DE10162909B4

DE10162909B4 - Entladungslampen - Beleuchtungsversorgungsschaltung

Info

Publication number: DE10162909B4
Application number: DE10162909A
Authority: DE
Inventors: Hitoshi Shimizu Takeda; Toru Shimizu Nakayama; Masayasu Shimizu Ito
Original assignee: Koito Manufacturing Co Ltd
Current assignee: Koito Manufacturing Co Ltd
Priority date: 2000-12-26
Filing date: 2001-12-20
Publication date: 2006-10-19
Anticipated expiration: 2021-12-21
Also published as: US20020089294A1; DE10162909A1; FR2818867B1; JP2002198189A; FR2818867A1; US6583585B2

Abstract

Entladungslampen-Beleuchtungsversorgungsschaltung, welche aufweist:
eine Beleuchtungssteuerschaltung (4), die ein Paar von Stromversorgungsausgangsklemmen (ta1, ta2) aufweist, und welche die Beleuchtungssteuerung einer Entladungslampe (6) durchführt,
eine Starterschaltung (5), die einen Transformator (8) aufweist, einen Kondensator (10), der an eine Primärwicklung des Transformators (8) angeschlossen ist, und ein selbsterregtes Schaltelement (9), und die einen Startimpuls an die Entladungslampe (6) liefert,
eine Ladungszufuhr-Ausgangsklemme (Q), welche direkt oder über die Primärwicklung an den Kondensator (10) angeschlossen ist,
wobei die angesammelte elektrische Ladung des Kondensators (10) über die Primärwicklung (8p) des Transformators entladen wird, wenn das selbsterregte Schaltelement (9) leitet, und hierdurch der Startimpuls erzeugt wird, welcher der Entladungslampe über eine Sekundärwicklung (8s) des Transformators (8) zugeführt wird; und
eine Fassung (7), die an die Entladungslampe (6) angeschlossen ist, um elektrische Energie und den Startimpuls der Entladungslampe zuzuführen, wobei die Starterschaltung (5) in der Fassung (7) vorgesehen ist, und die Fassung eine...

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Entladungslampen-Beleuchtungsversorgungsschaltung zum Verhindern des Lieferns eines Startimpulses an eine Entladungslampe in einem Zustand, in welchem die Entladungslampe nicht sicher mit einer Fassung verbunden ist.

Aus der Druckschrift DE 43 33 88 A1 ist eine Schaltungsanordnung zum Starten und Betreiben einer Gasentladungslampe bekannt, welche aufweist: eine Stromversorgungsschaltung, die ein Paar von Stromversorgungsausgangsklemmen aufweist, und welche die Stromversorgung einer Entladungslampe durchführt, eine Starterschaltung, die einen Transformator T aufweist, einen Kondensator C, der an eine Primärwicklung. PW des Transformators angeschlossen ist, und ein selbsterregtes Schaltelement und die einen Startimpuls an die Ladungslampe liefert, eine Ladungszufuhrausgangsklemme, wobei die angesammelte elektrische Ladung des Kondensators C über die Primärwicklung des Transformators entladen wird, wenn das selbsterregte Schaltelement leitet, und hierdurch der Startimpuls erzeugt wird, welcher der Entladungslampe über eine Sekundärwicklung des Transformators zugeführt wird und eine Fassung, die an die Entladungslampe angeschlossen ist, um elektrische Energie und den Startimpuls der Entladungslampe zuzuführen, wobei die Fassung eine erste und eine zweite Klemme aufweist, wobei die erste Klemme an ein Ende der Entladungslampe angeschlossen ist, die zweite Klemme an das andere Ende der Entladungslampe und an die Sekundärwicklung des Transformators, wobei eine Stromversorgungsausgangsklemme an die zweite Klemme über die Sekundärwicklung des Transformators angeschlossen ist, und die andere Ausgangsklemme an die erste Klemme angeschlossen ist.

Aus der US 6066921 ist eine Schaltungsanordnung bekannt, mit einer Stromversorgungsschaltung und einer Starterschaltung, die in einer Lampenfassung angeordnet ist. Die Lampenfassung weist neben einer ersten Klemme und einer zweiten Klemme eine dritte Klemme auf. Um zu erreichen, dass die Starterschaltung nur bei angeschlossener Lampe mit Strom versorgt wird, ist der Eingang der Starterschaltung nicht unmittelbar an die erste Klemme der Fassung angeschlossen, sondern über die dritte Klemme, die nur bei angeschlossener Lampe mit der ersten Klemme verbunden ist.

Seit einiger Zeit wird eine Entladungslampe mit kleinen Abmessungen (Metallhalogenidlampe und dergleichen) als Lichtquelle eingesetzt, um eine Glühlampe zu ersetzen, und ist beispielsweise als Ausbildung einer Beleuchtungsversorgungsschaltung beim Einsatz als Lichtquelle einer Leuchte für Fahrzeuge eine Beleuchtungsversorgungsschaltung bekannt, die eine Gleichspannungsversorgungsquelle aufweist, ein Leistungsschaltungsteil (eine geschaltete Stromversorgungsschaltung), eine Gleichstrom-Wechselstrom-Wandlerschaltung, und eine Starterschaltung.

Beim Zünden einer Entladungslampe ist ein Startertransformator zur Erzeugung eines Startimpulses mit hoher Spannung erforderlich, sowie eine Schaltung an der Primärseite, welche eine Primärwicklung des Transformators, einen Kondensator zum Sammeln elektrischer Ladung und ein Schaltelement zum Entladen dieser elektrischen Ladung enthält. Als Schaltelement sind eine fremderregte Anordnung, die ein Signal von einer anderen Schaltung zum Steuern des Leitungszeitpunktes empfängt, mit einem Thyristorelement sowie eine selbsterregte Anordnung bekannt, die zu dem Zeitpunkt leitend wird, wenn eine Spannung über einem Element einen bestimmten Wert annimmt, wobei dieses Element beispielsweise ein Funkenstreckenelement sein kann.

In Bezug auf die Auswahl einer dieser beiden Arten von Schaltelementen, ist es bekannt, eine Beleuchtungssteuerschaltung (Vorschaltgerät) und eine Starterschaltung der Entladungslampe vorzusehen. Wenn beispielsweise beide Schaltungen auf der selben Leiterplatte angebracht sind, ohne eine Kabelverbindung, und in einem Gehäuse aufgenommen sind, kann jedes der beiden Arten von Schaltelementen verwendet werden, aber wenn beide Schaltungen an voneinander getrennten Orten angeordnet sind, und durch ein Kabel verbunden sind, wird die selbsterregte Anordnung vorteilhaft. Dies liegt daran, dass bei der fremderregten Anordnung Störungen in Form von Rauschen ein Steuersignal zum Einschalten bzw. Ausschalten des Schaltelements überlagern können, was zu einer Fehlfunktion des Schaltelements führen kann. Weiterhin ist in Bezug auf die Verdrahtung bei der fremderregten Anordnung eine Signalleitung zusätzlich erforderlich, damit einem Kondensator an der Primärseite eine elektrische Ladung zugeführt werden kann, und ein Schaltelement gesteuert werden kann, und zwar zusätzlich zu drei Stromversorgungsleitungen.

Seit einigen Jahren wird eine Verkleinerung von Starterschaltungsbauteilen angestrebt, wobei beispielsweise die Starterschaltung mit der Entladungslampe vereinigt wurde, oder die Starterschaltung in einer Fassung für den Anschluß der Entladungslampe aufgenommen wurde, bei dem Einsatz von Entladungslampen bei Fahrzeugen. Daher wird die Starterschaltung in unmittelbarer Nähe der Entladungslampe angebracht, also an einem von dem Vorschaltgerät entfernten Ort, so dass hauptsächlich die selbsterregte Anordnung eingesetzt wird, und keine Gefahr von Fehlfunktionen besteht, und darüber hinaus Kosteneinsparungen erreicht werden können, da drei Verbindungsleitungen zwischen dem Vorschaltgerät und der Starterschaltung ausreichend sind.

Der in 7–10 gezeigte Aufbau ist bereits aus der DE 197 139 35 A1 bekannt.

7 zeigt nur die wesentlichen Teile bei einem Beispiel für einen herkömmlichen Aufbau, wobei eine Ausgangsstufe eines Vorschaltgeräts einer Beleuchtungsversorgungsschaltung A und eine Starterschaltung dargestellt sind.

Bei einem Transformator C, der zu einer Starterschaltung B gehört, ist ein Ende einer Sekundärwicklung c2 des Transformators mit einer Stromversorgungsklemme ta1 verbunden, und das andere Ende mit einer Ausgangsklemme to.

Weiterhin ist bei einer Primärwicklung c1 des Transformators C ein Ende der Primärwicklung mit einer Versorgungsquelle D für elektrische Ladung innerhalb eines Vorschaltgeräts verbunden, und ist ein Funkenstreckenelement E an das andere Ende angeschlossen, das mit der Versorgungsquelle D für elektrische Ladungen über das Element verbunden ist. Weiterhin ist ein Kondensator F zwischen Anschlußklemmen einer primärseitigen Schaltung des Transformators C und die Versorgungsquelle D für elektrische Ladungen geschaltet.

Die andere Klemme ta2 eines Paars von Stromversorgungsklemmen ta1, ta2 ist an eine Ausgangsklemme to' angeschlossen, und Verbindungen zwischen der Klemme und der Ausgangsklemme to und einer Entladungslampe G erfolgen über ein Verbindungsteil H, beispielsweise eine Fassung (so ist beispielsweise ein Basisteil der Entladungslampe in die Fassung eingepaßt und damit verbunden, und ist jede der Klemmen to, to' einzeln mit jeder Elektrodenklemme der Entladungslampe G verbunden).

Die vorliegende Schaltung weist eine Anordnung mit Anschlüssen mit vier Klemmen in Bezug auf die elektrischen Verbindungen zwischen dem Vorschaltgerät und der Starterschaltung auf, jedoch ist es ebenfalls möglich, wie beispielhaft in 8 gezeigt, eine Anordnung mit einer Verbindung mit drei Klemmen vorzusehen.

In einer Beleuchtungsversorgungsschaltung A' sind ein Ende einer Primärwicklung c1 eines Transformators C und ein Ende einer Sekundärwicklung c2 an eine Stromversorgungsklemme ta1 angeschlossen, und weiterhin mit einem Ende eines Kondensators F verbunden. Daher kann die Anzahl an Verbindungsklemmen eines Vorschaltgeräts und einer Starterschaltung B um eine verringert werden (bei dem vorliegenden Beispiel ist das Bezugspotential einer Versorgungsquelle D für elektrische Ladungen als Masse gewählt, jedoch kann der Masseanschluss irgendwo erfolgen, so weit ein Versorgungsweg zu dem Kondensator F ausgebildet werden kann).

Da ein Startimpuls, der einer Entladungslampe zugeführt wird, Hochspannung darstellt, ist es erforderlich, Maßnahmen gegen das Einschalten eines Beleuchtungsschalters in einem Zustand zu treffen, in welchem die Entladungslampe nicht an eine Beleuchtungsversorgungsschaltung angeschlossen ist. Dies liegt daran, dass beispielsweise ein Überschlag hervorgerufen werden kann, wenn Hochspannung an eine Verbindungsklemme innerhalb einer Fassung angelegt wird, und dieser Zustand über längere Zeit andauert, oder ein Benutzer versehentlich eine Anschlussklemme einer Fassung berühren kann, was zu einem elektrischen Schock führt, wenn die Entladungslampe ausgetauscht wird, und vergessen wird, dass der Beleuchtungsschalter eingeschaltet ist.

In diesem Zusammenhang wird ein Verfahren eingesetzt, bei welchem ein Versorgungsweg zum Ansammeln elektrischer Ladungen in einem Kondensator innerhalb einer Starterschaltung ausgebildet wird, wenn eine Entladungslampe unter Verwendung einer Hochspannungsverbindungsvorrichtung (einer Fassung und dergleichen) angeschlossen wurde, dagegen der Versorgungsweg nicht ausgebildet wird, wenn die Entladungslampe von der Hochspannungsanschlussvorrichtung getrennt wurde.

Die 9 und 10 zeigen ein Hauptteil eines Beispiels für eine derartige Anordnung, wobei diese beiden Figuren auf dem Schaltungsbeispiel von 8 beruhen.

Die Unterschiede zwischen dem Schaltungsbeispiel I in 9 und der Schaltung von 8 sind folgende.

Eine Fassung J ist zwischen einer Beleuchtungsversorgungsschaltung und einer Entladungslampe G angeordnet, und in der Fassung J sind drei Klemmen k1, k2, k3 vorgesehen.

Weiterhin sind drei Klemmen g1, g2, g3 in einem Verbindungsteil (Basisteil) der Entladungslampe G mit der Fassung J vorhanden, wobei die Klemmen g1, g2 an die jeweilige Elektrodenklemme der Entladungslampe G angeschlossen sind, und die Klemme g3 mit der Klemme g2 verbunden ist.

In einem Zustand, in welchem die Entladungslampe G mit der Fassung J verbunden ist, ist die Klemme g1 mit der Klemme k1 verbunden, und ist die Klemme k2 mit der Klemme g2 verbunden.

In Bezug auf eine Versorgungsquelle D für elektrische Ladungen ist deren eines Ende mit einem Verbindungspunkt eines Funkenstreckenelements E und eines Kondensators F verbunden, und das andere Ende mit der Klemme k3 verbunden.

In einem Zustand, in welchem die Entladungslampe G mit der Fassung J verbunden ist, ist die Klemme k2 mit der Klemme k3 verbunden, und sind beide Klemmen an eine Stromversorgungsklemme ta2 angeschlossen.

Wenn bei der vorliegenden Schaltung I daher die Entladungslampe G von der Fassung J getrennt ist, und die Klemmen k2 und k3 voneinander getrennt sind, wird kein Versorgungsweg zum Kondensator F ausgebildet, so dass die Erzeugung eines Startimpulses verhindert wird.

Die Unterschiede zwischen dem in 10 dargestellten Schaltungsbeispiel L und der Schaltung von 8 sind folgende.

Eine Fassung M ist zwischen einer Beleuchtungsversorgungsschaltung und einer Entladungslampe G angeordnet, und in der Fassung M sind vier Klemmen n1, n2, n3, n4 vorgesehen.

Vier Klemmen g1, g2, g3, g4 sind in einem Basisteil vorgesehen, das an die Fassung M der Entladungslampe G angeschlossen ist, und die Klemmen g1, g2 unter den vier Klemmen sind mit der jeweiligen Elektrodenklemme der Entladungslampe G verbunden, wogegen die Klemme g3 mit der Klemme g4 verbunden ist.

In einem Zustand, in welchem die Entladungslampe G an die Fassung M angeschlossen ist, ist die Klemme n1 mit der Klemme g1 verbunden, und ist die Klemme n2 mit der Klemme g2 der Entladungslampe G verbunden.

Die Klemme n4 ist an einen Verbindungspunkt eines Kondensators F und eines Funkenstreckenelements E angeschlossen.

Die Klemme n3 ist an ein Ende einer Versorgungsquelle D für elektrische Ladungen angeschlossen.

In einem Zustand, in welchem die Entladungslampe G an die Fassung M angeschlossen ist, ist die Klemme n3 mit der Klemme g3 verbunden, und ist die Klemme n4 mit der Klemme g4 verbunden.

Wenn bei der vorliegenden Schaltung L die Entladungslampe G von der Fassung M getrennt ist, und die Klemmen n3 und n4 nicht verbunden sind, wird kein Versorgungsweg zum Kondensator F bereitgestellt, so dass die Erzeugung eines Startimpulses verhindert wird.

In Bezug auf die in den 9 und 10 dargestellten Anordnungen bleiben jedoch folgende Schwierigkeiten übrig.

Obwohl es möglich ist, eine Anordnung mit einer Verbindung von drei Klemmen vorzusehen, wie bei der in 8 gezeigten Anordnung, kehrt ein Abschnitt zwischen einem Vorschaltgerät und einer Starterschaltung zu einer Verbindung mit vier Klemmen zurück, wie sie in 9 gezeigt ist.

In 10 ist es erforderlich, die Anzahl an Verbindungsklemmen zum Verbinden der Entladungslampe G mit der Fassung M um Eins auf Vier zu erhöhen, was eine Änderung der Konstruktion des Aufbaus der Fassung erfordert (momentan einer Verbindung von drei Klemmen), was in Bezug auf den Kostenaufwand und die Sicherheit nachteilig ist.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht in der Verringerung des Kostenaufwandes und der Verbesserung der Sicherheit durch Verringerung der Anzahl an Verbindungsleitungen zwischen einer Beleuchtungssteuerschaltung, einer Starterschaltung und einer Entladungslampe in einer Beleuchtungsversorgungsschaltung, die so aufgebaut ist, dass in einem Zustand kein Startimpuls erzeugt wird, in welchem eine Entladungslampe nicht mit einer Fassung verbunden ist, wobei die Schutzfunktion selektiv einstellbar ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Die vorliegende Erfindung überwindet die voranstehend geschilderten Schwierigkeiten und umfasst in einer Entladungslampen-Beleuchtungsversorgungsschaltung eine Beleuchtungssteuerschaltung zur Durchführung der Beleuchtungssteuerung einer Entladungslampe, eine Starterschaltung zum Liefern eines Startimpulses an die Entladungslampe, und eine Fassung, die an die Entladungslampe angeschlossen ist, um elektrische Energie und den Startimpuls an die Entladungslampe zu liefern.

Die Starterschaltung, die in der Fassung vorgesehen ist, weist einen Transformator auf, einen Kondensator, der an eine Primärwicklung des Transformators angeschlossen ist, sowie an ein Schaltelement mit selbständigem Durchbruch, wobei eine Versorgungsausgangsklemme zur Durchführung einer Versorgung von der Beleuchtungssteuerschaltung zu der Starterschaltung an den Kondensator direkt oder über die Primärwicklung angeschlossen ist, und die angesammelte elektrische Ladung des Kondensators durch die Primärwicklung des Transformators mittels Leitung des Schaltelements mit Eigendurchbruch entladen wird, wodurch der Startimpuls erzeugt wird, welcher der Entladungslampe über eine Sekundärwicklung des Transformators zugeführt wird.

Eine erste und eine zweite Klemme von drei Klemmen, die in der Fassung vorgesehen sind, sind jeweils mit einer zugehörigen Elektrodenklemme der Entladungslampe verbunden, wobei die zweite Klemme an die Sekundärwicklung des Transformators angeschlossen ist, und die dritte Klemme mit dem Kondensator der Starterschaltung direkt oder über die Primärwicklung verbunden ist.

Die Verbindung zwischen der Beleuchtungssteuerschaltung und der Starterschaltung erfolgt über ein Verbindungskabel.

In Bezug auf ein Paar von Ausgangsklemmen der Beleuchtungssteuerschaltung ist die eine Ausgangsklemme mit der zweiten Klemme über die Sekundärwicklung des Transformators verbunden, und die andere Ausgangsklemme an die erste Klemme angeschlossen.

Bei dieser Konstruktion wird ein Versorgungsweg zum Kondensator über die Versorgungsausgangsklemme zum Aufladen des Kondensators nur dann ausgebildet, wenn die Entladungslampe mit der Fassung verbunden ist, und eine Verbindung zwischen der ersten Klemme und der dritten Klemme vorhanden ist.

Wenn bei der vorliegenden Erfindung die Entladungslampe nicht vollständig mit der Fassung verbunden ist, und eine Verbindung zwischen der ersten Klemme und der dritten Klemme nicht vorhanden ist, wird der Versorgungsweg zum Kondensator in der Starterschaltung nicht geschlossen, so dass kein Startimpuls der Entladungslampe zugeführt wird. Dann kann eine Verbindung über drei Klemmen zwischen der Beleuchtungssteuerschaltung, der Starterschaltung und der Entladungslampe vorgenommen werden.

Die Erfindung wird nachstehend anhand zeichnerisch dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert, aus welchen weitere Vorteile und Merkmale hervorgehen. Es zeigt:
1 als Blockschaltbild einen grundlegenden Aufbau gemäß der vorliegenden Erfindung;
2 eine Darstellung eines Beispiels für den Aufbau einer Beleuchtungsversorgungsschaltung, die hilfreich zum Verständnis der vorliegenden Erfindung ist.
3 eine Darstellung einer Klemme zum Einstellen, um das Vorhandensein oder die Abwesenheit einer Erzeugungsverhinderungsfunktion für einen Startimpuls auszuwählen;
4 ein in Bezug auf 3 abgeändertes Beispiel;
5 eine Darstellung eines weiteren Ausführungsbeispiels;
6 eine Darstellung eines im Vergleich zu 5 abgeänderten Beispiels;
7 ein Beispiel für einen herkömmlichen Aufbau, zusammen mit den 8 bis 10, wobei ein Aufbau mit einer Verbindung mit vier Klemmen gezeigt ist;
8 eine Darstellung eines Aufbaus einer Verbindung mit drei Klemmen;
9 ein Beispiel für die Bereitstellung einer Erzeugungsverhinderungsfunktion eines Startimpulses, wobei bei diesem Beispiel eine Verbindung mit drei Klemmen bei der Verdrahtung innerhalb einer Fassung vorgesehen ist; und
10 ein Beispiel für eine Verbindung mit vier Klemmen bei der Verdrahtung innerhalb der Fassung.
1 zeigt schematisch den grundlegenden Aufbau einer Entladungslampen-Beleuchtungsversorgungsschaltung gemäß der Erfindung.
Bei einer Entladungslampen-Beleuchtungsversorgungsschaltung 1 wird Energie von einer Stromversorgungsquelle 2 einer Beleuchtungssteuerschaltung (einem sogenannten Vorschaltgerät) 4 über einen Beleuchtungsschalter 3 zugeführt. Als Beleuchtungssteuerschaltung 4 ist beispielsweise eine Schaltung bekannt, die ein Stromversorgungsteil in Form eines Schaltreglers und eine Gleichstrom-Wechselstrom-Wandlerschaltung in Brückenschaltung aufweist, jedoch ist es in Bezug auf die Erfindung nicht wesentlich, wie die Beleuchtungssteuerung der Entladungslampe durchgeführt wird.
Eine Starterschaltung 5, die in einer hinteren Stufe der Beleuchtungssteuerschaltung 4 angeordnet ist, ist eine Schaltung zum Liefern eines Startimpulses an eine Entladungslampe 6, und schickt den Startimpuls so an die Entladungslampe 6, dass der Startimpuls einem Ausgangssignal der Beleuchtungssteuerschaltung 4 überlagert wird.
Eine Fassung 7 wird zur Verbindung zwischen der Entladungslampe 6 und ihrer Beleuchtungsversorgungsschaltungseinrichtung verwendet, und durch Einführen eines Basisteils der Entladungslampe 6 in ein Verbindungsteil der Fassung 7, welches an dieses Basisteil angepaßt ist, werden diese beiden Teile verbunden. Daher wird elektrische Energie bzw. der Startimpuls der Entladungslampe 6 zugeführt, die sicher mit der Fassung 7 verbunden ist. Hierbei sind die Fassung 7 und die Starterschaltung 5 so dargestellt, als wären sie voneinander entfernt, jedoch ist tatsächlich der Aufbau so, dass die Starterschaltung 5 in die Fassung 7 eingebaut ist. Dies liegt daran, dass die Starterschaltung 5 und die Entladungslampe 6 direkt über kurze Entfernung miteinander verbunden werden können, was den Vorteil mit sich bringt, dass kein langes Kabel erforderlich ist, um den Startimpuls der Entladungslampe zuzuführen, nachdem der Startimpuls in Form von Hochspannung erzeugt wurde (die Sicherheit kann dadurch erhöht werden, dass unerwartete Umstände wie ein Unfall infolge eines elektrischen Schocks verhindert werden). Weiterhin werden die Vorteile erzielt, dass der Startimpuls nicht abgeschwächt wird, und die Beleuchtungsleistung verbessert ist.
Da die Starterschaltung 5 innerhalb der Fassung 7 gehaltert wird, und in der Nähe der Entladungslampe 6 angeordnet ist, wird die Verdrahtung durch ein Verbindungskabel in Bezug auf die Verbindungen zwischen der Beleuchtungssteuerschaltung 4 und die Starterschaltung 5 durchgeführt.
2 zeigt ein Hauptteil einer Schaltungsanordnung, die hilfreich zum Verständnis der vorliegenden Erfindung ist, wobei der Aufbau einer Ausgangsstufe der Beleuchtungssteuerschaltung 4 und der Starterschaltung 5 der Beleuchtungsversorgungsschaltung 1 dargestellt ist. Bei der Starterschaltung 5 ist die Verdrahtung in Form einer gedruckten Schaltung oder eines Leadframes ausgeführt.
Bei dem vorliegenden Beispiel ist bei einem Transformator 8 der Starterschaltung 5 ein Ende der Sekundärwicklung 8s des Transformators 8 an eine Stromversorgungsklemme ta2 angeschlossen, und das andere Ende mit einer Klemme t2 innerhalb der Fassung 7 verbunden.
Die Fassung 7 ist eine Hochspannungsverbindungsvorrichtung zum Verbinden der Beleuchtungsversorgungsschaltung mit der Entladungslampe 6, und weist drei Klemmen t1, t2, t3 auf.
Klemmen g1, g2, g3, welche diesen Klemmen entsprechen, sind in einem Verbindungsteil (Basisteil) 6a zur Fassung 7 der Entladungslampe 6 vorgesehen. In einem Zustand, in welchem das Basisteil 6a der Entladungslampe 6 sicher mit der Fassung 7 verbunden ist, sind daher die Klemmen t1, t2, t3 jeweils mit den Klemmen g1, g2, g3 verbunden. Weiterhin sind die Klemmen g1 und g2 derartige Klemmen, die jeweils mit der zugehörigen Elektrodenklemme der Entladungslampe 6 verbunden sind, wobei die Klemme g3 an die Klemme g1 angeschlossen ist.
Bei der Primärwicklung 8p des Transformators 8 ist ein Ende der Primärwicklung 8p an eine Versorgungsquelle d für elektrische Ladungen innerhalb der Beleuchtungssteuerschaltung 4 angeschlossen, ist ein selbsterregtes Schaltelement (Funkenstreckenelement und dergleichen) 9 an die andere Seite angeschlossen, und ist das Element mit der Klemme t3 der Fassung 7 verbunden. Ein Kondensator 10 ist parallel zu einer Reihenschaltung vorgesehen, die aus der Primärwicklung 8p und dem selbsterregten Schaltelement 9 besteht, und ein Ende des Kondensators 10 ist an eine Ausgangsklemme Q (Versorgungsausgangsklemme) der Versorgungsquelle d für elektrische Ladungen angeschlossen, und das andere Ende ist mit dem selbsterregten Schaltelement 9 und der Klemme t3 verbunden. Als Beispiele für die Versorgungsquelle d für elektrische Ladungen lassen sich verschiedene Anordnungen angeben, beispielsweise eine derartige, bei welcher das Ausgangssignal der Sekundärseite eines Aufwärtstransformators, der in der Beleuchtungssteuerschaltung 4 vorgesehen ist, gleichgerichtet und geglättet wird, oder eine Anordnung, bei welcher die Ausgangsspannung der Beleuchtungssteuerschaltung 4 mehrfach unter Verwendung einer Spannungsvervielfachungs- Gleichrichterschaltung erhöht wird, so dass auf eine Schilderung des konkreten Aufbaus verzichtet werden kann.
Eine Stromversorgungsklemme ta1 eines Paars von Stromversorgungsklemmen ta2, ta1 ist an die Klemme t1 der Fassung 7 angeschlossen, und zum Zeitpunkt der Vornahme einer Verbindung mit der Entladungslampe 6 wird eine Verbindung mit der Klemme g1 vorgenommen.
Bei dieser Ausbildung der Starterschaltung 5, die in der Fassung 7 vorgesehen ist, sind der Transformator 8, der Kondensator 10, der an die Primärwicklung 8p angeschlossen ist, und das selbsterregte Schaltelement 9 vorgesehen. Die Versorgungsausgangsklemme "Q" zur Durchführung der Versorgung der Starterschaltung 5 von der Beleuchtungssteuerschaltung 4 aus ist an diese Bauteile angeschlossen, wobei die angesammelte elektrische Ladung des Kondensators 10 über die Primärwicklung 8p des Transformators 8 entladen wird, wenn das selbsterregte Schaltelement 9 leitet, wodurch ein Startimpuls erzeugt wird, welcher der Entladungslampe 6 über die Sekundärwicklung 8s des Transformators 8 zugeführt wird. Wenn die erste und zweite Klemme (t1, t2) von den drei Klemmen (t1 bis t3), die in der Fassung 7 angeordnet sind, jeweils mit der zugehörigen Elektrodenklemme der Entladungslampe 6 verbunden sind, wird der Entladungslampe 6 elektrische Energie zugeführt.
Weiterhin ist die zweite Klemme t2 an die Sekundärwicklung 8s des Transformators 6 angeschlossen, und ist die dritte Klemmen t3 mit dem Kondensator 10 und dem selbsterregten Schaltelement 9 der Starterschaltung 5 verbunden, so dass die Starterschaltung 5 in einem Zustand geschlossen ist, in welchem die Klemme t1 mit der Klemme g1 verbunden ist, und die Klemme t3 mit der Klemme g3 verbunden ist. Wie in der Zeichnung dargestellt werden daher die Klemme g1 und die Klemme g3 in den Verbindungszustand in dem Basisteil 6a der Entladungslampe 6 versetzt, und wird daher in einem Zustand, in welchem die Entladungslampe 6 sicher mit der Fassung 7 verbunden ist, die Klemme t1 elektrisch mit der Klemme t3 verbunden, und wird ein Versorgungsweg zum Kondensator 10 ausgebildet, wobei jedoch in einem Zustand, in welchem die Entladungslampe 6 von der Fassung 7 getrennt ist, und die Klemme t1 nicht elektrisch mit der Klemme t3 verbunden ist, der Versorgungsweg nicht ausgebildet wird, wodurch die Erzeugung eines Startimpulses verhindert wird.
Bei den beiden Ausgangsklemmen ta1, ta2 der Beleuchtungssteuerschaltung 4 ist eine Ausgangsklemme ta2 mit der zweiten Klemme t2 über die Sekundärwicklung 8s des Transformators 8 verbunden, und ist die andere Ausgangsklemme ta1 an die erste Klemme t1 angeschlossen, so dass das Aufladen des Kondensators 10 in einem Zeitraum in Bezug auf die Polarität der Ausgangsklemme auftritt, in welchem die elektrische Potentialdifferenz zwischen der Klemme Q und der Klemme ta1 groß ist.
Bei dem in 2 dargestellten Aufbau sind die Verhältnisse so, dass die Schutzfunktion zum Verhindern einer Zufuhr des Startimpulses zur Entladungslampe immer dann aktiv ist, wenn kein vollständiger Verbindungszustand zwischen der Entladungslampe 6 und der Fassung 7 vorhanden ist, und die Klemme ta1 nicht leitend mit der Klemme t3 verbunden ist, jedoch kann in gewissen Fällen eine derartige Funktion unnötig sein (beispielsweise in Fällen, in welchen die Anzahl an Betriebsstunden verringert ist, oder dieselbe Funktion durch andere Einrichtungen erreicht werden kann).
Es ist daher vorzuziehen, dass die Schutzfunktion frei durch irgendeinen Einstellvorgang ausgewählt werden kann.
Bei einem in 3 dargestellten Beispiel 5A wird dies dadurch erreicht, dass die Funktion (die Schutzfunktion bezüglich der Erzeugung des Startimpulses) dadurch ausgewählt werden kann, dass Einstellungen vorgenommen werden, mit denen erreicht wird, dass eine Klemme "TA" für die Einstellung, die an einem Ende vorgesehen ist (eine Klemme entgegengesetzt zum Verbindungsende zu einer Versorgungsquelle d für elektrische Entladungen) eines Kondensators 10 mit einer Klemme "TB" zur Einstellung verbunden wird oder nicht, die auf einer Verbindungsleitung 11 zum Verbinden einer Stromversorgungsklemme ta1 mit einer Klemme t1 vorgesehen ist.
Bei der Starterschaltung 5A kann daher selektiv eingestellt werden, ob die Klemme t1 mit der Klemme t3 verbunden ist oder nicht, wobei im Falle einer derartigen Einstellung, dass diese beiden Klemmen miteinander verbunden sind, die Klemme TA mit der Klemme TB verbunden ist. Dies führt dazu, dass die Schutzfunktion nicht aktiv ist, und ein Versorgungsweg zum Kondensator 10 der Starterschaltung 5 unabhängig vom Verbindungszustand mit der Fassung 7 der Entladungslampe 6 ausgebildet wird. Im Falle einer Einstellung, bei welcher die Klemme TA nicht mit der Klemme TB verbunden ist, kann die Schutzfunktion auf ähnliche Weise wie beim Aufbau von 2 in Betrieb gesetzt werden.
Bei einem in 4 dargestellten Beispiel 5B ist die Positionsbeziehung zwischen dem Kondensator 10 und dem selbsterregten Schaltelement 9 in 3 umgekehrt, und kann eine Schutzfunktion in Bezug auf die Erzeugung eines Startimpulses dadurch ausgewählt werden, dass Einstellungen erfolgen, mit welchen eine Einstellklemme "TA", die in einem Ende (eine Klemme entgegengesetzt zum Verbindungsende zu einer Versorgungsquelle d für elektrische Ladungen) des selbsterregten Schaltelements 9 mit einer Einstellklemme "TB" verbunden wird oder nicht, die in einer Verbindungsleitung 11 zum Verbinden einer Stromversorgungsquelle ta1 mit einer Klemme t1 vorgesehen ist.
Bei einem in 5 dargestellten Beispiel 5C ist eine Anordnung vorgesehen, bei welcher ein Ende einer Primärwicklung 8p eines Transformators 8 mit einer Versorgungsausgangsklemme Q einer Versorgungsquelle d für elektrische Ladungen über einen Kondensator 10 verbunden ist, und das andere Ende der Primärwicklung 8p mit einem selbsterregten Schaltelement 9 und einer dritten Klemme t3 verbunden ist, wobei die Schutzfunktion in Bezug auf die Erzeugung eines Startimpulses dadurch ausgewählt werden kann, dass eine Einstellung vorgenommen wird, mit welcher eine Einstellklemme "TA", die an einem Verbindungspunkt zwischen dem selbsterregten Schaltelement 9 und der Primärwicklung 8p vorgesehen ist, mit einer Einstellklemme "TB" verbunden wird oder nicht, die in einer Verbindungsleitung 11 zum Verbinden einer Stromversorgungsklemme ta1 mit einer Klemme t1 vorgesehen ist.
Bei einem in 6 dargestellten Beispiel 5D ist die Positionsbeziehung zwischen dem selbsterregten Schaltelement 9 und dem Kondensator 10 bei dem Beispiel 5C von 5 umgekehrt, wobei jedoch in Bezug auf den grundlegenden Betrieb kein Unterschied vorhanden ist.
Kurz gefaßt kann so vorgegangen werden, dass das Aufladen des in der primärseitigen Schaltung des Transformators 8 vorgesehenen Kondensators 10 durchgeführt werden kann, und der Kondensator 10 über die Primärwicklung 8p entladen werden kann, wenn das selbsterregte Schaltelement 9 leitet.
Durch die Einstellung des Zustands der Verbindung bzw. Unterbrechung zwischen der Klemme TA und der Klemme TB ergeben sich daher folgende Vorgehensweisen.

(1) Ein Verfahren der Verwendung einer Brücke oder eines Widerstands mit einem Wert von 0 Ω.
(2) Ein Verfahren, bei welchem ein Klemmenverbindungsteil entfernt wird, das vorher in der Schaltung vorgesehen war.
(3) Ein Verfahren, bei welchem eine Sammelschiene verwendet wird.
(4) Ein Verfahren, bei welchem ein Schweißpunkt bereitgestellt wird.

Bei dem Verfahren (1) wird so vorgegangen, dass bei der Verdrahtung einer Starterschaltung auf einer Platine ausgewählt werden kann, ob Klemmen miteinander über eine Brücke verbunden werden oder nicht, oder die Auswahl des Verbindungszustands oder der Trennung der entsprechenden Klemmen so erfolgt, dass ein Widerstand mit einem Wert von 0 Ω zum Zeitpunkt der Anbringung der Bauteile auf der Platine vorgesehen wird.
Bei dem Verfahren (2) wird so vorgegangen, dass das Vorsehen der Schutzfunktion dadurch ausgewählt wird, dass ein Kabel oder eine Kupferfolie entfernt wird, das bzw. die vorher die Verdrahtung der beiden Klemmen durchführte, oder aber diese Funktion nicht ausgewählt wird, nämlich dadurch, dass das Kabel bzw. die Kupferfolie unverändert gelassen wird.
Bei dem Verfahren (1) oder (2) ist es nicht erforderlich, zwei Arten von Platinen entsprechend dem Vorhandensein bzw. der Abwesenheit der Funktion vorzusehen so dass es nicht erforderlich ist, zwei Arten von Layouts (Datenmasken usw.) zur Herstellung von Platinen vorzusehen, was die Herstellung erleichtert.
Das Verfahren (3) ist ein Verfahren, bei welchem das Vorhandensein bzw. die Abwesenheit der Funktion auf der Grundlage der Tatsache ausgewählt wird, ob eine verdrahtete Sammelschiene bei der Durchführung der Verdrahtung einer Starterschaltung durch ein Sammelsehienenstück durchgeschnitten wird oder nicht. Dies kann einfach mittels Durchschneiden, mit einer Schneidvorrichtung, zum Zeitpunkt der Herstellung des Sammelschienenstückes erfolgen.
Bei dem Verfahren (4) wird ein Schweißpunkt zur Verbindung zwischen beiden Klemmen vorgesehen, und kann das Vorhandensein bzw. die Abwesenheit der Funktion dadurch ausgewählt werden, ob eine kurze Sammelschiene verschweißt wird oder nicht.
Da jedes der Verfahren auf relativ einfache Art und Weise durchgeführt werden kann, treten keine Probleme in Bezug auf den Kostenaufwand auf. Es ist daher ein relativ geringer Kostenaufwand erforderlich, verglichen mit Fällen, in denen zwei Arten erforderlicher Bauteile wie beispielsweise Platinen hergestellt werden müssen, und die Auswahl auf der Grundlage der Tatsache erfolgen muss, ob die Funktion eingesetzt wird oder nicht. Durch vorherige Festlegung des Verbindungszustands der beiden Klemmen entsprechend Vorgaben in Bezug auf das Vorhandensein oder die Abwesenheit der Schutzfunktion in den hauptsächlichen Fällen ist daher eine Verarbeitung bei diesen hauptsächlichen Fällen unnötig, und muß nur eine Verarbeitung in Bezug auf weniger Ausnahmefälle durchgeführt werden.
Wenn die beiden Klemmen entweder miteinander verbunden oder nicht miteinander verbunden werden, ist ein Verfahren vorzuziehen, bei dem eine Sichtprüfung oder ein Prüfvorgang mittels Bildverarbeitung durchgeführt wird.
Wie aus den voranstehenden Ausführungen deutlich geworden sein sollte, wird gemäß der Erfindung, wie sie im Patentanspruch 1 angegeben ist, wenn eine Entladungslampe nicht vollständig mit einer Fassung verbunden ist, und eine Verbindung zwischen einer ersten und einer dritten Klemme nicht vorhanden ist, ein Versorgungsweg zu einem Kondensator in einer Starterschaltung nicht geschlossen, so dass kein Startimpuls der Entladungslampe zugeführt wird. Daher können vorher negative Auswirkungen (ein Durchbruch oder das Auslösen eines Unfalls infolge eines elektrischen Schocks) beim Betrieb einer Beleuchtungsversorgungsschaltung im Zustand einer unvollständigen Verbindung zwischen der Entladungslampe und der Beleuchtungsversorgungsschaltung verhindert werden. Dann ist eine Verbindungsverdrahtung mit drei Klemmen zwischen einer Beleuchtungssteuerschaltung, der Starterschaltung und der Entladungslampe ausreichend, was Vorteile in Bezug auf den Kostenaufwand und die Sicherheit mit sich bringt.
Gemäß der Erfindung kann in Bezug auf eine Schutzfunktion, welche die Zufuhr des Startimpulses zur Entladungslampe sperrt, wenn die Verbindung zwischen der Entladungslampe und der Fassung unvollständig ist, das Vorhandensein bzw. die Abwesenheit der Einstellung der Schutzfunktion einfach auf der Grundlage ausgewählt werden, ob eine Verbindung zwischen der ersten und der dritten Klemme vorhanden ist oder nicht.
Gemäß der Erfindung wird der Versorgungsweg zum Kondensator der Starterschaltung unabhängig vom Verbindungszustand zur Fassung der Entladungslampe nur dann ausgebildet, wenn die Verbindung zwischen den beiden Einstellklemmen, die in der Starterschaltung vorgesehen sind, vorhanden ist, wodurch der Schaltungsaufbau einfach wird, und es nicht erforderlich ist, Schaltungsmuster oder Verdrahtungsmuster in verschiedenen Ausbildungen bereitzustellen.

Claims

Entladungslampen-Beleuchtungsversorgungsschaltung, welche aufweist: eine Beleuchtungssteuerschaltung (4), die ein Paar von Stromversorgungsausgangsklemmen (ta1, ta2) aufweist, und welche die Beleuchtungssteuerung einer Entladungslampe (6) durchführt, eine Starterschaltung (5), die einen Transformator (8) aufweist, einen Kondensator (10), der an eine Primärwicklung des Transformators (8) angeschlossen ist, und ein selbsterregtes Schaltelement (9), und die einen Startimpuls an die Entladungslampe (6) liefert, eine Ladungszufuhr-Ausgangsklemme (Q), welche direkt oder über die Primärwicklung an den Kondensator (10) angeschlossen ist, wobei die angesammelte elektrische Ladung des Kondensators (10) über die Primärwicklung (8p) des Transformators entladen wird, wenn das selbsterregte Schaltelement (9) leitet, und hierdurch der Startimpuls erzeugt wird, welcher der Entladungslampe über eine Sekundärwicklung (8s) des Transformators (8) zugeführt wird; und eine Fassung (7), die an die Entladungslampe (6) angeschlossen ist, um elektrische Energie und den Startimpuls der Entladungslampe zuzuführen, wobei die Starterschaltung (5) in der Fassung (7) vorgesehen ist, und die Fassung eine erste, eine zweite und eine dritte Klemme (t₁, t₂, t₃) aufweist, wobei die erste Klemme (t₁) an ein Ende der Entladungslampe (6) angeschlossen ist die zweite Klemme (t₂) an das andere Ende der Entladungslampe und an die Sekundärwicklung (8s) des Transformators angeschlossen ist, und die dritte Klemme (t₃) an den Kondensator (10) der Starterschaltung (5) direkt oder über die Primärwicklung angeschlossen ist, wobei eine Stromversorgungsausgangsklemme (ta2) an die zweite Klemme (t₂) über die Sekundärwicklung (8s) des Transformators angeschlossen ist, und die andere Ausgangsklemme (ta1) an die erste Klemme (t₁) angeschlossen ist, und ein Ende des Kondensators (10) an die Versorgungsquelle für elektrische Ladungen direkt oder über die Primärwicklung (8p) des Transformators angeschlossen ist, und ein Versorgungsweg zum Kondensator (10) durch die Ladungszufuhrausgangsklemme (Q) ausgebildet wird, um den Kondensator (10) nur dann zu laden, wenn entweder die Entladungslampe an die Fassung angeschlossen ist, und eine Verbindung zwischen der ersten Klemme (t₁) und der dritten Klemme (t₃) herstellt oder selektiv die Verbindung über eine Einstellklemme (TA), die an die dritte Klemme (t₃) angeschlossen ist sowie eine Einstellklemme (TB), die an die erste Klemme (t₁) angeschlossen ist, durch die Verbindung der beiden Einstellklemmen (TA, TB) hergestellt wird und somit ein Versorgungsweg zum Kondensator (10) der Starterschaltung ausgebildet wird, unabhängig vom Verbindungszustand zur Fassung der Entladungslampe.
Entladungslampen-Beleuchtungsversorgungsschaltung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung zwischen der Beleuchtungssteuerschaltung (4) und der Starterschaltung (5) durch ein Leitungskabel erfolgt.