DE102005059197B4

DE102005059197B4 - Fahrzeuginsassen-Rückhaltesysteme mit einem in einem Fahrzeugsitz angeordneten aufblasbaren Gassack

Info

Publication number: DE102005059197B4
Application number: DE102005059197A
Authority: DE
Inventors: Johann Loibl; Michael Kraft; Benedikt Heudorfer; Oliver Pursche
Original assignee: Takata Petri AG
Current assignee: Joyson Safety Systems Germany GmbH
Priority date: 2005-12-06
Filing date: 2005-12-06
Publication date: 2008-04-10
Anticipated expiration: 2025-12-07
Also published as: DE502006008921D1; WO2007065650A3; EP1957325A2; US20090014990A1; EP1957325B1; US20110012326A1; CN101326081A; DE102005059197A1; US8091920B2; CN101326081B; US7819423B2; JP2009518220A; AU2006322173A1; WO2007065650A2; JP5164851B2; US8256796B2; US20120139211A1; AU2006322173B2

Abstract

Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem mit einem in einem Fahrzeugsitz (10) angeordneten aufblasbaren Gassack (3), der sich im Auslösefall auf der dem Fahrzeuginneren zugewandten Seite des Fahrzeugsitzes (10) zumindest teilweise in Fahrtrichtung entfaltet, wobei
– der Fahrzeugsitz (10) einen Lehnenrahmen (11) aufweist, der sich im Fahrzeugsitz (10) in im wesentlichen vertikaler Richtung erstreckt und im wesentlichen in Fahrtrichtung ausgerichtet ist,
– der Gassack (3) an dem in Fahrtrichtung vorderen Ende (12) des Lehnenrahmens (11) mit diesem verbunden ist, und
– die Verbindung des Gassacks (3) mit dem Lehnenrahmen (11) mittels einer Zusatz-Gewebelage (31) erfolgt, die zum einen mit dem Gassack (3) und zum anderen mit dem vorderen Ende (12) des Lehnenrahmens (11) verbunden ist.

Description

Die Erfindung betrifft Fahrzeuginsassen-Rückhaltesysteme mit einem in einem Fahrzeugsitz angeordneten aufblasbaren Gassack, der sich im Auslösefall auf der dem Fahrzeuginneren zugewandten Seite des Fahrzeugsitzes zumindest teilweise in Fahrtrichtung entfaltet.
Es besteht allgemein das Bedürfnis, Fahrzeuginsassen-Rückhaltesysteme bereitzustellen, die bei einem Seitenaufprall den stoßabgewandten Insassen mittels eines Gassacks im Sitz halten, um Verletzungen des Insassen durch Kontakt mit dem Fahrzeuginterieur oder anderen Insassen zu vermeiden. Statistiken zeigen dabei, dass ca. 27 bis 30 Prozent der Getöteten oder Schwerverletzten im Seitencrashfall auf der stoßabgewandten Seite saßen.
Aus der WO 01/49535 A1 ist eine Airbaganordnung bekannt, bei der ein Airbag an der der Fahrzeugtür abgewandten Seite eines Fahrzeugsitzes in dem Fahrzeugsitz befestigt ist. Im Auslösefall entfaltet sich der Airbag in Fahrtrichtung, womit erreicht werden soll, dass ein Fahrzeuginsasse nicht seitlich aus dem Fahrzeugsitz herausgeschleudert werden kann. Der hierbei verwendete Airbag wird mittels eines an der Außenseite des Airbags angeordneten Bandes stabilisiert und positioniert.
Die DE 197 46 387 A1 beschreibt eine Airbagvorrichtung in einem Rechtslenker-Fahrzeug, bei der an einer der Fahrzeugtür zugewandten Seite eines Lehnenrahmens eines Fahrzeugsitzes ein Gasgenerator befestigt ist. Der Gasgenerator ist dabei mittels eines Modulhalteträgers an einem Rohrrahmen des Lehnenrahmens befestigt. Im Auslösefall entfaltet sich ein mit dem Gasgenerator verbundener Gassack zwischen Fahrzeugsitz und Fahrzeugtür.
Weiter ist es zum Schutz eines Insassen bei einem Seitenaufprall bekannt, eine Kombination aus einem Dreipunkt-Gurt und einem Zweipunkt-Gurt oder auch Vierpunkt- und Fünfpunkt-Gurtsysteme zu verwenden. Solche Gurtsysteme weisen den Nachteil auf, dass der gewohnte Komfort beim Anlegen eines gewöhnlichen Dreipunkt-Gurtes nicht mehr vorhanden ist und daher das Risiko besteht, dass der Insasse den Sicherheitsgurt überhaupt nicht anlegt.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Fahrzeuginsassen-Rückhaltesysteme mit einem in einem Fahrzeugsitz angeordneten aufblasbaren Gassack zur Verfügung zu stellen, die eine Seitwärtsbewegung oder schräge Vorwärtsbewegung eines Fahrzeuginsassen einschränken. Insbesondere soll das Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem ermöglichen, dass sich der stoßabgewandte Insasse während eines Seitenaufpralls nicht aus dem Bereich seines Sitzes hinaus bewegen kann und somit ein Kontakt des Insassen mit anderen Insassen oder dem Fahrzeuginterieur verhindert oder zumindest reduziert wird. Dabei soll ein kombinierte Nutzung des Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems mit einem üblichen Dreipunkt-Gurtsystem möglich sein.
Die vorliegende Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem mit den Merkmalen des Anspruchs 23 gelöst. Bevorzugte und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
Danach zeichnet sich ein erster Erfindungsaspekt dadurch aus, einen Gassack des Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems an dem in Fahrtrichtung vorderen Ende des Lehnenrahmens mit diesem zu verbinden. Es ist bekannt, dass sich an den beiden Seiten eines Fahrzeugsitzes jeweils ein Lehnenrahmen erstreckt, wobei der Lehnenrahmen im Wesentlichen in Fahrtrichtung ausgerichtet ist und dementsprechend ein vorderes, in Fahrtrichtung weisendes und ein hinteres, der Fahrtrichtung abgewandtes Ende aufweist. Gemäß dem ersten Erfindungsaspekt ist der Gassack selbst mit dem Lehnenrahmen verbunden und liegt die Anbindung an den Gassack an dem vorderen Ende des Lehnenrahmens vor, d.h. der Gassack ist an der in Fahrtrichtung weisenden Stirnseite oder angrenzend an diese Stirnseite mit dem Lehnenrahmen verbunden. Dabei erfolgt die Verbindung des Gassacks mit dem Lehnenrahmen mittels einer Zusatz-Gewebelage, die zum einen mit dem Gassack und zum anderen mit dem vorderen Ende des Lehnenrahmens verbunden ist.
Durch die Bereitstellung der Verbindung des Gassacks mit dem Lehnenrahmen an dem in Fahrtrichtung vorderen Ende des Lehnenrahmens wird zum einen eine Entfaltung des Gassackes in Fahrtrichtung erleichtert und eine möglichst weit gegenüber der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes vorstehende Gassackform ermöglicht. Zum anderen kann sich der mit dem Lehnenrahmen verbundene Gassack an diesem abstützen, so dass der Gassack insgesamt hinsichtlich seiner Position stabilisiert und gestützt wird. Dies führt dazu, dass die erfindungsgemäße Lösung eine Seitwärtsbewegung oder schräge Vorwärtsbewegung eines Insassen im Falle eines Seitenaufpralls weitgehend einschränken kann. Die bereitgestellte Lösung kann dabei problemlos mit üblichen Dreipunkt-Gurtsystemen zusammenwirken.
Die Verwendung einer Zusatz-Gewebelage zur Befestigung des Gassacks an dem vorderen Ende des Lehnenrahmens ermöglicht zum einen eine einfache unmittelbare Verbindung des Gassacks mit dem Lehnenrahmen. Zum anderen bildet der Gassack im Bereich der Anbringung der Zusatz-Gewebelage aufgrund der übereinander liegenden Gewebelagen einen besonders stabilen und knicksteifen Teilbereich aus, der sich gut an dem Lehnenrahmen abstützen und darüber hinaus auch andere Bereiche oder Teilkammern des Gassacks stabilisieren und positionieren kann.
Im Vordergrund der Erfindung steht die Bereitstellung eines möglichst knicksteifen Gassacks, der eine Seitwärtsbewegung oder schräge Vorwärtsbewegung eines Fahrzeuginsassens bei einem Seitenaufprall sicher einschränkt. Primär von Bedeutung ist daher die Funktion des Gassacks der Rückhaltung eines Fahrzeuginsassen. Die Funktion der Energieabsorption durch den Gassack ist von lediglich sekundärer Bedeutung. Dementsprechend ist bevorzugt vorgesehen, einen hohen Druck von circa 2 bar in dem Gassack zu verwirklichen und diesen gasdicht, d.h. ohne Luftausströmöffnungen auszubilden.
In einer bevorzugten Ausgestaltung der ersten Erfindungsvariante erfolgt die Verbindung des Gassacks mit dem Lehnenrahmen entlang einer Verbindungslinie, die sich entsprechend der Form des Lehnenrahmens im Wesentlichen in vertikaler Richtung erstreckt. Der Gassack ist dabei entlang der Verbindungslinie beispielsweise mittels einer Mehrzahl von Befestigungsstellen (z.B. Verschraubungen) mit dem Lehnenrahmen verbunden. Es ergibt sich eine vertikale Struktur des Gassacks im Bereich der Lehnenanbindung, wodurch sich der Gassack im Bereich des Lehnenrahmens sicher und über eine definierte vertikale Länge an diesem abstützen kann.
Die Verbindung der Zusatz-Gewebelage mit dem Gassack erfolgt beispielsweise über ein Vernähen der Zusatz-Gewebelage und mit einer der Gewebelagen des Gassacks, wobei das Vernähen zumindest entlang des Umfangs der Zusatz-Gewebelage erfolgt. Alternativ kann auch vorgesehen sein, dass die Zusatz-Gewebelage mit einer der Gewebelagen des Gassacks verklebt ist, entweder entlang ihres Randbereiches oder über ihre vollständige Fläche.
Zur Verbindung der Zusatz-Gewebelage mit dem vorderen Ende des Lehnenrahmens ist die Zusatz-Gewebelage beispielsweise um ein mit dem vorderen Ende des Lehnenrahmens verbundenes Halteteil geführt, das beispielsweise an der Stirnseite des Lehnenrahmens mit diesem verschraubt ist. Hierdurch wird in einfacher Weise über eine definierte vertikale Länge eine Anbindung des Gassackes an das vordere Ende des Lehnenrahmens erreicht.
Das Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem weist bevorzugt einen Gassack-Modulträger zur Befestigung eines Gasgenerators sowie der Gassackverpackung mit dem gefalteten Gassack daran auf. Der Modulträger ist beispielsweise als gebogenes Blechteil ausgebildet. Es ist bevorzugt vorgesehen, dass auch ein solcher Modulträger an das vordere Ende des Lehnenrahmens angebunden ist. Dabei kann der Modulträger zusammen mit einem Halteteil, das der Befestigung der Zusatz-Gewebelage an dem Lehnenrahmen dient, mit dem Lehnenrahmen verbunden werden. Hierdurch wird eine einfache Konstruktion bereitgestellt.
In bevorzugten Ausgestaltungen der Erfindung weist der Gassack eine oder mehrere Abnäher zur Ausbildung von einem oder mehreren nicht aufblasbaren Teilbereichen des Gassacks auf. Die Abnäher sind dabei bevorzugt derart ausgebildet, dass der Gassack mindestens eine knicksteife, im Wesentlichen vertikal verlaufende Säule und/oder mindestens eine knicksteife, im Wesentlichen horizontal verlaufende Säule ausbildet. Eine solche Säule bzw. mehrere solchen Säulen werden dabei durch den unmittelbar an den Lehnenrahmen angrenzenden Teilbereich des Gassacks stabilisiert und positioniert. Dabei stützt sich der Teilbereich des aufgeblasenen Gassacks, der mit der Zusatz-Gewebelage verbunden ist, wie erläutert am Lehnenrahmen ab und stellt dadurch eine Stabilisierung und Positionierung des Gassacks insgesamt bereit.
In einem zweiten Erfindungsaspekt ist vorgehen, dass der aufgeblasene Gassack eine Hauptkammer und mindestens eine Zusatzkammer aufweist, die sich an der der Fahrtrichtung abgewandten Seite der Hauptkammer an diese anschließt und in Strömungsverbindung mit der Hauptkammer steht. Dabei umgreift die Zusatzkammer den Fahrzeugsitz an seiner der Fahrtrichtung abgewandten Seite seitlich zumindest teilweise. Diese mindestens eine zusätzliche Kammer umschließt den Sitz seitlich, vergleichbar einer Kralle, und erzeut dadurch eine zusätzlich stabilisierende Wirkung für den Gassack. Durch das seitliche Umgreifen erfolgt eine besondere starke Stabilisierung des Gassackes hinsichtlich seiner Position gegenüber der Sitzlehne. Diese Stabilisierung führt dazu, dass auch andere Bereiche oder Teilkammern des Gassackes, insbesondere diejenigen, die in Interaktion mit einem Fahrzeuginsassen im Falle eines Seitenaufpralls treten, ebenfalls in hohem Maße stabilisiert sind und knicksteife Säulen ausbilden können.
Die beschriebenen Erfindungsaspekte der Verbindung des Gassacks mit dem vorderen Ende des Lehnenrahmens und der Bereitstellung mindestens einer der Fahrtrichtung abgewandten Zusatzkammer und ihre Ausgestaltungen können auch miteinander kombiniert werden. Sie sind für sich und in beliebiger Kombination realisierbar.
Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Figuren anhand mehrerer Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen:
1 in Schnittansicht ein erstes Ausführungsbeispiel eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems, bei dem ein Gassack mit dem vorderen Ende eines Lehnenrahmen verbunden ist;
2 eine Darstellung des Details „X" der 1;
3 eine Seitenansicht des Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems der 1 und 2;
4 in Schnittansicht ein zweites Ausführungsbeispiel eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems, bei dem ein Gassack eine Hauptkammer und eine Zusatzkammer aufweist, die in Strömungsverbindung mit der Hauptkammer steht und sich an der der Fahrtrichtung abgewandten Seite der Hauptkammer an diese anschließt; und
5 in Schnittansicht ein drittes Ausführungsbeispiel eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltessystems, bei dem im Inneren eines Gassacks ein Fangband die beiden Lagen des Gassacks miteinander verbindet.
Die 1 zeigt ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem zum Schutz eines stoßabgewandten Fahrzeuginsassen 20 bei einem Seitenaufprall. Das Rückhaltesystem umfasst einen Gassack 3, der an den Lehnenrahmen 11 eines Fahrzeugsitzes 10 angebracht ist.
Ein Fahrzeugsitz 10 weist allgemein im Bereich seiner Rückenlehne an den beiden Seiten der Rückenlehne jeweils einen Lehnenrahmen auf, von denen der eine Lehnenrahmen 11 in der 1 dargestellt ist. Auf der anderen Seite des Fahrzeugsitzes 11 befindet sich ein entsprechender Lehnenrahmen, der jedoch in der Regel keinen oder einen in anderer Weise ausgebildeten Gassack aufweist, weswegen nur der eine Lehnenrahmen 11 dargestellt ist.
Die beiden Lehnenrahmen eines Fahrzeugsitzes stellen eine Rahmenstruktur bereit, an der weitere Komponenten des Sitzes in an sich bekannter Weise direkt oder indirekt befestigt sind. Die Lehnenrahmen erstrecken sich dabei im Wesentlichen in vertikaler Richtung im Fahrzeugsitz. Das Querschnittsprofil ist gemäß der 1 näherungsweise rechteckig, wobei die Dicke des Profils gering ist. Die Ausrichtung des Lehnenrahmens erfolgt im Wesentlichen in Fahrtrichtung, so dass der Lehnenrahmen ein in Fahrtrichtung vorderes Ende 12 und ein in Fahrtrichtung hinteres Ende 13 (vgl. 2) aufweist.
Der Gassack 3 weist flach ausgebreitet im entfalteten, nicht aufgeblasenen Zustand zwei übereinander liegende Gewebelagen 38, 39 auf. Nach Aufblasen des Gassackes sind diese beiden Gewebelagen 38, 39 voneinander beabstandet und bilden zwischen sich das Gassackvolumen aus. Es ist des Weiteren eine Zusatz-Gewebelage 31 vorgesehen, die mit der einen Gewebelage 39 des Gassacks 3 verbunden ist und einer Befestigung des Gassacks 3 an dem in Fahrtrichtung vorderen Ende des Lehnenrahmens 11 dient. Die Befestigung erfolgt über eine Befestigungsstruktur 32, die in Bezug auf die 2, die das Detail X der 1 vergrößert darstellt, im einzelnen erläutert wird.
Die 1 zeigt dabei einen Beifahrersitz oder einen mittig oder rechts im Fond angeordneten Sitz. In entsprechender Weise kann das Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem aber auch bei einem Fahrersitz oder einem mittig oder links im Fond angeordneten Sitz realisiert sein (wobei der Gassack dann an der rechten Sitzseite angeordnet ist). Die bevorzugte Realisierung ist somit ein sogenannter Mid Mount-Seitenairbag.
Bei einem Seitenaufprall erfährt der Fahrzeuginsasse 20, dessen Torso 21 und Kopf 22 dargestellt sind, eine in Richtung des Pfeils F wirkende Kraft, die dazu geeignet ist, den Fahrzeuginsassen aus dem Fahrzeugsitz 10 herauszuschleudern. Um dies zu vermeiden, ist der am Lehnenrahmen 11 befestigte Gassack 3 vorgesehen. Durch den Gassack wird eine Seitwärtsbewegung oder schräge Vorwärtsbewegung des Fahrzeuginsassen 20, bevorzugt in Zusammenspiel mit einem herkömmlichen Drei-Punkt-Gurtsystem so weit eingeschränkt, dass sich der stoßabgewandte Fahrzeuginsasse 21 während des Seitenaufpralls nicht aus dem Bereich seines Sitzes hinaus bewegt und somit eine Verletzungsgefahr durch Kontakt mit Fahrzeugelementen oder anderen Fahrzeuginsassen verhindert oder reduziert wird. Für einen wirksamen Schutz des Fahrzeuginsassen ist es dabei vorteilhaft, wenn der Gassack 3 insgesamt möglichst stabil und knicksteif ausgebildet ist.
Der Gassack 3 ist gemäß der 2 über die Zusatz-Gewebelage 31, die mit einer Gewebelage 39 des Gassacks 3 verbunden ist, unmittelbar mit der in Fahrtrichtung weisenden Stirnseite 12 des Lehnenrahmens 12 verbunden. Hierzu sind eine Art Tasche 310 der Zusatz-Gewebelage 31, ein Halteteil 70 und Schrauben 60 vorgesehen, die wie folgt zusammenwirken. Die Zusatz-Gewebelage 31 ist in dem Bereich der Tasche 310 um das flach ausgebildete und sich entlang der Stirnseite 12 des Lehnenrahmens erstreckende Halteteil 70 herumgeführt. Mittels Schrauben 60 werden die Gewebetasche 310 und das Halteteil 70 mit der Stirnseite 12 des Lehnenrahmens 11 verschraubt. Hierdurch wird die Zusatz-Gewebelage 31 und damit der Gassack 3 über eine definierte Länge mit dem sich in vertikaler Richtung erstreckenden Lehnenrahmen 11 verbunden, und und zwar an dessen in Fahrtrichtung weisender Stirnseite 12.
Gemäß der 2 ist über die Verschraubung 60 des Weiteren ein Modulträger 40 mit dem Lehnenrahmen 11 verbunden, wozu der bevorzugt aus Blech geformte Modulträger 40 einen flachen Bereich 41 ausbildet, der direkt an die Stirnseite 12 des Lehnenrahmens 11 anschließt und der zusammen mit den beiden Gewebelagen der Gewebetasche 310 und dem Halteteil 70 verschraubt ist.
Der Modulträger 40 ist an seinem der Stirnseite 12 des Lehnenrahmens 11 abgewandten Ende zur Aufnahme und Befestigung eines Gasgenerators 50 ausgebildet, der schematisch dargestellt ist. Der Gasgenerator 50 und der gefaltete Gassack 3 bilden zusammen mit dem Modulträger 40 und weiteren typischen Komponenten eines Gassackmoduls ein solches aus. Solche weiteren Komponenten sind z.B. ein Modulgehäuse, Airbagsensoren und eine Steuervorrichtung. Solche weiteren Elemente sind in den Figuren nicht gesondert dargestellt, da sie dem Fachmann wohl bekannt sind.
Die 3 zeigt das Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem der 1 in seitlicher Darstellung. Die eine gestrichelte Linie 36 gibt die Verbindungslinie an, entlang derer die Zusatz-Gewebelage 31 mit der einen Gewebelage 39 des Gassacks 3 verbunden ist. Weiter ist gestrichelt eine Verbindungslinie 37 dargestellt, entlang derer das Zusatz-Gewebeteil 31 entsprechend der Darstellung der 2 mit der Stirnseite 12 des Lehnenrahmens 11 verbunden ist.
Die Zusatz-Gewebelage 31 ist entlang ihres Umfanges mit der entsprechenden Gewebelage 39 des Gassacks 3 verbunden. Zusätzlich kann optional eine Naht zwischen der Zusatz-Gewebelage 31 und der Gassack-Gewebelage 39 im Bereich der Anbindung der Zusatz-Gewebelage 31 an den Lehnenrahmen 11 erfolgen, damit der eigentliche Gassack 3 in diesem Anbindungsbereich eng an der Stirnseite 12 des Lehnenrahmens 11 geführt wird. Zur Darstellung einer solchen weiteren Naht ist in der 3 im Wesentlichen deckungsgleich mit der Verbindungslinie 37 eine weitere Linie 36a gezeichnet.
Weiter kann in einer alternativen Ausgestaltung auch vorgesehen sein, dass die Zusatz-Gewebelage 31 mit der entsprechenden Gewebelage 39 des Gassackes verklebt ist, entlang ihres Umfanges oder aber auch großflächig.
Der Gassack 3 weist des Weiteren zwei Abnäher 33, 34 auf, die jeweils einen nicht aufblasbaren Teilbereich 330, 340 des Gassacks bilden.
Bei Entfalten des Gassackes 3 bildet dieser in dem Bereich, der mit der Zusatz-Gewebelage 31 verbunden ist, einen hoch stabilisierten Teilbereich 360 aus, der sich am Lehnenrahmen 11 direkt abstützt und dadurch eine Stabilisierung und Positionierung des Gassackes 3 insgesamt bereitstellt. Durch Anbindung des Gassackes 3 am in Fahrtrichtung vorderen Ende des Lehnenrahmens 11 kann sich der Gassack 3 weit in Fahrtrichtung von der Rückenlehne 10 erstrecken, so dass auch bei einer schrägen Vorwärtsbewegung ein beschleunigter Fahrzeuginsasse zurückgehalten wird. Der Bereich 360 der Anbindung des Gassacks 3 an den Lehnenrahmen 11 stellt zusätzlich einen auf Grund der zusätzlichen Gewebelage 31 und der Abstützung direkt am Lehnenrahmen 11 stabilisierend und positionierend wirkenden Teilbereich dar.
Durch diese Stabilisierung und Positionierung ist es möglich, dass auch andere Teilbereiche des Gassackes stabilisiert werden. Insbesondere bildet im Ausführungsbeispiel der 3 der Gassack 3 in Fahrtrichtung angrenzend an die nicht aufblasbaren Teilbereiche 330, 340 (und durch diese gebildet) eine im Wesentlichen vertikal verlaufende, knicksteife Säule 350 aus. Weiter bildet der Gassack 3 unterhalb des nicht aufblasbaren Teilbereichs 330 eine im Wesentlichen horizontal verlaufende Säule 370 aus. Diese Säulen 350, 370 werden über den stabilisierend wirkenden Teilbereich 360 ebenfalls stabilisiert und gegen ein Einknicken oder Auslenken gestärkt.
Die 4 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems. Es ist wiederum ein Gassack 3 vorgesehen, der mit einem Lehnenrahmen 11 eines Kraftfahrzeugsitzes verbunden ist. Entscheidend ist hier aber nicht die Art der Anbindung des Gassacks an den Lehnenrahmen 11. Die Anbindung kann entsprechend den 1 bis 3 oder aber auch alternativ beispielsweise dadurch erfolgen, dass der Gassack 3 an anderer Stelle des Lehnenrahmens entweder direkt oder indirekt mit diesem verbunden ist. Es sind ein Modulträger 40 und ein Gasgenerator 50 vorgesehen. Der Modulträger ist in einem abgeflachten Bereich 41 mit der Stirnseite des Lehnenrahmens 11 verbunden. Die Verbindung kann jedoch auch an anderer Stelle des Lehnenrahmens 11 und in anderer Weise erfolgen.
Der Gassack 3 besteht im Ausführungsbeispiel der 4 aus zwei Teilkammern, einer sich in Fahrtrichtung erstreckenden Hauptkammer 3a, die im Auslösefall allein unmittelbar mit dem Gas des Gasgenerators 50 befüllt wird und einer mit der Hauptkammer 3a verbundenen Zusatzkammer 3b. Die Zusatzkammer 3b schließt sich an der der Fahrtrichtung abgewandten Seite der Hauptkammer 3a an diese an. Es liegt eine Strömungsverbindung 90 zwischen der Hauptkammer 3a und der Zusatzkammer 3b vor, so dass im Auslösefall Gas von der Hauptkammer 3a in die Zusatzkammer 3b strömt.
Die Zusatzkammer 3b ist nun derart geformt, dass sie den Fahrzeugsitz an seiner der Fahrtrichtung abgewandten, also hinteren Seite seitlich zumindest teilweise nach Art einer Kralle umfasst. Durch die Zusatzkammer 3b und deren Umgreifen der Sitzlehne wird der Gassack 3 insgesamt zusätzlich stabilisiert, so dass die Hauptkammer 3a eine höhere Knicksteifigkeit und Positionstreue bei Aufprall eines Fahrzeuginsassen aufweist.
Die Zusatzkammer 3b ist bevorzugt im Querschnitt sichelförmig oder boomerang-förmig ausgebildet, wodurch ein Umgreifen der Rückseite des Fahrzeugsitzes besonders effektiv möglich ist.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Strömungsverbindung 90 zwischen den beiden Kammern 3a, 3n grundsätzlich in beliebiger Weise ausgebildet sein kann. Die vorhandene Darstellung ist lediglich schematisch zu verstehen. Beispielsweise kann von der einen Kammer 3a ein Rüssel in die andere Kammer 3b ragen, über den ab einem bestimmten Innendruck in der Hauptkammer 3a Gas in die Zusatzkammer 3b geleitet wird.
Weiter wird darauf hingewiesen, dass statt einer Zusatzkammer 3b auch mehrere Zusatzkammern vorgesehen sein können, wobei entweder sämtliche Zusatzkammern durch die Hauptkammer 3a befüllt werden oder aber eine weitere Zusatzkammer durch eine durch die Hauptkammer zuvor befüllte Zusatzkammer befüllt wird.
Die 5 zeigt ein drittes Ausführungsbeispiel. Es ist wiederum im Querschnitt ein Fahrzeugsitz 10 mit einem Lehnenrahmen 11 dargestellt, in dem sich ein Fahrzeuginsasse 20 mit Torso 21 am Kopf 22 befindet. Hinsichtlich des Aufbaus des Fahrzeugsitzes wird auf die Erläuterungen zur 1 verwiesen. Der Gassack 3 kann, ebenso wie der Gassack der 4, entsprechend der Ausgestaltung der 1 bis 3 mit der Stirnseite des Lehnenrahmens 11 verbunden sein. Die Verbindung mit dem Lehnenrahmen 11 kann jedoch auch in anderer Weise, beispielsweise mit anderen Bereichen des Lehnenrahmens 11 erfolgen.
Zur Stabilisierung des Gassacks 3 und der Bereitstellung einer hohen Knicksteifigkeit gegenüber einem aufprallenden Insassen 20 ist im Inneren des Gassacks 3 ein Fangband 80 vorgesehen, das zum einen über einen Anbindungspunkt 81 mit der einen Gewebelage 38 und zum anderen über einen Anbindungspunkt 82 mit der anderen Gewebelage 39 verbunden ist. Das Fangband 80 erstreckt sich bevorzugt entsprechend der Darstellung der 5 im Wesentlichen in Fahrtrichtung. Bei einer auf den Gassack 3 wirkenden Kraft F stabilisiert das Fangband 80 den Gassack 3 zusätzlich gegenüber einem Einknicken oder Ausweichen.
In alternativen Ausführungsbeispielen sind nicht nur ein Fangband 80, sondern eine Vielzahl von Fangbändern vorgesehen, die parallel verlaufend oder auch sich kreuzend ausgebildet sein können.
Die Ausführungsbeispiele der 1 bis 3, der 4 und der 5 können auch kombiniert werden. Beispielsweise kann auch der Gassack der 1 ein Fangband 80 entsprechend der 5 aufweisen oder eine Zusatzkammer 3b entsprechend der 4 ausbilden. Auch kann beispielsweise die Ausgestaltung der 4 mit der Ausgestaltung 5 kombiniert werden. Die Ausgestaltungen der 4 und 5 verlangen aber nicht notwendig, dass die Anbindung des Gassacks an den Lehnenrahmen an dem in Fahrtrichtung vorderen Ende des Lehnenrahmens erfolgt. Vielmehr kann bei diesen Ausgestaltungen die Verbindung des Gassacks mit dem Lehnenrahmen auch in anderer Weise erfolgen.

Claims

Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem mit einem in einem Fahrzeugsitz (10) angeordneten aufblasbaren Gassack (3), der sich im Auslösefall auf der dem Fahrzeuginneren zugewandten Seite des Fahrzeugsitzes (10) zumindest teilweise in Fahrtrichtung entfaltet, wobei – der Fahrzeugsitz (10) einen Lehnenrahmen (11) aufweist, der sich im Fahrzeugsitz (10) in im wesentlichen vertikaler Richtung erstreckt und im wesentlichen in Fahrtrichtung ausgerichtet ist, – der Gassack (3) an dem in Fahrtrichtung vorderen Ende (12) des Lehnenrahmens (11) mit diesem verbunden ist, und – die Verbindung des Gassacks (3) mit dem Lehnenrahmen (11) mittels einer Zusatz-Gewebelage (31) erfolgt, die zum einen mit dem Gassack (3) und zum anderen mit dem vorderen Ende (12) des Lehnenrahmens (11) verbunden ist.
Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung des Gassacks (3) mit dem Lehnenrahmen (11) an der in Fahrtrichtung weisenden Stirnseite (12) des Lehnenrahmens (11) erfolgt.
Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung des Gassacks (3) mit dem Lehnenrahmen (11) entlang einer Verbindungslinie (37) erfolgt, die sich entsprechend der Form des Lehnenrahmens (11) im wesentlichen in vertikaler Richtung erstreckt.
Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Gassack (3) entlang der Verbindungslinie (37) mittels einer Mehrzahl von Befestigungsstellen (32) mit dem Lehnenrahmen (11) verbunden ist.
Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung der Zusatz-Gewebelage (31) mit dem Gassack (3) über ein Vernähen der Zusatz-Gewebelage (31) mit einer der Gewebelagen (39) des Gassacks (3) entlang ihres Umfangs erfolgt.
Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung der Zusatz-Gewebelage (31) mit dem Gassack (3) über ein Verkleben der Zusatz-Gewebelage (31) mit einer der Gewebelagen (39) des Gassacks (3) erfolgt.
Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass zur Verbindung der Zusatz-Gewebelage (31) mit dem vorderen Ende (12) des Lehnenrahmens (11) die Zusatz-Gewebelage (31) um ein mit dem vorderen Ende des Lehnenrahmens (11) verbundenes Halteteil (70) geführt ist.
Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteteil (70) mit dem vorderen Ende des Lehnenrahmens (11) verschraubt ist.
Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteteil (70) mit der in Fahrtrichtung weisenden Stirnseite (12) des Lehnenrahmens (11) verbunden ist.
Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem nach einem der vorangehgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich ein Gassack-Modulträger (40) vorgesehen ist, der ebenfalls mit dem vorderen Ende (12) des Lehnenrahmens (11) verbunden ist.
Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem nach den Ansprüchen 7 und 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Modulträger (40) zusammen mit dem Halteteil (70) mit dem vorderen Ende (12) des Lehnenrahmens (11) verbunden ist.
Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gassack (3) einen oder mehrere Abnäher (33, 34) zur Ausbildung von einem oder mehreren nicht aufblasbaren Teilbereichen (330, 340) des Gassacks (3) aufweist.
Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gassack (3) mindestens eine knicksteife, im wesentlichen vertikal verlaufende Säule (350) ausbildet.
Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gassack (3) mindestens eine knicksteife, im wesentlichen horizontal verlaufende Säule (370) ausbildet.
Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bereich (360) des aufgeblasenen Gassacks (3), der mit der Zusatz-Gewebelage (31) verbunden ist, sich am Lehnenrahmen (11) abstützt und dadurch eine Stabilisierung und Positionierung des Gassacks (3) bereitstellt.
Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der aufgeblasene Gassack (3) eine Hauptkammer (3a) und mindestens eine Zusatzkammer (3b) aufweist, wobei die Hauptkammer (3a) an dem in Fahrtrichtung vorderen Ende des Lehnenrahmens (11) an diesen angebunden ist und die Zusatzkammer (3b) sich an der der Fahrtrichtung abgewandten Seite des Hauptkammer (3a) an diese anschließt und in Strömungsverbindung mit der Hauptkammer (3a) steht.
Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Zusatzkammer (3b) den Fahrzeugsitz (10) an seiner der Fahrtrichtung abgewandten Seite seitlich zumindest teilweise umgreift.
Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gassack (3) mindestens ein im Inneren des Gassacks (3) verlaufendes Fangband (80) aufweist, das im aufgeblasenen Zustand eine erste Lage (38) des Gassacks und eine zweite Lage (39) des Gassacks miteinander verbindet.
Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass das Fangband (80) sich im aufgeblasenen Gassack im wesentlichen in Fahrtrichtung erstreckt.
Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gasinnendruck im aufgeblasenen Gassack (3) bei über 1,5 bar, besonders bevorzugt bei etwa 2 bar liegt.
Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gassack (3) keine Gasaustrittsöffnungen aufweist.
Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der mit dem vorderen Ende (12) des Lehnenrahmens (11) über eine definierte Länge verbundene, gefaltete Gassack (3) in im wesentlichen vertikaler Richtung entlang des Lehnenrahmens (11) im Fahrzeugsitz (10) verstaut ist.
Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem mit einem in einem Fahrzeugsitz (10) angeordneten aufblasbaren Gassack (3), der sich im Auslösefall auf der dem Fahrzeuginneren zugewandten Seite des Fahrzeugsitzes (10) zumindest teilweise in Fahrtrichtung entfaltet, wobei – der Fahrzeugsitz (10) einen Lehnenrahmen (11) aufweist, der sich im Fahrzeugsitz (10) in im wesentlichen vertikaler Richtung erstreckt und im wesentlichen in Fahrtrichtung ausgerichtet ist, – der aufgeblasene Gassack (3) eine Hauptkammer (3a) und mindestens eine Zusatzkammer (3b) aufweist, die sich an der der Fahrtrichtung abgewandten Seite des Hauptkammer (3a) an diese anschließt und in Strömungsverbindung mit der Hauptkammer (3a) steht, und – die Zusatzkammer (3b) den Fahrzeugsitz (10) an seiner der Fahrtrichtung abgewandten Seite seitlich zumindest teilweise umgreift.
Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Hauptkammer (3a) des Gassacks (3) an dem in Fahrtrichtung vorderen Ende (12) des Lehnenrahmens (11) mit diesem verbunden ist.