DE1887229U

DE1887229U - Tuergriff mit betaetigungsvorrichtung fuer den fahrzeugtuerverschluss.

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Publication number: DE1887229U
Application number: DEF20477U
Authority: DE
Original assignee: Ford Werke GmbH
Current assignee: Ford Werke GmbH
Priority date: 1960-06-30
Filing date: 1961-06-27
Publication date: 1964-02-06
Also published as: US3054634A; GB912111A

Description

R/L 81«

die Patentanwälte Dipl-Ing. E. jourdan, Dipl.-Ing Frankfurt/main Preiherr-vom-Stein. Str. 18

In Sachen: ^ord—Werke ^Az"

Aktiengesellschaft
Köln - Mehl
Henry-Iord-Strasse

H ϊ η wai s; Diese Unterlage (Beschreibung und Schufzanspr.} ist die zuletzt eingereichte; sie weicht- von de.r Worfr fassung der ursprünglich eingereichten Unterlagen ab. Die rechtliche Bedeutung der Abweichung ist nicht gepröit; Die ursprünglich eingereichten UntsHagen befinden sich in den Amfsakten. Sie können jederzeit ohne Nachweis eines redtHichan infcrsssss gebührenfrei eingesehen werden. Auf Antrag werden hiervon auch Foioköpisn Oc]Se₁ Filmnegative zu den Üblichen Preisen geliefert. Deutsches Paianiamf, Gebrauchsmustefsielle.

G-ebrauehsmusteranmeldung

feststehender Türgriff mit Betätigungsvorrichtung für den Yerschlußmeehanismus einer Kraftfahrzeugtür.

Die Heuerung bezeiht sieh auf einen feststehenden Türgriff mit Betätigungsvorrichtung für den Verschiußmeehanismus einer Kraftfahrzeugtür.

Die leueriang "bezieht sieh auf einen feststehenden Türgriff mit Betätigungsvorrichtung für den Versehlußmeehanismus einer Kraftfahrzeugtür und geht von Türgriffen aus, die mit einem in eine öffnung der Tüiaußenwand eingesetzten, einen Druckknopf mit Druckfeder und Druckbolzen aufnehmenden Druckknopfgehäuse versehen ist, an dessem inneren Ende eine Halteplatte für einen vom Druckbolzen betätigten mit einem Auslösehebel des Yerschlußmeehanismus verbundenenWinkelhebel angeordnet ist.

Bei einer bekannten Ausführung einer derartigen Betätigungsvorrichtung ist dieser Winkelhebel drehbar auf eine Halteplatte gelagert, die in das hintere Ende des Hohlraumes des Druckknopf gehäuses eingesetzt und festgelegt ist. Diese Anordnung erfordert eine genaue und mehrfache Bearbeitung des hinteren inneren Endes des Druckknopfgehäuses, um einmal die Halteplatte genau zentriert einsetzen und Haltemittel, z.B. einen sieh von außen gegen die Halteplatte legenden Sicherungsring in eine Eingnut anbringen zu können. Die sieh hierdurch ergebende verhältnismäßig teure und umständliche Montage der Halteplatte wird

Unser Zeichen:

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Form 30 3000 8.58 Weppert KG

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gemäß dem Hauptmerkmal der Heuerung dadurch -verbilligt und vereinfacht, daß der Winkelhebel an einer lösbar gegen die hintere Stirnfläche des Druekknopfgehäuses "befestigten Halteplatte gelagert ist. Hierdurch wird es möglieh die Bearbeitung des Druekknopfgehäuses zu vereinfachen, da die beim Gießen des Türgriffes erreichbare ebene fläche an der hinteren Stirnseite des Gehäuses vollauf zur sicheren Anlage der Halteplatte genügt. Weiter kann die Herstellung der Halteplatte selbst als Stanz- und Biegestück.ohne zusätzliche Bearbeitung erfolgen, da keine Passung dieser Halteplatte in dem Druckknopfgehäuse erfolgt.

Weitere Merkmale und Einzelheiten der !Teuerung ergeben sich aus der Besehreibung eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles. Es zeigen:

Pig. 1 :.-/■■■ eine teilweise aufgeschnittene Torderansicht einer Fahrzeugtür mit einem Türgriff mit Be-

- tätigungsvorrichtung für den Tersehlußmeehanismus und den Terschlußmeehanismus innerhalb der Tür,

Mg. 2 eine Ansieht eines Seiles der Betätigungsvorrichtung von der Innenseite der fahrzeugtür gesehen,

Mg. 3 eine Draufsicht auf den Türgriff mit Betätigungsvorrichtung · und

Mg. 4 einen Schnitt nach Linie IT-IV der Mg. 3

An dem in Mg. 1 dargestellten Teil einer fahrzeugtür 11 ist ein im Inneren der Tür angebrachter Terschlußmeehanismus 12 sowie an der Außenseite der äußeren Türplatte eine den Terschlußmeehanismus betätigende, aus einem festen Türgriff 17 und einem Druckknopf 23 bestehende Torriehtung 13 angeordnet.

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lie Einzelheiten des Yersehlußmeßhanismus 12 sind für die vorliegende !feuerung ohne Bedeutung. Der Yerselalußmeehanismus besitzt einen Hebel 14, welcher einen den "Verschluß frei-gebenden Mechanismus "betätigt land dasjenige !Beil ist, das durch die Bewegung des Druckknopfes 23 betätigt werden muß. Die Tordertüren des fahrzeuges sind allgemein mit einem dureh ein Zylindersehloß "betätigten, den Yersehlußmeehanismus verriegelnden Heehanismus 15 versehen_T ' ■

Der !Türgriff 17 kann an der Außenplatte der fahrzeugtür in "beliebiger Art "befestigt werden, z.B. mittels einer oder mehrerer Schrauben 16, die in je eine am fußende 19 des türgriff es 17 liegende Q-ewindebohrung 18 eingesehraubt sind. Das Fußende 19 des !Türgriffes ist mit einem größeren, als Druckknopfgehäuse 21 dienenden Ansatz versehen, der in der Zeichnung mit quadratischem Querschnitt dargestellt ist, aber auch eine runde oder andere geeignete !Form haben kann. Das Druekknopfgehäuse erstreckt sieh ipier zur Längsachse des !Türgriffes 17 und dureh eine entsprechende Öffnung der Auß'enplatte der !Tür in das Innere der für. Wie !ig. 4 zeigt, ist das Druekknopfgehäuse 21 mit einem Hohlraum 22 zur Aufnahme des verschiebbaren Druckknopfes 23 versehen. Der Querschnitt des Druckknopfes ist dem Querschnitt des Hohlraumes 22 des Druckknopfgehäuses 21 angepaßt. An seinem inneren Ende 24 bestitzt der Druckknopf eine Schulter 25, welche sich gegen einen die nach außen gehende Bewegung des Druckknopfes begrenzenden Hand 26 legt.

Der an sich hohle Druckknopf 23 ist mit einer inneren zentralen Erhebung 27 versehen., in welche ein Ende eines Druekbalpöns 28 eingesetzt ist. Die Erhebung dient weiter als Zentrierteil für ein Ende einer Schraubenfeder 29, welche den Druckknopf in seiner äußeren Stellung hält. Die Schraubenfeder liegt mit ihrem anderen Ende im Druekknopfgehäuse gegen eine Halteplatt 31. Diese Halteplatte 31 besteht aus einem Blechstanzteil mit einem abgebogenen Flansch 32 und einer davon

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ausgehenden Zunge 55, ■ ä.ie in eine Ausnehmung 54 des Druekknopfgehäuses 21 eingreift. In eine zentrale Öffnung der Halteplatte ist eine Buchse 35 eingesetzt, welehe als Stütze und lührung für das freie Ende des Druckteölζens 28 dient. lelien der durch die Zunge 55 gegebenen lefesti&ung ist die Halteplatte an der inneren Seite des Druckknopfgehäuses 21 noch mittels einer Schraube 56 befestigt, die in eine Gewindebohrung 57 eingeschraubt ist.

Um die nach innen gehende Bewegung des Druekbolzens 28 auf den Hebel 14 des Verschlußmeehanismusses 12 zu übertragen, ist ein Winkelhebel 38 mit einer Verbindungsstange 46 zwisehen dem Druekbolzen 28 und dem Hebel 14 angeordnet.

Die Befestigung des Winkelhebels 58 erfolgt an der Halteplatte 51 · !Diese ist zu diesem Zweck mit parallel zueinander liegenden seitlichen Flanschen 39 versehen, so daß, wie Mg. 3 zeigt, die Halteplatte.in Draufsicht gesehen U-förmig ausgebildet ist. Der Winkelhebel 58 ist in Draufsicht ebenfalls U-förmig ausgebildet. Er bestitzt zwei parallel zueinander liegende Kurbelarme 42, die durch einen Steg 43mitein-•ander verbunden sind. Der Winkelhebel 38 ist schwenkbar an den oberen Enden der Seitenflansohen 39 Etureh einen einfachen Kopfstift 44 befestigt, der sieh zwischen den beiden Seitenflansehen erstreckt und durch einen Splint 45 in Stellung gehalten ist. Wie zu erkennen, verläuft die. Schwenkachse des Winkelhebels 38 parallel oder im wesentlichen parallel zur Außenplatte der fahrzeugtür und liegt über der Längsachse des Druckknopfes und seines Druekbolzens 28. Wenn also der Druckknopf nach innen gedrückt wird, schwenkt dgr Winkelhebel mit Bezug auf Mg. 4 im Uhrzeigerdrehsinn, so daß sich das äußere Ende seiner Arme 41 hebt.

Eine Terbindungsstenge 46·. ist an dem einen oder den anderen der Winkelhebelarbe 41 befestigt und durch ein entsprechendes Haltestück 47 daran gehalten. Wie 'Mg* 1 zeigt, er-

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streckt sieh die Yerbindungsstange 46 herunter zum Hebel des Versehlußmeehanismusses 12 und ist etwa am Ende des Hebels 14 durch ein Haltestüek 48 entsprechend "befestigt. Es kann jeder der Arme 41 verwendet werden, da diese beiden Arme vorgesehen sind, um optimale Ausriehtungsbedingungen für die Yerbindungsstange 46 zwischen dem Winkelhebel 38 und dem Hebel 14 des YerschluBmeehanismus 12 zu schaffen, ohne Rücksicht auf irgendwelche Abweichungen in der Iiage des üürgriffes 17 an der fahrzeugtür, die durch Herstellungstol-eranzen entstehen können.

Die Verwendung der Halteplatte 31 als lefestigungsplatte für den Winkelhebel 38 hat deshalb verschiedene Torteile. Sie macht es unnötig, .aus dem einfachen Griffgußstück, wie es üblicherweise verwendet wird, ein kompliziertes Gußteil zu machen. Die Kosten der Bleehhalteplatte mit ihren Seitenflanschen sind nur unbedeutend höher als die Kosten der Halteplatte ohne diese Planschen. Ein eventueller Sehaden an der Halteplatte während des Anbaues des Türgriffes macht nicht gleich den ganzen Türgriff zum Ausschuß. Da der Winkelhebel an sich unmittelbar an demjenigen Teil des Griffes befestigt ist, welcher den Druckknopf aufnimmt, entsteht kein Ausriehtungsproblem des Druekbolzens mit dem Ünkelf hebel.

S ehut zansprüehe/

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Claims

Ρ.Α.81010Μίΐ263 Schutz a nsprüehe

1. Türgriff mit Betätigungsvorrichtung für den Tersehlußmeclianismus einer Kraftfahrzeugtür, wobei der fest an der Türaußenwand angeordnete Türgriff mit einem in eine Öffnung der Türaußenwand eingesetzten, einen Druckknopf mit Druckfeder und Druekbolzen aufnehmenden Druckknopfgehäuse versehen ist und am inneren Ende des Druekknopfgehäuses ein von dem Druekbolzen betätigbarer, mit einem Auslösehebel des Yersehlußmeehanismus verbundener Winkelhe"bel angeordnet ist, dadueh gekennzeichnet, daß der Winkelhebel (38) an einer lösbar gegen die hintere Stirnfläche des Druckknopfgehäuses (217 befestigten Halteplatte (31) gelagert ist. -

2. Türgüff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die den Hohlraum (22) des Druckknopfgehäuses (21) abschließende Halteplatte (31) als Widerlager für die im Druekknopfgehäuse liegende Druckknopffeder (29) dient und mit einer Führungsbuchse (35) für den mit dem Druckknopf (23) verbundenen Druekbolzen (28) versehen ist.

3. Türgriff nach Anspruch 1 und 2, dadureh gekennzeichnet, daß die Halteplatte (31) mit zwei parallel zueinander verlaufenden Seitenflansehen (39) ausgerüstet ist, zwischen denen der Winkelhebel (38) schwenkbar auf einem die Schwenkachse bildenfen und die Seitenflansehen waagerecht durchdringenden Stift (44) gelagert ist.

4. Türgriff nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadureh gekennzeichnet, daß der Winkelhebel (38) in der Draufsicht U-förmig mit zwei in der Seitenansicht gleichförmigen.

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seitlichen Kurbelarmen (41 * 42) -and einem Steg (43) ausgebildet ist mid einer der Arme (41) mittels einer YerMndungsstange (46) fest mit dem Auslösehebel (14) des Verschlußmeehanismus (12) verbanden ist und der Steg (43) kraftschlüssig gegen den Druckt» ο Iz en (28) des Druckknopfes (23) anliegt.

5.Türgriff nach den Ansprüchen 1 "bis 4, dad-mreh gekenn-

der . .

zeichnet, daß die Schwenkachse des Winkelhefcels (38) "bildende Stift (44) olaerhalb der Längsachse des Bruek-"bolzens (28) liegt.

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