DE1123220B

DE1123220B - Polstersitz fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE1123220B
Application number: DED29821A
Authority: DE
Inventors: Dr Ernst Fiala; Albert Stolz
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1959-01-17
Filing date: 1959-01-22
Publication date: 1962-02-01

Description

DEUTSCHES

PATENTAMT

D29821 Π/63c

ANMELDETAG: 22. J A N U A R 1959

BEKANNTMACHUNG
DER ANMELDUNG
UNDAUSGABE DER
AUSLEGESCHRIFT: 1. F E B R U A R 1962

Die Erfindung betrifft einen Polstersitz für Kraftfahrzeuge, insbesondere für Personenkraftwagen, dessen Polster oder Teile davon als Kanäle und Verteiler für von einem Heizaggregat gelieferte Warmluft ausgebildet sind.

In den Polstern der Fahrzeugsitze, insbesondere in den Fondsitzkissen und in den Fondrückenlehnen von Personenkraftwagen ist meist kalte Luft vorhanden, die sich nur langsam erwärmt. Außerdem sind Fondsitzkissen und Fondsitzrückenlehnen bei Personenkraftwagen im allgemeinen von kalten Wänden begrenzt, die die Luft innerhalb der Fondkissen und -rückenlehnen stets kühler halten als ihre Umgebung.

Es ist bereits bekannt, die Polster eines Sitzes an eine mit Warmluft beschickbare Leitung anzuschließen. Bei dem bekannten Sitz ist eine starre Leitung an den Boden des Sitzes angeschlossen, der starr auf einem luftdichten Sockel befestigt ist. Ein Verstellen des bekannten Sitzes ist also nicht möglich. Außerdem ist es bei dem Einbau einer Heizung wegen der beengten Platzverhältnisse schwierig, günstige Schlauchleitungen für die Beheizung der Sitze und Lehnen unterzubringen.

Aufgabe der Erfindung ist es, diese Nachteile zu beseitigen. Die Erfindung besteht darin, an der Rückenlehne auf deren Hinterseite ein Heizaggregat anzuordnen, das die aufzuheizende Luft aus dem Kofferraum oder aus dem hinter der Rückenlehne liegenden Bereich des Fahrzeuginnenraumes entnimmt, aufheizt und unmittelbar in das Innere des Polsters der Rückenlehne einbläst. Durch diese Maßnahme sind jegliche Verbindungsleitungen zu starren Teilen des Tragwerkes entbehrlich, so daß, abgesehen von der erheblichen baulichen Vereinfachung, auch die Lage des erfindungsgemäß gestalteten Sitzes beliebig verändert werden kann.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann bei Sitzen, bei denen die Innenräume der Rückenlehne und des Sitzkissens miteinander in Verbindung stehen, im Bereich des Spaltes zwischen Sitzkissen und Rückenlehne eine Fahne angeordnet sein, die zur Regulierung der von der Rückenlehne in das Sitzkissen überströmenden Luft dient. Vorteilhaft können die Sitzkissen und/oder Rückenlehnen seitliche, den Fahrzeugtüren oder den Fahrzeugwänden gegenüberliegende Luftein- und Luftaustrittsöffnungen aufweisen. Endlich kann bei sommerlicher Außentemperatur die erfindungsgemäß ausgeführte Beheizungseinrichtung zweckmäßig auch durch Abschalten des Wärmeaustauschers als Belüftungseinrichtung für den Fahrzeuginnenraum benutzt werden.

Polstersitz für Kraftfahrzeuge

Anmelder:

Daimler-Benz Aktiengesellschaft,
Stuttgart-Untertürkheim, Mercedesstr. 136

Dr. Ernst Fiala, Sindelfingen (Württ.),

und Albert Stolz, Leinfelden-Oberaichen,

sind als Erfinder genannt worden

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in einer Abbildung dargestellt.

Das Ausführungsbeispiel der Erfindung geht von einem Fondpolstersitz aus, der aus einem Fondsitzkissen 1 und einer Fondsitzrückenlehne 2 besteht. Der Fondsitz ist innerhalb eines Personenkraftwagens dargestellt, dessen für die Erfindung wichtigen Teile in einem Schnitt parallel zur Fahrtrichtung wiedergegeben sind.

An das Dach 3 des Personenkraftwagens schließt sich eine Heckscheibe 4 an, an die sich wiederum ein hinteres Ablageblech 5 anschließt. Der Fußboden 6 des Fahrzeuges sowie ein Blech 7, auf dem das Frontsitzkissen 1 ruht, und der Boden 8 des Kofferraumes werden von kalter Luft (Pfeil 9) abgekühlt. Durch diese Abkühlung wird auch die Luft innerhalb der Hohlräume der Polster 1 und 2 stets auf einer verhältnismäßig tiefen Temperatur gehalten, wodurch insbesondere der Rücken des Fahrgastes 10 andauernd kühlen Anlageflächen ausgesetzt ist.

Gemäß dem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist an der Rückseite 11 der Lehne 2 ein Heizaggregat angebracht, das in seiner Gesamtheit mit 12 bezeichnet ist und Warmluft für den Polstersitz liefert. Die Innenräume der Polster 1 und 2 dienen als Warmluft führende Elemente. Nach dem Ausführungsbeispiel wird aus dem Kofferraum 13 entsprechend dem Pfeil 14 durch einen Ventilator 15 Luft über einen Wärmeaustauscher 16 geblasen, die dann unmittelbar durch eine Öffnung 17 in das Innere der Lehne 2 eintritt. Der Luftstrom verteilt sich entsprechend den Pfeilen 18. Außerdem gelangt sie zum Teil entsprechend dem Pfeil 19 in das Innere des Sitzkissens 1 und von dort durch eine Öffnung 20

209 507/208

entsprechend dem Pfeil 21 in den Fußraum 22. Die Menge der Luft, die entsprechend dem Pfeil 19 vom Innenraum der Lehne 2 in den Innenraum des Sitzkissens 1 strömt, wird durch eine Zunge 23, die im Bereich der Begrenzung zwischen der Lehne 2 und dem Kissen 1 liegt, geregelt. Der nach oben abzweigende Luftstrom 25 gelangt durch eine obere Öffnung, die als Rohrstutzen 24 ausgebildet ist, an die Innenseite der Heckscheibe 4. Die Heckscheibe 4 wird auf diese Weise entfrostet und beschlagfrei gehalten.

Unter Umständen kann die Durchflutung der Hohlräume innerhalb der Polster 1 und 2 durch die Relativbewegung des Insassen 10 gegenüber dem Fahrzeug unterstützt werden. Bei hoher Außentemperatur kann man den Wärmeaustauscher 16 abschalten, so daß die ganze Anlage als Belüftungseinrichtung dient. Damit ein Teil der Luft durch die Polsterbezüge 26 austreten kann, können diese zweckmäßig mit einer Perforation versehen sein.

Für die in den Unteransprüchen enthaltenen Merkmale wird nur Schutz im Zusammenhang mit den Merkmalen des Hauptanspruches begehrt.

Claims

PATENTANSPRÜCHE:

1. Polstersitz für Kraftfahrzeuge, insbesondere für Personenkraftwagen, dessen Polster oder Teile davon als Kanäle und Verteiler für von einem Heizaggregat gelieferte Warmluft ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß an der Rückenlehne (2) auf deren Hinterseite (11) ein Heizaggregat (12) angeordnet ist, das die aufzuheizende Luft aus dem Kofferraum (13) oder aus dem hinter der Rückenlehne liegenden Bereich des Fahrzeuginnenraumes entnimmt, aufheizt und unmittelbar in das Innere des Polsters der Rückenlehne (2) einbläst.

ίο 2. Polstersitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Spaltes zwischen Sitzkissen (1) und Rückenlehne (2) eine Zunge (23) angeordnet ist, die zur Regulierung der von der Rückenlehne (2) in das Sitzkissen (1) überströmenden Luft dient.

3. Polstersitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzkissen (1) und/oder Rückenlehnen (2) seitlich, den Fahrzeugtüren oder den Fahrzeugseitenwänden gegenüberliegend,

ao Luftein- und Luftaustrittsöffnungen aufweisen.

4. Polstersitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Wärmeaustauscher (16) der Beheizungseinrichtung (12) abschaltbar ausgebildet ist, so daß die Einrichtung als eine Belüftungseinrichtung dienen kann.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschrift Nr. 2 022 959.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen