DE19500385C2

DE19500385C2 - Klammer für die geschlechtliche Sterilisation

Info

Publication number: DE19500385C2
Application number: DE19500385A
Authority: DE
Inventors: Peter Henry Mcquilkin; Marcus Filshie
Original assignee: Femcare Cyprus Ltd
Current assignee: Femcare Cyprus Ltd
Priority date: 1994-01-15
Filing date: 1995-01-09
Publication date: 2000-05-11
Anticipated expiration: 2015-01-10
Also published as: GB9426203D0; FR2715059A1; US5575802A; AU687936B2; GB2285582B; FR2715059B1; DE19500385A1; GB9400739D0; GB2285582A; AU1016595A

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Klammer für die geschlechtlichen Sterilisation nach dem Oberbegriff des Patent anspruchs 1. Dabei ist die Klammer für die geschlechtliche Sterilisation dazu vorgesehen, auf einen Eileiter oder einen Samenleiter aufgeklemmt zu werden, um dessen Verschluß zu bewirken.

Eine Klammer für die geschlechtliche Sterilisation nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 ist aus der GB 2251794 A bekannt. Hier sind die hintereinandergreifenden Glieder der Verschlußmittel im Bereich des Gelenks zwischen den beiden Klemmbacken vorgesehen, wo erheblich Hebelkräfte der Klemmbacken wirken. Zwischen den nur ineinander eingreifenden freien Enden der beiden Klemmbacken tritt beim Verschließen eines Eileiters mit der Klammer lateral der Mesosalpinx aus. Ein gewolltes Wieder-Öffnen der bekannten Klammer für die geschlechtliche Sterilisation ist zerstörungsfrei nicht möglich. Die bekannte Klammer für die geschlechtliche Sterilisation ist auf der Basis eines mehrteiligen Rahmens aus Kunststoff herstellbar.

Aus der US 4424810 ist eine Klammer zum Verschließen von Blutgefäßen bekannt. Diese Klammer weist ebenfalls eine untere Klemmbacke und eine obere Klemmbacke auf die an ihrem einen Ende gelenkig miteinander verbunden sind. Zusammenwirkende Verschluß mittel mit hintereinandergreifenden Gliedern, um die Klammer in einer Schließstellung zu sichern, sind an den freien Enden der oberen und der unteren Klemmbacke vorgesehen. Dabei sind die Verschlußmittel so ausgebildet, daß die Klammer in ihrer Schließstellung durch einfaches Abschieben eines von einer Klemmbacke ausgebildeten hintergreifenden Glieds von der anderen Klemmbacke wieder öffenbar ist. In beiden Klemmbacken sind einander entsprechende Ausnehmungen für den Angriff einer Zange zum Setzen der bekannten Klammer vorgesehen, die näher an den freien Enden der Klemmbacken als an dem diese verbindenden Gelenk angeordnet sind. Die bekannte Klammer zum Verschließen von Blutgefäßen ist einstückig aus Kunststoff ausgebildtet.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Klammer für die geschlechtliche Sterilisation bereitzustellen, die auf der Basis eines einstückigen Rahmens aus Kunststoff herstellbar ist und zuverlässig in ihrer Schließstellung gehalten wird.

Diese Aufgabe wird durch die Klammer für die geschlechtliche Sterilisation mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

Ausführungsformen dieser Klammer sind in den Unteransprüchen 2 bis 8 beschrieben.

Vorzugsweise weist die untere Klemmbacke einen ausgedehnten, relativ geraden Bereich auf, der den Hauptbereich der unteren Klemmbacke umfaßt und mit einem U-förmigen, die Verschlußmittel an der unteren Klemmbacke ausbildenden Bereich zusammenhängt, wobei der Hauptbereich und der U-förmige Bereich in dem zweiten Gelenk zusammentreffen.

Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn sowohl die untere Klemmbacke als auch die obere Klemmbacke innen mit Silikongummi ausgeklei det ist.

Beispielhafte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung werden im folgenden unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. Dabei zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Klammer in einer geöffneten Stellung,

Fig. 2 die Klammer gemäß Fig. 1 in einer teilweisen geschlossenen Stellung und

Fig. 3 die Klammer gemäß Fig. 1 in einer vollkommen geschlossenen Stellung.

Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, weist die Klammer 1 eine obere Klemmbacke 2 und eine untere komplex aufgebaute Klemmbacke 3 auf, die über ein erstes Gelenk 4 miteinander verbunden sind. Das erste Gelenk 4 wird von einem dünneren Abschnitt des Kunst stoffs ausgebildet, aus dem die untere und obere Klemmbacke bestehen, wodurch ein einstückiger Aufbau ermöglicht ist.

Die obere Klemmbacke 2 ist auf diese Weise um das erste Gelenk 4 relativ zu der unteren Klemmbacke 3 verschwenkbar.

Die Klemmbacken 2 und 3 sind mit einer Auskleidung 5, 6 aus Silikongummi ausgekleidet. Die Auskleidung ist bei einer bevorzugten Ausführungsform einstückig ausgebildet. Der untere Abschnitt der Auskleidung 6 ist so ausgeformt, daß er sich der Innenseite eines U-förmigen Bereichs 7 der unteren Klemmbacke 3 anpaßt. Die komplexe untere Klemmbacke 3 weist somit 2 Bereiche auf, einen gestreckten, relativ geraden Bereich 8 und den U- förmigen (Riegel) Bereich 7.

Die beiden Bereiche 7, 8 sind über ein zweites Gelenk 9 mit einander verbunden, das durch einen tief rückspringenden Bereich der unteren Klemmbacke ausgebildet wird. Dieser Bereich weist eine Gelenkfunktion an seinem Ort an der unteren Klemmbacke 3 auf, wodurch der U-förmige Bereich 7 relativ zu dem ausgedehn ten, relativ geraden Bereich 8 verschwenkbar ist.

Das zweite Gelenk 9 schwächt die untere Klemmbacke, und um diese Schwächung auszugleichen, ist der U-förmige Bereich 7 an dem Ende 10 im Querschnitt verstärkt ausgebildet, um einen Schließ bereich 11 Stabilität zu geben. Der Schließbereich 11 weist vorzugsweise einen Vorsprung 12 auf, der mit einem hinter greifenden Vorsprung 13 an der oberen Klemmbacke 2 zusammen wirkt, um die Klammer 1 in einer Schließstellung zu verriegeln, wie dieses weiter unten beschrieben wird.

Vorzugsweise weist die obere Klemmbacke 2 eine im wesentlichen gerade innere Oberfläche 14 und eine konvexe Außenoberfläche 15 auf, wodurch sich eine Verdickung der oberen Klemmbacke in ihrem mittleren Bereich ergibt. Diese Verdickung resultiert in zusätz liche Stabilität und weiterhin in ein verbessertes Profil der oberen Klemmbacke, wenn die Klammer geschlossen ist.

An ihrem freien Ende ist die obere Klemmbacke 2 an ihrer Innenoberfläche mit dem Vorsprung 13 und einer Vertiefung 16 versehen, die mit dem Vorsprung 12 an der unteren Klemmbacke 3 zusammenwirken, um die Klammer in einer Schließstellung zu verriegeln. Die Vorderkante 17 der oberen Klemmbacke ist wie dargestellt ausgeformt, um eine abgeschrägte Oberfläche auszu bilden, und der obere Bereich der Auskleidung 5 aus Silikon läuft nach oben spitz zu, um diese Oberfläche abzudecken und, um (vergleiche Fig. 3) an die untere Auskleidung 6 anzuschließen, wenn die Klammer geschlossen ist.

Die Klammer 1 wird durch das Gelenk 4 in Verbindung mit der Auskleidung 5, 6 aus Silikon offen gehalten, um eine Öffnung 19 zum Einbrigen eines Eileiters oder eines Samenleiters bereitzu stellen.

Wie in Fig. 2 dargestellt, wird die Klammer durch Zusammen drücken der oberen und der unteren Klemmbacke geschlossen.

Wenn die untere Klemmbacke die obere Klemmbacke berührt, drückt die Vorderkante 17 gegen die Vorderkante 20 des Vorsprungs 12, und beim weiteren Schließen der Klammer verschwenkt der U- förmige Bereich 7 um das zweite Gelenk 9, wodurch es dem Vor sprung 13 ermöglicht wird, unter den Vorsprung 12 zu gleiten.

Wenn dieses eintritt, springt anschließend der U-förmige Bereich 7 in die in Fig. 3 wiedergegebene Stellung zurück. In dieser Stellung ist die Klammer durch das Ineinandergreifen der Vor sprünge 12 und 13 wirksam verriegelt, wobei der Vorsprung 12 von der Vertiefung 16 aufgenommen wird.

Bei der Schließbewegung verursacht die von der oberen Klemmbacke 2 auf die untere Klemmbacke 3 einwirkende Schließkraft ein Ver schwenken des U-förmigen Bereichs 7, und wenn der Vorsprung 13 der oberen Klemmbacke bis unter den Vorsprung 12 der oberen Klemmbacke eingedrückt ist, schwenkt der U-förmige Bereich in seine vorherige Stellung zurück. Dabei wird die Gelenk-Riege- Anordnung in einen festeren Eingriff gebracht.

Wenn sie für die geschlechtliche Sterilisation verwendet wird, muß die Klammer normalerweise wieder zu öffnen sein. Die hinter einander greifenden Vorsprünge 13, 12 verhindern jedes zufällige Wiederöffnen der Klammer durch Druck in Richtung des Pfeiles 21, und das Eingreifen der oberen Klemmbacke 2 unter die untere Klemmbacke 3 bzw. deren U-förmigen Bereich 7 verhindert jedes zufällige Wiederöffnen in Richtung des Pfeiles 22.

So ist die Klammer, wenn sie einmal angebracht ist, in ihrer Schließstellung zuverlässig verriegelt, und sie kann sich nicht zufällig lösen.

Die Klammer kann auch für andere Zwecke verwendet werden, beispielsweise um die Gallenblase, Blut- oder andere Gefäße zu isolieren.

Die Klammer wird unter normalen Umständen als Einweg-Artikel angesehen werden. Diesbezüglich ist ihr Aufbau aus einem einzigen Stück Kunststoff mit einer einstückigen Auskleidung extrem ökonomisch. Sowohl die Klemmbacken 2, 3 als auch die Auskleidung (oder Auskleidungen) 5, 6 werden vorzugsweise durch ein (Spritz-)Gußverfahren hergestellt, und der Zusammenbau ist extrem einfach. Vorzugsweise wird ein geeigneter Klebstoff verwendet, um die Auskleidung 5, 6 an den Klemmbacken 2, 3 zu befestigen.

Bei einer alternativen Ausführungsform kann die Auskleidung ausschließlich bei einer Klemmbacke 2 oder 3 vorgesehen sein. Vorzugsweise ist die Auskleidung nur bei der unteren Klemmbacke 3 vorgesehen, wobei eine abweichende Form erforderlich sein kann, um die Abwesenheit der Auskleidung 5 bei der oberen Klemmbacke auszugleichen. In Fig. 1 ist eine mögliche alter native Gestaltung der Auskleidung 6 durch eine gestrichelte Linie 6' wiedergegeben.

Wenn die Auskleidung 6' nur an der unteren Klemmbacke 3 vorge sehen ist, weist die Klammer eine weitere Öffnung 19 auf, was für bestimmte Anwendungszwecke vorteilhaft sein kann. Die Verwendung einer Auskleidung bei nur einer Klemmbacke verein facht zusätzlich den Aufbau und damit die Herstellung der Klammer, wodurch die Klammer preisgünstiger und noch geeigneter als Wegwerfartikel ist.

Eine konkrete Klammer kann die folgenden Abmessungen aufweisen:

- L1 Gesamtlänge der geschlossenen Klammer - 4-6 mm
- L2 Gesamtlänge über alles - 12-14 mm
- L3 Länge bis zum 2. Gelenk - 4 mm
- L4 Dicke des U-förmigen Bereichs der unteren Klemmbacke - 2-3 mm
- L5 Dicke der oberen Klemmbacke - 3 mm
- L6 Dicke der Auskleidung - 1 mm
- L7 Dicke der unteren Klemmbacke - 2 mm
- L8 Tiefe des 2. Gelenks - 1-1,2 mm

Die Abmessungen der unteren Klemmbacke 3, des Gelenks 9 und des U-förmigen Bereichs 7 der unteren Klemmbacke 3 verdeutlichen, wie weit der U-förmige Bereich verschwenken muß, um mit den Riegelgliedern dem Vorsprung 13, und der Vertiefung 16 an der oberen Klemmbacke in Eingriff zu kommen. Die untere Klemmbacke 3 ist durch das 2. Gelenk 9 merklich geschwächt, und so könnten die obere und die untere Klemmbacke ohne den durch die Vorsprünge 13, 12 gebildeten Riegelmechanismus möglicherweise auseinandergedrückt werden. Aber die zuverlässige Verriegelung stellt sicher, daß die Klemmbacken durch keinen einzelnen Druck auseinandergedrückt werden können. So führt ein Drücken des U-förmigen Bereichs in die Richtung des Pfeiles 23 nicht zu einem Freigeben der Klammer.

Entsprechend führt Druck in Richtung der Pfeile 21, 22 nicht zu einem Freigeben der Klammer.

So bleibt die einmal gesicherte Klammer aufgrund der Wirkung des 2. Gelenks 9 geschlossen, bis sie zuerst einem Druck auf die untere und obere Klemmbacke 2 und 3 und anschließend einer Krafteinwirkung auf den U-förmigen Riegelbereich der unteren Klemmbacke in Richtung des Pfeils 23 unterworfen wird. Diese Kombination von Einwirkungen kann nicht durch eine zufällige Druckausübung innerhalb eines menschlichen Körpers hervorgerufen werden. So ist die einmal angebrachte Klammer, obwohl sie nur aus einem Kunststofformteil, d. h. in der Regel einem Spritzguß teil besteht, dauerhaft auf dem Eileiter oder dem Samenleiter fixiert.

BEZUGSZEICHENLISTE

1

- Klammer

2

- obere Klemmbacke

3

- untere Klemmbacke

4

- erstes Gelenk

5

- Auskleidung

6

- Auskleidung

7

- U-förmiger Bereich

8

- Bereich

9

- zweites Gelenk

10

- Ende

11

- Schließbereich

12

- Vorsprung

13

- hintergreifender Vorsprung

14

- Innenoberfläche

15

- Außenoberfläche

16

- Vertiefung

17

- Vorderkante

18

19

- Öffnung

20

- Vorderkante

21

- Pfeil

22

- Pfeil

23

- Pfeil

Claims

1. Klammer für die geschlechtliche Sterilisation mit einer unteren Klemmbacke (3), mit einer oberen Klemmbacke (2), mit einer gummielastischen inneren Auskleidung (5, 6) und mit zusammenwirkenden Verschlußmitteln, wobei die obere Klemmbacke (2) an ihrem einen Ende gelenkig mit der unteren Klemmbacke (3) verbunden ist, wobei die untere und die obere Klemmbacke (3 und 2) bezüglich des Gelenks (4) an gegenüberliegenden Enden der Klammer (1) vorgesehen sind und wobei die Verschlußmittel hintereinandergreifende Glieder an der oberen und der unteren Klemmbacke (2 und 3) aufweisen, um die Klammer (1) in einer Schließstellung zu sichern, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Klemmbacke (3) ein den zusammenwirkenden Verschlußmitteln benachbartes zweites Gelenk (9) aufweist, welches ein Verschwen ken des Verschlußendes (10) der unteren Klemmbacke (3) um den Ort des zweiten Gelenks (9) ermöglicht, und daß die Verschluß mittel so ausgebildet sind, daß sie die Klammer (1) in einer Schließstellung verriegeln, wobei die Klammer (1) ausschließlich durch Zusammendrücken der oberen und unteren Klemmbacke (2 und 3) und Abschieben eines von der unteren Klemmbacke (3) am Verschlußende (10) ausgebildeten Riegels von der oberen Klemmbacke (2) wieder öffenbar ist.

2. Klammer für die geschlechtliche Sterilisation nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Klemmbacke (3) einen ausgedehnten, relativ geraden Bereich (8) aufweist, der den Hauptbereich der unteren Klemmbacke (3) umfaßt und mit einem U- förmigen, die Verschlußmittel an der unteren Klemmbacke (3) ausbildenden Bereich (7) zusammenhängt, wobei der Hauptbereich und der U-förmige Bereich (7) in dem zweiten Gelenk (9) zusammentreffen.

3. Klammer für die geschlechtliche Sterilisation nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die hintereinandergreifen den Glieder hintergreifende Vorsprünge (12 und 13) aufweisen.

4. Klammer für die geschlechtliche Sterilisation nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die untere Klemmbacke (3) als auch die obere Klemmbacke (2) die gummielastische innere Auskleidung (5 und 6) aufweist.

5. Klammer für die geschlechtliche Sterilisation nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß nur die untere Klemmbacke (3) die gummielastische innere Auskleidung (6) aufweist.

6. Klammer für die geschlechtliche Sterilisation nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß nur die obere Klemmbacke (2) die gummielastische innere Auskleidung (5) aufweist.

7. Klammer für die geschlechtliche Sterilisation nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die gummi elastische Auskleidung (5, 6) aus Silikongummi besteht.

8. Klammer für die geschlechtliche Sterilisation nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der U-förmige Bereich (7) einen wesentlich dickeren Querschnitt als der gerade Bereich (8) aufweist, um einen stabilen Riegel auszubilden.