DE1429255A1 - Verstellvorrichtung,insbesondere fuer Sitz- und Liegemoebel - Google Patents

Description

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506 REFRATHb. KOtH. DIH 5. Juni 1962

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The Anderson Company in Gary, Indiana, USA

Verstellvorrichtung, insbesondere für Sitz- und Liegemöbel

Diese Erfindung bezieht sich auf Verstellvorrichtungen, insbesondere handbetätigte, mit einer verbesserten Einrichtung zum linearen Verstellen und Bremsen.

Die ürfindungsgemäße Vorrichtung eignet sich besonders für die Verwendung an Stühlen mit schwenkbarer Rücklehne oder an Betten mit kippbaren Teilen und ist aus diesem Grunde bei einem solchen Anwendungsbeispiel beschrieben. Die

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Mapoton», KMn, hMttdMckkontoi KSin 2012, Bankkonten. KreteparkasM K&in, Zweigstelle Refratfc 850, Dwbdie Bank AG., RIIaIe KSIa 1207M

Vorrichtung kann jedoch auch, für andere Zwecke benutzt werden und ist keineswegs nur auf die genannte Anwendung beschränkt.

Zum Gebrauch an Betten oder für schwenkbare Rücklehnen bei Stühlen gibt es auf dem Markt viele Typen von Linearbetätiger oder Einstellvorrichtungen, die beispielsweise Zahnstange und Sperrstift, Drehgriff oder -mutter und angetriebene Schraube, Stange und Klemmvorrichtung oder ein hydraulisches System verwenden. In .diesen Ausführungen bereiten diese Vorrichtungen Schwierigkeiten und sind deshalb der Gegenstand deuernder Verbesserungen und Verfeinerungen. Sehr oft, wenn Fehler in der Sperr- und der Feststelleinrichtung der Verstellvorrichtung des Klemmtyps auftreten, ist die Rückenlehne des Stuhls oder der bewegliche Teil des Bettes in der fehlerhaften Stellung blockiert oder nur in die äußerste Kippstellung bewegbar und kann erst dann in eine angehobene Stellung gebracht werden, nachdem die Reparatur durchgeführt ist. Bei den hydraulisch betätigten Verstellvorrichtungen ist das Lecken der Flüssigkeit ein ständiges Problem, nicht nur wegen des Schaden,s der den Geweben und anderen Stoffen der Umgebung zugefügt wird, sondern auch wegen des TTmstands, daß wenn die hydraulische Flüssigkeit aus dem Zylinder entwichen ist, eine Betätigung nicht mehr stattfinden kann und die Stuhllehne oder das Bett langsam in eine geneigte oder in die niederste Stellung sich bewegt.

Beim Sitzen in Bussen, Kraftwagen und Flugzeugen ist es z.B. wünschenswert, einen Sitz zu haben, dessen Rücklehne in jede ge-

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wünschte'Winkelstellung schwenkbar ist. Bei der Verwendung an Betten ist 'die Verstellvorrichtung so anzubringen, daß die kippbaren Teile in einer bestimmten Stellung gehalten werden. Die Befestigungseinrichtung der Verstellvorrichtung kann durch Hand ausgelöst und das 6-ewicht des menschlichen Körpers gehoben werden _t um den kippbaren Bettrahenteil in die gewünschte lage zu verstellen.

Es ist deshalb eine Hauptaufgabe dieser Erfindung, die Nachteile der früheren Ausführungen zu überwinden und eine verbesserte Verstellvorrichtung zu schaffen.

Eine andere Aufgabe dieser Erfindung ist es, eine Verstellvorrichtung zu schaffen, die eine Schrauben-Mutter-Anordnung mit verbesserter, damit verbundener Brems- oder Feststelleinrichtung , verwendet. "

Eine andere Aufgabe dieser Erfindung ist es, eine Verstellvorrieh tung des sanft wirkenden Typs zu schaffen, in der eine Bremsoder Feststelleinrichtung und Teile: zur Steuerung dieser Bremseinrichtung vorgesehen sind.

Eine Aufgabe dieser Erfindung, die teilweise den oben erwähnten Antrag weiterführt, ist es, eine Verstellvorrichtung zu schaffen, deren Streckung oder Zusammenziehung in beiden Richtungen lösbar gebremst wird.

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Bine nocli andpre Aufgabe dieser Erfindung ist es, eine Verstellvorrichtung zu schaffen, die einfach in der Konstruktion und Arbeitsweise ist.

Andere Aufgaben dieser Erfindung werden bei der folgenden Beschreibung der beigefügten Zeichnungen noch, bekannt werden.

Fig. 1 ist eine schematische Skizze und zeigt die Verstellvorrichtung an einem schwenkbaren oder verstellbaren Bett in horizontaler oder abgesenkter Stellung.

I*ig. 2 ist eine schematische Skizze und zeigt die "Verstellvorrichtung mit dem Bett in erhöhter oder angehobener Stellung.

Fig. 3 ist ein Querschnitt durch eine Ausführung der Yerstell-■ - ■ vorrichtung,

Fig. 4 ist «ine Schnittansicht entlang der Linie 4-4 der Fig.

Fig. 5 ist ein Querschnitt durch eine andere Ausführung der Verstellvorrichtung.

Fig; 6 und 7- si-nd .Atrsiehteti der Ausführu-ng der Fig. 5 in zer- --■■- "'< legtem ·Zustand:,=·-wobei-die. Fig. :7 die Fortsetzung des ----- rechten^Eraäes ^der: Fig* 6 ist:* -- . ·'--.■

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In den Zeichnungen bezeichnen die gleichen Bezugszeichen gleiche Glieder oder Teile in den verschiedenen Ansichten. In den Fig. 1 und 2 bezeichnet das Zeichen 10 ein verstellbares Bett mit den Abschnitten 12, 14 und 16, die in eis gewünschte Lage kippbar sind, durch das Lösen der Bremse der Verstellvorrichtung und der geeigneten Verschiebung des Gewichts des menschlichen Körpers. Sobald die gewünschte Lage oder Stellung erreicht ist, hält die Verstellvorrichtung 20 mit der normalerweise angezogenen Bremse den Abschnitt in der betreffenden Stellung fest.

Es ist ersichtlich, daß, wenn die Abschnitte 12, 14 und 16 in der in den Pig. 1 und 2 gezeigten Weise angeordnet sind, sie in der gewünschten bestimmten Stellung gehalten werden, wenn man die Verstellvorrichtung 20 in einer vorherbestimmten ausgewählten Stellung, verlängert oder verkürzt, stillstehen laßt. Wird eine Änderung der Bettstellung gewünscht, ist es nur notwendig ein Bremsglied der Verstellvorrichtung zu lösen, mittels Handbetätigung die Abschnitte in die gewünschte Stellung zu bewegen und der Bremse zu erlauben, ihre Haltestellung wieder einzunehmen.

Fig. 3 ist ein Längsschnitt einer Ausführung der Verstellvorrichtung. Bin längeres äußeres Gehäuse 26 von rohrförmiger Form ist an einem Ende mit einem nach innen gebördelten Flansch 28 versehen, auf dem eine geeignete Büchse 30 zur Aufnahme eines zweiten rohrförmigen Gliedes 32 sitzt, das sich teleskopartig

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gleitend gegenüber dem Gehäuse 26 bewegen kann. Das andere Ende des äußeren Gehäuses 26 ist mit einem Stift 34 versehen:, der es diametral durchdringt und der daran festgemacht ist, um eine Verankerung des Gehäuses an einem zu verstellenden Gegenstand zu ermöglichen. Der Stift 34 dient außerdem einem wei- teren Zweck, der noch beschrieben wird. Das zweite rohrförmige Glied 32, das teilweise teleskopartig in dem Gehäuse 26 steckt, ist mit zwei diametral einander gegenüberliegenden Löchern oder Bohrungen an seinem äußersten Ende versehen, zwecks Befestigung an einem Gegenstand, der relativ zu dem Gegenstand, der an dem Stift 34 an dem äußeren Gehäuse 26 befestigt ist, verstellt werden soll.

Das innere Ende des Rohrglieds 32, das von dem Außengehäuse 26 aufgenommen wird, ist mit einer Ausweitung 36 versehen, in der die Mutter 38 festsitzt. Diese Mutter kann verschiedener Art sein, z.B. mit Trapezgewinde, mit umlaufenden Kugeln oder von dem Typ des US-Patents 2,924,112 oder des Wise US-Patents 2,938,401. Es können auch andere Muttertypen benutzt werden, vorausgesetzt, daß sie mit einem Minimum an Reibungsverlust bei der Zusammenarbeit mit dem Gewinde auf einer Schraubenspindel mit starker Steigung auskommen.

Innerhalb des Außengehäuses 26 und des Rohrglieds 32 ist eine Schraubenspindel 40 mit einöm-Außengewinde von starker Steigung, drehbar in der Mutter 38 angeordnet. Die Schraubenspindel 40 ist an ihrem'inneren Ende in'€em konzentrisch innerhalb des Außengehäuses 26 angeordneten-Drücklagers drehbar gelagert. Das innere Ende 42 der Schraubenspindel 40 besitzt verringerten Durch-

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messer, verglichen mil; dem Durchmesser des Gewindes. Der äußerste Endabschnitt 42 ist mit Gewinde 44 versehen, um eine Mutter 56 darauf zu schrauben. Zwei Lagerbuchsen 46, 48,sind in der Längsrichtung auf dem abgedrehten Tragzapfen 42 aufgeschoben; sie sind geeignet, einen unterlagscheibenartig ausgebildeten, ringförmigen Kugellagerlaufring 50 zwischen sich fest zu lagern» üin ringförmiger Kugellagerlaufring 52, ähnlich dem Kugellagerlaufring 50, ist zwischen dem arideren Ende der Buchse 48 und dem Anschlag 54, der durch den abgedrehten Tragzapfen 42 und dem Gewinde gebildet wird, sicher gelagert. Der Kugellagerlaufring 50 wird zwischen den Buchsen 46, 48 festgehalten, während der Kugellagerlaufring 52 um die Länge der Buchse 48 davon entfernt ist. Die Mutter 56 sichert die Tragbuchsen 46, 4β und die Kugellagerlaufringe 50, 52 in axialen Abständen auf dem genannten abgedrehten Abschnitt 42 der Spindel 40, sodkaß sie mit dieser genannten Spindel rotieren.

Der ringförmige Lagerbock 58 ist innerhalb des rohrförmigen Gehäuses 26 angeordnet und mittels Stift - oder Schraubeneinrich-. tung 60 festgehalten. Eine ringförmige Bohrung 62 erstreckt sich axial durch den Lagerbock 58, um die Buchse 48 _;auf dem Schaft 42 drehbar aufzunehmen. Auf jeder Seite des lagerbocks 58 und der aufgeschobenen Buchse 48 sind zwei Kugeldrucklager ..-.-68, 68' vorgesehen, um die Schraubenspindel abzuhalten, sxGh axial zu bewegen, während sie die genannte Schraubenspindel,40 bei ihrer Drehung um ihre-Achse unterstützen. Die Schrauben« spindel 40 und die mit ihr verbundenen Teile werden bei der

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Drehung in das Gehäuse 26 mit axialem Längsdruck konzentrisch hingezogen. . '

Die Auflage der Schraubenspindel 4O₅ die sieh, wie die Fig« 3 zeigt, nach rechts erstreckt, ist mit einem schraubenförmigen Gewinde mit starker axialer Steigung versehen. Der mit Gewinde versehene Abschnitt erstreckt sich über die ganze Länge der Schraubenspindel 40, mit Ausnahme des abgedrehten Abschnitts Das rechte Ende des mit Gewinde versehenen Abschnitts endigt in einer Führung 70 in dem Rohrglied 32. Die, innerhalb der Ausweitung 36 des Gehäuses 32 nicht rotierbar gelagerte Mutter 38 nimmt beim Betätigen die Schraubenspindel 40 auf und arbeitet mit dem Gewinde 41 darauf zusammen. Wie bereits erwähnt, kann die Mutter verschiedenen Typs sein, abes? der in den US-Patenten 2,924,112 und 2,938,401 beschriebene, hat sich als besonders geeignet herausgestellt. Das Gewinde 41 ist steil, sodaß bei einer linearen Axialbewegung ohne Drehung des Gehäuses 32 und der Mutter 38 entlang der Schraubenspindel 40, die Schraubenspindel veranlaSt wird, sich in einer Richtung (z.B. im Uhrzeigersinn) innerhalb ihrer vorhandenen lager 68, 68' zu drehen. Bine axiale Bewegung der Mutter und des Rohrglieds 32 in der umgekehrten Richtung wird veranlassen, daß die Schraube sich in der anderen Richtung ( entgegen dem Uhrzeigersinn) dreht.

Lagerbuchse 46, die den Abschnitt 42 der Schraubenspindel umgibt, hat einen radialen Plansch 71, fest damit verbunden xr mit einem darüber hinaus vorspringenden Durchmesser, der aber geringer ist als der innendurchmesser des Gehäuses 26. Mit -

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»axialen Oberfläche der Flansche 71 ist ein Bremswerkstoff 72 -lit einer exponierten Bremsfläche verbunden.

Auf dein anderen Ende der Verstellvorrichtung in Pig. 3 ist das in den Fig. 3 und 4 dargestellte zylindrische Buchsenglied 73, das gleitbar innerhalb des Gehäuses 26 ist und einen nach innen gekrümmten Flanschabschnitt 74 besitzt, der lose die Buchse 46 umgibt. Die äußere axiale Endfläche der einwärts gekrümmten Flansche 74 ist mit einem ringförmig gestalteten Bremswerkstoff 75 von hoher Sexbungsfahigkeit verbunden oder auf andere Weise damit ausgestattet, dessen Oberfläche benachbart dem Bremswerkstoff 72 ist und mit diesem zusammenwirkt. Eine axial sich erstreckende Öffnung ist auf diametral einander gegenüberliegenden Wänden der Buchse 73 vorgesehen, den Raum um den vorerwähnten Stift 34 aussparend, um die Axialbewegung des Buchsengliedes 73 innerhalb und relativ zu dem Gehäuse 26 zu begrenzen. Die axiale Bewegung der Buchse 73 kuppelt die Bremsflächen 72, 75 ein oder aus und steuert dadurch die Möglichkeit der Drehung der Schraubenspindel 40, da diese die Bremsfläche 72 trägt.

Der Mechanismus, der die axiale Stellung der zylindrischen Buchse 73 in dem Gehäuse 26 steuert, wird nunmehr beschrieben. Sicher festgehalten in dem linken Ende des Gehäuses 26 (Fig. 3 und 4) ist ein zweiter Lagerbock 76 - ähnlich dem Lagerbock 58 der durch eine Stift- oder Schraubeinrichtung 77 in dem Gehäuse 26 festgehalten wird. Eine Bohrung in dem Lagerbock 76 bildet eine Drehlagerflache für den Schaft .79, der sich hier herein er-

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streckt. Der Schaft 79 erstreckt sich über das äußere Ende des Gehäuses 26 hinaus und hat einen fest angebrachten Handgriff in Querrichtung zu dem Schaft, für die Betätigung durch den Benutzer, um den Schaft um seine Achse schwenken zu können. Ein Drucklager 83 ist außerhalb des Drucklagers 76 angeordnet·, um die relative axiale Bewegung des Schaftes 79 nach innen oder nach rechts zu verhindern, wie es die Fig. 3 zeigt. Das andere Ende des Schaftes 79, entfernt vom Handgriff 80 ist mit einem Stift 84 versehen, der in ihm eingelassen ist. Der Stift 84 hat eine Länge, die kleiner ist als die Buchse 73« Der Stift kann mit dem Schaft 79 gedreht werden und liegt der Kurvenfläche 88 des Nockens 87 auf, um den Nocken axial zum Gehäuse zu verschieben.

Der genannte Nocken 87 ist in dem Ende, das dem eingebördelten Flansch 74 der zylindrischen Buchse 73 gegenüberliegt, durch die radialen Stifte 85 festgesetzt. Der Nocken 87 bewegt sich mit der Buchse 73 und kann den Schaft 79 gleitend aufnehmen. Wie am besten aus der Fig. 4 ersehen werden kann, ist das rechte Ende des Drucklagers 87 mit zwei Nockenflächen 88 versehen, für den Eingriff des Stiftes 84.

Bellville-ledern 89 umgeben den Schaft 79 und sind so angeordnet, daß sie gegen das Drucklager 76 an die Nockenscheibe 87 drücken, um die Nocken nach rechts zu bewegen. Es ist ersichtlich, daß die Buchse 73, an die der Nocken 87 befestigt ist, ebenfalls axial nach rechts bewegt wird, um die Eeibungsfläche

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in Kontakt mit der Oberfläche 72 auf der Schraubenspindel 40 zu bringen. Aus dieser Anordnung ergibt sich, daß die Schraubenspindel 40 gegen eine Drehbewegung gebremst wird. Eine Bewegung des Handgriffs 80 auf dem schwenkbaren Schaft 79 bewegt den Stift 84 von dem unteren Punkt auf der Nockenscheibe 87 die geneigten Flächen 88 hiBuf und verschiebt dadurch die Nockenscheibe 87, Buchse 73 und Bremsfläche 7¹J nach links. Die Schraubenspindel 40 ist dann 'frei um ihre Achse drehbar.

Beim Zusammenwirken mit einem verstellbaren Bett oder Stuhl ist die Verstellvorrichtung in der Lage, einen gewünschten linernen Abstand zwischen den Befestigungseinrichtungsn 34 und 36 auf dem Gehäuse 26 bzw. dem Rohrglied 32 festzuhalten. Eine Bewegung des Handgriffs 80 entkuppelt die Bremsfläche 72, worauf der axiale Abstand zwischen den Punkten 34 und 36 durch eine kleine axiale Kraft, wie sie durch eine Stuhllehne oder einen Bett-Teil ausgeübt wird, verändert werden kann. Sobald die gewünschte Stellung erreicht ist, wird der Handgriff 80 losgelassen, sodaß er.in seiner normalen Stellung zurückkehren kann und die Federwirkung die Bremse wieder in Haltestellung bringt.

In der Haltestellung werden die Bremsflächen 72 und 715 durch die Spannkraft der Belleville-Federn 89 miteinander in Kontakt gebracht. Da die zylindrische Buchse 73 axial beweglich ist, ihre Drehung aber durch den Querstift 34 verhindert wird, wirken die Bremsflächen 75 und 72 aufeinander und verhindern die Drehung der Schraubenspindel 40. Da die Schraubenspindel 40 an der Drehung gehindert ist, ist die darauf sitzende Mutter 38 nicht

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frei, um sich darauf axial zu bewegen. Es ist somit sichergestellt, daß solange die Bremsflächen 72 und 75 aufeinander gedruckt werden, der gewünschte Abstand zwischen dem Stift 34 und der Ausweitung 36 aufrecht erhalten wird.

Eine Schwenkbewegung des Handgriffs 80 zwischen 0-90°, schwenkt den Schaft 79 und veranlaßt den Querstift 84 auf die Moekenflache 88 zu drücken, sodaß der Nocken 87 nach links bewegt wird, Da die zylindrische Buchse 73 und die Bremsbacken 75 mit dem Hocken 87 fest zusammengebaut sind, .werden auch diese beiden nach links bewegt, wodurch die Bremsfläche 75 von der Bremsfläche 72 abgehoben und frei wird. Die Schraubenspindel 40 ist nun frei für eine Drehbewegung in ihrem Drucklager, kann sich aber nicht axial verschieben. Wenn taber die Schraubenspindel 40, wie vorstehend angegeben, entkuppelt ist, wird ein zwischen den Punkten 34 und 36 ausgeübter axialer Druck die Mutter 38 entlang der Schraubenspindel in jede Stellung zwischen dem Stift 90 auf der Schraubenspindel 40 und dem nach innen gebördelten Anschlag 28 des Gehäuses 26 bewegen. Sobald die ge- wünschte Stellung zwischen den Punkten 34 und 36 erreicht ist, wird das Loslassen des Handgriffs 80 der Feder 89 ermöglichen, die Bremsbacken zusammenzubringen und eine weitere Drehung der Schraubenspindel 40 zu verhindern und dadurch die axiale Bewegung der Mutter 36 entlang der Schraubenspindel 40 zu unterbinden. Die Verstellvorrichtung ist wieder in einer Haltest ellung^

Eine andere Form der YerStellvorrichtung ist in der Fig. 5 ge--

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zeigt. Diese Ausführung verwendet weitgehend die gleiche Anordnung und weicht größtenteils nur in dem Bremsmechanismus ab.

Ein längeres rohrförmiges Gehäuse 126 hat zwei offene Enden und dazwischen zwei Stiftsätze 101 und 103 zum Pesthalten der darin befindlichen Drucklager 105 und 107. Einer dieser Stiftsätze, vorzugsweise der Satz 101, soll zusätzlich zum Pesthalten des Gehäuses 126 an einem Bett- oder Stuhlgerüst, das verstellt werden soll, dienen. ......

Ein längeres Rohrglied 132 ist konzentrisch und axial verschiebbar in dem Gehäuse 126 angeordnet und an seinem äußeren Ende mit einer Befestigungseinrichtung, im gezeigten Palle mit den 2 Löchern 109, versehen. Das andere oder innere Ende des Rohrglieds

in 132 enthält unverschiebbar eine Mutter 138 des Typs, der in der/der Pig. 3 dargestellten Ausführung verwendet wurde. Eine Schraubenspindel 140 mit einem Schraubengewinde von starker Steigung über einen großen Teil seiner Länge befindet sich in der Mutter 138. Die Schraubenspindel 140 endet in einem Abschnitt 142 von kleinerem Durchmesser an ihrem linken oder inneren Ende und das andere Ende weist eine: daran befestigte ringförmige Pührungsbuchse 143 auf, die in dem Rohrglied 132 gleiten kann. Die Führungsbuchse dient dazu, die Schraubenspindel konzentrisch in dem Glied 132 zu ,halten. Das linke Ende des Abschnitts 142 hat einen weiten verkleinerten Abschnitt 142', der zwecks Lagerung in die axiale Vertiefung 135* des Schaftes 135 gleitbar hineingesteckt ist. Der zweite ringförmige Laberbock 107» mit einer axialen Bohrung 111, bildei; die Stütze zur Atf lage der

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zwei Drucklager 113 und. 115 auf jeder Seite. Mit den Drucklagern 113 und 115, dabei die abgedrehten Abschnitte 14-2 der Schraubenspindel I40 aufnehmend, arbeiten zwei Druckbuchsen 117 und 117' zusammen, jede mit ringförmigen Flanschen 119» die sich nach auswärts erstrecken, um als Abstützung für die einander gegenüberliegenden Enden der Drucklager 113 und 115 zu dienen und die Lager angedrückt an den Lagerbock 107 zu halten. Der Lagerbock 107 liefert eine Stütze für die Lager 113 und 115, die in ihrer Stellung auf dem Schaft 142 gesichert sind, um eine axiale Bewegung der Schraubenspindel 140, die durch sie hindurchgeht, zu verhindern. Eine Bremsbuchse 123 stützt sich auf dem einen Ende der Buchse 117 ab und weist eine ringförmige Bremsflansche 125 auf, die sich radial nach auswärts erstreckt. Eine Mutter 127," aufgeschraubt auf den mit Gewinde versehenen Abschnitt 129, dient dazu, die drei Buchsen in fester Ausrichtung auf dem Abschnitt 142 der Schraubenspindel 140 zu halten.

Die Schraubenspindel 140 ist nach der bisherigen Beschreibung frei für eine Drehbewegung und für eine begrenzte axiale Bewegung. Die Einrichtung, die die Bremsung der Schraubenspindel 140 steuert, wird nunmehr beschrieben. Der Drucklagerbock 105, mit einer axialen Durchbohrung 131, ist konaentrisch in dem Gehäuse 126 angeordnet und innerhalb der zylindrischen Buchse 133 durch den Stift 101 festgehalten. Die Bohrung 1-31 im Lagerbock 105 nimmt den, mit der Schraubenspindel 140 koaxial verlaufenden, Schaft .135 mit großem Spielraum auf. Der Schaft 135 hat einen

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radial angeordneten Handgriff 137, der starr an seinem äußeren Ende 139 befestigt ist. Das innere Ende des Schaftes 135 trägt ein "becherförmiges Glied 141., das die Mutter 127 umschließt, aber nicht in Berührung mit ihr ist. Ein Bremswerkstoff 143 von ringförmiger Gestalt ist mit dem offenen Ende des Bechergliedes 141 verbunden und in Kontakt mit dem Plansch 125 auf der Buchse 123. Der Schaft 135 trägt einen Flansch 144, der wie die Pig. 5 ersehen läßt, sich an den Boden des Becherglieds 141 anlegt und dazu dient, eine axiale Bewegung des Schafts 135 nach links zu begrenzen, wenn der Plansch 144 sich auf dem Lagerbock 105 abstützt. Die zylindrische Buchse 133 ist konzentrisch in dem Gehäuse 126 angeordnet und ist axial darin innerhalb der Grenzen beweglich, die durch zwei diametral einander gegenüberliegenden Schlitze 151 gegeben sind, in die die oben erwähnten Stifte 101 hineinragen. Eine Buchse oder eine Lagerschale umgeben jeden Stift 101 und erstrecken sich auch in die Schlitze 151. Die Buchse 133 kann sich nur innerhalb einer begrenzten axialen Strecke in beiden Richtungen, relativ zu dem Lagerbock, frei bewegen. Der linke Endabschnitt der Buchse 133 ist innen mit Gewinde versehen, um darin die Druckmutter 134 sicher aufzunehmen, in der wiederum ein dünnerer Abschnitt 153 des Schaftes 135 als Zapfen lose gelagert ist. Das innere Ende der Buchse 133 ist mit einem nach innen gebördelten ringförmigen Plansch 155 versehen, der sich in axialer Richtung über den ringförmigen Bremsflansch 125 der Buchse 123 erstreckt und diesen übergreifend umfaßt. Verbunden mit der inneren axialen Fläche des nach innen gebördelten Flansches. 155 ist eine Bremsplatte 146, die der ■'"

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Fläche des ringförmigen Flansches 125 für Beibungszwecke anliegt.

Die Buchse 133 besitzt zwei einander diametral gegenüberliegende Schlitze 157, die von den Schlitzen 151 durch einen Zwischenraum getrennt sind. Ein ITockenglied 145 umgibt lose den Schaft 135 und ist darauf einer begrenzten axialen Bewegung fähig. Zwei Stifte 149 erstrecken sich radial von dem Uockenglied 145 durch die Schlitze 157, wodurch eine begrenzte axiale Bewegung des Gliedes 145 relativ zur Buchse 133 ermöglicht, aber eine Drehung zwischen dem lOekenglied und der Buchse 133 verhindert wird. Das Uockenglied 145 hat zwei schräggeneigte axiale Flächen 147 und 147'. .

Die Buchse 133 ist eigerichtet für eine begrenzte axiale Bewegung relativ zum Gehäuse 126 und zum Lagerbock 105. Ein Stift 150, der kurzer ist als der Durchmesser ;der Buchse 133» erstreckt sich diametral durch den Schaft 135. Der Stift 150 ist, wie am besten in der Fig. 5 dargestellt, in der Mulde zwischen den axialen Flächen 147» 147' des Hoekengliedes 145 angeordnet.

Mehrere axial gerichtete Belleville-Federn 161 umgeben den -verkleinerten Durchmesser 153 des Schaftes 135 und drücken axial gegen den ringförmigen Schaftabsatz 162 des genannten Schaftes 335 und gegen das Drucklager 159. Der Stift 150 wird normalerweise nach rechts in Kontakt mit dem Kurvenglied 145 gedrückt» Bei einer derartigen Anordnung der Feder 161, ist die normale Reaktion der Kräfte die, daß die Welle 135, der Flansch 144 und

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das Becherglied 141 nach rechts gegen den Bremsflansch 125 gedrückt wird und gleichzeitig das Lager 134, die Buchse 133 und der Flansch 155 einem Zug nach links unterliegen, sodaß der Flansch 155 auf der, dem Becherglied gegenüberliegenden, Seite des Bremsflansches 125 zum lingriff kommt. Auf diese Weise wird verhindert, daß die Schraubenspindel 140 in irgendeiner Richtung sich drehen kann.

Es ist ersichtlich, daß der Flansch 125 elastisch zwischen den Bremsflächen 143 und 146 gehalten wird, da auf diese Federdrücke ausgeübt werden. Me Schraubenspindel 140 wird dann daran gehindert, sich frei in den Lagern 113 und 115 zu drehen.

Die Belleville-Federn 161 setzen die Bremsflächen 143 und 146 unter Yorspannung, sodaß sie sich in Kontakt mit dem Flansch befinden und die Drehung der Schraubenspindel 140 verhindern. Selbst wenn ein größerer axialer Druck auf die Schraube ausgeübt wird, trifft er auf eine Haltekraft in den Flächen 143 ader 146. Die pendelnde Anordnung der Bremsteile gewährt ein G-leichgewicht der Kräfte auf den Bremsflächen und sichert Kontakt der Bremsflächen und eine Selbsteinstellung.

Ein Stift 163 in der Gewindespindel 140 bestimmt das Ausmaß der Verschiebbarkeit der Mutter 138 entlang der Spindel in der einen Richtung und der Flansch 119 legt das Ausmaß der Yerschiebbarkeit in der anderen Richtung fest.

Beim Betrieb sind die Entfernungen zwischen den Punkten 101 und

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109 durch. Hand verstellbar und zwar durch eine Schwenkbewegung des Handgriffs 137» wodurch die Bremse gelöst wird. Fach dem loslassen des Handgriffs tritt wieder eine Bremsstellung auf.

Wenn die Verstellvorrichtung sich in einer normalen Bremsstellung befindet, werden die Eirncithungen 101 und 109, an denen Bett-Teile befestigt wurden, in einem festen Abstand voneinander gehalten. Die Bremsflächen 143 und 146 werden durch die. Federn in einen Festhaltekontakt mit dem Flansch 125 der Buchse 123 gezwungen, die seinerseits auf dem Wellenabschnitt 142 der Schraubenspindel 140 festsitzt und dadurch ein Drehen der Schraubenspindel verhindert. Zum Beispiel würde ein- Längszug auf den Teil 132 keine Bewegung der Mutter 138 entlang der Schraubenspindel 140 hervorrufen.

Wenn immer es gewünscht wird, die Stellung des Bettes, an dem diese Vorrichtung angebracht ist, zu ändern, ist es nur erforderlich, .den. Schaft 135 einige G-rade in einer der beiden Richtungen durch Bewegung des Handgriffs 137 zu schwenken. Da auch der Stift 150 geschwenkt wird, drückt er gegen die Flächen 147, 147* des liockenglieds 145. Die Stifte 149 greifen an der Kante der Öffnung 157 an und die Feder 161 wird zusammengepreßt, worauf die Buchse 133 nach rechts und der Schaft 135 nach links bewegt wird, wodurch die Bremsflächen 143, 146, in entgegengesetzte Richtungen von der Flansche 125 weg, sich lösen und die Bremswirkung aufheben. DieSchraubenspindel 140 ist dann frei, um sich in einer der beiden Richtungen zu drehen. Der Körperdruck gegen das Bettgerüst zwingt die Befestigungsvorrichtungen 101, 109 aufeinander

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zu oder voneinander weg. Die Schraubenspindel 140 wird sich, unter einer auf die Mutter 138 axial ausgeübten Kraft, drehen. Wenn die gewünschte Stellung erreicht ist, wird das Loslassen des Handgriffs 137 den Belleville-Federn 161 ermöglichen, die Bremsflächen 143 und 146 gegen die Flansche 123 hin zu bewegen, um die weitere Drehung der Schraubenspindel 140 zu verhindern. Weiter fortwirkenden Kräften, die das Rohrglied 132 innerhalb des Gehäuses 126 hineinzudrücken oder herauszuziehen streben, wird damit Widerstand geleistet.

Der Bremsmechanismus erzwingt normalerweise die Feststellung der beiden Yerstellplieder, des Rohrglieds 132 und des G-ehäuseglieds 126, in einem bestimmten axialen Verhältnis zueinander. Bei der Lösung des Bremsmechanismus durch Handbetätigung können die beiden genannten Yerstellglieder in eine neue Stellung axial zusammen- oder auseinandergezogen werden, worauf die Freigabe des Bremsmechanismus diesen durch Federwirkung in Tätigkeit treten läßt und die Verstellglieder in der neuen Stellung festgehalten werden.

Die vorstehend beschriebene Erfindung kann in Einzelheiten abgeändert werden, ist also nicht auf die geschilderten Konstruktionen festgelegt.

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Claims (7)

1. Patentansprüche

   f 1.Verstellvorrichtung, gekennzeichnet durch, zwei Verbindungsglieder, die im Zusammenwirken miteinander- auseinander- und zusammenziehbar sind, ohne sich dabei gegeneinander zu verdrehen, ein.langes bolzenartiges Übertragungsteil mit sehrau— bengewindeartigen Killen, ein Axialdrucklager auf dem rohrförmigen Verbindungsglied, das mit dem genannten Gewindebolzen zusammenwirkt, um diesen unter Aufrechterhaltung seiner freien Dreharbeit einer längsbewegen gegenüber dem rohrförmigen Verbindungsglied zu hindern, ein muffenartiges Übertragungsglied, zur Aufnahme des genannten Gewindebolzens, das nicht drehbar mit dem einen der beiden Verbindungsglieder verbunden ist, wobei die schraubengewin&eartigen Rillen des Bolzens mit dem muffenartigen Übertragungsglied so zusammenwirken, daß eine willkürliche Axialverschiebung dieser Übertragungsglieder gegeneinander ausgeschlossen ist, wenn deren Drehung relativ zueinander verhindert wird, wobei die schraubengewindea-rtigen Hillen so gestaltet sind, daß eine Drehung des Bolzens eintritt, wenn auf ihn eine axiale Kraft durch die genannte Muffe ausgeübt wird, eine Festhaltung an dem genannten Bolzen, die sich mit demselben dreht, eine zweite Pesthaltung auf der Muffe, die so auf die erstgenannte Festhaltung einwirkt, daß der Bolzen an einer Drehung gehindert wird, wobei vorgespannte Federmittel koaxial zu dem Bolzen angeordnet sind, die mit einer der genannten beiden Festhaltungen zusammenwirken, daß diese in die andere einrastet, sowie durch eine Steuereinrichtung, die so auf eine der genannten

   OffiGWAL INSPECTED - 21 -

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   H29255

   Festhaltungen einwirkt, daß diese sich, von der anderen löst, so daß sich der Bolzen frei drehen kann, wenn durch die Muffe eine axiale Kraft.übertragen wird.
2. 2. Verstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daßvdie genannten beiden Verbindungsglieder eine röhrenartige Form besitzen, wobei das eine Ende des einen Verbindungsgliedes teleskopartig in das andere Verbindungsglied hineinragt, während sich sein äußeres Ende über das andere hinaus erstreckt.
3. 3. Verstellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das innere Ende des zweiten rohrförmigen Verbindungsgliedes die genannte Muffe zwecks Stützung eng umfaßt und mit engem Gleitsitz in dem ersten rohrförmigen Verbindungsglied verschiebbar ist.
4. 4. Verstellvorrichtung nach Anspruch 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Federmittel mehrere paarweise zueinander und koaxial zu dem genannten Übertragungsbolzen angeordnete Tellerfedern (besitzen) sind.
5. 5. Verstellvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Federmittel axial außerhalb des genannten Übertragungsbolzens angeordnet sind und mit der einen Festhaltung durch eine Hülse, die koaxial zu dem genannten Übertragunsbolzen liegt, verbunden sind.

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   H292.55 '
6. 6. Verstellvorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Steuereinrichtung zum Lösen der beiden Festhaltungen von einander drehbare Hocken umfaßt, die axial außerhalb des Übertragungsbolzens angeordnet sind und um eine mit dem Bolzen etwa koaxiale Achse gedreht werden können.
7. 7. Verstellvorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Festhaltung zwei ringförmige voneinander abgewandte Reibflächen aufweist, während die andere Festhaltung zwei langgestreckte Bremsteile mit zwei Bremsflächen, die den Reibflächen gegenüberstehen, umfaßt, wobei die genannten Bremsteile sich von den genannten Reibungsflächen in Richtung fort von dem Übertragungsbolzen und koaxial zu diesem erstrecken, daß die genannten Federmittel Ringfedern umfassen, die koaxial zu dem genannten Bolzen angeordnet sind und auf die beiden Bremsteile so einwirken, daß diese einen Bremsdruck auf die beiden Reibflächen und zwar gleichzeitig in entgegengesetzten Richtungen, ausüben, während die genannte Steuereinrichtung drehbare Nocken umfaßt, deren Drehachse etwa koaxial zu dem genannten Bolzen liegt und die die genannten Bremsteile entgegen der Wirkung der Federmittel in entgegengesetzte Richtungen bewegen, sich die die erste Festhaltung löst.

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