbag 16 ins Gehäuse 12 einzusetzen, wird ein Hal
teteil 18 zwischen dem Inflator und dem tiefen Teil 26 des
Gehäuses 12 so eingesetzt, daß dabei zwei Ohren 54 und 56 am
Airbag 16 erfaßt werden, wie Fig. 2 zeigt. Jedes Ohr 54 und
56 ist mit drei Befestigungslöchern 58 versehen, die über
drei entsprechend beabstandete Vorsprünge 60 passen, die
rückwärts am Halteteil 18 angebracht sind. Das Halteteil 18
ist aus einem halbkreisförmigen Rohrstück geformt oder wird
entsprechend gebogen. Ferner ist die Bodenseite des Tiefen
teils 26 des Gehäuses 12 mit Löchern 62 versehen, welche
beim vollständigen Zusammenbau im Gehäuse die Ohren 54 und
56 an den Vorsprüngen 60 halten.
Die Größe des Airbags ist so gewählt, daß Bauch und Brust
des Insassen geschützt werden. Der Airbag besteht vorzugs
weise aus einem einstückigen Teil Takata-Alpha-Light (Waren
zeichen), nämlich 420 Denier Nylon mit Silikon beschichtet,
das ein 46/46 Gewebehauptstück aufweist, das mit einer Um
fangsnaht versehen ist. Ein solcher Airbag ist in USSN
08/346,895 vom 30.11.1994 (Patentanmeldung der Anmelderin)
beschrieben und hierauf wird Bezug genommen. Diese Bauweise
hat geringes Gewicht und ein kleines Volumen, so daß es im
Gehäuse 12 untergebracht werden kann. Der Airbag hat mehrere
einzelne Belüftungslöcher, die in dem zum Insassen hinwei
senden Kissen vorgesehen sind.
Fig. 2 zeigt die beiden Zungen 54 und 56, die zum Festhalten
des Airbags 16 dienen. Vorzugsweise ist der Airbag H-förmig
eingeschnitten, um zwei freie Ränder zu bilden. Die Zungen
54 und 56 werden dann an die freien Ränder des Schlitzes an
genäht und bilden jungen passender Größe, die sich um jede
Seite des Inflators 14 und Halteteils 18 legen. Eine Zunge
liegt um die eine Seite des Inflators auf der Oberseite des
Vorsprungs 60. Dann legt man die andere Zunge um die andere
Seite des Inflators und über die Vorsprünge 60. Dann werden
der Airbag 16, der Inflator 14 und der Halteteil 18 in das
Gehäuse eingesetzt und die Mutter 50 und Scheibe 52 werden
auf den Bolzen 44 geschraubt, so daß Airbag, Inflator und
Halteteil im Gehäuse festgehalten sind.
Der Abspringdeckel 20 wird mit dem Gehäuse 12 verrastet, in
dem Clips 64 bis 69 am Deckel mit komplementären Zungen 70
bis 75 jeweils an der Außenseite des Gehäuses 12 in Eingriff
gebracht werden. Jede Zunge hat eine vordere Schrägfläche
mit einer überhängenden Lippe. Über diese muß ein Loch in
jedem Clip greifen, um so den Deckel mit dem Gehäuse zu
verrasten. Vorzugsweise besteht der Deckel 20 aus einem
einzelnen Stück elastomeren Werkstoffes und besitzt einen
beim Gießen hergestellten Aufreißsaum, der sich senkrecht
über einen Mittelteil des Deckels erstreckt. In einer Aus
führungsform ist ein Aufreißsaum im Sitzbezug (nicht darge
stellt) vorgesehen und der Abspringdeckel ist am Gehäuse
vorgesehen, um so die Montage des Gesamtmoduls zu erleich
tern, bevor die Befestigung an der Sitzlehne erfolgt. Ande
rerseits kann der Deckel 20 so ausgebildet sein, daß er
freiliegt und in den Sitzbezug übergeht. In beiden Fällen
ist für den Airbag 16 ein Weg vorgesehen, wenn er gefüllt
wird, so daß er durch das Gehäuse austreten kann und sich
außerhalb entfalten kann, wenn das Fahrzeug einen seitlichen
Zusammenstoß erfährt.
Fig. 3 zeigt das voll zusammengebaute System 10, wie es
einem Sitzehersteller geliefert und an der äußeren Seiten
fläche eines senkrechten Lehnenbauteils 24 befestigt wird.
So werden zwei Gewindebolzen 80 und 82 durch die Öffnungen
in den Laschen 32 und 34 gesteckt und mit angeschweißten
Muttern 84 und 86 am Rahmenbauteil 24 verschraubt. Der tiefe
Teil 26 des Gehäuses liegt zum Rahmenbauteil längsseitig, im
wesentlichen längs einer Hinterkante. Der L-förmige Quer
schnitt des Gehäuses 12 erleichtert den Einbau der Vorrich
tung 10 fluchtend mit der Lehne, wobei der tiefe Teil 26 des
Gehäuses auf der Innenseite der Außenfläche der Rückenlehne
zu liegen kommt.
Fig. 4 zeigt eine abgeänderte Ausführungsform einer Vorrich
tung 110 zur Montage an einem Sitz, bestehend aus einem Ge
häuse 112, einem Inflator 114, einem Airbag 116, einem Hal
teteil 118 und einem Deckel 120. Das Gehäuse 112 hat hier
eine Austrittsöffnung für das Luftkissen und eine Rückseite
mit einer zentralen hinteren Ausbuchtung 126, die aus der
Rückseite des flachen Teils 128 vorkragt. Bei der Montage an
einem senkrechten Sitzrahmenteil 24 reicht die tiefe Aus
buchtung 126 in eine Ausnehmung des Sitzrahmens, um die Be
festigung des Gehäuses zu ermöglichen. Der flache Teil 128
dient zum Unterbringen des gefalteten Airbags 116 vor dem
Entfalten. Wie auch bei den Fig. 1 und 3 dient der flache
Teil 126 zum Festhalten des Inflators 114.
Beispielsweise besteht das Gehäuse 112 aus 1, 2 mm starkem
tiefgezogenem 10/10-Stahl. Zwei Befestigungslaschen 132 und
134 sind an jedem Ende des Gehäuses zum Befestigen der Vor
richtung 110 an einen senkrechten Sitzrahmen 24 vorgesehen.
Vorzugsweise werden die Laschen 132 und 134 an Flanschen be
festigt, die sich vom Sitzrahmen 24 nach hinten erstrecken,
so daß der tiefe Abschnitt 126 unmittelbar hinter dem Sitz
rahmen 24 zu liegen kommt. Um den Inflator 114 im Gehäuse
112 zu befestigen, ist eine Öffnung 140 mit Schlüsselfläche
auf der Oberseite der Ausbuchtung 126 vorgesehen und eine
kreisförmige Öffnung 142 am Boden der Ausbuchtung 126. Der
Inflator 114 hat einen Bolzen 144 mit Schlüsselfläche an der
Oberseite und einen Bolzen 146 an der Unterseite des Infla
tors. Vom Boden 146 gehen ein elektrisches Kabel und ein
Steckverbinder 148 aus. Zur Montage des Inflators in der
Ausbuchtung 126 des Gehäuses werden zuerst Kabel und Stecker
148 durch die Öffnung 142 gezogen und dann der Bolzen 144
formschlüssig und drehfest in der Öffnung 140 aufgenommen,
so daß der Inflator im Gehäuse richtig orientiert ist. Dabei
können die Ausblasöffnungen so gerichtet sein, daß der Air
bag aufgeblasen wird.
Der Inflator wird ferner im Gehäuse vom Halteteil 118 gehal
ten. Das Halteteil 118 besteht vorzugsweise aus einem ein
stückigen geprägten Blechstück mit einem halbkreisförmigen
Abschnitt 150 und zwei längsseitigen Flanschen 152 und 154
beidseits. Zwei Bolzen 156 an jedem Flansch dienen zum Ver
schrauben des Halteteils am Inflator mit der Rückseite des
Gehäuses. Der Umfangsteil 150 besitzt mehrere Öffnungen 158
zum Durchtritt des Füllgases. Ferner sind Löcher 160 im Ge
häuse 112 vorgesehen, durch welche die Bolzen 156 greifen,
auf die Muttern 162 aufgeschraubt werden. Der Abschnitt 160
ist der Größe und Lage nach auf den Inflator und das Gehäuse
so abgestimmt, daß der Inflator zwischen dem Halteteil und
dem Gehäuse festgehalten wird, wenn die Muttern 162 angezo
gen werden. Die Bauweise des Airbags 116 entspricht dem der
Fig. 2. Die Zungen 54 und 56 am Airbag werden jeweils mit
zwei Befestigungslöchern 58 über die Bolzen 156 gezogen und
halten so den Airbag zwischen dem Halteteilende des Gehäuses
nach Aufsetzen der Muttern 162.
Der Deckel 120 besteht aus einem Kunststoffstück, das vor
zugsweise mit einem Aufreißsaum 164 und mehreren Befesti
gungsöffnungen 166 versehen ist. Der Deckel wird um den vor
gefalteten Airbag 116 und um das Halteteil 118 herumgelegt,
so daß die Zungen am Airbag über die Bolzen 156 zusammen mit
den Deckelöffnungen 166 zu liegen kommen. Dann werden die
Muttern 162 aufgesetzt, die den Deckel über dem Airbag hal
ten, dabei den Airbag im Gehäuse halten mit dem Inflator
dazwischen.
Fig. 5 zeigt eine zweite abgeänderte Ausführungsform eines
im Sitz montierten Systems 210 mit einem Gehäuse 212, einem
Inflator 214, einem Airbag 216 und einem Deckel 220. Hier
hat das Gehäuse 212 eine Öffnung und eine Rückseite mit
einem zentralen Ausschnitt 226, der zur teilweisen Unter
bringung des Inflators 214 dient. Ferner dienen zwei Laschen
232 und 234 zum Befestigen des Gehäuses an einem senkrechten
Sitzrahmenteil 24. Der Ausschnitt 226 kann durch eine Aus
buchtung ähnlich der in Fig. 4 ersetzt werden.
In Fig. 5 besitzt der Inflator 214 angeformte Halteflansche
236 bis 239 an beiden Enden. Jeder Flansch erhält einen Bol
zen 214, der durch ein Loch 242 im Boden des Gehäuses 212
greift. Vorzugsweise paßt der Inflator 214 der Größe nach
eng und abdichtend in den Ausschnitt 226 des Gehäuses, um
mit diesem einen halb abgedichteten Innenraum zu bilden.
Der Airbag 216 der Vorrichtung 210 entspricht der Ausfüh
rungsform der Fig. 1 bis 4 mit zwei Zungen 254 und 256 an
der Aufblasöffnung. Jede Zunge hat zwei Löcher 258, die mit
den Befestigungsbohrungen 260 im Deckel 220 fluchten und
durch welche die Bolzen 240 ragen, um so das Kissenende im
Gehäuse bei der Montage zu halten. Damit wird der Inflator
im Gehäuse befestigt, mit dem festgehaltenen Kissen und dem
Deckel.
Claims (14)
1. Anordnung zum Befestigen eines Airbags für seit
liche Zusammenstöße an einem Fahrzeugsitz mit einem etwa
senkrechten Sitzrahmen (24), an dem eine aufblasbare Airbag
vorrichtung (10; 110; 210) befestigt ist, mit einem Gehäuse
(12; 120; 220) mit einer Austrittsöffnung für den Airbag und
einer Rückseite mit einem flachen Teil (28) und einem tie
feren Teil (26; 126) bzw. einem Ausschnitt (226), einem In
flator (14; 114; 214) mit Mitteln (44; 46; 144; 146; 240; 262) zum
Befestigen des Inflators im tiefen Abschnitt (26; 126) bzw.
dem Ausschnitt (226) des Gehäuses, mit einem Airbag (16; 116;
216) mit einer Aufblasöffnung und zwei Zungen (54; 56), die
einander an der Aufblasöffnung gegenüberliegen und die mit
Löchern (58) versehen sind, mit Halteteilen (18; 118; 218) zum
Erfassen der Airbagzungen (54; 56) und zum Befestigen der
Airbagzungen am Gehäuse und mit Befestigungsmitteln (32, 34;
132, 134; 232, 234) zum Befestigen der Vorrichtung am Fahrzeug
sitz derart, daß der tiefe Teil (26; 126) bzw. der Ausschnitt
(226) mindestens teilweise innenliegend in Bezug auf die
Außenfläche des Fahrzeugrahmen-Bauteils (24) angeordnet ist.
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuse zwei Befestigungsöffnungen (40, 42; 140, 142)
an jedem Ende des tiefen Teils (26; 126) aufweist und die In
flatorbefestigung aus je einem Bolzen (44, 46; 144, 146) an je
dem Ende des Inflators (14; 114) besteht, der jeweils in eine
Gehäuseöffnung greift, wobei einer der Bolzen mit einem Ge
winde versehen ist, auf das eine Mutter (50) aufschraubbar
ist, um den Inflator im Gehäuse zu befestigen.
3. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Inflatorbefestigung aus mindestens einem Bolzen
(144) mit einem unrunden Querschnitt an einem Ende des In
flators (114) besteht und der Bolzen in einer entsprechenden
Bohrung (140) im tiefen Teil (126) des Gehäuses (112) derart
eingesetzt ist, daß der Inflator im Gehäuse drehfest in
einer bestimmten Ausrichtung angeordnet ist.
4. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Inflatorbefestigung aus zwei sich radial erstrecken
den entgegengesetzt angeordneten Laschen (236-239) besteht,
die mit je einem Befestigungsbolzen (240) versehen sind, mit
deren Hilfe der Inflator (214), der Airbag (216) und der
Deckel (220) im Gehäuse (212) gehalten sind.
5. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn
zeichnet, daß für den Airbag (16) ein Deckel (20) mit mehre
ren angeformten Clips (64-67) vorgesehen ist, die einander
gegenüberliegend an beiden Längskanten vorgesehen sind und
mit mehreren Zungen (70, 74) längs der Außenkanten des Gehäu
ses (12) zusammenwirken.
6. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,
daß der Deckel (20) aus einem einzelnen Kunststoffstück be
steht.
7. Anordnung nach einem der Ansprüche 1, 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet, daß für den Airbag ein Deckel (120;
220) mit zwei sich längsseitig erstreckenden einander gegen
überliegenden Flanschen vorgesehen ist, jeder Flansch mehre
re Löcher (166, 200) aufweist, die zwischen dem Halteteil
(118, 218) und dem Gehäuse (112, 212) zu liegen kommen, um den
Deckel am Gehäuse (112, 212) zu halten.
8. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, da
durch gekennzeichnet, daß der tiefe Teil (26, 126) des Gehäu
ses eine tiefgezogene Ausbuchtung zur Aufnahme des Inflators
(14, 114) ist.
9. Anordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuse (12) einen L-förmigen Querschnitt hat.
10. Anordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuse (112) einen T-förmigen Querschnitt hat.
11. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, da
durch gekennzeichnet, daß die Rückseite des Gehäuses (212)
einen Ausschnitt (226) aufweist, in dem mindestens ein Teil
des Inflators (214) einsitzt.
12. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß das Halteteil (18) ein teilweise um den Umfang reichen
der Halter mit mehreren rückseitigen Vorsprüngen (60) ist,
die zur Aufnahme der Löcher (58) in den Zungen (54, 56) des
Airbags dienen, und das Halteteil zwischen dem Inflator (14)
und dem Boden des tiefen Teils (26) im Gehäuse eingebaut
ist, um so die Airbagzungen (54, 56) längsseitig des Halte
teils an den Vorsprüngen zu befestigen.
13. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß das Halteteil (118) ein teilweise um den Umfang reichen
der Halter mit zwei sich längsseitig beidseits erstreckenden
Flanschen (152, 154) ist, von denen jeder mehrere Befesti
gungselemente (156) zum Befestigen des Halteteils am Gehäuse
(112) besitzt, wobei der Inflator (114) dazwischen einge
schlossen ist, wobei der Umfangsteil des Halteteils mit meh
reren Aufblasöffnungen (158) versehen ist, durch welche die
Aufblasgase auf dem Inflator in den Airbag eintreten.
14. Anordnung nach Anspruch 13, mit einem Deckel (120)
für den Airbag, der zwei Längsflansche mit jeweils zwei Be
festigungsöffnungen (166) aufweist, durch welche die Befe
stigungselemente greifen, derart, daß der Deckel zwischen
dem Halteteil (118) und dem Gehäuse (112) festgehalten ist.
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
US08/494,537 US5556127A (en) | 1995-06-26 | 1995-06-26 | Seat mounted side impact module |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE19622320A1 true DE19622320A1 (de) | 1997-01-02 |
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Family Applications (1)
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